Verwaltung | 1996 | BMF | Eintrag 50 bis 100 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 20.11.1996 (IV B 6 - S 2361 - 402/96 II)

Aufgrund des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 1997 sind allgemeine und besondere Lohnsteuer-Tabellen für 1997 aufzustellen. Die Änderungen beruhen auf der Anhebung des Kinderfreibetrags hinsichtlich der [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1996 (IV B 2 - S 2144 c - 27/96)

Die Frage, ob Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine rückgedeckte Unterstützungskasse auch dann nach § 4 d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c EStG als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn die Unterstützungskasse [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1996 (IV B 4 - S 2404 - 46/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Freistellungsaufträge und Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen nach § 45 d EStG folgendes: Wird im Laute des [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1996 (IV B 2 - S 2178 - 4/96)

Mit Urteil vom 25. Juli 1995 VIII R 25/94 (BStBl 1997 II S. 684) hat der BFH entschieden, daß eine wertgeminderte wesentliche Beteiligung, die in das Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft eingelegt wird, nicht mit [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1996 (IV B 6 - S 2341 - 1/97)

Das BMF macht eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1. Januar 1997 bekannt. Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum ab 1993. Wegen der Kaufkraftzuschläge für frühere Zeiträume [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1996 (IV A 4 - S 0500 - 66/96)

Aufgrund des § 105 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 der Grundbuchverfügung (GBV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl 1995 I S. 114) ermächtigt das BMF hiermit alle Finanzämter im Bundesgebiet zur Abgabe [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1996 (IV B 7 - S 2730 - 7/96)

Die Billigkeitsregelungen in den BMF-Schreiben vom 1. Juli 1991 (BStBl 1991 I S. 744) und vom 21. Dezember 1992 (BStBl 1993 I S. 166) werden über die Befristung im BMF-Schreiben vom 19. Dezember 1994 (BStBl 1995 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.1996 (IV B 6 - S 2334 - 280/96)

Die Steuerliche Behandlung der Freifahrten uniformierter Polizeivollzugsbeamten in Nahverkehrszügen der Deutsche Bahn AG ist mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit folgendem Ergebnis erörtert worden: Im [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.1996 (IV B 6 - S 2334 - 262/96 II)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt das BMF nach der Anwendung des Rabattfreibetrags folgendes mit: Bei dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt liegt zwar kein Drittrabatt vor, sondern die [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1996 (IV B 6 - S 2334 - 293/96)

Die Frage nach der Behandlung sicherheitsbedingter Umwegstrecken bei der Kraftfahrzeuggestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist inzwischen mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert worden. [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1996 (IV B 6 -S 2334 - 319/96)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1996 (IV B 6 - S 2361 - 424/96)

Mit Wirkung ab 1997 muß der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1996 (IV B 6 - S 2334 - 292/96)

Die Aufteilung eines Leasing-Verhältnisses für dasselbe Fahrzeug in einen Vertrag mit dem Arbeitgeber hinsichtlich der betrieblichen Nutzung und in einen Vertrag mit dem Arbeitgeber hinsichtlich der betrieblichen [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.1996 (IV B 6 - S 2334 - 300/96 II)

Die Frage nach der steuerlichen Behandlung der vom Arbeitgeber übernommenen Gebühr für eine Kreditkarte des Arbeitnehmers, die nicht privat genutzt werden darf, ist inzwischen mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1996 (IV B 6 -S 2334 - 320/96)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung 1996 vom 6. Dezember 1996 (BGBl 1996 I S. 1863) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 1997 festgesetzt worden. Ab 1. Januar 1997 [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.1996 (IV B 6 - S 2333 - 2/96)

Nach Abstimmung mit den für die Kranken- und Pflegeversicherung zuständigen Bundesministerien für Arbeit und Sozialordnung und für Gesundheit hat das Bundesfinanzministerium zur steuerlichen Behandlung von [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.1996 (S 2742)

