Rechtsprechung | 2011 - Steuerportal Seniorenberatung

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BGH - Beschluss vom 14.12.2011 (IV ZR 132/11)

Anspruch des Veranlassers der Beerdigung eines Verstorbenen gegen den Totenfürsorgeberechtigten auf Ersatz der Bestattungskosten aufgrund...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 27. Mai 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.12.2011 (4 L 70/10)

Unveränderte gebliebene Feststellung einer Steuerforderung in einer Insolvenztabelle als Grundlage für eine Duldungspflicht i.S.d....

I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Duldungsbescheid der Beklagten. Mit Grundsteuermessbescheid vom 28. Mai 2002 setzte das Finanzamt Merseburg den Grundsteuermessbetrag für das ursprünglich im Eigentum der T. [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2011 (XII ZR 151/09)

Berücksichtigung von Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 17.11.2011 (III ZR 53/11)

Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmers gegen den vorrangig Bestattungspflichtigen wegen fehlender Bereitschaft der...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 8. Februar 2011 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 22. Februar 2010 abgeändert. Die Beklagte wird [...]

BGH - Urteil vom 03.11.2011 (IX ZR 47/11)

Bedeutung des Zeitpunkts des Zustandekommens der Vereinbarung für die Bestimmung der maßgeblichen Rechtslage für den Abschluss einer...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 23. Februar 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die klagenden Rechtsanwälte vertraten die Beklagte aufgrund eines ihnen vor dem [...]

BGH - Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10)

Wirksamkeit des Testaments eines Angehörigen eines Heimbewohners bei Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben und Kenntnisnahme des...

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 16. November 2009 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Gegenstandswert: bis 40.000 € I. Der Beteiligte zu 1 [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2011 (IV R 35/08)

Gewinn aus der Übertragung eines Teilgrundstücks mit Werkstatt und Inventar von einer Erbengemeinschaft auf einen Miterben im Streitjahr...

I. Ursprünglich hatte AX, der Ehemann der Beigeladenen und Revisionsklägerin BX und Vater der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), auf dem Grundstück C-Straße 1 in D eine Autowerkstatt, eine Tankstelle und einen [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 13 R 78/09 R)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei schwerer spezifischer Leistungsbehinderung; Benennung einer zumutbaren Verweisungstätigkei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2011 (I R 102/10)

Abziehbarkeit von Zahlungen an eine gemeinnützige Körperschaft als Spenden bei Bestimmung zur ausschließlichen Verwendung von Stiftungseinkommen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine rechtsfähige Stiftung des Privatrechts, betrieb in den Streitjahren 2001 und 2002 eine öffentliche Sparkasse des Privatrechts i.S. der §§ 35 ff. des [...]

LG Bielefeld - Beschluss vom 06.10.2011 (23 T 598/11)

Rechtmäßigkeit des Bestellens eines Inhabers eines Pflegedienstleistungsunternehmens zum Betreuer bei Versorgung der zu betreuenden...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 15.09.2011 für die Betroffene, die einen schweren Schlaganfall erlitten hat, die Schwester der Betroffenen, die Beteiligte zu 2) zur [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2011 (3 AZR 650/09)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2009 - 1 Sa 142/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2011 (3 AZR 669/09)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Neuberechnung der Betriebsrentenanwartschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. August 2009 - 7 Sa 120/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 27.07.2011 (XII ZB 118/11)

Möglichkeit der Anordnung der Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne Anhörung des Betroffenen allein auf Grundlage der Überzeugung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 18. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2011 (3 AZR 434/09)

Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft - keine Altersdiskriminierung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2009 - 9 Sa 1/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2011 (3 AZR 398/09)

Betriebsrentenrecht - Hinterbliebenenversorgung; Gleichbehandlung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Januar 2009 - 7 Sa 956/08 - wird zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2011 (3 AZR 383/09)

Betriebliche Altersversorgung; Berechnung der Betriebsrente; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz und betriebliche Übung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2009 - 4 Sa 378/07 - insoweit aufgehoben, als der Klage stattgegeben wurde. [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2011 (X ZR 140/10)

Folgen eines Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt für die Leistung eines geschenkten Grundstücks; Hinderung...

Die Revision gegen das am 20. Oktober 2010 verkündete Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger macht gegen den Beklagten einen übergeleiteten [...]

EuGH - Urteil vom 30.06.2011 (Rs. C-388/09)

Vorabentscheidungsersuchen; Soziale Sicherheit ehemaliger Wanderarbeitnehmer; Berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und in...

Die Art. 15 und 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2011 (20 W 278/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer im Außenverhältnis unbedingt, aber im Innenverhältnis beschränkt erteilten Vorsorgevollmach...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahin ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch die klarstellende zusätzliche Erklärung der Vollmachtgeberin in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann, aus der sich [...]

BGH - Beschluss vom 29.06.2011 (XII ZB 19/11)

Gebotenheit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 11. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2011 (3 AZR 448/09)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2009 - 10 Sa 1320/08 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 20. Juni [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2011 (I-24 U 155/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. August 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2011 (B 3 KR 7/10 R)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2010 geändert und festgestellt, dass der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 1. Februar 2006 in der Gestalt des [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2011 (XII ZR 86/10)

Geltenmachung von Schadenersatzansprüchen durch einen Betreuten gegen den Betreuer wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der Betreuertätigkei...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 18. Mai 2010 zugelassen. Auf die Revision des Beklagten wird das vorgenannte Urteil [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2011 (L 13 SB 69/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2011 (II R 45/09)

Schenkungsteuerpflichtigkeit der Vermögensübertragung von einer rechtsfähigen Stiftung auf eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die die ... Stiftung (S) durch Stiftungsgeschäft vom ... 2003 errichtet und die zuständige Behörde durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2011 (14 K 797/09 E)

1. Die Einkommensteuerbescheide 1991 bis 2000 vom 16.08.2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 02.02.2009 werden dahingehend abgeändert, dass bei der Festsetzung der Einkommensteuer folgende Einkünfte aus [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2011 (IV ZR 7/10)

Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der klagende Sozialhilfeträger verlangt aus übergeleitetem [...]