Verwaltung | 1996 | BMF | Eintrag 100 bis 150 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 10.07.1996 (S 1988)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gelten bei Baumaßnahmen an einem Dachgeschoß für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen nach den §§ 3 und 4 FördG und der [...]

BMF - Schreiben vom 16.02.1996 (S 2241)

Zu den Fragen betr. die Einkunftsermittlung bei im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen an vermögensverwaltenden PersGes nimmt der BdF unter Bezug auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1996 (S 2178)

Mit Urt. v. 25. 7. 1995 VIII R 25/94 hat der BFH entschieden, daß eine wertgeminderte wesentliche Beteiligung, die in das Betriebsvermögen einer KapGes eingelegt wird, nicht mit dem niedrigeren Teilwert, sondern mit [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.1996 (S 2241)

Der BFH hat mit Urt. v. 8. 12. 1994 entschieden, daß eine Land- und Forstwirtschaft betreibende oder Vermögen verwaltende PersGes, die sich an einer gewerblich tätigen PersGes beteiligt, nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1996 (S 7155 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder übersendet der BdF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

BMF - Schreiben vom 26.06.1996 (S 7179)

Der Staatsminister des Sächs. Staatsministeriums der Finanzen hält in einem Schreiben v. 1. 3. 1996 eine USt-Befreiung für Leistungen berufsbildender Einrichtungen im Rahmen von Maßnahmen i. S. des § 34 AFG nach § 4 [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.1996 (S 7172)

Unter Bezugnahme auf eine Anfrage v. 11. 1. 1996 teilt der BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder zur ustl. Behandlung der Gestellung von medizinischem Hilfspersonal zur Nutzung medizinisch-technischer [...]

BMF - Schreiben vom 26.06.1996 (S 7179)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG sind u. a. die unmittelbar dem Bildungszweck dienenden Leistungen berufsbildender Einrichtungen von der USt befreit, wenn durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 7100)

Nach dem o. a. EuGH-Urt. v. 4. 10. 1995 hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er einheitliche Gegenstände, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch (privat) verwendet werden, ganz oder teilweise seinem [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.1996 (S 7100)

Die in Abschn. 1 Abs. 5 UStR aufgeführten Fälle, in denen bei einer Freistellung von AN gegen Erstattung von Lohnkosten und Lohnnebenkosten kein Leistungsaustausch besteht, sind Beispiele. Im Einvernehmen mit den [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.1996 (S 7100)

Durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. aa Jahressteuergesetz 1996 - JStG 1996 - v. 11. 10. 1995 (BGBl 1995 I S. 1250, BStBl I S. 438) ist die ertragsteuerliche Behandlung von Verpflegungsmehraufwendungen, die im [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.1996 (S 7100)

Es wurde die Frage gestellt, ob bei Bewirtschaftung aller Konzernkantinen durch eine eigene Konzerntochtergesellschaft (Konzern-Caterer) für die Abgabe von Mahlzeiten an die AN als Bemessungsgrundlage für die USt die [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.1996 (S 7104)

Nach dem o. a. EuGH-Urt. v. 29. 2. 1996 kann die Unternehmereigenschaft grundsätzlich nicht rückwirkend mit der Begründung aberkannt werden, daß es nicht zur Ausführung entgeltlicher Leistungen gekommen ist. Unter [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.1996 (S 7100)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei der Bewirtschaftung aller Konzernkantinen durch eine eigene Konzerntochtergesellschaft (Konzern-Caterer) für die Abgabe von Mahlzeiten an die AN als Bemessungsgrundlage für die [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.1996 (S 7106)

Vielen Dank für das Schreiben v. 22. 5. 1996, in dem Sie sich gemeinsam mit dem Kanzler der RWTH Aachen für eine Nichtbesteuerung der Drittmittelforschung der Hochschulen einsetzen. Das Anliegen kann man allerdings aus [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.1996 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Lebensversicherungen wie folgt Stellung: Kapitalbildende Lebensversicherungen i. S. des [...]

