Verwaltung | 1995 | BMF | Eintrag 50 bis 100 - Steuerportal Seniorenberatung

BMF - Schreiben vom 14.08.1995 (IV C 4 - S 7492 - 56/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV A 3 - S 7492 - 31/69 -, [...]

BMF - Schreiben vom 14.08.1995 (IV C 3 - S 7240 - 4/95)

Das BMF ist vor längerer zeit um Prüfung der Umsatzsteuerfragen gebeten worden, die sich aus der Tätigkeit des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen und seiner Mitglieder ergeben. Die Prüfung hat sich wegen [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1995 (IV B 8 - S 3103 - 7/95)

Hiermit übersendet das BMF eine ergänzende Zusammenstellung der vermögensteuerlichen Wertansätze von Bundesschatzbriefen Typ B mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die Werte für Stichtage 1. Januar 1996 können den [...]

BMF - Schreiben vom 15.11.1995 (IV B 6 - S 1961 - 145/95)

Hiermit übersendet das BMF ein endgültiges Exemplar des im schriftlichen Verfahren abgestimmten Vordruckmusters Antrag auf Wohnungsbauprämie für 1995 (zweifach) mit Erläuterungen. Den Bausparkassenverbänden und [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1995 (IV B 3 - S 1988 - 122/95)

Nach dem überlegten Zwischenerwerbermodell veräußert eine KG I alle Wohnungen, die sie mit Instandsetzungsverpflichtung von einem kommunalen Wohnungsunternehmen übernommen hat, vor Beginn der Sanierungsarbeiten an eine [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.1995 (IV B 3 - S 1990 - 34/94)

Zu der Frage nach der Behandlung einer zum 30.6.1994 nach § 3 Abs. 2a ZRFG gebildeten Rücklage bei Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern nach dem 31.12.1994 und vor dem 1.7.1995 nimmt das BMF wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.1995 (IV B 2 - S 1909 - 11/95)

Es wurde nach der Tragweite der in § 22 Abs. 1 und 2 UmwStG n.F. geregelten Verweisung auf § 12 Abs. 3 UmwStG gefragt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.1995 (IV B 2 -S 1909 - 6/95)

Die Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ist in bestimmten Fällen nicht nur nach den Regelungen der §§ 20 Abs. 1 Satz 2 und [...]

BMF - Schreiben vom 15.09.1995 (IV B 2 - S 2176 - 54/95)

Zu Fragen nach der steuerrechtlichen Behandlung einer Rückdeckung von Pensionsverpflichtungen nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Unternehmen haben für die [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.1995 (IV B 6 - S 2341 - 6/95)

Die in der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1994 - IV B 6 - S 2341 - 11/94 - (BStBl 1995 I S. 45) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1995 (IV B 2 - S 2134 - 12/95 II)

Als Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind u.a. Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall begünstigt, die als Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragsleistung [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.1995 (IV B 3 - S 2056 - 121/95)

Durch das Standortsicherungsgesetz (StandOG) vom 13. September 1993 (BGBl 1993 I S. 1569, BStBl 1993 I S. 774) sind § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe w EStG und § 82 f EStDV geändert worden. Danach ist die Frist für die [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1995 (IV B 6 - S 2333 - 23/95)

Die erneute Erörterung der Angelegenheit mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat folgendes ergeben: Der Arbeitgeber kann bis zum 31. März 1996 die weitere Übernahme der Personalkosten der Betriebskrankenkasse [...]

BMF - Schreiben vom 03.11.1995 (IV B 6 -S 2378 - 5/95)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 1996 folgendes: Für die maschinelle Erstellung der [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1995 (IV B 4 - S 2303 - 135/95)

Mit der im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 vorgenommenen Gesetzesänderung zur Besteuerung hat der Gesetzgeber u.a. auf öffentliche Klagen über eine zu niedrige Besteuerung deutscher Künstler, Sportler und [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1995 (S 2242)

Mit Urteil vom 19. April 1994 - VIII R 2/93 - hat der BFH entschieden, daß bei Liquidation einer Kapitalgesellschaft der durch die Auskehrung des Vermögens der Gesellschaft bei ihrem Alleingesellschafter entstandene [...]

