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BGH - Beschluss vom 30.11.2016 (XII ZB 335/16)

Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2016 (IX ZR 160/14)

Berufung des Empfängers einer unentgeltlichen Zuwendung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2016 (XII ZB 289/16)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 19. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2016 (XII ZB 269/16)

Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren in einer Unterbringungssache

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 12. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2016 (XII ZB 61/16)

Einwilligung des Bevollmächtigten in einen für den Betroffenen bestehenden Betreuungsbedarf im Zusammenhang mit der Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 26. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2016 (IV ZR 474/15)

Vorbehalt eines Wohnungsrechts bei der Schenkung eines Grundstücks durch den Erblasser; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger macht gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2016 (XII ZB 581/15)

Notwendigkeit der Anhörung eines Betroffenen durch die gesamte Beschwerdkammer im Betreuungsverfahren; Beauftragung eines Kammermitglieds...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 26. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2016 (IV ZR 346/15)

Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer; Zugang der Kündigungserklärung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2016 (III ZR 279/15)

Zustimmung des Verbrauchers (hier: Heimbewohner) durch Entgelterhöhung des Unternehmers (hier: Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. August 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2016 (XII ZB 363/15)

Verweigerung der Kommunikation mit dem Richter durch den Betroffenen im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 25 [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2016 (XII ZB 485/14)

Bestimmung des persönlichen Bedarfs eines stationär pflegebedürftig gewordenen Ehegatten durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2014 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind Ehegatten und [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2016 (XII ZB 83/14)

Entschädigung eines in Unkenntnis des Todes des Betreuten zunächst weiter tätig gewordenen Betreuers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 22. Januar 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Wert: 79 € I. Auf Antrag des Beteiligten (im Folgenden: [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2016 (XI ZR 440/15)

Erstattungsbegehren der Erben gegenüber einer Sparkasse bzgl. Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins; Beleg des Erbrechts...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 10. September 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Erstattung von [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2016 (XII ZB 455/15)

Feststellung der Fähigkeit eines zu Betreuenden zu einer freien Willensbestimmung trotz seiner Erkrankung i.R. der Betreuerbestellung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 31. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2016 (XII ZB 693/14)

Abzug eines von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeten Betreuungsunterhalts von dem Einkommen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2016 (XII ZB 425/14)

Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens durch das sachverständig beratene Gericht

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]