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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.1998 (S 7102 A - 25 - St IV 10)

1.1 Bzgl. des Verwendungseigenverbrauchs hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 25. Mai 1993 - RS C 193/91 - (BStBl 1993 II S. 812) für Recht erkannt: 1.1.1 Artikel 6 Absatz 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.02.1998 (S 7172 A - 26 - St IV 22)

Zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist das BMF-Schreiben vom 14.11.1997 - IV C 4 - S 7172 - 41/97 - ergangen, das in die USt-Kartei (Bund) aufgenommen werden wird und im BStBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.1998 (S 7104 A - 67 - St IV 10)

In zunehmenden Maße werden im Hinblick auf § 16 der am 02.06.1997 verabschiedeten Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer gem. § 58 StBerG angestellte Steuerberater in den Briefbogen einer Steuerberaterpraxis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.1998 (S 7421 A - 1 - St IV 23)

Beim Kauf von Gebrauchtwagen bieten die Händler häufig eine Händlergarantie auf bestimmte Bauteile des Gebrauchtwagens an. Für das sich hier ergebende Risiko kann sich der Händler durch von bestimmten Gesellschaften [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.1998 (S 7177 A - 12 - St IV 22)

Das Verfahren zur Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG ist in der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich geregelt. Während in einigen Bundesländern die Befugnis zur Erteilung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.07.1998 (S 0171 A - 116 - St II 12)

Country- und Westernvereine können im allgemeinen nicht als gemeinnützig behandelt wenden, weil sie in der Regel überwiegend die Geselligkeit der Mitglieder untereinander fördern. Ihre Tätigkeit ist nicht identisch im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.1998 (S 2255 A - 6 - St II 22)

Durch das am 1.1.1992 in Kraft getretene Rentenreformgesetz (Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom 18.12.1989, BGBl 1989 I S. 2261) wurde das gesetzliche Rentenversicherungsrecht im Sechsten Buch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.1998 (S 2285 A - 36 - St II 27)

Es ist die Frage gestellt worden, wie zu verfahren ist, wenn die unterstützte Person im Haushalt des Unterstützenden lebt und die Unterhaltsleistungen nicht bzw. nicht nur aus Barunterhalt bestehen, sondern auch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.1998 (S 2190 A - 23 - St II 23)

Sind nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wirtschaftsgut so umfassend, daß hierdurch ein anderes Wirtschaftsgut entsteht, so ist die weitere AfA grundsätzlich nach der Summe aus dem Buchwert oder Restwert des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.1998 (S 2284 A - 17 - St II 27)

Aufwendungen des Stpfl. für den Privatschulbesuch seines Kindes sind grds. nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig. Sie sind entweder durch das Kindergeld oder andere entsprechende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.1998 (S 2143 A - 45 - St II 21)

Nach den Verordnungen des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich des ESF können Förderbeihilfen aus Mitteln des Fonds u.a. als Existenzgründungsbeihilfen gewährt werden. Die Beihilfen unterliegen wie andere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.1998 (S 2181 A - 4 - St II 24)

Zahlungen, die im Interesse des Erwerbers einem Konto gutgeschrieben werden, über das der Zahlungsempfänger (Veräußerer, Bauträger) nicht frei verfügen kann, sind gemäß R 45 Abs. 5 Satz 10 EStR 1996 steuerlich nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.09.1998 (S 2281 A - 19 - St II 27)

Es ist die Frage gestellt worden, wie zu verfahren ist, wenn ein Stpfl. die Gewährung eines Haushaltsfreibetrags beantragt, das Kindergeld jedoch an den anderen Elternteil ausgezahlt wird. Beispiel: In eheähnlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.1998 (S 2241 A - 62 - St II 21)

Nach Auffassung der Referenten der obersten Finanzbehörden sind zukünftig Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer Personengesellschaft (Objekt KG) beteiligte Bank an diese KG ausreicht, steuerlich wie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.1998 (S 2205 A - 3 - St II 23)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, wie Baukostenzuschüsse nach den Förderrichtlinien der Länder im Rahmen der „Vereinbarten Förderung” nach § 88 d des Zweiten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.12.1998 (S 2230 A - 76 - St II 20)

