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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.1998 (S 2711; s. auch NWB DokSt. Rz.)

Bei der steuerlichen Behandlung ausländischer Kulturvereinigungen wird gebeten, wie folgt zu verfahren: 1. Ausländische Kulturvereinigungen sind, soweit eine Freistellung im Inland nicht schon nach den Vorschriften [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.1998 (S 2181 A)

Zahlungen, die im Interesse des Erwerbers einem Konto gutgeschrieben werden, über das der Zahlungsempfänger (Veräußerer, Bauträger) nicht frei verfügen kann, sind gem. R 45 Abs. 5 Satz 10 EStR 1996 steuerlich nicht als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.1998 (S 2196 A)

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG müssen steuerliche Wahlrechte bei der Gewinnermittlung in Handels- und Steuerbilanz einheitlich ausgeübt werden. Nach Auffassung des BFH setzt die steuerliche Inanspruchnahme der degressiven [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.11.1998 (S 2189 A)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder wird zur Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG wie folgt Stellung genommen: a) Steuerpflicht der Veräußerung Eine Steuerpflicht der Veräußerung kann sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.06.1998 (S 7167 A)

Selbständige freie Vermittlungsgesellschaften, die nach ihren Gesellschaftsverträgen u. a. die Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen zum Gegenstand haben, stehen in vertraglichen Beziehungen zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1998 (S 7179 A)

Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn sie durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1998 (S 7185 A)

Mit Wirkung v. 1.1.1992 wurden die Gebrechlichkeitspflegschaft und die Entmündigung durch das Betreuungsgesetz (BGBl 1990 Teil I S. 2002) abgeschafft. Seither kann das Amtsgericht für Volljährige, die aufgrund einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.02.1998 (S 7172 A)

Zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist das BdF-Schreiben v. 14. 11. 1997 S 7172 ergangen, das in die USt-Kartei (Bund) aufgenommen werden wird und im BStBl I S. 957 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.1998 (S 7177 A)

Das Verfahren zur Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG ist in der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich geregelt. Während in einigen Bundesländern die Befugnis zur Erteilung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7172)

1.1 Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen eng verbunden sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die im Rahmen der typischen Tätigkeit der Einrichtung anfallen. Hierzu zählen die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.07.1998 (S 0171 A - 116 - St II 12)

Country- und Westernvereine können im allgemeinen nicht als gemeinnützig behandelt wenden, weil sie in der Regel überwiegend die Geselligkeit der Mitglieder untereinander fördern. Ihre Tätigkeit ist nicht identisch im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.1998 (S 1901)

I) Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung von nach § 6 Abs. 6 a des Vermögensgesetzes zurückgegebenen Grundstücken eines stillgelegten Unternehmens, hier: Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels II) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.1998 (S 0183 A)

Zur Frage, ob bei einer gemeinnützigen Körperschaft steuerfreie Vermögensverwaltung oder ein stpfl. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt, wenn sie ein mit Werbeaufschriften versehenes Fahrzeug einsetzt, ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.1998 (S 0186 A)

In § 67 AO ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Krankenhaus als steuerbegünstigter Zweckbetrieb zu behandeln ist. Die Anwendung der Vorschrift setzt also das Vorhandensein eines Krankenhauses voraus. Ob eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.1998 (EZ 1310 A)

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG ist die gleichzeitige Förderung zweier im räumlichen Zusammenhang belegener Ehegattenobjekte ausgeschlossen. Zu der dementsprechenden Regelung des § 10e Abs. 4 Satz 2 EStG räumt das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.12.1998 (S 0183 A)

Fraglich ist, ob gemeinnützige Musikvereine Aufwendungen, die zu einem Teil mit Auftritten ihrer Musikgruppen bei eigenen stpfl. Festveranstaltungen zusammenhängen, anteilig als Betriebsausgaben des stpfl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.12.1998 (S 2145)

Zu der Frage, wie agw. Kraftfahrzeugkosten, z. B. Unfallkosten, seit Änderung der ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung betrieblicher Kfz zu Privatfahrten durch das JStG 1996 ertragsteuerlich zu behandeln sind, wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.1998 (S 2143 A)

Zur Frage der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Druckbeihilfen für die erstmalige Veröffentlichung wissenschaftlicher Forschungen gilt folgendes: Druckbeihilfen, die ein Stpfl. im Rahmen seines Betriebes für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.1998 (S 2143 A)

