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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.1996 (S 2242 A)

Es ist gefragt worden, ob für den Gewinn aus der Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 zu gewähren ist, wenn für einen Teil des Veräußerungsgewinns die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.1996 (S 1978 c A)

Nach den Grundsätzen des Tauschgutachtens des BFH v. 16. 12. 1958 (BStBl 1959 III S. 30) setzt ein erfolgsneutraler Anteilstausch die Nämlichkeit (Wert-, Art- und Funktionsgleichheit) der hingegebenen und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2246 A)

Die selbständig und ausschließlich ausgeübte Buchführungshilfe i. S. des Beschl. des BVerfG v. 18. 6. 1980 -BStBl II S. 706 stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar. Gleiches gilt für die selbständige und ausschließliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.1996 (S 0160)

Inhaltsverzeichnis 1. Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO 1.1 Erstattungsansprüche bei der ESt 1.2 Erstattungsberechtigung bei zusammenveranlagten Ehegatten 2. Verhältnis von § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG zu § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1996 (S 2255)

Inhaltsverzeichnis 0. Einführung 1. Altersrente 2. Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten (einschl. VBL-Renten) 3. Renten für Bergleute 4. Waisenrenten 5. Kinderzuschüsse 6. Zuschüsse der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.12.1996 (S 2252 A)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben zu im Hinblick auf § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG aufgeworfenen Fragen, die entstehen, wenn ein AN bei ArbG-Wechsel, die für ihn abgeschlossene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.1996 (S 2253 A)

Zur Frage der Behandlung der vom Erbbauberechtigten gezahlten Erschließungskosten im Privatvermögen wird in Abweichung von der bisherigen Verwaltungsauffassung wie folgt Stellung genommen: Durch Erschließungskosten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.1996 (S 2253 A)

Zur Frage der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von zum Privatvermögen gehörenden Nutzungsrechten, die durch Baumaßnahmen des Nutzungsberechtigten entstanden sind, nimmt die OFD wie folgt Stellung: Entsprechend der im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.1996 (S 2171 A)

Die Eigentümer von Grundstücken in einem förmlich festgelegten städtebaulichen Sanierungsgebiet haben zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde entweder nach Abschluß der Sanierung einen Ausgleichsbetrag (§ 154 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.1996 (S 2255 A)

Renten, die von der CERN, Genf, an in der Bundesrepublik Deutschland wohnende, ehemalige Bedienstete dieser Organisation geleistet werden, sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG als Leibrente zu behandeln. Da es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.1996 (S 2212 A)

Als Werbungskosten sind bei Empfängern von Sozialversicherungsrenten insbesondere folgende Aufwendungen abzugsfähig: Rechtsberatungs- und Prozeßkosten, die im Zusammenhang mit Ansprüchen aus den gesetzlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1996 (S 2257 A)

Bei einem Wertpapierleihgeschäft werden Wertpapiere mit der Verpflichtung übereignet, daß der „Entleiher” nach Ablauf der vereinbarten Zeit Papiere gleicher Art, Güte und Menge zurückübereignet und für die Dauer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1996 (S 2255 A)

Durch das am 1. 1. 1992 in Kraft getretene Rentenreformgesetz (Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung v. 18. 12. 1989, BGBl 1989 I S. 2261) wurde das gesetzliche Rentenversicherungsrecht im Sechsten Buch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2118 a A)

Nach § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG findet von Amts wegen eine Nachversteuerung zuvor nach den Sätzen 1 und 2 dieser Vorschrift bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogener ausländischer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2282 A)

In den Fällen der beantragten Übertragung des Kinderfreibetrags wegen nicht wesentlicher Erfüllung der Unterhaltspflicht durch den anderen Elternteil (§ 32 Abs. 6 Satz 5 EStG) ist - auch ab VZ 1996 (keine Änderung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.1996 (S 2284 A)

Aufwendungen der Eltern für Besuchsfahrten zu einem Kleinkind bis zu einem Jahr, das über eine längere Zeit in einem Krankenhaus stationär behandelt wird, können entsprechend den vom FG Münster in seinem Urt. v. 15. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1996 (S 2286 A)

Für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr müssen bestimmte Schwerbehinderte seit 1. 4. 1984 eine Eigenbeteiligung von bis zu 120 DM jährlich tragen. Hierzu ist beim Versorgungsamt eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.1996 (S 2286 A)