BMF - Schreiben vom 06.03.1996 (S 2221)

BMF - Schreiben vom 17.05.1996 (S 2225 a)

Nach Art. 1 des Jahressteuer-Ergänzungsgesetzes 1996 dürfen Bauherren, die den Bauantrag für ihr Eigenheim entweder nach dem 31. 12. 1995 stellen (§ 52 Abs. 14 Satz 6 EStG) oder in der Zeit vom 27. 10. bis 31. 12. 1995 [...]

BMF - Schreiben vom 26.07.1996 (S 2221)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur Ausübung des Kapitalwahlrechts bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht folgendes: Sonderausgaben sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1996 (S 2225 a)

Der BFH hat mit Urt. v. 8. 3. 1995 (BStBl 1996 II S. 352) entschieden, daß die Erweiterung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung nach § 10e Abs. 2 EStG nur dann begünstigt ist, wenn durch die Baumaßnahme [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.1996 (S 1301 GB)

Mit Großbritannien war 1985 im Verständniswege für die Anwendung der 183-Tage-Klausel des Abkommens Einigung darüber erzielt worden, daß auch in den Fällen der Abordnung von AN an britische Schwestergesellschaften [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.1996 (IV C 7 -S 1300 - 176/96)

Für den Ansatz des Dotationskapitals von inländischen Betriebsstätten (Zweigstellen) ausländischer Kreditinstitute gilt folgendes: 1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die inländische Betriebsstätte eines [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.1996 (S 1301)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den Vertretern der obersten FinBeh der Länder gilt zu der o. g. Frage folgendes: Die Anrechnung ausländischer Steuern ist nach nationalem und nach Abkommensrecht eine Methode zur [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1996 (S 0062)

Die Regelung in Nr. 5 zu § 173 wird wie folgt gefaßt: 5. Das Verschulden des Stpfl. ist nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel, die zu einer niedrigeren Steuer führen, in [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.1996 (S 0460 a;)

Werden in einer Endrechnung oder der zugehörigen Zusammenstellung die vor der Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden USt-Beträge nicht abgesetzt oder angegeben, so hat der Unternehmer den [...]

BMF - Schreiben vom 04.04.1996 (S 0460 a;)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 15. 3. 1995 - (BStBl II S. 490) entschieden, eine Steuerfestsetzung könne nicht zu einer Steuernachforderung i. S. des § 233a Abs. 1 AO führen, wenn das FA freiwillige Leistungen auf die [...]

BMF - Schreiben vom 19.03.1996 (S 2102;)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird zur Steuerpflicht ins Ausland entsandter Angehöriger des öffentlichen Dienstes folgende Auffassung vertreten: In das Ausland entsandte Angehörige des öffentlichen [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1996 (S 2253)

Der BFH hat mit Urt. v. 28.3.1995 (BStBl 1996 II S. 59) in Abgrenzung zum BFH-Urt. v. 23.2.1988 (BStBl II S. 604) entschieden, die Vermietung einer Wohnung an ein unterhaltsberechtigtes Kind stelle keinen Mißbrauch von [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1996 (IV B 3 -S 2253 - 99/96)

Erbbauzinsen, die der Erbbauberechtigte vorauszahlt oder in einem Betrag gezahlt hat, stellen bei wirtschaftlicher Betrachtung Aufwendungen für den Erwerb eines befristeten Rechts dar. Die Einmalzahlung kann nicht als [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1996 (S 2257)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Fin-Beh der Länder nimmt der BdF zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.1996 (S 2144)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zu einigen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen der Trägerunternehmen an [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1996 (S 2134)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Gebäude oder Gebäudeteile, die einem Stpfl. unentgeltlich zur betrieblichen Nutzung überlassen worden sind, wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.1996 (S 2144 bauf eine Anfrage)

Sie fragen nach der steuerlichen Behandlung von Zuführungen eines Trägerunternehmens an Pensionskassen im Hinblick auf neue Solvabilitätsanforderungen. Die steuerliche Behandlung derartiger Kapitalzuführungen ist aus [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.1996 (S 2144 c)

R 27a Abs. 9 EStR 1993 regelt, in welchen Fällen die als Betriebsausgaben abzugsfähigen Beiträge i. S. des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG zu kürzen sind. Danach wirken sich Beiträge eines Trägerunternehmens an [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.1996 (S 2145)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder teilt der BdF zur Frage der sog. Deckelung auf die Gesamtkosten im Rahmen der steuerlichen Erfassung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach dem JStG 1996 [...]

