Verwaltung | 1994 | BMF | Eintrag 100 bis 150 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 28.06.1994 (IV B 6 - S 2363 - 14/94)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1995 folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 1995 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.1994 (IV B 2 - S 1901 - 83/94)

Im folgenden veröffentlicht das BMF vier Austauschblätter zur Inhaltsübersicht des BMF-Schreibens vom 10. Mai 1994. Die darin enthaltenen Änderungen sind anläßlich der Veröffentlichung des o. a. Schreibens im [...]

BMF - Schreiben vom 16.02.1994 (IV B 6 - S 2370 - 11/93)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder, können die Prämien für Geschäftskundenberatung gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG mit einheitlichen Sätzen - getrennt nach alten und neuen Ländern - pauschal [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.1994 (IV B 2 - S 2139 - 54/93)

Es ist die Frage gestellt worden, ob der Wegfall einer persönlichen Steuerbefreiung und die sich daran anschließenden Rechtsfolgen des § 13 Abs. 3 KStG als Ereignis zu werten ist, welches die Sechsjahresfrist im Sinne [...]

BMF - Schreiben vom 24.01.1994 (IV B 4 - S 2400 - 8/94)

Zu der Frage, ob die auszahlenden Stellen bei Ehegatten, die einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilt haben, die von einem Ehegatten gezahlten Stückzinsen bei Kapitalerträgen des anderen Ehegatten berücksichtigen [...]

BMF - Schreiben vom 17.02.1994 (IV B 6 - S 2337 - 15/94)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF zur Frage der steuerlichen Behandlung von Aufwandsentschädigungen, die von den kommunalen Spitzenverbänden in den neuen Ländern seit dem 1. [...]

BMF - Schreiben vom 16.02.1994 (IV B 2 - S 2144 o - 4/94)

Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse, die dem Grunde und der Höhe nach beim Trägerunternehmen Betriebsausgaben sein können, sind grundsätzlich in dem Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben zu [...]

BMF - Schreiben vom 18.02.1994 (IV B 6 - S 2363 - 3/94)

Nach einem Beschluß der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind ab 1995 die Kirchensteuer-Merkmale des Ehegatten, für den die Lohnsteuerkarte nicht ausgestellt ist, bei konfessionsgleichen und bei [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.1994 (IV B 6 - S 2334 - 46/94)

Wenn Bausparkassen gegenüber ihren eigenen Mitarbeitern, gegenüber Arbeitnehmern von anderen Kreditinstituten oder gegenüber Arbeitnehmern von Versicherungsunternehmen und anderen Unternehmen beim Abschluß von [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1994 (IV B 3 - S 2193 - 6/94)

Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1993 (BGBl 1993 I S. 2310 vom 29. Dezember 1993, BStBl 1994 I S. 50) ist die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auf Gebäude [...]

BMF - Schreiben vom 24.02.1994 (IV B 2 - S 2175 - 3/94)

Es wurde gefragt, ob die Vermögensmehrungen, die in Artikel 33 Abs. 3 EGHGB/E in der Fassung des Artikels 6 des Entwurfs eines Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetzes angesprochen sind, steuerfrei belassen werden [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.1994 (IV B 6 - S 2361 - 28/94)

Zur Anwendung der Lohnsteuer-Zusatztabellen bei Teilnettolohnzahlungen vertritt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Auffassung: Besteht der Arbeitslohn eines [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.1994 (IV C 5 -S 1300- 41/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder zwei Merkblätter zum Entlastungsverfahren nach § 50 d EStG. Diese Merkblätter werden im BStBl I [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.1994 (IV B 3 - S 2253 - 31/94)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28. September 1993 - IX R 156/88 - entschieden, daß entgegen Tz. 51, 41 des BMF-Schreibens vom 15. November 1984 - IV B 1 - S 2253 - 139/84 - (BStBl 1984 I S. 561) und der [...]

