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OFD Erfurt - Verfügung vom 28.05.1998 (InvZ 1015 A)

Reproduktions- und Fotosatzbetriebe fertigen Trägerfilme (u. a. auch als Mutterfilme, Arbeitsfilme, Montagen, Farbsätze oder Schrift- und Bildträger bezeichnet), die als Druckvorlagen bei der Herstellung von [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 14.12.1998 (S 2436)

1. Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes durch das Dritte Vermögensbeteiligungsgesetz vom 7. 9. 1998 (BGBl 1998 I S. 2647, BStBl 1998 I S. 1427) Das Fünfte Vermögensbildungsgesetz (VermBG) wurde durch das [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 02.06.1998 (InvZ 1350 A)

Aufgrund verschiedener Anfragen wird auf folgendes hingewiesen: Bei der Gewährung der Investitionszulage ist zwischen den Begriffen: „Handel” i. S. des § 3 InvZulG 1996 und „Einzel- und Großhandel” i. S. des § 5 Abs. 4 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.07.1998 (InvZ 1260 A)

Das FG des Landes Brandenburg hat mit revisionsbefangenem Urt. v. 3. 6. 1997 - 3 K 1005/95 I - (Az. beim BFH: III R 49/97) entschieden, daß die vor Ablauf des Dreijahreszeitraums aus dem Anlagevermögen der Klägerin [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.02.1998 (S 2255 A - 17 - St 333)

Durch das Gesetz zur Umsetzung des förderalen Konsolidierungsprogrammes (FKPG) vom 23.06.1993 (BStBl 1993 I S. 510) ist die Tabelle in § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 1994 auf der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.10.1998 (S 2241a A - 01 - St 324)

Im Rahmen des Einigungsvertrages (Art. 25 Abs. 3) hatte die Bundesrepublik Deutschland auch die Verpflichtung zur Teilentschuldung bezogen auf Altkredite von ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.02.1998 (S 3801 A - 01 - St 213)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der anderen Länder führen ausschließlich mittelbar über eine ausländische Gesellschaft gehaltene Anteile an einer inländischen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.09.1998 (S 7110 A - 01 - St 341)

Durch die Konzentration des Vertriebsnetzes verschiedener großer Fahrzeughersteller sind einige ehemalige Vertragshändler nicht mehr berechtigt, Neuwagen von dem Konzern zu beziehen und direkt an den Endverbraucher zu [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 10.09.1998 (S 7280 A - 07 - St 341)

Neben der GZS Gesellschaft für Zahlungssysteme mbH, der B&S Card Service GmbH und der American Express International Inc. bietet nun auch die Diners Club Deutschland GmbH (nachfolgend Diners Club) ein [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 10.11.1998 (S 7368 A - 04 - St 341)

Anlage: Artikel 2 des Gesetzes zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern Aus gegebenem Anlaß weist die OFD darauf hin, daß durch den Artikel 2 des Gesetzes zur Fortsetzung der wirtschaftlichen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 23.10.1998 (S 4500 A - 01 - St 211)

Durch den notariellen Vertrag über den Grundstückserwerb und den sich daraus ergebenden Übereignungsanspruch des Gesellschafters an die GmbH ist der Tatbestand der § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllt. Der Kaufvertrag [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.02.1998 (InvZ 1260 A - 24 - St 314)

Der Bundesfinanzhof hat in den o.a. Urteilen abweichend von Tz. 15 des BMF-Schreibens vom 28.08.1991 (BStBl 1991 I S. 768) entschieden, daß ein Wirtschaftsgut bereits dann im investitionszulagenrechtlichen Sinne [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.06.1998 (InvZ 1050 A - 07 - St 314)

Gemäß § 7 Abs. 2 InvZulG 1996 ist die Investitionszulage nach Ablauf des Wirtschaftsjahres festzusetzen und innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des Bescheides aus den Einnahmen an Einkommen- und Körperschaftsteuer [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 17.11.1998 (S 1988 A - 16 - St 323)

