Rechtsprechung - Steuerportal Seniorenberatung

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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.03.2025 (8 W 20/24)

Gerichtliche Feststellung der zur Begründung des Erbscheinsantrags erforderlichen Tatsachen

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lahnstein vom 16.01.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2024 (13 WF 134/24)

Familiengerichtliche Genehmigung einer Erklärung über die Ausschlagung einer Erbschaft eines Kindes auf Antrag seiner Mutter

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25.07.2024 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 800.000 €. I. Die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.12.2024 (5 W 77/24)

Verpflichtung der Ehefrau des Erblassers als Schuldnerin auf Auskunft gegenüber den Erben über alle nach dem Tod des Erblassers getätigten...

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 20. September 2024 - 6 O 184/23 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.12.2024 (6 W 142/24)

Kenntnis des Erben im Falle gesetzlicher Vertretung durch einen Betreuer im Rahmen der Erteilung eines Erbscheins

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.350 €. I. Im Januar 2024 verstarb die verwitwete und kinderlose Erblasserin. Der Beteiligte zu 1 ist der Bruder, der Beteiligte zu 2 der einzige Sohn der [...]

BSG - Urteil vom 21.11.2024 (B 8 SO 5/23 R)

Auskunftsverlangen des Sozialhilfeträgers betreffend Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2024 (IV ZR 263/23)

(Ergänzende) Auslegung eines wegen Verstoßes gegen § 2347 Satz 1 Halbsatz 1 BGB (= 2347 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BGB a.F.) unwirksamen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Revisionsstreitwert wird auf bis 95.000 € festgesetzt. Die [...]

BSG - Urteil vom 05.11.2024 (B 12 KR 9/23 R)

Festsetzung geringerer Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Gewährung des zum 1.1.2020 für Renten der betrieblichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. September 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 05.11.2024 (B 12 KR 11/23 R)

Festsetzung geringerer Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Zeit ab 1.1.2020 unter Gewährung des seitdem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Februar 2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BGH - Urteil vom 12.09.2024 (IX ZR 65/23)

Zahlung von Anwaltshonorar für verschiedene Mandate i.R.d. erbrechtlichen und familienrechtlichen Auseinandersetzung; Wirksamkeit...

Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. März 2023, berichtigt durch Beschluss vom 8. März 2023, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.08.2024 (14 W 44/24 (Wx))

Notarielle Beanspruchung der Vorlage einer Geburtsurkunde des Testierenden durch das Standesamt nach Beurkundung eines Testaments ohne...

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 26.03.2024, Az. UR III 35/22, wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten [...]

OLG München - Beschluss vom 09.08.2024 (33 Wx 115/24 e)

Unterschrift als zwingendes Gültigkeitserfordernis bei der Errichtung eines Testaments; Auslegung einer Verfügung von Todes wege...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 23.02.2024, Az. 2 VI 2135/23, in Ziffern 1 und 2 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2024 (II R 13/22)

Freibetrag für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils; Zivilrechtlicher Verzicht eines Kindes gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.02.2022 - 3 K 176/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

OLG München - Beschluss vom 23.07.2024 (33 Wx 329/23 e)

Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen aufgrund von Formunwirksamkeit des verfahrensgegenständlichen Schriftstücks; Voraussetzung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 01.12.2022, Az. 618 VI 1071/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 3 P 1/23 R)

Prüfung eines Anspruchs auf Wohngruppenzuschlag im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens; Rüge eine Verletzung des § 44 Abs. 1 SGB...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens der Anspruch auf Wohngruppenzuschlag ab 1.2.2016. Der 2001 geborene pflegebedürftige Kläger war [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 3 P 3/23 R)

Nachweis eines Anspruchs eines Pflegebedürftigen auf Wohngruppenzuschlag in familiären Wohngruppen; Rücknahme eines Sozialleistungen...

BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 3 P 2/23 R)

Prüfung eines Anspruchs auf Wohngruppenzuschlag im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens; Rüge eine Verletzung des § 44 Abs. 1 SGB...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens der Anspruch auf Wohngruppenzuschlag vom 1.2.2016 bis 31.5.2020. Der 1987 geborene [...]