BMF - Schreiben vom 07.04.1994 (IV B 2 - S 2176 - 32/94)

Nach dem BMF-Schreiben vom 2. März 1993 - IV B 2 - S 2176 - 13/93 - sind bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6 a Abs. 3 EStG Vordienstzeiten zu berücksichtigen, wenn eine GmbH einen Betrieb oder einen [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.1994 (IV B 2 - S 2144 o - 18/94)

Werden einem Arbeitnehmer über eine rückgedeckte Unterstützungskasse Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, deren Höhe von den Zuwendungen abhängig ist, die der Unterstützungskasse zur Finanzierung von [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.1994 (IV B 2 - S 2144 - 78/93)

Angehörige sind stets nur natürliche Personen, also z.B. Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten (vgl. § 15 AO). Daraus folgt, daß die Regelungen der BMF-Schreiben vom 1. Dezember 1992 (BStBl 1992 I S. 729) und vom [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1994 (IV A 4 - S 0338 - 34/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Durch § 32 d EStG in der Fassung des Standortsicherungsgesetzes (BGBl 1992 I S. 1569) wird das [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1994 (IV B 2 - S 2138 - 32/94)

Der Bundesfinanzhof hat sich in seinem Urteil vom 16. März 1994 - I R 146/93 - zur Bildung der Akkumulationsrücklage im Sinne von § 3 Abs. 2 des Steueränderungsgesetzes vom 6. März 1990 (DDR-GBl. I S. 136) i.V.m. § 8 [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1994 (IV B 2 - S 1901 - 193/94)

Zu der aufgeworfenen Frage, ob die auf sog. Altkredite gezahlten Zinsen beim Schuldner zu Betriebsausgaben führen, hat zwischenzeitlich die notwendige Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 30.11.1994 (IV B 3 - S 2056 - 113/94)

Durch das Standortsicherungsgesetz (StandOG) vom 13. September 1993 (BGBl 1993 I S. 1569, BStBl 1993 I S. 774) sind § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe w EStG und § 82 f EStDV geändert worden. Danach ist die Frist für die [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1994 (IV B 6 - S 2365 - 29/94)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Eintragung eines Freibetrags wegen der Abzugsbeträge nach § 10 e EStG folgendes: Die Eintragung eines Freibetrages wegen der Steuerbegünstigung [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1994 (IV B 2 - S 2115 - 6/94)

Die Frage, ob Partnerschaftsgesellschaften den Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln können, beantwortet das BMF wie folgt: Nach § 4 a Abs. 1 Nr. 2 EStG ist bei Gewerbetreibenden, [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1994 (IV B 3 - S 2255 - 15/94)

Nach der o.a. Richtlinie werden aus einem von der Deutschen Ausgleichsbank im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit eingerichteten Fonds unter den dort bezeichneten Voraussetzungen frühestens ab 1. Januar 1994 [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1994 (IV B 2 - S 2139 - 49/94)

Die Frage, ob der Grundsatz der sog. umgekehrten Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EStG) auch für Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4 und 5 EStG auf Anschaffungs- oder [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1994 (IV B 2 - S 2174 - 45/93)

Kreditinstitute können für das Ausfallrisiko ihrer Kundenforderungen (§ 15 der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute vom 10. Februar 1992 - RechKredV - BGBl 1992 I S. 203), das am Bilanzstichtag [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.1994 (IV C 4 - S 7155 - 2/94)

Fraglich ist, ob die Reisecharter im Seeverkehr trotz der Änderungen des Umsatzsteuergesetzes durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25. August 1992 (BGBl 1992 I S. 1548; BStBl 1992 I S. 552) ab dem 1. Januar [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.1994 (IV C 4 - S 7118 b - 39/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung von Güterbeförderungen, die in einem deutschen Freihafen beginnen und in einem [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.1994 (IV C 4 - S 7492 - 17/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Schreibens vom 15. Dezember 1969 - IV A 3 - S 7492 - 31/69 [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.1994 (IV C 4 - S 7170 - 20/94)

Es wurde um Prüfung gebeten, wie die Tätigkeit eines Zahnarztes umsatzsteuerlich zu behandeln ist, der Zahnfüllungen computergesteuert nach dem sog. CEREC-Verfahren vornimmt. Im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.1994 (IV C 2 - S 2427 a - 7/94)

Hiermit veröffentlicht das BMF zur Information einen Abdruck des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks für die Zusammenfassende Meldung (Anlage 1) sowie der Anleitung zur Zusammenfassenden Meldung (Anlage 2) in [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.1994 (IV C 3 - S 7200 - 80/94)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit Urteil vom 5. Mai 1994 - RS C-38/93 - BStBl 1994 II S. 548 entschieden, daß Bemessungsgrundlage für die Umsätze des Betreibers von Geldspielgeräten mit [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1994 (IV C 4 - S 7155 a - 5/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.1994 (IV C 3 - S 7302 - 13/94)

Abschnitt 199 Abs. 8 UStR ist nicht auf den Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände anzuwenden, die nach Be- oder Verarbeitung im Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangen. Andernfalls könnte es [...]