Die Frage, in welchem Umfang Aufwendungen für eine Heimdialyse als agw. Belastung berücksichtigt werden können, ist von den obersten FinBeh des Bundes und der Länder erörtert worden. Die Ländervertreter haben dabei die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.1996 (S 2286 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob beim Zusammentreffen mehrerer Behinderungen die „dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit” (bis 1994: „äußerlich erkennbare dauernde Einbuße …”, siehe Pflege VG - BStBl 1994 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.1996 (S 2293 A)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die steuerliche Behandlung des von den Organen der EU gezahlten Tagegeldes für in ihrem Geschäftsbereich verwendete Beamte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.1996 (S 2293 A)

Im Hinblick auf die bei Ressortprüfungen festgestellte hohe Fehlerquote bei der Besteuerung des Arbeitslohns grenzüberschreitend eingesetzter Berufskraftfahrer wird bei der künftigen Bearbeitung einschlägiger Fälle um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1996 (S 2252 A)

Ein Kreditinstitut beabsichtigt, Investmentfonds zu errichten, auf die jeweils der Wertpapierbesitz eines einzelnen Unternehmens gegen Gewährung von Investmentzertifikaten übertragen wird. Nach § 21 Abs. 1 Satz 3 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.1996 (S 2241 A)

1. Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe i. S. der §§ 230 ff. HGB stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, es sei denn, daß der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist (§ 20 Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.1996 (S 2248 A)

Nach § 40 i. V. mit §§ 31 und 39 SGB IV ist das Amt der Mitglieder der Organe (Vertreterversammlung und Vorstand) sowie der Versichertenältesten und Vertrauensmänner der Sozialversicherungsträger in aller Regel ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.1996 (S 2248 A)

Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” bestehen auf der Grundlage der §§ 192ff. des Baugesetzbuchs -BauGB - und der VO zur Durchführung des Baugesetzbuchs - DVO BauGB - i. d. F. v. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.1996 (S 2400 A)

Nach § 44a Abs. 1 EStG i. d. F. des Zinsabschlaggesetzes kann bei Kapitalerträgen i. S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 7 sowie Satz 2 EStG, die einem unbeschränkt estpfl. Gläubiger zufließen, mit Wirkung v. 1. 1. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1996 (S 2029 A)

Nach § 9 Abs. 4 EigZulG erhöht sich der Förderungsbetrag nach § 9 Abs. 2 EigZulG pauschal um 400 DM, wenn die Wohnung in einem Gebäude belegen ist, dessen Jahresheizwärmebedarf den für dieses Gebäude nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.1996 (EZ 1170 A)

Nach § 17 Satz 1 und 2 EigZulG kann die Eigenheimzulage für die Anschaffung von Geschäftsanteilen an einer neu gegründeten Genossenschaft gewährt werden, wenn die Genossenschaftssatzung den Genossenschaftsmitgliedern, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.1996 (S 2231 A)

Zur Abschreibungsfähigkeit entgeltlich erworbener Zuckerrübenlieferrechte wird im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder wie folgt Stellung genommen: Ein Zuckerrübenlieferrecht stellt ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.07.1996 (S 2185 A)

Die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV ist nur unter der Bedingung zulässig, daß die Handelsschiffe innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach ihrer Anschaffung oder Herstellung nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2334 A)

Nach dem Ergebnis einer Besprechung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder wird zur steuerlichen Bewertung von beschädigten oder gebrauchten Gebrauchsgütern, die der ArbG unentgeltlich oder verbilligt an seine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2331 A)

1. Die Tätigkeit der selbständigen Landwirte, die diese als Mitglieder eines Maschinenringes und durch dessen Vermittlung oder allein durch Vermittlung eines Maschinenringes und Betriebshilfsdienstes bei anderen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.06.1996 (S 2331 A)

Vergütungen für eine Prüfungstätigkeit der emeritierten Hochschullehrer sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Ein emeritierter Hochschullehrer ist nicht verpflichtet, Prüfungen abzunehmen, selbst wenn er über seine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2331 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschulerlaubnis Fahrunterricht erteilen, jeweils bestimmen können, ob [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2334 A - 7 - 61 - St II 30)

