2. Rechtsprechung
  3. 1997
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BAG - Urteil vom 03.06.1997 (3 AZR 910/95)

Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen

Die Parteien streiten um die Berechnung des betrieblichen Ruhegeldes. Der schwerbehinderte Kläger verlangt in Bezug auf die Altersgrenze die Gleichbehandlung mit Frauen. Der im Februar 1934 geborene Kläger war vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 13.05.1997 (3 AZR 66/96)

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger über den 31. Dezember 1991 hinaus bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder anzumelden und Versicherungsbeiträge abzuführen [...]
BSG - Urteil vom 12.02.1997 (9 RVs 2/96)

Nachteilsausgleich RF bei Harninkontinenz, Mitwirkungspflicht bei Eingliederung

I. Der 1938 geborene Kläger, von Beruf Chirurg, bezog seit 1985 in der DDR wegen der Folgen einer Erkrankung an einer progredienten Multiplen Sklerose eine Invalidenrente und war ab Juni 1989 als Schwerstbeschädigter [...]
BSG - Urteil vom 06.02.1997 (3 RK 12/96)

Hilfsmittelversorgung mit Elektrorollstuhl umfaßt auch Stromkosten

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die beklagte Krankenkasse (KK) gemäß § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V) auch für den Strom zum Wiederaufladen des Akkumulators ('Akkus') im Elektrorollstuhl [...]