BMF - Schreiben vom 04.08.1994 (IV C 4 - S 7160 - 118/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Die Liste der Goldmünzen, die als gesetzliche Zahlungsmittel gelten (Anlage zum BdF-Schreiben vom 26. November [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1994 (IV C 3 - S 7390 - 4/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur erleichterten Trennung der Bemessungsgrundlagen (USt M 1)” herausgegeben (Anlage). (1) Unternehmer, [...]

BMF - Schreiben vom 23.09.1994 (IV C 4 - S 7492 - 78/94)

Mit BdF-Schreiben vom 1. Oktober 1991 - IV A 3 - S 7492 - 40/91 - (BStBl 1991 I S. 961) ist zugelassen worden, daß bei Lieferungen und sonstigen Leistungen bis zu einem Wert von 3.000 DM, die nach dem in dem Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 04.11.1994 (S 2775)

Der Vorschlag zur Modifizierung des BMF-Schreibens v. 24. 11. 1981 S 2775 konnte mit den obersten FinBeh der Länder noch nicht abschließend erörtert werden. Bis zu einer endgültigen Entscheidung durch die obersten [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1994 (S 2295; s. auch NWB DokSt Rz. 5/96)

In der aufgeworfenen Frage war eine Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder erforderlich. Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird folgendes mitgeteilt: Wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.1994 (; s. auch NWB DokSt Rz. 2/96;)

In dem BdF-Schreiben v. 28. 2. 1991 (BStBl I S. 663) ist mitgeteilt worden, daß das Vorruhestands- und das Altersübergangsgeld im Beitrittsgebiet steuerfrei sind, jedoch nicht dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.1994 (S 2340)

In dem BMF-Schreiben v. 28. 2. 1991 (BStBl I S. 663) ist mitgeteilt worden, daß das Vorruhestands- und das Altersübergangsgeld im Beitrittsgebiet steuerfrei sind, jedoch nicht dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 21.11.1994 (S 2293)

Der BFH hat mit Urt. v. 26. 1. 1994 (BStBl 1994 II S. 544) entschieden, daß dem Eigentümer einer Wohnung auch dann die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG zusteht, wenn er diese nicht selbst bewohnt, sondern diese einem [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1994 (S 2342)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder vertritt der BdF zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine ArbG-Leistung zusätzlich zu dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird (§ 3 Nr. 33, 34, § 3 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.1994 (IV A 8 - S 0311 - 12/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Stellt ein Finanzamt fest, daß ein gewerbliches Unternehmen oder ein Land- und Forstwirt in einem von ihm [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.1994 (IV A 4 - S 0536 - 1/94)

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG vom 13. Juni 1994 (BGBl 1994 I S. 1229) sind u.a. die Bestimmungen des § 54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und des § 850 e Zivilprozeßordnung [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.1994 (IV A 4 - S 0062 - 12/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur Abgabenordnung vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664) wie folgt geändert: Der Regelung zu [...]

BMF - Schreiben vom 15.08.1994 (IV A 4 - S 0338 - 28/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 26. Januar 1994 - 1 BvL 12/86 - (BStBl 1986 II S. 307) [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1994 (IV A 4 - S 0570 - 3/94)

Durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994, dem der Bundesrat in seiner 670. Sitzung am 10. Juni 1994 zugestimmt hat, ändern sich u.a. auch verschiedene Gebühren nach dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1994 (IV B 3 - S 2056 - 108/94)

Durch Artikel 3 des Grenzpendlergesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl 1994 I S. 1395, BStBl 1994 I S. 440) ist § 5 Abs. 3 InvZulG 1993 um einen Absatz 3 ergänzt und eine erhöhte Investitionszulage von 10 v.H. eingeführt [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1994 (IV B 3 - InvZ 1260 - 18/94)

Das BMF weist auf Folgendes hin: Die erhöhte Investitionszulage setzt nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 InvZulG 1993 bei Handwerksbetrieben voraus, daß das Wirtschaftsgut mindestens drei Jahre nach seiner Anschaffung oder [...]