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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.1996 (S 0130 A)

Werden strafrechtlich geschützte Individualrechtsgüter (z. B. Ehre, körperliche Unversehrtheit, Freiheit gem. Art. 1 und 2 GG) von Beschäftigten der FinVerw bei Gelegenheit der Dienstausübung durch Stpfl. oder Dritte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0166 A)

Nach § 90 BSHG können Ansprüche eines Sozialhilfeempfängers unter bestimmten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden. Voraussetzung ist u. a., daß der Sozialhilfeempfänger für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.1996 (S 0623 A)

Gem. § 361 Abs. 5 AO und § 69 Abs. 7 FGO kann die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch die FinBeh nicht mit der Klage angefochten werden. Der Einspruchsentscheidung in Vollziehungsaussetzungsangelegenheiten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.12.1996 (S 0171 A)

Nach der Anl. 7 Nr. 13 der EStR ist die Förderung der Unfallverhütung ein als besonders förderungswürdig i. S. des § 10b EStG anerkannter und damit spendenbegünstigter Zweck. Die Förderung der Verkehrssicherheit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1996 (S 0172 A)

Gem. § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das Fünffache [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0176 A)

Das Gebot der Unmittelbarkeit ist gem. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann erfüllt, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Hierfür ist es erforderlich, daß nach den Umständen des Falles, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.1996 (S 7100 A)

1.1 Der Erwerb einer Multifunktionskarte, die zur Inanspruchnahme unterschiedlicher Leistungen benutzt werden kann (z. B. Telefondienstleistungen, Parken in Parkhäusern, Benutzung von Parkscheinautomaten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.1996 (S 2741 A)

Bei einer sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung ist es möglich, ein WG von der Besitz-GmbH (Muttergesellschaft) auf die Betriebs-GmbH (Tochtergesellschaft) zum Buchwert zu übertragen. Dies gilt nicht nur im Zuge [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.1996 (S 0183 A)

Eine gemeinnützige Körperschaft darf ihre Mittel nur für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Der Ausgleich von Verlusten eines stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.1996 (S 2334 A)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lstl. mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.1996 (S 7200; s. auch NWB DokSt Rz. 3/95)

Verfasser von wissenschaftlichen Arbeiten (Dissertationen, sonstige Fachpublikationen) müssen sich im allgemeinen vertraglich gegenüber dem Verlag zur Zahlung eines „Zuschusses” zu den Druckkosten verpflichten. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.04.1996 (S 7300 A)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob und ggf. in welcher Höhe die USt aus Veräußerungskosten (z. B. Maklerkosten) beim Veräußerer als Vorsteuer abziehbar ist, wenn die Veräußerung eines gemischt genutzten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.1996 (S 7300 A)

Die GZS beabsichtigt eine sogenannte Procurement- oder Purchasing-Card („Einkaufskarte”) am Markt einzuführen. Hierbei handelt es sich im Grundsatz um ein Konzept zur Vereinfachung der Beschaffung geringwertiger WG in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.1996 (S 7100 A)

Das Bundesvermögensamt leistet bei vorzeitigen Mietvertragsauflösungen den Vermietern Abstandszahlungen in Höhe der nach § 15a UStG zurückzufordernden Vorsteuerbeträge. Mit der im beiderseitigen Einvernehmen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.1996 (S 7100 A)

Mit dem am 9. 7. 1995 in Kraft getretenen Vermögensrechtsanpassungsgesetz v. 4. 7. 1995 (BGBl I S. 895) ist § 7 Abs. 7 VermG dahingehend geändert worden, daß der Verfügungsberechtigte bei Rückübertragung eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.1996 (S 7100 A)

1. Bei der Abgabe von unentgeltlichen Mahlzeiten an die AN ist nach Abschn. 12 Abs. 11 UStR bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage abweichend von § 10 Abs. 4 UStG aus Vereinfachungsgründen von dem amtlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.1996 (S 7104 A)