OLG München - Beschluss vom 25.06.2024 (31 Wx 250/18)

Überzeugung des Gerichts vom hypothetischen Willen des Erblassers; Wirksamkeit eines Testaments mit Benennung der ehemaligen Lebenspartnerin...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 14.05.2018 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den am 18.10.2017 beantragten Erbschein zu [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.05.2024 (8 W 41/23)

Zurückweisung eines Antrags der Kinder des Erblasses auf Erteilung eines Erbscheins; Einsetzung der Lebensgefährtin als Alleinerbi...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Kusel vom 13.04.2023 abgeändert wie folgt: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) vom 17.11.2022 wird [...]

BGH - Beschluss vom 22.05.2024 (IV ZB 26/23)

Geltung der allgemeinen Auslegungsregeln für die Feststellung des in einem Erbvertrag erklärten Erblasserwillens; Wirksamkeit der...

Der Antrag des Beteiligten zu 2 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. August 2023 wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2024 (13 U 118/10)

Rückübertragung des Eigentums von mehreren Grundstücken nach erklärtem Schenkungswiderruf wegen groben Undanks

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgericht Darmstadt vom 18.06.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz sowie des Revisionsverfahrens haben die Klägerin zu 1) zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2024 (10 W 114/23)

Berücksichtigung bloßer Fremdeinschätzungen medizinischer Laien bei der Beurteilung der Testierfähigkeit (verneint); Fachärztliche...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin trägt der Beschwerdeführer. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2024 (8 AZR 140/23)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 1 Buchst. a TV-L aufgrund des Überschreitens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. März 2023 - 11 Sa 948/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.04.2024 (8 W 60/23)

Ausgehen von der Grundregel von der Testierfähigkeit des Erblassers und der Wirksamkeit des errichteten Testaments

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Germersheim vom 05.04.2023 abgeändert wie folgt: 1. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 5), M. W., gemäß der [...]

BGH - Beschluss vom 16.04.2024 (II ZB 4/24)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Festsetzung eines Zwangsgelds zur Erzwingung einer Anmeldung zum Handelsregister wegen...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. September 2023 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Das als Rechtsbeschwerde [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2024 (3 W 28/24)

Antrag auf Erteilung eines die Antragstellerin als testamentarische Alleinerbin nach dem Erblasser ausweisenden Erbscheins; Testierfähigkeit...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 20.01.2024, Az. 52 VI 1226/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2024 (6 W 106/23)

Umdeutung eines aufgrund Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament des testierfähigen...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 1 vom 16. Dezember 2020 auf Erteilung eines Erbscheins wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten des [...]

BGH - Beschluss vom 13.03.2024 (XII ZB 439/23)

Anordnung des umfangreichen, praktisch sämtliche Lebensbereiche des Betroffenen umfassenden Aufgabenkreises im Sinne von § 1814 Abs....

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 14. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 28.02.2024 (XII ZB 213/23)

Berücksichtigen einer vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl bei fehlender Eignung (hier: Ehegatte); Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 3. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2024 (XII ZB 217/23)

Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines volljährigen Betroffenen

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 8. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.01.2024 (6 W 175/23)

Sittenwidrigkeit eines notariellen Testaments zugunsten der Berufsbetreuerin; Gezieltes Einwirken auf den leicht beeinflussbaren Erblasse...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 233.333 €. I. Die am #.#.1930 geborene Erblasserin, deren Ehemann 2004 verstorben war, lebte mit ihrer einzigen Tochter zusammen. Weitere nähere Angehörige hatte die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2023 (21 W 91/23)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Voraussetzungen für die Testierunfähigkeit der Erblasserin; Berücksichtigung einer Pflegeperson...

Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Nachlassgerichts Kassel vom 24.05.2023 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die für die Erteilung des von den Beteiligten zu 2), 3) [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2023 (10 W 103/23)

Nichtigkeit einer einzelnen Verfügung in einem Erbvertrag aufgrund einer Anfechtung wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten;...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen D. K. und V. W. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Minden vom 20. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführerinnen haben die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2023 (XII ZB 334/22)

Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vorsogevollmacht; Ungeeignetheit des Betreuers zur Besorgung der Angelegenheiten des Betroffene...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 7. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.11.2023 (7 K 217/21)

