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OLG Köln - Urteil vom 09.12.2009 (2 U 46/09)

Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf das Pflichtteil durch ein behindertes Kind

Die Berufung des Klägers vom 3. April 2009 gegen das Urteil des Einzelrichters der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12. März 2009, 37 O 653/08, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Bremen - Urteil vom 27.11.2009 (2 U 37/09)

Begriff des Geschäfts zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs; Eintrittspflicht des anderen Ehegatten bei Wahrnehmung von Wahlleistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 1. Zivilkammer - vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.10.2009 (3 U 98/08)

Berücksichtigung der Kosten für die laufende Grabpflege bei der Höhe des Pflichtteilsanspruchs; Rechtsstellung des Nachlasspfleger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 25. November 2008 geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.180,56 € [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2009 (31 Wx 60/09)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Nichterreichung des erstrebten Ziels

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 24.375 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2009 (16 Wx 76/09)

Obliegenheiten des Betreuers hinsichtlich der Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11.05.2009 - 3 T 168/09 - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 2. ist seit 2002 als [...]
OLG München - Beschluss vom 13.07.2009 (33 Wx 5/09)

Prüfungsmaßstab bei der Kontrolle des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht; Zulässigkeit der Beschwere der Eltern gegen die...

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte hat Kosten des Betreuers und der Ersatzbetreuerin, die zur zweckentsprechenden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.02.2009 (15 UF 154/08)

Befristung von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 3. Juli 2008 aufgehoben. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2009 (13 W 135/08)

Postulationsfähigkeit bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz;...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 8. Dezember 2008 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 4. Dezember 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.01.2009 (15 UF 187/07)

Elternunterhalt bei Heimunterbringung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 9. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]