I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber einer Blumengroßhandlung. Bedingt durch hohe Entnahmen belief sich das Betriebskapital des Unternehmens am 31. Dezember 1977 auf ./. 248.478,24 DM. Mit Wirkung zum [...]
Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Mietzinsansprüche für die Zeit von Mitte Dezember 1985 bis März 1987 aus einem Vertrag geltend, durch den die N. AG der unter der Firma H. L. auftretenden Kommanditgesellschaft [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.11.1990 (BReg 1 a Z 76/88)
Die Parteien sind Schwestern. Die Beklagte erwarb im Jahre 1973 in der Zwangsversteigerung das Hausgrundstück in M., O. Straße 143. In diesem Haus hatten schon vorher die Parteien zusammen mit ihrer Mutter gewohnt; für [...]
Die Parteien sind Geschwister. Ihr Vater starb am 19. Juni 1982 und wurde von seiner Ehefrau (Mutter der Parteien) zu 1/2 und von beiden Parteien zu je 1/4 beerbt. Nach dem Erbschein vom 16. September 1985 wurde die am [...]
Das angefochtene Urteil verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Das Oberlandesgericht hat die Vorschrift des § 2325 Abs. 3 2. Halbsatz BGB in [...]
Der am 6. März 1981 verstorbene Erblasser hinterließ eine im Jahre 1943 geborene spastisch gelähmte und geistig schwer behinderte Tochter. Diese hatte er bis Anfang März 1981 in seiner Wohnung gepflegt. Als er sein [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1981 eine ...fabrik. Mit Vertrag vom 27. Januar 1981 veräußerte er das in [...]
Die beklagte Gemeinde hat einen rechtskräftigen Zahlungstitel über 333.945,68 DM nebst 8,75% Zinsen seit dem 1. April 1984 gegen den Vater der Kläger zu 2) erwirkt. Sie vollstreckt aus diesem Titel in ein Grundstück [...]
Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Versorgungsleistungen, die er als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung erbracht hat, nachdem über das Vermögen der C W [...]