BMF - Schreiben vom 24.10.1995 (IV B 4 - S 2252 - 289/95)

Zu der Frage, wie in den Fällen des § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG der Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung von Wertpapieren und Kapitalforderungen zu [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.1995 (IV B 6 - S 2378 - 6/95)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1995 (IV B 4 - S 2252 - 331/95)

Nach der Anhebung der Pauschalierungsgrenzen des § 40 b EStG durch das Jahressteuergesetz 1996 stellt sich die Frage, ob eine Erhöhung des Beitrags für Direktversicherungen innerhalb der Pauschalierungsgrenzen des § 40 [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1995 (IV B 6 - S 2334 - 230/95)

Durch die Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung 1995 und der Arbeitsentgeltverordnung sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 1996 festgesetzt worden. Ab 1. Januar 1996 ist hiernach die [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1995 (IV B 6 - S 2334 - 229/95)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte für das [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1995 (IV B 3 - S 2181 - 5/95)

Nach R 45 Abs. 5 Satz 10 EStR 1993 handelt es sich nicht um Anzahlungen auf Anschaffungskosten, wenn Zahlungen im Interesse des Steuerpflichtigen einem Konto gutgeschrieben werden, über das der Zahlungsempfänger nicht [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1995 (IV B 2 - S 2137 - 87/95)

Nach dem BMF-Schreiben vom 15. November 1979 - IV B 2 - S 2170 - 79/79 - ist der Betrag der Rückstellung für die Verpflichtung zur Stillegung und Beseitigung von Kernkraftwerken nach Maßgabe der Verhältnisse des [...]

BMF - Schreiben vom 17.05.1995 (IV B 4 - S 2401 - 8/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Sitzung ESt III/95 zu TOP 6 übersendet das BMF zwei amtlich vorgeschriebene Muster für Steuerbescheinigungen gem. § 45 a Abs. 2 EStG, von denen nach Inhalt und Reihenfolge nicht [...]

BMF - Schreiben vom 06.06.1995 (IV B 4 - S 2252 - 186/95)

Zur Frage der Zurechnung von Kapitalerträgen aus noch nicht abgeschlossenen Anderkonten nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Auf dem Anderkonto eines Notars [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.1995 (IV B 2 - S 2134 a - 2/95)

Das BMF kommt zurück auf die Frage nach der Steuerlichen Behandlung verlorener Zuschüsse in Verbindung mit Bierlieferungsverträgen. Hierzu nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.1995 (IV B 2 - S 2144 c - 20/95)

Zu der Frage, ob ein Trägerunternehmen Zuwendungen an eine rückgedeckte Unterstützungskasse nach den Grundsätzen des § 4 d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG als Betriebsausgaben abziehen darf, wenn die Voraussetzungen des [...]

BMF - Schreiben vom 13.11.1995 (IV C 4 - S 7348 - 44/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Gewährung einer Dauerfristverlängerung (§ 18 Abs. 6 UStG i.V.m. §§ 46 bis 48 UStDV) in den Fällen des § 18 Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1995 (IV C 4 - S 7168 - 25/95)

Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 ist die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch dann steuerpflichtig, wenn sie langfristig erfolgt. Die Vorschrift wurde durch Art. 12 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1995 (IV C 4 - S 7340 - 182/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Durchführung des Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahrens (§ 18 Abs. 1 bis 2 a und 4 a UStG) ab 1. Januar 1996 [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1995 (IV C 4 - S 7140 - 17/95)

Mit Schreiben vom 29. November 1994 - IV C 4 - S 7140 - 10/94 - hat das BMF mitgeteilt, daß die Regelung, Lieferungen von Bunkeröl an Binnenschiffer aus anderen EU-Mitgliedstaaten in Abholfällen nach § 4 Nr. 1 [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.1995 (III B 5 - ZT 1170 - 27/95)

In seiner Entscheidung führt der BFH aus, daß für Umsatzsteuerzwecke im Zusammenhang mit Inlandslieferungen eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) nach den Bestimmungen des Zollkodex nicht erteilt werden darf. Das [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.1995 (IV C 2 - S 7051 - 7/95)