Der bisher in Landw.-Kartei Fach 3 Karte 3 bekanntgegebene HMdF-Erlaß vom 31.10.1995 - S - 2230 A - 158 - II B 11 (inhaltsgleich mit BMF-Schreiben vom 31.10.1995 - IV B 4 - S 2230 - 47/95, BStBl 95 I S. 703) zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.12.1998 (S 2285 A - 32 - St II 27)

Es ist die Frage gestellt worden, in welcher Höhe Unterhaltsleistungen an sog. gleichgestellte Personen - nichteheliche Lebensgemeinschaft - anzuerkennen sind, wenn keine Bescheinigung über den Umfang der Kürzung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1998 (S 2742 A - 1 - St II 12)

Zur steuerlichen Behandlung von Fahrtkosten, Sitzungsgeldern und Verpflegungs- sowie Übernachtungskosten anläßlich einer Haupt- oder Generalversammlung bzw. einer Vertreterversammlung nimmt die OFD wie folgt Stellung: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.1998 (S 0183 A)

Zur Frage, ob bei einer gemeinnützigen Körperschaft steuerfreie Vermögensverwaltung oder ein stpfl. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt, wenn sie ein mit Werbeaufschriften versehenes Fahrzeug einsetzt, ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.1998 (S 0177 A)

Grundsätzlich kann jeder steuerbegünstigte Zweck auch im Ausland verwirklicht werden, es sei denn, die Förderungsmaßnahmen sind nur auf das Inland beschränkt (z. B. Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1998 (S 2742 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.1998 (S 1301 A - 41.02 - St III 1a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Besteuerung spanischer PersGes folgendes: PersGes spanischen Rechts (Sociedades Regulares Colectivas - S. R. C., [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.08.1998 (InvZ 1300 A)

Erfüllt das angeschaffte oder fertiggestellte WG nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der InvZul nach dem InvZulG 1996 oder dem InvZulG 1999, wurde aber in den Vorjahren InvZul für Anzahlungen auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1998 (InvZ)

Ein WG ist in dem Zeitpunkt geliefert bzw. angeschafft (die beiden Begriffe Lieferung und Anschaffung haben gem. § 9a EStDV ertragsteuerlich die gleiche Bedeutung), in dem der Erwerber nach dem Willen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.02.1998 (InvZ 1010)

Eine Investitionszulage kommt nach § 2 InvZulG für die Anschaffung bzw. Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen (d. h. selbständig bewertbaren) WG des Anlagevermögens in Betracht, die keine geringwertigen WG i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.1998 (InvZ 1300 A)

Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist gem. § 4 Satz 1 InvZulG die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wj abgeschlossenen begünstigten Investitionen (vgl. Tz. 63 des BMF-Schreibens v. 28. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.08.1998 (InvZ 1300 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.1998 (S 7340 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/99)

Mit der Neuregelung des Insolvenzrechts v. 1.1.1999 sind hinsichtlich der USt die folgenden Ausführungen und Hinweise zu beachten: Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.1998 (S 2334 A)

Mahlzeiten, die der ArbG arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugs-VO zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.1998 (S 2221 A)

Die Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder über eine pauschale Aufteilung von Beiträgen zu kombinierten Rechtsschutzversicherungen in Werbungskosten und Kosten der privaten Lebensführung hat zu folgendem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.1998 (S 1988 A)

Bei dem Erwerb eines vom Veräußerer noch zu modernisierenden und sanierenden Gebäudes i. S. des § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG kann das wirtschaftliche Eigentum - im Gegensatz zum Erwerb eines Neubaus - bereits vor Abschluß [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1998 (S 1988 A)

Willkürlichkeit von vor dem 31.12.1996 geleisteten Anzahlungen auf Investitionen, die nach dem 31.12.1996 bzw. 31.12.1998 abgeschlossen werden (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a und Nr. 3a FördG) Nach Tz. 8 des BMF-Schreibens [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.1998 (S 1988 A; s. auch NWB DokSt Rz.)

Gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 FördG können Sonderabschreibungen für begünstigte Investitionen i. S. des § 2 und 3 FördG im Jahr des Investitionsabschlusses und in den folgenden vier Jahren (Begünstigungszeitraum) in Anspruch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1998 (G 1421 A)

Abweichend von Abschn. 41 Abs. 2 Satz 5 GewStR 1990 hat der BFH die Steuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an einer PersGes in seinem Urt. v. 27.3.1996 (BStBl 1997 II S. 224) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.1998 (S 2706 A)

Bei der steuerlichen Beurteilung der staatlichen Hochschulen ist grundsätzlich zu ermitteln, ob und inwieweit diese im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) unterhalten. Bejahendenfalls [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.1998 (S 0171 A)

Vereine, deren Zweck die Förderung von Kinderbetreuung durch Babysitter oder Tagesmütter ist, können nur als steuerbegünstigte Körperschaft i. S. des §§ 51 ff. AO anerkannt werden, wenn die Betreuungsleistungen durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.1998 (S 2729 A)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder wird gebeten, zur Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung bei gemeinnützigen Einrichtungen folgende Auffassung zu vertreten: Der den §§ [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.11.1998 (S 2723 A)

Die Verpfändung, d. h. die Sicherungsabtretung, der Ansprüche einer Unterstützungskasse - auch einer überbetrieblichen Unterstützungskasse - aus den von ihr abgeschlossenen Rückdeckungsversicherungen an das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.1998 (S 2725)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG sind Berufsverbände von der KSt befreit, wenn deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Nach Abschn. 8 Abs. 1 S. 8 KStR 1995 darf die Verbandstätigkeit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1998 (S 0174 A)

Es ist schädlich für die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft, wenn sie Mittel, die sie zeitnah für ihre steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden hat (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 58 Nr. 6 und 7 AO), für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.07.1998 (S 0171 A)

Country- und Westernvereine können im allgemeinen nicht als gemeinnützig behandelt werden, weil sie i. d. R. überwiegend die Geselligkeit der Mitglieder untereinander fördern. Ihre Tätigkeit ist nicht identisch i. S. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.1998 (S 2342 A)

Für die estl. Behandlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt folgendes: Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG, BGBl 1997 Teil I S. 2022) sind Ausländer, die sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.1998 (S 2170 A)

Ertragsteuerlich gestalten sich Mietkauf-, Miet- und Leasingverträge hinsichtlich der Zurechnung der WG und der Behandlung der einzelnen Mietzahlungen bzw. Leasingraten oftmals problematisch. Bei der rechtlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.06.1998 (S 7167 A)

Selbständige freie Vermittlungsgesellschaften, die nach ihren Gesellschaftsverträgen u. a. die Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen zum Gegenstand haben, stehen in vertraglichen Beziehungen zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1998 (S 7179 A)

Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn sie durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.11.1998 (S 2189 A)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder wird zur Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG wie folgt Stellung genommen: a) Steuerpflicht der Veräußerung Eine Steuerpflicht der Veräußerung kann sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.1998 (S 2711; s. auch NWB DokSt. Rz.)

Bei der steuerlichen Behandlung ausländischer Kulturvereinigungen wird gebeten, wie folgt zu verfahren: 1. Ausländische Kulturvereinigungen sind, soweit eine Freistellung im Inland nicht schon nach den Vorschriften [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.1998 (S 2181 A)

Zahlungen, die im Interesse des Erwerbers einem Konto gutgeschrieben werden, über das der Zahlungsempfänger (Veräußerer, Bauträger) nicht frei verfügen kann, sind gem. R 45 Abs. 5 Satz 10 EStR 1996 steuerlich nicht als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.1998 (S 2196 A)

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG müssen steuerliche Wahlrechte bei der Gewinnermittlung in Handels- und Steuerbilanz einheitlich ausgeübt werden. Nach Auffassung des BFH setzt die steuerliche Inanspruchnahme der degressiven [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.1998 (S 2241)

Nach Auffassung der Referenten der obersten FinBeh sind zukünftig Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer PersGes (Objekt KG) beteiligte Bank an diese KG ausreicht, steuerlich wie folgt zu behandeln: [...]