2. Rechtsprechung
  3. 1998
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BVerwG - Urteil vom 26.11.1998 (5 C 38.97)

Kinder- und Jugendhilferecht - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Kinder oder...

I. Der am 27. März 1987 geborene Kläger wurde 1993 vom Schulbesuch zurückgestellt und 1994 in die Grundschule eingeschult. Im Januar 1995 beantragte der Kläger bei der Beklagten, die Aufwendungen für eine [...]
BGH - Urteil vom 13.11.1998 (V ZR 29/98)

Rechtsgrund eines vereinbarungsgemäß bestellten dinglichen Wohnungsrechts; Verurteilung des Inhabers zur Räumung

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Löschung eines zu ihren Gunsten eingetragenen, auf dem Grundstück des Klägers lastenden dinglichen Wohnungsrechts. Das mit einem Mietshaus bebaute Grundstück [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1998 (II ZR 213/97)

Abstimmungsrecht des Gesellschafters nach Einräumung eines Nießbrauchsrechts am Gesellschaftsanteil

Die Beklagte und ihre Schwester M. K. waren in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümerinnen des Wohn- und Gewerbeanwesens Ko. straße 46 in Kr. . Am 10. August 1990 gründeten sie unter der Bezeichnung [...]
BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (I B 82/98)

Vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein im Mai 1995 gegründeter eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist es, auf christlicher Grundlage die Nächstenliebe und Verantwortung [...]
BFH - Urteil vom 15.07.1998 (I R 156/94)

Gemeinnützigkeit und eigenwirtschaftliche Zwecke

I.Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stiftung privaten Rechts. Der 1955 verstorbene Stifter hatte testamentarisch verfügt, daß sein gesamtes Vermögen, das seinerzeit aus dem Einzelunternehmen F, den [...]
BSG - Urteil vom 24.03.1998 (B 4 RA 44/96 R)

Einstufung im Mehrstufenschema bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ab dem 1. März 1991 ein Recht auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise ein Recht auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) zusteht. Der im März 1937 geborene [...]
EuGH - Urteil vom 05.03.1998 (Rs C-160/96)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfaßte und...

01 - 11 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 12 - 12 Vorlagefragen 13 - 44 Entscheidungsgründe 45 - 45 Kosten [1] Das Sozialgericht Karlsruhe hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 28. März 1996, beim Gerichtshof eingegangen [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.01.1998 (1Z BR 162/97; 1Z BR 176/97)

Abgrenzung eines Erbvertrags von einer testamentarischen Verfügung

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind Schwestern, die Beteiligten zu 5 bis 7 Kinder einer vorverstorbenen Schwester der Erblasserin. Die Beteiligte zu [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1998 (XII ZR 117/96)

Bemessung des Betreuungsunterhalts; Anrechnung der Einkünfte aus überobligationsmäßiger Erwerbstätigkeit

Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Die Parteien haben am 7. Dezember 1987 die Ehe geschlossen, aus der das Kind M., geboren am 30. September 1991, [...]