Mit Urteil vom 5. Oktober 1994 (BStBl 1995 II S. 549) hat der BFH zur Angemessenheit von Gewinntantiemen entschieden, die eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer verspricht. Danach spricht der [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.1996 (S 2738)

Wirtschaftsförderungsgesellschaften sind unter folgenden Voraussetzungen von der Körperschaftsteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG), von der Gewerbesteuer (§ 3 Nr. 25 GewStG) und von der Vermögensteuer (§ 3 Abs. 1 Nr. 20 [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1996 (S 1301)

Das Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 22. April 1996 [...]

BMF - Schreiben vom 25.04.1996 (S 0457)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von [...]

BMF - Schreiben vom 28.05.1996 (S 2334)

Die steuerliche Bewertung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer ist in Abschnitt 31 Abs. 7 und 7a LStR 1996 und in Tz. 20 bis 37 des Merkblatts zu den Rechtsänderungen beim Steuerabzug vom [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1996 (S 2303)

Inhaltsübersicht 1 Allgemeines 1.1 Steuerpflicht nach dem EStG 1.2 Steuerabzug 1.3 Einschränkungen des Besteuerungsrechts aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) 1.4 Einschränkungen des [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 7100)

Nach dem o. a. EuGH-Urteil vom 4. Oktober 1995 hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er einheitliche Gegenstände, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch (privat) verwendet werden, ganz oder teilweise [...]

BMF - Schreiben vom 08.01.1996 (IV B 7 - S 0170 - 118/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur AO vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664), zuletzt geändert mit BMF-Schreiben vom 27. [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1996 (IV C 6 - S 1343 - 1/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 2 AStG bei Wohnsitzwechsel nach Österreich folgendes: § 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1996 (IV B 2 - S 2139 - 58/95)

Regelungen, die nach Artikel 92 EG-Vertrag als Beihilfen zu qualifizieren sind, dürfen erst nach Genehmigung der Europäischen Kommission durchgeführt werden (vgl. Artikel 93 Abs. 3 S. 3 EG-Vertrag). Dies gilt [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1996 (IV B 2 - S 2144 c - 1/96)

R 27 a Abs. 9 EStR 1993 regelt, in welchen Fällen die als Betriebsausgaben abzugsfähigen Beiträge im Sinne des § 4 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG zu kürzen sind. Danach wirken sich Beiträge eines [...]

BMF - Schreiben vom 17.04.1996 (IV B 4 - S 2401 - 5/96)

Zu der Frage, wem Kapitalerträge zuzurechnen sind und wer die Ausstellung der Steuerbescheinigung nach § 45 a Abs. 2 EStG verlangen kann, wenn Rechte aus Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall abgetreten [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.1996 (IV B 4 - S 2102 - 35/96)

Zur Besteuerung der nach Ecuador oder Kolumbien vermittelten Lehrkräfte und anderer nicht entsandter Arbeitnehmer vertritt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in Anlehnung an die [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.1996 (S 2742)

Nach dem Urt. des BFH v. 21. 12. 1994 (BStBl 1995 II S. 419) ist die Zusage einer Pension an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer KapGes eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn der Zeitraum zwischen [...]

BMF - Schreiben vom 15.08.1996 (S 2742)

Zu der Frage, ob auch bei einer mitbestimmenden GmbH für die Änderung von Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern ausschließlich die Gesellschafterversammlung zuständig ist, wird nach Abstimmung mit dem [...]