Beschränkung des Steuerklassenprivilegs auf inländische Familienstiftungen in Abgrenzung zu einer ausländischen (liechtensteinischen)...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992 [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 28.11.2023 (X ZR 11/21)

Verpflichtung des Beschenkten zur unentgeltlichen Übertragung des geschenkten Gegenstands spätestens mit seinem Ableben als Schenkungsauflage;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 33. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BVerwG - Urteil vom 07.11.2023 (3 C 8.22)

Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung; Verhinderung des Miss- und Fehlgebrauchs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2023 (10 W 61/23)

Nichtigkeit der Einsetzung eines Erben durch Erbvertrag wegen Gesetzesverstoßes; Versprechen oder Gewährenlassen von Geld oder geldwerten...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Rheda-Wiedenbrück vom 02.05.2023 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2023 (3 W 117/22)

Beschwerdeverfahren Ausstellung Erbschein; Auslegung Testament bezüglich Vor- und Nacherbschaft; Abgrenzung Vermächtnis und Erbschaft...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 10.04.2022, Az. 34 VI 217/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 01.11.2023 (2 LA 100/23)

Anspruchschädlichkeit der vollständigen Übernahme der hauswirtschaftlichen Tätigkeit durch die Präsenzkraft für den Wohngruppenzuschlag;...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 17.03.2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 25.10.2023 (8 UF 124/23)

Zulässigkeit der gemeinschaftlichen Annahme eines Kindes durch ein in Trennung lebendes Ehepaar bei Kindeswohldienlichkeit

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 21.06.2023 (Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle) zu Ziffer 1. seines Tenors [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.10.2023 (6 W 116/23)

Anforderungen an den Inhalt eines ErbscheinsEntbehrlichkeit der Aufnahme von Erbquoten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000,00 €. A. Der Beteiligte zu 11 erstrebt einen quotenlosen Erbschein, der die Beteiligten zu 1 - 10 als Miterben ausweist. Der am 25. Dezember 1926 geborene und [...]

KG - Beschluss vom 10.10.2023 (6 W 31/23)

Anfechtung einer zunächst wirksamen Ausschlagungserklärung wegen Irrtums über den Wert des Nachlasses; Stützen der Erteilung eines...

1.1 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Köpenick - Nachlassgericht - vom 15. März 2023 geändert: Die dem Erbscheinsantrag vom 7. November 2022 zugrundeliegenden Tatsachen werden [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2023 (L 1 KR 2/23 D)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von betrieblichen Altersrenten und Riester-RentenKeine...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um Beiträge in der [...]

OLG München - Beschluss vom 25.08.2023 (33 Wx 119/23 e)

Anforderungen an die Form eines privatschriftlichen TestamentsRechtsfolgen der Anordnung der Unterschrift in der Mitte des Textes mit...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 23.03.2023, Az. VI 1624/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.08.2023 (14 W 144/21 (Wx))

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Einziehung eines erteilten Erbscheins durch das Nachlassgericht; Vorrang der Erfüllung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Offenburg (Az. 904 VI 1149/20) vom 17.08.2021 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den am 28.09.2018 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2023 (19 W 60/23 (Wx))

Wirksamkeit einer Zwischenverfügung des GrundbuchamtesErforderlichkeit der Vorlage von Erbnachweisen und einer Bewilligung des Erben...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Maulbronn - Grundbuchamt - vom 3. Juli 2023 wird aufgehoben. I. Die Beteiligten wenden sich gegen eine Zwischenverfügung, durch die der Vollzug von Grundbuchanträgen von der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2023 (20 W 154/23)

Grundbuchfähigkeit eines nicht im Vereinsregister eingetragener Idealvereins

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten vom 13.07.2022 nicht erneut aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen. I. Als [...]

BGH - Beschluss vom 02.08.2023 (XII ZB 303/22)

Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachten bei Beendigung des Verfahrens ohne Betreuerbestellung auf...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.07.2023 (15 Wx 988/23)

Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Berufsbetreuers des ErblassersRechtsfolgen eines Verstoßes gegen das BtO...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwabach vom 06.03.2023 aufgehoben. 2. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2023 (2 Wx 68/23)

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist

Der Beteiligten zu 3. wird hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Beschluss des Senats vom 22.05.2023 ist gegenstandslos. Auf die Beschwerde der Beteiligten [...]