BMF - Schreiben vom 16.04.1996 (S 2170)

Nach den Grundsätzen für die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Leasing-Verträgen (vgl. EStH 1994 Anh. 21) ist der Leasing-Gegenstand nur dann dem Leasing-Geber zuzurechnen, wenn als Kaufpreis, der vom [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.1996 (IV B 2 -S 2174 - 48/96)

Kreditinstitute können für das Ausfallrisiko ihrer Kundenforderungen (§ 15 der VO über die Rechnungslegung der Kreditinstitute v. 10. 2. 1992 - Rech-KredV -, BGBl I S. 203), das am Bilanzstichtag besteht, aber bis zur [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.1996 (S 2176)

Es wurde gefragt, ob Renten wegen Pflegebedürftigkeit als Teil der Zusage auf betriebliche Altersversorgung (Direktzusage) angesehen werden können, so daß die zugrunde liegenden Verpflichtungen im Rahmen der Bildung [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.1996 (S 2145)

Dem BdF gehen vermehrt Anfragen von Angehörigen freier Berufe zu, in denen diese sich wegen bestehender standesrechtlicher Verschwiegenheitspflichten nach Erleichterungen zur Führung von Fahrtenbüchern i. S. des § 6 [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.1996 (S 2290)

Der BdF bittet die späte Beantwortung, die in Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder erfolgt, zu entschuldigen. Sie baten um Klarstellung, daß „nachträgliche Zahlungen” im Zusammenhang mit der steuerlichen [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1996 (S 2138)

Durch das Standortsicherungsgesetz v. 13. 9. 1993 (BStBl I S. 774) wurde für kleine und mittlere Betriebe die Möglichkeit eingeführt, gewinnmindernde Rücklagen (Ansparrücklagen) zu bilden, um die Finanzierung künftiger [...]

BMF - Schreiben vom 05.06.1996 (S 2334)

Abschn. 31 Abs. 6a Nr. 2 LStR 1996 schreibt vor, Mahlzeiten, die anläßlich oder während einer Dienstreise, Fahrtätigkeit, Einsatzwechseltätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zur üblichen Beköstigung [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1996 (S 2334an die Sixt-Leasing GmbH)

Aufgrund zahlreicher Anfragen zur steuerlichen Behandlung des angebotenen Zwei-Vertrags-Modells im Rahmen der seit 1996 geltenden Dienstwagenregelung ist die Angelegenheit mit den obersten FinBeh der Länder erörtert [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1996 (S 2234)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die AN abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugs-VO zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1996 (S 2341)

Land ab Kaufkraftzuschlag in v.H. Afghanistan 35 Ägypten 0 Äthiopien 55 1. 2. 1993 20 1. 3. 1993 10 Albanien 0 Algerien 5 Angola 0 1. 8. 1995 30 Land ab Kaufkraftzuschlag in [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.1996 (S 2365)

Unter Bezugnahme auf die Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder sind die Beträge des § 1 Abs. 3 Satz 2, des § 32 Abs. 6 Satz 4 und des § 33a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 3EStG mit Wirkung ab 1. 1. 1996 wie [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1996 (- 320/96)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO 1996 v. 6.12.1996 (BGBl I S. 1863) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 1997 festgesetzt worden. Ab 1.1.1997 ist hiernach die unentgeltliche [...]

BMF - Schreiben vom 04.03.1996 (S 2303)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder vertritt der BdF zum Steuerabzug bei beschränkt Stpfl. nach § 50a Abs. 7 EStG folgende Auffassung: Nach dieser Vorschrift kann das FA den Steueranspruch aus beschränkt [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1996 (S 2241)

Zu Fragen betreffend die Einkunftsermittlung bei im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen an vermögensverwaltenden PersGes nimmt der BdF unter Bezug auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.1996 (S 2134)

Der BFH hat mit Urt. v. 16. 6. und 22. 11. 1994 entschieden, daß die WG, die eine gewerblich tätige oder geprägte PersGes an eine ganz oder teilweise personenidentische PersGes (Schwestergesellschaft) vermietet, zum [...]