BMF - Schreiben vom 06.05.1996 (S 2830)

Hiermit übersendet der BdF ein nach dem Stand v. 25. 4. 1996 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften in der Bundesrepublik [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1996 (S 2775)

Ihre Vorschläge zur steuerlichen Behandlung verdeckter Gewinnausschüttungen bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit konnten noch nicht abschließend erörtert werden. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird im [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.1996 (S 7492)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anl. 2 des BdF-Erl. v. 15. 12. 1969 S 7492, BStBl 1970 I S. 150, USt-Kartei NG S S [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.1996 (S 2770)

Nach Abschn. 59 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 KStR 1995 sind Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger in vertraglicher Zeit, die eine Folgewirkung von Geschäftsvorfällen in vorvertraglicher Zeit sind, [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.1996 (S 7229)

Hiermit gibt der BdF die von der Frankfurter Wertpapierbörse für das Kj 1995 ermittelten und im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte für den Kilogramm-Goldbarren mit einem Feingehalt [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.1996 (S 7229)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nr. 54 Buchst. cc der Anlage des UStG) im Kj 1996 gilt folgendes: Nach Tz. 169 des [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 7100)

Nach dem o. a. EuGH-Urt. v. 4. 1. 1995 hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er einheitliche Gegenstände, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch (privat) verwendet werden, ganz oder teilweise seinem [...]

BMF - Schreiben vom 19.02.1996 (S 7359)

Durch Art. 20 Nr. 13 Buchst. d und Art. 21 Nr. 18 Jahressteuergesetz 1996 - JStG 1996 - v. 11. 10. 1995 (BGBl 1995 I S. 1250, BStBl I S. 438) sind § 18 Abs. 9 UStG und § 61 UStDV geändert worden. Die Änderungen sind am [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.1996 (S 7102)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt folgendes: Wenn bei der Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines Kfz ab. 1. 1. 1996 die sog. 1 v. H.-Regelung [...]

BMF - Schreiben vom 23.05.1996 (S 2353)

Zu der Anfrage zur steuerlichen Behandlung der Kosten eines Inlandsumzugs von vorübergehend im Inland beschäftigten ausländischen AN wird im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wie folgt Stellung genommen: [...]

BMF - Schreiben vom 05.06.1996 (S 2353)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Fahrtätigkeit oder Einsatzwechseltätigkeit i. S. des Abschn. 37 Abs. 5 und 6 LStR 1996 als [...]

BMF - Schreiben vom 24.12.1996 (S 1988)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Fin-Beh der Länder und in Ergänzung des o. a. Schreibens gilt bei Anwendung des Fördergebietsgesetzes in der durch Art. 19 des [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.1996 (S 2334)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder teilt der BdF auf die Anfrage nach der Anwendung des Rabattfreibetrags folgendes mit: Bei dem dargestellten Sachverhalt liegt zwar kein Drittrabatt vor, sondern die [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.1996 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 3. 1. 1996 S 2341 (BStBl 1996 I S. 20; NWB DokSt Rz. 6/96) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert: Land ab Kaufkraftzuschlag v. [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.1996 (S 2334)

Nach Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder hat das BdF die Auffassung bestätigt, daß die bei Gruppenversicherungen gegenüber Einzelversicherungen entstehenden Prämienvorteile nicht zum Arbeitslohn gehören. Aus [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1996 (S 2334)

Die Frage nach der Behandlung sicherheitsbedingter Umwegstrecken bei der Kraftfahrzeugstellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist inzwischen mit den obersten FinBeh der Länder erörtert worden. Als [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1996 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 3. 1. 1996 S 2341 (BStBl 1996 I S. 20; NWB DokSt Rz. 6/96) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.1996 (IV A 7 - O 2206 - 22/96)

Hiermit gibt das BMF die mit Ihnen abgestimmte Neufassung der Buchungsordnung für die Finanzämter - BuchO - bekannt. Die Neufassung wird nach Zustimmung der Landesrechnungshöfe, soweit diese erforderlich ist, [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1996 (S 7118)

Nach § 3b Abs. 3 Satz 3 UStG ist seit dem 1. 1. 1996 der innergemeinschaftlichen Beförderung eines Gegenstandes gleichgestellt die Beförderung eines Gegenstandes, die in dem Gebiet desselben Mitgliedstaates beginnt und [...]