2. Rechtsprechung
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BSG - Urteil vom 10.12.2008 (B 6 KA 37/07 R)

Abrechnungen ambulanter Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus; Zulässigkeit der Beteiligung privater Verrechnungsstellen; Weitergabe...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni 2007 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30. August 2006 aufgehoben und die Klage mit der Maßgabe [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (II R 34/07)

Ertragsteuerrechtliche Zurechnung eines von Eltern auf ihre Kinder übertragenen Gesellschaftsanteils als wirtschaftliches Eigentum...

I. Zur Regelung ihrer Vermögensnachfolge gründeten die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann zunächst eine Grundstücks-Verwaltungs GmbH (GmbH) und zusammen mit dieser als Komplementärin durch [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2008 (XII ZR 157/06)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden Ehegatten; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages aufgrund...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. September 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien [...]
BSG - Urteil vom 19.09.2008 (B 14 AS 45/07 R)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Nachweis der Hilfebedürftigkeit; Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB I; Pflicht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wehrt sich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2008 (I-3 Wx 100/08)

Sittenwidrigkeit eines sog. Geliebtentestaments

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 02. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben die der [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2008 (3 AZR 194/07)

Gleichbehandlungsgebot bei Herausnahme bestimmter Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe von Leistungen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juli 2005 - 6 Sa 1/05 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.2008 (XII ZB 148/06)

Anspruch des ausgleichsberechtigten Ehegatten auf Abtretung eines prozentualen, dynamischen Anteils der Betriebsrente im schuldrechtlichen...

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 12. November 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 30. Januar 1987 zugestellten Antrag durch rechtskräftiges Verbundurteil vom [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2008 (II R 38/07)

Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers eingetretenen Wertzuwachses eines nachlasszugehörigen Grundstücks...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb als Nacherbe seines 1987 verstorbenen Onkels (O) einen Hof. Vorerbin war die im Februar 2000 verstorbene Ehefrau (E) des O gewesen. Zum Hof gehörten u.a. ein [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2008 (B 13 R 37/07 R)

Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung des gezahlten Krankengelds bei Rücknahme des gestellten Rentenantrags

I. Die klagende Krankenkasse (KK) fordert vom beklagten Rentenversicherungsträger die Erstattung von für den Zeitraum vom 26.2. bis 24.5.2000 in Höhe von EUR 2.043,53 gezahltem Krankengeld (KrG). Die im September 2006 [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.2008 (III ZR 30/08)

Begründung eines Auftragsverhältnisses unter Ehegatten

Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]
BSG - Urteil vom 24.06.2008 (B 12 KR 28/07 R)

Krankenversicherung der Rentner; Versicherungspflicht; Wechsel der Rentenart; Rentenumwandlung; Befreiungsrecht

Vorinstanz: LSG Bayern, vom 09.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen L 4 KR 8/07 Vorinstanz: SG München, vom 14.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KR 512/05 NZS 2009, 381 [...]
BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 1 KR 31/07 R)

Erstattung der Kosten für die Teilnahme an ärztlich verordnetem Funktionstraining aus der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für die Teilnahme an ärztlich verordnetem Funktionstraining. Die 1935 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet an rheumatoider [...]
BSG - Urteil vom 12.06.2008 (B 3 P 6/07 R)

BSG - Urteil vom 12.06.2008 (B 3 P 6/07 R)

I. Streitig ist, ob eine Deckenliftanlage eine nur anteilig bezuschussungsfähige Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes darstellt oder als Hilfsmittel der Kranken- oder Pflegeversicherung kostenfrei [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2008 (L 19 B 24/08 AS)

Höhe der Anwaltsgebühr bei einer Untätigkeitsklage, Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr

Vorinstanz: SG Detmold, vom 19.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AS 11/07 AGS 2008, 550 ZFE 2008, 436 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2008 (14 V 14016/08)

Kein Erlöschen der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung bei freiwilliger Rückabwicklung der Grundstücksschenkung nach Eintritt...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheides. Die Beteiligten streiten darum, ob die gegen den Antragsteller festgesetzte Schenkungsteuer nach § 29 Erbschaft- und [...]
BSG - Urteil vom 10.04.2008 (B 3 KR 8/07 R)

Vergütung einer Hilfsmittelversorgung, Notwendigkeit eines Vertrags über die Gebrauchsüberlassung zwischen Leistungserbringer und...

I. Streitig ist die Vergütung einer Hilfsmittelversorgung. Die Klägerin ist eine gemäß § 126 SGB V zugelassene Hilfsmittellieferantin mit Sitz in Bayern. Sie belieferte die bei der Beklagten - Sitz in Baden-Württemberg [...]
BGH - Urteil vom 09.04.2008 (XII ZR 89/06)

Wahrung der Schriftform in einem Nachtragsvertrag zum Mietvertrag

Der Kläger begehrt als Vermieter Feststellung, dass das Mietverhältnis der Parteien bis zum 31. August 2011, hilfsweise über den 31. Dezember 2004 hinaus, besteht. Insoweit streiten die Parteien darüber, ob der [...]
BSG - Urteil vom 18.03.2008 (B 8/9b SO 9/06 R)

Anspruch auf Sozialhilfe, Rechte aus einem Bestattungsvorsorgevertrag als einzusetzendes Vermögen

I. Im Streit sind 'Sozialhilfeleistungen' ab April 2004. Die 1917 geborene Klägerin lebt seit dem 16. April 2004 in einem Alten- und Pflegeheim; vor der Aufnahme in dieses Heim wurde sie von ihrer Tochter gepflegt. Am [...]