Bezüge aus Anteilen an einer unbeschränkt stpfl. Körperschaft gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie aus Ausschüttungen oder aus einer Kapitalherabsetzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.12.1998 (S 2223 A)

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke i. S. des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgenden Abschn. I, Spendenempfänger) und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.1998 (S 2223 A)

Bei Sachspenden muß aus der Spendenbestätigung der Wert und die genaue Bezeichnung der gespendeten Sache i. S. des § 10b Abs. 3 EStG ersichtlich sein (BFH-Urt. v. 22. 10. 1971,BStBl 1972 II S. 55; H 111 - Gebrauchte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.1998 (S 2223 A)

Bei der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Beiträge und sonstigen Zuwendungen an gemeinnützige Schulvereine (Schulen in freier Trägerschaft) im Rahmen des Spendenabzugs ist ab VZ 1989 von folgenden Grundsätzen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1998 (S 2241 a A)

Die Anwendung des § 15a EStG bei mehrstöckigen PersGes gestaltet sich insbesondere hinsichtlich der Ermittlung des maßgeblichen Kapitalkontos i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG und des nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1998 (S 2134 A)

1. Einkommensteuerrechtliche Zurechnung der einem Kommanditisten gehörenden Anteile an der Komplementär-GmbH 2. Bilanzierung der den Kommanditisten gehörenden Anteile an der Komplementär-GmbH, wenn diese Komplementärin [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.1998 (S 2241 a A)

Einlageminderung i. S. des § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG Tz. 1 Soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten durch Entnahmen entsteht oder sich erhöht (Einlageminderung) und soweit nicht aufgrund der Entnahmen eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.1998 (S 2241)

Nach Auffassung der Referenten der obersten FinBeh sind zukünftig Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer PersGes (Objekt KG) beteiligte Bank an diese KG ausreicht, steuerlich wie folgt zu behandeln: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.1998 (S 2253 b)

§ 21 Abs. 1 Satz 2 EStG bestimmt, daß bei einer vermögensverwaltenden KG § 15a EStG sinngemäß Anwendung findet (vgl. auch ESt-Kartei § 15a Karte 5). Zweck der Vorschrift ist es, negative Einkünfte aus Vermietung und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.1998 (S 7100 A)

Unternehmer können sich bei Investitionsvorhaben in den neuen Bundesländern von der jeweils zuständigen Landesbehörde von der Verantwortlichkeit für sog. Altlasten, die auf den Betriebsgrundstücken festgestellt werden, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.1998 (S 7102 A)

1.1 Bzgl. des Verwendungseigenverbrauchs hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urt. v. 25. 5. 1993 - RS C 193/91 - (BStBl 1993 II S. 812) für Recht erkannt: 1.1.1 Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der 6. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.05.1998 (S 7100 A)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11. 5. 1995 - V R 105/92 (UR 1995, 388 m. Anm. Widmann, UR 1995, 435) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. (UR 1998, 61 m. Anm. Husmann, UR 1998, 91) sinngemäß folgendes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.1998 (S 7104 A)

Es ist gefragt worden, ob und ggf. welche ustl. Konsequenzen eintreten, a) wenn ein gem. § 58 StBerG angestellter StB in den Briefbogen einer StB-Praxis ohne Hinweis auf das Angestelltenverhältnis aufgenommen wird und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.1998 (S 7100 A)

Für die ustl. Behandlung von Warentermingeschäften der Warenterminbörse (WTB) für den Agrarhandel in Hannover gelten folgende Grundsätze: Der Future ist ein rechtlich bindender Vertrag, der das Preisniveau bestimmt, zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.1998 (S 2293)

Literaturhinweise: Biergans, ESt, Systematische Darstellung und Kommentar, 6. Auflage -zitiert: Bg Blümich, EStG - KStG - GewStG, Kommentar, 15. Auflage - zitiert: Bl Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, Kommentar, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.1998 (S 2252 A/S 2293 A)

1. Allgemeines Die steuerliche Behandlung von Erträgen aus Anteilen an Investmentfonds inländischer Kapitalanlagegesellschaften regelt das Gesetz über Kapitalanlagesellschaften - KAGG (auszugsweise abgedruckt in Anhang [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.10.1998 (S 7270)

Fahrschulen müssen nach § 19 des Fahrlehrergesetzes ihre Unterrichtsentgelte durch Aushang in den Geschäftsräumen bekanntgeben und dabei insbesondere das Entgelt für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.1998 (InvZ 1300 A - 2 - St II 24)

Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist gemäß § 4 Satz 1 InvZulG die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr abgeschlossenen begünstigten Investitionen (vgl. Tz. 63 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.1998 (S 1988 A - 37 - St II 24)

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 FördG kann der Stpfl. die Sonderabschreibungen im Jahr des Investitionsabschlusses und in den folgenden vier Jahren in Anspruch nehmen. Er kann sowohl den jährlichen Umfang der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1998 (S 1988 A - 39 - St II 24)

Nach Tz. 8 des BMF-Schreibens vom 29.03.1993 (BStBl. 1993 I S. 279 - ESt-Kartei FördG Karte 4) und R 45 Abs. 5 EStR 1996 liegen Anzahlungen auf Anschaffungskosten nicht vor, soweit eine Vorauszahlung als willkürliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.1998 (S 2190 A - 23 - St II 23)

Sind nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wirtschaftsgut so umfassend, daß hierdurch ein anderes Wirtschaftsgut entsteht, so ist die weitere AfA grundsätzlich nach der Summe aus dem Buchwert oder Restwert des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.1998 (S 2284 A - 17 - St II 27)

Aufwendungen des Stpfl. für den Privatschulbesuch seines Kindes sind grds. nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig. Sie sind entweder durch das Kindergeld oder andere entsprechende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.1998 (S 2181 A - 4 - St II 24)

Zahlungen, die im Interesse des Erwerbers einem Konto gutgeschrieben werden, über das der Zahlungsempfänger (Veräußerer, Bauträger) nicht frei verfügen kann, sind gemäß R 45 Abs. 5 Satz 10 EStR 1996 steuerlich nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.1998 (S 2255 A - 6 - St II 22)

Durch das am 1.1.1992 in Kraft getretene Rentenreformgesetz (Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom 18.12.1989, BGBl 1989 I S. 2261) wurde das gesetzliche Rentenversicherungsrecht im Sechsten Buch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.1998 (S 2285 A - 36 - St II 27)

Es ist die Frage gestellt worden, wie zu verfahren ist, wenn die unterstützte Person im Haushalt des Unterstützenden lebt und die Unterhaltsleistungen nicht bzw. nicht nur aus Barunterhalt bestehen, sondern auch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.1998 (S 2143 A - 45 - St II 21)

Nach den Verordnungen des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich des ESF können Förderbeihilfen aus Mitteln des Fonds u.a. als Existenzgründungsbeihilfen gewährt werden. Die Beihilfen unterliegen wie andere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.09.1998 (S 2281 A - 19 - St II 27)

Es ist die Frage gestellt worden, wie zu verfahren ist, wenn ein Stpfl. die Gewährung eines Haushaltsfreibetrags beantragt, das Kindergeld jedoch an den anderen Elternteil ausgezahlt wird. Beispiel: In eheähnlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.1998 (S 2241 A - 62 - St II 21)

Nach Auffassung der Referenten der obersten Finanzbehörden sind zukünftig Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer Personengesellschaft (Objekt KG) beteiligte Bank an diese KG ausreicht, steuerlich wie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.12.1998 (S 2285 A - 32 - St II 27)

Es ist die Frage gestellt worden, in welcher Höhe Unterhaltsleistungen an sog. gleichgestellte Personen - nichteheliche Lebensgemeinschaft - anzuerkennen sind, wenn keine Bescheinigung über den Umfang der Kürzung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.1998 (S 2205 A - 3 - St II 23)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, wie Baukostenzuschüsse nach den Förderrichtlinien der Länder im Rahmen der „Vereinbarten Förderung” nach § 88 d des Zweiten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.12.1998 (S 2230 A - 76 - St II 20)

Der bisher in Landw.-Kartei Fach 3 Karte 3 bekanntgegebene HMdF-Erlaß vom 31.10.1995 - S - 2230 A - 158 - II B 11 (inhaltsgleich mit BMF-Schreiben vom 31.10.1995 - IV B 4 - S 2230 - 47/95, BStBl 95 I S. 703) zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.1998 (S 7102 A - 25 - St IV 10)

1.1 Bzgl. des Verwendungseigenverbrauchs hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 25. Mai 1993 - RS C 193/91 - (BStBl 1993 II S. 812) für Recht erkannt: 1.1.1 Artikel 6 Absatz 2 [...]

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