Verwaltung | 1994 | BMF | Eintrag 50 bis 100 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 15.02.1994 (IV C 3 - S 7102 - 4/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Die nichtunternehmerische (private) Nutzung von Freizeitgegenständen (z.B. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.1994 (IV C 3 - S 7229 - 1/94)

Hiermit gibt das BMF die von der Frankfurter Wertpapierbörse für das Kalenderjahr 1993 ermittelten und im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte für den Kilogramm-Goldbarren mit einem [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.1994 (IV C 4 - S 7118 b - 17/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung grenzüberschreitender Güterbeförderungen und der damit zusammenhängenden sonstigen [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.1994 (IV C 3 -S 7200 - 14/94)

(1) Zuwendungen, die das Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) auf der Grundlage der ab dem 1. Januar 1989 geltenden Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis (NKFT 88) für Forschungs- und [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.1994 (IV C 3 - S 7100 - 4/94)

Folgender Sachverhalt wurde vorgetragen: Ein Unternehmer hat als Arbeitgeber mit einem Verkehrsbetrieb (des Verkehrsverbundes) seit dem 1. April 1993 einen Rahmenvertrag zur Beförderung seiner Arbeitnehmer zum [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.1994 (IV C 3 - S 7102 - 3/94)

Der BFH hat durch Urteil vom 23. September 1993 - V R 87/89 - entschieden, daß ein Unternehmer Telefondienstleistungen der Deutschen Bundespost nur insoweit für sein Unternehmen bezieht, als er das Telefon [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.1994 (IV C 2 - S 7427 - 4/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Kontrolle von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen, wenn Informationen aus anderen [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.1994 (IV C 3 - S 7419 - 6/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Behandlung von Anzahlungen auf Reiseleistungen folgendes: Die Neuregelung der Anzahlungsbesteuerung nach § 13 Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.1994 (IV C 4 - S 7175 - 10/94)

Nach § 4 Nr. 18 UStG sind die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt auch für die der freien [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.1994 (IV C 3 - S 7102 - 12/94)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 29. August 1991 - V B 113/91 - (BStBl 1992 II S. 267) unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 50/88 (EuGHE 1989 S. 1925, UR 1989 S. 373) [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.1994 (IV C 4 - S 7420 a - 1/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Durchführung von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen folgendes: (1) Der Wegfall der Warenkontrollen an den [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1994 (IV C 4 - S 7140 - 19/93)

Mit BdF-Schreiben vom 24. September 1993 - IV A 3 - S 7140 - 16/93 - an den Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V., Duisburg, hat sich das BdF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder damit [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.1994 (IV C 4 - S 7548 a - 1/94)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Über die Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen ist eine Statistik zu führen. Hierfür ist ab dem Kalenderjahr 1994 [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.1994 (IV C 4 - S 7424 d - 8/94)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Kontrolle der umsatzsteuerlichen Erfassung bestimmter Güterbeförderungen durch im Ausland ansässige Unternehmer [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.1994 (IV C 4 - S 7494 - 5/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und gemäß der Mitteilung der Westgruppe der Streitkräfte (WGS) vom 19. Januar 1994 wird die Liste der amtlichen [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.1994 (IV C 4 - S 7492 - 5/94)

Nach Artikel 15 Nr. 10 4. Gedankenstrich der 6. EG-Richtlinie befreien die Mitgliedstaaten die Lieferungen von Gegenständen (ausgenommen neue Fahrzeuge) und Dienstleistungen, die in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1994 (IV C 4 - S 7172 - 11/94)

Die Frage, wie die entgeltliche Nutzungsüberlassung von medizinischen Großgeräten durch ein Krankenhaus an einen oder mehrere niedergelassene Ärzte umsatzsteuerlich zu beurteilen sei, wurde mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.1994 (IV C 5 -S 1300 - 42/94)