Die Unternehmereigenschaft ist im UStR an die Person des Unternehmers geknüpft. Sie endet daher mit seinem Tod. Sie kann nicht im Erbgang durch Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergehen (BFH-Urt. v. 19. 11. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.1996 (S 2227 A)

Es ist gefragt worden, ob Gewerkschaftsbeiträge auch dann noch als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn der Stpfl. infolge Übernahme eines politischen Mandats oder wegen Aufnahme einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.1996 (S 2353 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 12. 1. 1996 - VI R 29/95, BFH/NV 1996 S. 470, entschieden, daß die tatsächlichen Kosten für eine Gemeinschaftsverpflegung nicht mehr neben den auf 25 v. H. gekürzten Pauschbeträgen als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2338 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Lohnbesteuerung der stpfl. Teile von Reisekostenvergütungen aus Vereinfachungsgründen erst im letzten Lohnzahlungszeitraum des Jahres durchgeführt werden kann. Hierzu wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.1996 (S 2350 A)

Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigungen hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamten sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Das Hess. Gesetz über die Dienstaufwandsentschädigung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2332 A)

Der Deutsche Bühnenverein hatte um Klärung der lstl. Fragen gebeten, die sich daraus ergeben, daß ArbG gastspielverpflichteten Künstlern die im Zusammenhang mit der Gastspieltätigkeit anfallenden Fahrt- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.1996 (S 2227 A)

Für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Veranstaltungen, die als „Analyse, Selbstanalyse, Erfahrungsgruppe, Psychotherapie u. ä.” bezeichnet werden, gilt folgendes: Die Aufwendungen für die oben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2332 A)

Für die steuerliche Behandlung des Versorgungszuschlags, der im Falle des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes gezahlt wird, gilt ab 1. 1. 1990 folgendes: Zahlt der ArbG den Versorgungszuschlag, so [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2354 A)

Bewirtungskosten, die Behördenleiter anläßlich ihre Amtseinführung selbst tragen, können nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Es handelt sich vielmehr um nicht abziehbare Kosten der privaten Lebensführung, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.1996 (G 1431 A)

Es war die Frage gestellt worden, in welcher Höhe Dauerschulden bei der Ermittlung des Meßbetrags nach dem Gewerbekapital gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 GewStG hinzuzurechnen sind, wenn sich das Betriebsvermögen sowohl auf das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.1996 (S 2723 A)

Gewährt eine rechtsfähige betriebliche Unterstützungskasse nicht nur Krankheits- und sonstige Notstandsbeihilfen, sondern darüber hinaus auch Überbrückungsbeihilfen AN, die infolge der Automation des Unternehmens oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.1996 (S 0171 A)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen nicht als Betriebsausgabe abgezogen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0177 A)

Grundsätzlich kann jeder steuerbegünstigte Zweck auch im Ausland verwirklicht werden, es sei denn, die Fördermaßnahmen sind nur auf das Inland beschränkt (z. B. Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0171 A)

Ein Feuerbestattungsverein, zu dessen Satzungszwecken der Betrieb eines Krematoriums gehört, kann wegen fehlender Selbstlosigkeit (§ 55 AO) nicht als gemeinnützig behandelt werden. Auch nach einer etwaigen Streichung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.02.1996 (S 2334 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.06.1996 (S 2331 A)

Vergütungen für eine Prüfungstätigkeit der emeritierten Hochschullehrer sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Ein emeritierter Hochschullehrer ist nicht verpflichtet, Prüfungen abzunehmen, selbst wenn er über seine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2331 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschulerlaubnis Fahrunterricht erteilen, jeweils bestimmen können, ob [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2334 A - 7 - 61 - St II 30)

Die Aufwendungen des ArbG für den Betriebssport stellen grundsätzlich Arbeitslohn dar. Lediglich die für das Betreiben von Mannschaftssportarten (z. B. Handball, Fußball) übernommenen Kosten für Platz- und Gerätemiete [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.1996 (S 7240 A)