Im oben genannten Schreiben wird auf die Problematik der Besteuerung von bis zum 30. Juni 1990 erbrachten Bauleistungen hingewiesen, die entsprechend dem Leistungsstand zu diesem Stichtag bewertet, aber erst nach [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1995 (IV C 3 -S 7316 - 31/95)

Nach dem BFH-Urteil vom 16. Dezember 1993 (BStBl 1994 II S. 339) sind Vorsteuern aus der Anschaffung einheitlicher Gegenstände, die sowohl in einem gewerblichen Unternehmensteil (Lohnunternehmen) als auch in einem [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.1995 (IV A 4 - S 0460 a - 27/95)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 15. März 1995 - I R 56/93 - entschieden, eine Steuerfestsetzung könne nicht zu einer Steuernachforderung i.S.d. § 233 a Abs. 1 AO führen, wenn das Finanzamt freiwillige Leistungen auf [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.1995 (IV A 5 -S 0622 - 23/95)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt wurden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.1995 (IV B 7 - S 2629 - 6/95)

Die Frage, ob der bei Dividendenzahlungen auf die anrechenbare Körperschaftsteuer und auf die anrechenbare Kapitalertragsteuer entfallende Solidaritätszuschlag vergütet bzw. erstattet werden kann, betrifft das [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1995 (IV B 7 - S 2742 - 76/95)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 19. Januar 1994 zur steuerlichen Behandlung von Genußrechten Stellung genommen, die einem Alleingesellschafter einer GmbH für einen Darlehensverzicht eingeräumt worden sind. [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.1995 (IV B 6 - S 2000 - 60/95)

Durch das Jahressteuergesetz 1996 sind zahlreiche Änderungen des Einkommensteuerrechts mit Wirkung ab 1996 in Kraft gesetzt worden, die im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für 1996 zu beachten sind. Unter Bezugnahme auf [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1995 (IV B 6 - S 2353 - 148/95)

Das BMF sieht auch die Schwierigkeiten, die sich ergeben, wenn jede Mahlzeit, die ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise erhält, erfaßt werden müßte. In dem inzwischen von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf der [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1995 (IV B 1 -S 2228 - 6/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Berücksichtigung von Übernachtungskosten bei Geschäftsreisen folgendes: R 119 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.1995 (IV B 6 - S 2333 - 9/95)

Die aufgeworfene Frage konnte erst Ende März 1995 mit den obersten Finanzbehörden der Länder abschließend erörtert werden. Die Erörterung führte zu folgendem Ergebnis: Bei den freiwilligen Arbeitgeberzuschüssen, die ab [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.1995 (IV B 6 - S 2334 - 85/95)

Für die steuerliche Behandlung der verbilligten Hotelübernachtung bei Mitarbeitern im Hotelgewerbe gilt folgendes: 1. Nach dem BFH-Urteil vom 4. November 1994 - VI R 81/93 - gehört auch die Überlassung einer Wohnung zu [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.1995 (S 2000;)

Ab 1. 4. 1995 werden Leistungen aus der Pflegeversicherung gewährt. Nach § 37 des Elften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) können pflegebedürftige Personen anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.1995 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 28. 12. 1994 S 2341 (BStBl 1995 I S. 45; NWB Dokst Rz. 12/95) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.1995 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 28. 12. 1994 S 2341 (BStBl 1995 I S. 45; NWB DokSt Rz. 12/95) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.1995 (S 2353)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG in der vom Deutschen Bundestag am 24. 11. 1995 beschlossenen Fassung, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, werden im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 19.07.1995 (S 2144 c)

Der BdF nimmt unter Bezugnahme auf eine Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wie folgt Stellung: Ein Trägerunternehmen ist nicht verpflichtet, seiner Unterstützungskasse regelmäßige Zuwendungen zu machen. [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.1995 (G 1422)

Der BdF kommt zurück auf sein Schreiben v. 10. 8. 1993. Nach Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zu der aufgeworfenen Frage wie folgt Stellung: Der BdF stimmt zu, daß vor dem Hintergrund der [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1995 (S 2295)

Bezieher von Altersübergangsgeld, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Erwerbsleben ausscheiden und Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherungen in Anspruch nehmen, können unter bestimmten Umständen anstelle [...]

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