Aufgrund des § 175 a AO in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts vom 21. Dezember 1993 (BGBl 1993 I S. 2310) wird Tz. 4.1.1 des Merkblattes vom 1. April 1993 wie [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1994 (IV A 4 - S 0062 - 14/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur Abgabenordnung vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664), der zuletzt mit BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.1994 (IV A 4 - S 0362 - 3/94)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 1992 - IV R 118/90 - unter anderem entschieden, „eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung kann nach Ablauf der für sie geltenden Festsetzungsfrist [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.1994 (IV B 7 - S 0170 - 12 1/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zu der Vergabe von Darlehen durch gemeinnützige Körperschaften wie folgt Stellung: Eine gemeinnützige, [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1994 (IV A 4 - S 0536 - 3/94)

Durch Artikel 7 Nr. 2 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21. Juli 1994 (BGBl 1994 I S. 1630, BStBl 1994 I S. 875) ist § 13 Abs. 3 des 5. VermBG in der Fassung vom 4. März l994 (BGBl 1994 I S. 406, BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 17.10.1994 (IV C 3 - S 7227 - 10/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Einzelkomponenten (Teile) künstlicher Gelenke für Menschen (z.B. Hüftgelenkköpfe und Hüftgelenkpfannen) [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.1994 (IV C 3 - S 7236 - 3/94)

Fraglich ist, ob die Lieferungen von halbfertigen Teilen von Zahnprothesen und Bohrern, Gips und sonstigem Material durch Zahntechniker als Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker anzusehen sind, die nach § 12 [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.1994 (IV C 4 - S 7350 - 24/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das beiliegende Merkblatt zur Umsatzbesteuerung im Umsatzsteuer-Abzugsverfahren herausgegeben. Das Merkblatt soll über [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.1994 (IV B 8 - S 3219 m - 3/94)

Dieser Erlaß gilt für Wohnungs- und Teileigentum im Beitrittsgebiet. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Teil des Landes Berlin, [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.1994 (IV B 8 - S 3219 a - 3/94)

Dieser Erlaß gilt für übrige Geschäftsgrundstücke und sonstige bebaute Grundstücke im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991, wenn der Einheitswert im Sachwertverfahren zu ermitteln ist. Zum Beitrittsgebiet gehören die [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.1994 (IV B 8 - S 3255 - 23/94)

Durch die Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Kultur- und Stifungsförderungsgesetz) am 31. Oktober 1990 hat der [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.1994 (IV B 8 - S 3219 b - 4/94)

Als Anlage veröffentlicht das BMF die endgültige Fassung der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.1994 (IV C 8 - S 6550 - 2/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der örtlichen Zuständigkeit für Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer ergänzend zum Bezugsschreiben [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.1994 (IV B 7 - S 2770 - 12/94)

Nach § 14 Nr. 4 KStG muß ein Gewinnabführungsvertrag bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft, für das die körperschaftsteuerliche Organschaft erstmals anerkannt werden soll, auf mindestens 5 Jahre [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.1994 (IV B 7 - S 2812 - 1/94)

Nach § 28 Abs. 4 KStG ist eine Gewinnausschüttung, für die zunächst mit Körperschaftsteuer belastete Teilbeträge als verwendet galten und für die später diese Teilbeträge nicht mehr ausreichen, mit dem Teilbetrag im [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.1994 (IV B 7 - S 2742 - 14/94)

Nach dem BGH-Urteil vom 25. März 1991 (vgl. GmbH-Rundschau 1991 S. 363) ist die Gesellschafterversammlung einer GmbH außer für den Abschluß und die Beendigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers auch für [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.1994 (IV B 7 - S 2812 - 4/94)

Zu der Frage, wie eine auf einem ordnungsgemäßen Gewinnverteilungsbeschluß beruhende Gewinnausschüttung zu behandeln ist, die in einem vor dem 1. Januar 1995 endenden Wirtschaftsjahr für ein früheres Wirtschaftsjahr [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.1994 (IV B 7 - S 2770 - 24/94)

