Verwaltung | 1991 | BMF - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 27.12.1991 (IV B 7 -G 1427 - 6/91)

Aus einem Arbeitspapier der Arbeitsgruppe „GewSt” ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit des bisherigen Verfahrens der Bekanntgabe von Verlustfeststellungsbescheiden in bestimmten Organschaftsfällen. Das BMF nimmt [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.1991 (S 1311)

Hiermit übersende ich die nach dem Stand vom 12. Januar 1991 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen aller zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, die Personen, [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.1991 (S 2242)

Nach dem BFH-Urteil vom 15. September 1988 - IV R 75/87 - (BStBl 1991 II S. 624) handelt es sich bei dem Gewinn aus der Liquidation einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile zu 100 v.H. zum Betriebsvermögen einer [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.1991 (S 2223)

Bei der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Beiträge und sonstigen Zuwendungen an gemeinnützige Schulvereine (Schulen in freier Trägerschaft) im Rahmen des Spendenabzugs ist ab Veranlagungszeitraum 1989 von [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1991 (S 2170)

In meinem Schreiben vom 21. März 1972 (BStBl I S.188) habe ich zur ertragsteuerlichen Behandlung von Finanzierungs-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter Stellung genommen. Dabei ist unter [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1991 (S 2334)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte sind für [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1991 (IV C 5 - S 1300 - 286/90)

Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sein. Steuerfestsetzungen sind in geeigneten Fällen vorläufig durchzuführen, wenn ungewiß ist, ob [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.1991 (IV A 2 - S 7200 - 90/91)

Im BMF-Schreiben vom 7. Juni 1991 - IV A 2 - S 7200 - 45/91 - ist unter anderem die Bemessungsgrundlage für die aufgrund der Spielverordnung in der Fassung vom 25. Oktober 1990 (BGBl 1990 I S. 2392) angemeldeten und [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1991 (IV A 2 - S 7200 - 45/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ab 1. Juli 1991 [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.1991 (IV A 2 - S 7200 - 72/91)

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BdF folgende Auffassung: Nach der Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Urteil vom 25. November 1986, BStBl 1987 II S. 228) richtet sich [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.1991 (IV A 2 - S 7242 - 4/91)

Die Fragen der steuerrechtlichen Behandlung der Umsätze, die in den Mensa- und Cafeteria-Betrieben gemeinnütziger, einem Wohlfahrtsverband angeschlossener Studentenwerke ausgeführt werden, sind im Hinblick auf die [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1991 (IV A 2 - S 7229 - 24/91)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstaben cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1992 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1991 (IV A 2 - S 7106 - 18/91)

Es wurde grundsätzlich die Auffassung vertreten, daß die von der Treuhandanstalt verwalteten Apotheken Betriebe gewerblicher Art der Treuhandanstalt sind. Hierfür spricht auch, daß die Treuhandanstalt als Arbeitgeberin [...]

BMF - Schreiben vom 21.08.1991 (IV A 2 - S 7100 - 46/91)

Sachzuwendungen (z.B. die kostenlose Essenabgabe) an Auszubildende sind steuerbare Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe b UStG. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt, weil der [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.1991 (IV A 3 - S 7493 - 5/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Unternehmer mit Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl 1990 II S. 885, 889) [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1991 (IV A 3 - S 7491 - 11/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Ab 3. Oktober 1990 sind neben den in der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (BdF-Schreiben vom 9. [...]

BMF - Schreiben vom 18.02.1991 (IV A 1 - S 7051 - 1/91)

Die Versorungsunternehmen rechnen die Lieferungen von Strom, Gas, Wärme und Wasser an Tarifabnehmer nach Ablesezeiträumen ab. Es ist die Frage gestellt worden, wie diese Lieferungen bei Einführung der neuen [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1991 (IV A 2 - S 7100 - 11/91)

Die Änderung des § 10 Abs. 4 UStG durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 22. Dezember 1989 (BGBl 1989 I S. 2408, BStBl 1989 I S. 505) und [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.1991 (IV A 3 - S 7156 d - 2/91)

