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BAG - Urteil vom 20.11.2001 (3 AZR 28/01)

Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht - Invaliditätsversorgung; Aufhebungsvertrag; Abfindungsverbot; Umgestaltung...

Die Parteien streiten um eine betriebliche Invaliditätsversorgung und die von der Beklagten im Wege der Widerklage geltend gemachten Rückzahlungsansprüche. Die nunmehrigen Kläger sind die Erben des am 17. Juni 1943 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.10.2001 (11 UF 36/01)

Heraufsetzung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme durch ein volljähriges, infolge einer Psychose arbeitsunfähiges Kind

FamRZ 2002, 1357 MDR 2002, 521 NJW-RR 2002, 650 [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2001 (3 AZR 689/00)

Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsverschaffung nach Betriebsübergang; Verfall, Verjährung und Verwirkung von Versorgungsverschaffungsansprüchen;...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte zu 2. der Klägerin eine Zusatzversorgung verschaffen muß. Die Klägerin ist am 2. Dezember 1948 geboren. Sie war vom 2. Januar 1987 bis zum 30. Juni 1998 im Labor des [...]
BAG - Beschluss vom 23.08.2001 (5 AZB 9/01)

Arbeitsrechtsweg: Organvertreter i.S. von § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er ist Rechtsnachfolger des Trink- und Abwasserzweckverbandes S (TAZS), der aus dem S Wasser- [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.08.2001 (1 BvR 1509/97)

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe von Unterhaltszahlungen, zu denen er verurteilt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer und die Klägerin zu 1 des Ausgangsverfahrens waren [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2001 (1Z BR 20/01)

Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums

I. Der Erblasser verstarb 1999 im Alter von 54 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Er hinterließ aus erster 1988 geschiedener Ehe zwei erwachsene Kinder, die Beteiligte zu 1 (geboren 1972) und den Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 7/98)

BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 7/98)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kunstsammler. Er schenkte seiner Tochter, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), in den Jahren 1979 bis 1993 u.a. 21 Kunstwerke, die er teils wenige Jahre zuvor, [...]
BSG - Urteil vom 26.04.2001 (B 3 P 15/00 R)

Zuschuß für Freisitz im Garten aus der Pflegeversicherung

I Der Kläger begehrt von der Beklagten einen Zuschuß zur Herstellung eines überdachten Sitzplatzes in seinem Garten als Maßnahme der Pflegeversicherung zur Verbesserung seines individuellen Wohnumfeldes. Der 1933 [...]
BSG - Urteil vom 26.04.2001 (B 3 P 24/00 R)

Zuschuß für Neubau eines behindertengerecht gestalteten Eigenheimes und den Fenstereinbau mit Griffen in rollstuhlgerechter Höhe...

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Pflegekasse über den bereits gezahlten Betrag von 5.000 DM hinaus weitere 14.020 DM als Zuschuß für verschiedene behindertengerechte Einrichtungen beim Neubau ihres [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2001 (II R 14/98)

BFH - Urteil vom 25.04.2001 (II R 14/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 sind Eheleute, die Kläger und Revisionskläger zu 3 bis 7 deren Kinder, die mit ihnen in den Streitjahren in Haushaltsgemeinschaft lebten. Mit Urkunde vom ... 1982 [...]
BVerfG - Urteil vom 03.04.2001 (1 BvR 2014/95)

Pflicht zum Abschluss einer privaten Pflegeversicherung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Personen, die sich freiwillig gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert haben, gesetzlich verpflichtet werden dürfen, [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2001 (B 12 P 3/00 R)

Feststellung der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, Unterbrechung durch Urlaub

I Die Beteiligten streiten über Beiträge zur Rentenversicherung. Der Sohn der Klägerin ist bei der beklagten Pflegekasse versichert und erhält als Schwerstpflegebedürftiger Leistungen nach der Pflegestufe III. Die [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2001 (X R 147/97)

Wohnungsmiteigentum; Anbau

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie waren zu je einem Drittel Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, das sie zu eigenen [...]
BFH - Urteil vom 25.01.2001 (II R 22/98)

Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch

I. Nachdem die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ihr aus Grundbesitz bestehendes gesamtes Vermögen auf dessen Bruder übertragen hatte, schlossen die beiden Brüder noch zu Lebzeiten der Mutter am 7. [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2001 (IV R 58/99)

Schenkweise begründete Darlehensverbindlichkeit

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im Baugewerbe tätig ist. Ihre Kommanditisten waren in den Streitjahren (1991 bis 1994) H.D. und K.D. mit Anteilen von je 50 v.H. Mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.01.2001 (29 U 56/00)

Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts [Freiheitsentziehung], Anwaltshaftung, Betreuerhaftun...

Anmerkungen: Bienwald, FamRZ 2001, 863; Hellmann, RdLH 2001, 181 Vorinstanz: LG Paderborn, vom 14.03.2000 EzFamR aktuell 2001, 299 FamRZ 2001, 861 RdLH 2001, 180 [...]