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BSG - Urteil vom 21.11.2024 (B 8 SO 5/23 R)

Auskunftsverlangen des Sozialhilfeträgers betreffend Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 05.11.2024 (B 12 KR 9/23 R)

Festsetzung geringerer Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Gewährung des zum 1.1.2020 für Renten der betrieblichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. September 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BSG - Urteil vom 05.11.2024 (B 12 KR 11/23 R)

Festsetzung geringerer Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Zeit ab 1.1.2020 unter Gewährung des seitdem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Februar 2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 3 P 2/23 R)

Prüfung eines Anspruchs auf Wohngruppenzuschlag im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens; Rüge eine Verletzung des § 44 Abs. 1 SGB...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens der Anspruch auf Wohngruppenzuschlag vom 1.2.2016 bis 31.5.2020. Der 1987 geborene [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 3 P 1/23 R)

Prüfung eines Anspruchs auf Wohngruppenzuschlag im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens; Rüge eine Verletzung des § 44 Abs. 1 SGB...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens der Anspruch auf Wohngruppenzuschlag ab 1.2.2016. Der 2001 geborene pflegebedürftige Kläger war [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 3 P 3/23 R)

Nachweis eines Anspruchs eines Pflegebedürftigen auf Wohngruppenzuschlag in familiären Wohngruppen; Rücknahme eines Sozialleistungen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens der Anspruch auf Wohngruppenzuschlag ab 1.2.2016. Die 1955 geborene pflegebedürftige Klägerin [...]