Es wurde um Bestätigung der Rechtsauffassung gebeten, wonach es bei einer Organgesellschaft in der Rechtsform der GmbH ausreicht, wenn die tatsächliche Gewinnabführung den in § 301 AktG genannten Betrag nicht [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.1994 (IV B 7 - S 2744 - 1/94)

Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 ist die Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas vom 9. Januar 1992 (KAV) in Kraft getreten. Gleichzeitig sind die bisher geltenden Vorschriften der [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1994 (IV B 7 - S 2770 - 40/94)

Leistet eine Organgesellschaft für ein Geschäftsjahr in vertraglicher Zeit eine Gewinnausschüttung aus vorvertraglichen Rücklagen, so stellt sich die Frage, ob die Änderung der Körperschaftsteuer die Gewinnabführung an [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1994 (IV B 7 - S 2830 - 11/94)

Hiermit veröffentlicht das BMF ein nach dem Stand vom 27. Dezember 1993 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften in der [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.1994 (IV B 7 - S 2770 - 37/94)

Fraglich ist, ob steuerrechtliche Bedenken dagegen bestehen, daß vorvertragliche Rücklagen aufgelöst und an den Organträger ausgeschüttet werden und das sog. Leg-ein-hol-zurück-Verfahren eingesetzt wird, um vor [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.1994 (IV B 6 - S 2332 - 48/94)

Katholische Geistliche, die in einem Inkardinationsverhältnis zu einer Diözese stehen (Diözesangeistliche), haben Beiträge zur Ruhegehaltskasse des (Erz-)Bistums, zum Diaspora-Priesterhilfswerk und zur [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1994 (IV B 6 - S 2334 - 149/94)

Durch die Sachbezugsverordnung 1995 sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 1995 festgesetzt worden. Ab 1. Januar 1995 ist hiernach die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1994 (IV B 6 - S 2353 - 434/94)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes und der §§ 11 und 12 der Auslandsumzugskostenverordnung für Umzüge ab 1. Januar 1995 [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1994 (IV B 6 - S 2334 - 148/94)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte für das [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1994 (IV B 6 - S 2341 - 11/94)

- Stand 1. Januar 1995 - Land ab Kaufkraftzuschlag in v.H. Az. Afghanistan 1.12.87 35 000/00 Ägypten 1.10.89 0 008/90 1.7.91 5 001/92 1.4.92 0 015/92 Äthiopien 1.1.91 35 [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1994 (IV B 6 - S 2334 - 116/94)

Auf Vorteile aus Dienstleistungen, die nicht nur gegenüber Mitarbeitern, sondern auch gegenüber Geschäftskunden erbracht werden, ist § 8 Abs. 3 EStG anwendbar. Vorteile, die den Mitarbeitern durch die unentgeltliche [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.1994 (IV B 6 - S 2334 - 200/93)

Inzwischen ist die aufgeworfene Frage der lohnsteuerlichen Behandlung von Rabatten bei Gruppen- und Sammelversicherungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert worden. Dabei hat sich ergeben, daß nach den [...]

BMF - Schreiben vom 14.09.1994 (IV B 6 - S 2334 - 115/94)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die lohnsteuerrechtliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Reisen der Mitarbeiter von Reisebüros und Reiseveranstaltern [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1994 (IV B 6 - S 2378 - 10/94)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 1995 folgendes: Für die maschinelle Erstellung der [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1994 (IV B 6 - S 2353 - 380/94)

Der Bundesfinanzhof hat in den o.a. Urteilen die Regelungen der Abschnitte 37 und 39 LStR 1993 zur pauschalen Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer eintägigen Auswärtstätigkeit in Frage gestellt. Die [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.1994 (IV B 6 - S 2361 - 41/94)

Mit Wirkung ab 1995 muß das Programm für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert werden. Die Änderungen ergeben sich [...]