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LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2023 (L 1 KR 2/23 D)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von betrieblichen Altersrenten und Riester-RentenKeine...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um Beiträge in der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2023 (L 5 KR 134/22)

Berücksichtigung des Freibetrags aus dem GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz im Rahmen der Erhebung der Beiträge zur freiwilligen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 22.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 19.09.2022 und vom 07.11.2022 wird abgewiesen. 2. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.01.2023 (L 1 KR 463/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer DirektversicherungKeine Anwendung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 20. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]