Zur Frage, ob für die Anschaffung eines Kiesvorkommens im Betriebsvermögen Sonderabschreibungen nach dem FördG zu gewähren sind, wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 03.11.1998 (S 4501 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben nachfolgende Zweifelsfragen zur Aufeinanderfolge von Anteilsvereinigungen mit folgendem Ergebnis erörtert: Beispiel A: Sachverhalt: Eine KGaA (Muttergesellschaft) ist [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.11.1998 (S 4501 A)

Zum Bund Freier evangelischer Gemeinden gehören in Deutschland 380 Ortsgemeinden, die nicht rechtsfähig sind. Sie können deshalb nicht als Eigentümer für die von ihnen benötigten Grundstücke in die Grundbücher [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.11.1998 (S 4514 A)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand dann nicht nach § 5 Abs. 2 GrEStG begünstigt, wenn der Einbringende nach einem vorgefaßten Plan in zeitlichem und [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 10.07.1998 (S 4521 A)

Gebietskörperschaften überlassen vielfach die Erschließung von Neubaugebieten privaten Bauträgern. Mit den Bauträgern werden Erschließungsverträge abgeschlossen (§ 124 Abs. 1 BauGB). Danach sind die Bauträger [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 13.11.1998 (InvZ 1110 A)

Mit Urt. v. 23.4.1996 - VIII R 13/95 - (a. a. O.) hat der BFH in Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, daß in Fällen mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung die Grundsätze der Betriebsaufspaltung Vorrang vor der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 18.09.1998 (S 2242 A)

Schuldzinsen für betriebliche Verbindlichkeiten, die bis zur Beendigung der gewerblichen Tätigkeit (Betriebsveräußerung, Mitunternehmeranteilsveräußerung oder Betriebsaufgabe) durch Veräußerungserlös bzw. durch [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 03.03.1998 (S 2137 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob im Rahmen der Bewertung der Jubiläumsrückstellung in der Steuerbilanz auch der vom ArbG zu tragende hälftige Beitrag zu den gesetzlichen Sozialabgaben einbezogen werden kann. Im [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 24.07.1998 (S 1988 A; s. a. NWB DokSt Rz.)

Nach § 4 FördG können für begünstigte Investitionen i. S. der §§ 2 und 3 FördG im Jahre des Investitionsabschlusses und in den folgenden vier Jahren (Begünstigungszeitraum) Sonderabschreibungen in Anspruch genommen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 27.03.1998 (S 2291 A)

Die ermäßigten Steuersätze gem. § 34b EStG sind nur auf Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen nach § 34b Abs. 1 Nr. 1 EStG sowie den Holznutzungen infolge höherer Gewalt (Kalamitätsnutzungen) nach § 34b Abs. 1 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 02.02.1998 (S 3900 A)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt zur gesonderten Feststellung von Grundbesitzwerten folgendes: 1. In den Fällen, in denen ein Grundstück durch [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.03.1998 (EZ 1010 A)

Mit der OFD-Vfg. v. 13. 8. 1997 EZ 1210 A wurde mitgeteilt, daß nach Auffassung einer anderen OFD für in saniertem Zustand erworbene Eigentumswohnungen die Eigenheimzulage in Höhe von bis zu 5 000 DM jährlich in [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.02.1998 (S 0151 A)

Eine Pauschalierung der LSt kommt unter den Voraussetzungen des § 40 EStG bzw. § 40a EStG in Betracht. Dies ist unter anderem dann gegeben, wenn in einer größeren Zahl von Fällen LSt nachzuerheben ist, weil der ArbG [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 03.03.1998 (S 0171 A)

Zur Frage, ob Freizeitwinzervereine als gemeinnützig anerkannt werden können, wird folgende Auffassung vertreten: Freizeitwinzervereine können grundsätzlich wegen der Förderung des Heimatgedankens bzw. der Heimatpflege [...]