Nach dem BdF-Schreiben vom 27. September 1990 - IV A 3 - S 7434 - 4/90 - kann u.a. die Umsatzsteuer für Beförderungen, die nach dem 27. Oktober 1990 im Luftverkehr mit Berlin durchgeführt werden, nicht mehr erlassen [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.1991 (IV A 2 - S 7421 - 7/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Nimmt ein Kraftfahrzeughändler beim Verkauf eines Neuwagens ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung und leistet der [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1991 (IV A 1 - S 7056 a - 2/91)

Anträge auf Erstattung von niederländischer Mehrwertsteuer sind an die folgenden Anschriften zu richten: Belastingdienst/Ondernemingen Rijswijk Postbus 5408 2280 HK Rijswijk Niederlande oder [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.1991 (IV A 3 - S 7155 a - 1/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht das BdF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.1991 (IV A 2 - S 7200 - 11/91)

Entsprechend § 1 der im Bezug genannten Anordnung konnten in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ansässige Unternehmen, die in der Anlage zur Anordnung bezeichnete Waren herstellen, bis zum 31. Dezember [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1991 (IV A 3 - S 7327 - 31/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung von Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen folgendes: [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1991 (IV C 3 - S 3103 - 37/91)

Die Bewertungsreferenten der obersten Finanzbehörden der Länder haben in der Besprechung vom 2. bis 4. Dezember 1991 folgende Regelung beschlossen: „Aus Vereinfachungsgründen können Realkreditinstitute, die in der [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1991 (IV C 3 - S 3103 - 38/91)

Hiermit veröffentlicht das BdF eine ergänzende Zusammenstellung der vermögensteuerlichen Wertansätze von Bundesschatzbriefen Typ B Die Werte für Stichtage vor dem 1. Januar 1992 können den bisherigen Zusammenstellungen [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1991 (IV B 7 - S 2741 - 4/91)

Nach dem BFH-Urteil vom 11.10.1989 (BStBl 1990 II S. 89) ist keine Betriebsausgabe, sondern eine andere Ausschüttung im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG (verdeckte Gewinnausschüttung) gegeben, wenn eine [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1991 (IV B 7 - S 2745 - 7/91)

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG im Zusammenhang mit Konkurs- und Vergleichsverfahren folgendes: § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des [...]

BMF - Schreiben vom 06.05.1991 (IV B 7 - S 2730 - 9/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 24. Juli 1989 - IV B 7 - S 2730 - 65/89 - (BStBl 1989 I S. 271) wie folgt geändert: In Abschnitt [...]

BMF - Schreiben vom 30.09.1991 (IV B 7 - S 1900 - 227/91)

Kapitalgesellschaften im Beitrittsgebiet haben nach § 58 Abs. 1 DMBilG die Möglichkeit, ihr Geschäftsjahr neu festzusetzen. Das erste Geschäftsjahr kann - beginnend am 1. Juli 1990 - bis zu 18 Monaten umfassen. Wird [...]

BMF - Schreiben vom 27.05.1991 (IV B 7 - S 1900 - 116/91)

Die bäuerlichen Handelsgenossenschaften (BHG) der ehemaligen DDR sind mit der Übernahme des Genossenschaftsrechts der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Juli 1990 zu eingetragenen Genossenschaften im Sinne des [...]

BMF - Schreiben vom 16.07.1991 (IV B 7 - S 1900 - 175/91)

Es ist gefragt worden, ob eine aus der Umwandlung einer früheren PGH hervorgegangene GmbH die steuerlichen Verluste der PGH geltend machen kann, hierzu nimmt das BdF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.1991 (IV B 7 - S 2830 - 3/91)

Hiermit übersendet der BdF ein nach dem Stand vom 31. Dezember 1990 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften in der Bundesrepublik [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.1991 (IV B 6 - S 2342 - 39/91)

Das BdF weist im Rahmen der beigefügten Hinweise des Bundesministers des Innern zu Mutterschaftsleistungen, die nach den Vorschriften der ehemaligen DDR weiter gezahlt werden, auf die Textziffern 1.1.4, 1.2.3, 2.1.5 [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.1991 (IV B 6 - S 2378 - 15/91)

