I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, wurde durch schriftliches Stiftungsgeschäft vom ... 2004 von der Stadt A (Stadt) und vom Förderverein B e.V. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.11.2013 (4 U 130/12)
Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 22.08.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Februar 2011 - 9 Sa 1989/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Februar 2011 - 6 Sa 1078/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. November 2011 - 9 Sa 462/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte [...]
Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. Dezember 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.695,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. April 2012 - 5 Sa 466/11 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der [...]
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnt zusammen mit seiner Familie in E. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. Juni 2008 übertrug er seiner Ehefrau im Wege der Schenkung ein mit einer Doppelhaushälfte [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit K verheiratet. Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. K erhielt von seiner Mutter (M) mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. November [...]
1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Dezember 2011 - 4 Sa 1188/10 - wird unter Verwerfung seines Gesuchs auf Wiedereinsetzung in die [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Jahr 2005 alleiniger Gesellschafter der ... -GmbH (GmbH 1) und der ... GmbH (GmbH 2). Zudem war er Komplementär der im Handelsregister eingetragenen ... GmbH & Co. KG [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit einer Kommanditeinlage von 25.000 € an einer gewerblich tätigen KG beteiligt. Mit Schenkungsvertrag vom 18. Dezember 2006 übertrug er mit Wirkung zum 31. Dezember [...]
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Die notwendigen Aufwendungen der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.03.2013 (8 W 253/11)
1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Notariats Schwäbisch Gmünd I - Nachlassgericht - vom 04.03.2011, Az. I NG 92/2010, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2013 (3 U 1/12)
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. September 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft der am 29. September [...]
I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH, die ein Labor für Krankenhäuser betreibt-- im Streitjahr 2006 als gemeinnützig anzuerkennen ist. Die Klägerin wurde mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2013 (L 6 U 3568/11)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Zustimmung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2013 (10 UF 291/12)
I. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 3.000 € festgesetzt. II. Der Kindesmutter wird zur Stellungnahme auf den in den nachfolgenden Gründen enthaltenen Hinweis bzw. zur [...]