Aufgabe der Kartierung ist, den Bestand der für den Arten- und Biotopschutz bedeutsamen Lebensräume zu erfassen und Informationen über die in ihnen lebenden Arten und Lebensgemeinschaften zu sammeln: Grundlage der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2332 A)

Die steuerliche Behandlung der Zuschüsse der Werkstätten für Behinderte zu den Fahrtkosten und Mittagessen ist mit den für LSt-Fragen zuständigen Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder erörtert [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2337 A)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung durch die obersten FinBeh des Bundes und der Länder können die an Geschäftsführer von kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten pauschalen Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.1996 (S 2337 A)

Die ehrenamtlichen Helfer des Deutschen Roten Kreuzes und der anderen im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen sind auch weiterhin als AN zu behandeln. Dies bedeutet, daß wie bisher eine Pauschalierung der LSt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.1996 (S 7167)

Selbständige freie Vermittlungsgesellschaften, die nach ihren Gesellschaftsverträgen u. a. die Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen zum Gegenstand haben, stehen in vertraglichen Beziehungen zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.1996 (S 2241 A)

Die Stille Gesellschaft, deren typische Merkmale sich aus den §§ 230 bis 237 HGB ergeben, ist eine reine Innengesellschaft. Das Handelsgeschäft wird nach außen allein vom Geschäftsinhaber - bei einer GmbH & (atypisch) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.1996 (S 2242 A)

Es ist gefragt worden, ob für den Gewinn aus der Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 zu gewähren ist, wenn für einen Teil des Veräußerungsgewinns die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.1996 (S 1978 c A)

Nach den Grundsätzen des Tauschgutachtens des BFH v. 16. 12. 1958 (BStBl 1959 III S. 30) setzt ein erfolgsneutraler Anteilstausch die Nämlichkeit (Wert-, Art- und Funktionsgleichheit) der hingegebenen und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2246 A)

Die selbständig und ausschließlich ausgeübte Buchführungshilfe i. S. des Beschl. des BVerfG v. 18. 6. 1980 -BStBl II S. 706 stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar. Gleiches gilt für die selbständige und ausschließliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1996 (S 0187 A)

Aufgrund der Regel 26 (Zulassungsbestimmungen) des IOC und der Ausführungsbestimmungen hierzu sowie der Richtlinien für die Zulassungsregeln der internationalen Verbände ist es zulässig, wenn das NOK, der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.1996 (S 2240 A)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 10. 9. 1976 (BStBl 1977 II S. 178) zur steuerlichen Behandlung der von Gastwirten an Musiker und Musikkapellen gezahlten Vergütungen Stellung genommen. Das Urteil hat grundsätzliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.1996 (S 2241 A)

Der große Senat des BFH hat durch Beschl. v. 10. 11. 1980 GrS 1/79 (BStBl 1981 II S. 164) entschieden, daß a) einem Kommanditisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich im Innen- und Außenverhältnis nach den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.1996 (S 2241 a A)

Zu der in Tz. 1.2.2 des Bezugserl. enthaltenen Übergangsregelung zur Anwendung des BFH-Urt. v. 14. 5. 1991 (BStBl 1992 II S. 167) weist die OFD klarstellend auf folgendes hin: 1. Bei Anwendung der Übergangsregelung ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.10.1996 (S 7015 A)

Die Leistungen der Museen, für die als Entgelte Eintrittsgelder erhoben werden, sind nicht nur insoweit steuerfrei, als es sich um Sonderausstellungen, Führungen und Vorträge handelt, sondern auch, soweit es sich um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1996 (S 7168 A; s. auch Rz.)

Durch Art. 12 Nr. 2 Buchst. b des StÄndG 1992 v. 25. 2. 1992 (BStBl I S. 146) ist in § 4 Nr. 12 Satz 2 das Wort „kurzfristige” von den Worten „Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen” gestrichen worden. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1996 (S 7168 A)

Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG), hat das FG München nach seinem Beschl. v. [...]