Abweichend von dem o.a. BdF-Schreiben gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder aufgrund der Änderungen durch das Solidaritätsgesetz und das Steueränderungsgesetz 1991 folgendes: Besondere [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1991 (IV B 6 - S 2341 - 7/91)

Die in der Bekanntmachung vom 21. Januar 1991 - IV B 6 - S 2341 - 1/91 - (BStBl 1991 I S. 55) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.1991 (IV B 6 - S 2378 - 14/91)

Abweichend von dem o.a. BdF-Schreiben gilt aufgrund der Änderungen durch das Solidaritätsgesetz und das Steueränderungsgesetz 1991 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes: Für die [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1991 (IV B 6 - S 2361 - 62/91)

Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Beitrittsgebiet, die im Jahr 1990 bei einem Arbeitgeber in den alten Bundesländern oder Berlin (West) beschäftigt waren, ohne dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründet zu [...]

BMF - Schreiben vom 20.06.1991 (IV B 6 - S 2533 - 66/91)

Nach den Vorschriften des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) wird für die Kalenderjahre 1991 und 1992 zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein befristeter Solidaritätszuschlag (SolZ) erhoben. 1.2.1 Der [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1991 (IV B 6 - S 2533 - 121/91)

Der o.g. Vordruck ist von der Vordruckkommission Lohnsteuer überprüft worden. Dabei hat sich ergeben, daß lediglich die Altersangabe in der Vordruckbezeichnung von „16” in „18” zu ändern ist. Wegen dieser geringfügigen [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.1991 (IV B 6 - S 2353 - 35/91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Auffassung zugestimmt, daß der Arbeitgeber nach § 3 Nr. 16 EStG auch weiterhin aufgrund eines Einzelnachweises sonstige Umzugsauslagen über die [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.1991 (IV B 6 - S 2341 - 8/91)

Die durch das Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - an deutsche Auslandsschulen vermittelten Lehrer sind gemäß dem BdF-Schreiben vom 9. Juli 1990 (BStBl 1990 I S. 324) ab 1991 unter den [...]

BMF - Schreiben vom 26.03.1991 (IV B 6 - S 2341 - 4/91)

Die in der Bekanntmachung vom 21. Januar 1991 - IV B 6 - S 2341 - 1/91 - (BStBl 1991 I S. 55) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge - Stand 1. Januar 1991 - wird wie folgt geändert: [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.1991 (IV B 6 - S 2012 - 12/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt abweichend von den Lohnsteuer-Richtlinien 1990 vom 1. Oktober 1991 an folgendes: Soweit bei Arbeitnehmern Fahrtkosten [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.1991 (IV B 6 - S 2340 - 8/91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder weist der BdF zur steuerlichen Behandlung des Vorruhestands- und Altersübergangsgeldes im Beitrittsgebiet auf folgendes hin: Nach § 2 der Verordnung über die [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.1991 (IV B 6 - S 2342 - 65/91)

Die obersten Finanzbehörden der Länder vertreten die Auffassung, daß Jahresendprämien im zweiten Halbjahr 1990 nur dann steuerfrei gezahlt werden dürften, wenn sie vor dem 1. Mai 1990 tarifvertraglich vereinbart waren [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1991 (IV B 6 - S 2533 - 120/91)

Der o.g. Vordruck ist von der Vordruckkommission Lohnsteuer überprüft worden. Dabei hat sich ergeben, daß lediglich die Altersangabe im Kopf des Vordrucks von „16” in „18” zu ändern ist. Wegen dieser geringfügigen [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.1991 (IV B 6 - S 2336 - 2/91)

Nach dem Ergebnis einer Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder am 5. März 1991 besteht Einvernehmen darüber, daß Geistliche bei der Einzelabrechnung ihrer Ausgaben für dienstlich veranlaßte [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1991 (IV B 6 - S 2333 - 2/91)

Beschäftigte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt im ehemaligen Bundesgebiet hatten und für begrenzte Zeit im Beitrittsgebiet beschäftigt sind, werden in der Kranken-, Renten-, Unfallversicherung [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.1991 (IV B 6 - S 2353 - 26/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Anwendung des BFH-Urteils vom 28. September 1990 - VI R 98/89, 100/89 - (BStBl 1991 II S. 363) wie folgt [...]