Die Aufwendungen des ArbG für den Betriebssport stellen grundsätzlich Arbeitslohn dar. Lediglich die für das Betreiben von Mannschaftssportarten (z. B. Handball, Fußball) übernommenen Kosten für Platz- und Gerätemiete [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1996 (S 0187 A)

Aufgrund der Regel 26 (Zulassungsbestimmungen) des IOC und der Ausführungsbestimmungen hierzu sowie der Richtlinien für die Zulassungsregeln der internationalen Verbände ist es zulässig, wenn das NOK, der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.1996 (S 2240 A)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 10. 9. 1976 (BStBl 1977 II S. 178) zur steuerlichen Behandlung der von Gastwirten an Musiker und Musikkapellen gezahlten Vergütungen Stellung genommen. Das Urteil hat grundsätzliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.1996 (S 2241 A)

Der große Senat des BFH hat durch Beschl. v. 10. 11. 1980 GrS 1/79 (BStBl 1981 II S. 164) entschieden, daß a) einem Kommanditisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich im Innen- und Außenverhältnis nach den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.1996 (S 2241 a A)

Zu der in Tz. 1.2.2 des Bezugserl. enthaltenen Übergangsregelung zur Anwendung des BFH-Urt. v. 14. 5. 1991 (BStBl 1992 II S. 167) weist die OFD klarstellend auf folgendes hin: 1. Bei Anwendung der Übergangsregelung ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.1996 (S 1909 A)

Nach dem BMF-Schreiben v. 22. 1. 1985 S 1909 (BStBl 1985 I S. 97) ist im Falle der Betriebsaufspaltung eine Gewinnrealisierung anzunehmen, wenn an der neugegründeten KapGes nahestehende Personen beteiligt werden, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2245 A)

Die bei Krankenhäusern und Kliniken angestellten Ärzte und Assistenzärzte üben als Gutachter eine selbständige Tätigkeit aus, wenn die Gutachten dem Auftraggeber (z. B. Landesversicherungsanstalt, Versorgungsamt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2246 A)

Aufgrund des Ergebnisses einer Erörterung der o. a. Rechtsfrage durch die ESt-Referenten der obersten FinBeh des Bundes und der Länder bittet die OFD die Auffassung zu vertreten, daß die Tätigkeit von ärztlich nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.1996 (S 2246 A)

Vielfach schließen die Ärzte zu Apparate- und Laborgemeinschaften zusammen, die vorwiegend die Rechtsform der GbR haben. Nach den bisher bekanntgewordenen Gesellschaftsverträgen ist Gegenstand dieser Gesellschaften der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.1996 (S 2246 A)

Durch das Rettungsassistentengesetz v. 10. 7. 1989 (BGBl 1989 I S. 1384) i. d. F. vom 8. 3. 1994 - BGBl 1994 I S. 446 und das Orthoptistengesetz v. 28. 11. 1989 (BGBl 1989 I S. 2061) i. d. F. vom 8. 3. 1994 - BGBl 1994 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.07.1996 (S 2245 A)

In Hessen nehmen alle Mitglieder der KVH, soweit sie rechtskräftig zur Kassenpraxis zugelassen oder an der Kassenpraxis beteiligt sind und ihr Honorar mit der KVH abrechnen, im Falle der Anerkennung ihrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.1996 (S 2246 A)

Die selbständig ausgeübte ärztliche Tätigkeit eines Augenarztes ist eine freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zu der Frage, ob Einnahmen eines Augenarztes oder einer augenärztlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.06.1996 (S 2255A)

Bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (= Europäische Weltraumorganisation (früher ELDO und ESRO), Europarat, NATO, OECD, WEU und Europäisches Zentrum für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.1996 (S 2299 A)

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Ansprüche auf Gewinnausschüttungen aufgrund von Beteiligungen, die eine Beherrschung der ausschüttenden KapGes ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1996 (S 2221 A)

Durch das Pflegeversicherungsgesetz v. 26. 5. 1994, BStBl 1994 I S. 531, wurde in § 10 Abs. 1 Nr. 2c EStG die Abzugsfähigkeit von Beiträgen für eine zusätzliche freiwillige Pflegeversicherung mit Wirkung ab 1. 1. 1995 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.1996 (S 2221 A)

Aus Billigkeitsgründen können bei den im Ausland beschäftigten Beamten die Prämien für eine der deutschen Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechende Versicherung im Rahmen des § 10 EStG auch dann zum Abzug zugelassen [...]