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OFD Hannover - Verfügung vom 20.04.1998 (S 2223)

Durch das JStG 1996 (BStBl 1995 I S. 438) wurde neben der Ausdehnung des Großspendenabzugs auf Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke auch die gesonderte Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags eingeführt, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.08.1998 (S 7200 - 330 - StH 531)

Hiermit übersendet die OFD die überarbeitete Übersicht zur umsatzteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Landwirtschaft. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.10.1998 (S 7172 - 21 - StH 532)

Allgemeines Eng mit dem Betrieb von Krankenhäusern verbunden sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die im Rahmen der typischen Tätigkeit des Krankenhauses anfallen. Umsätze einer Krankenanstalt sind nicht mehr [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.11.1998 (S 7100 - 447 - StO 352)

In jüngster Zeit ist bei Verkehrsbetrieben im Zusammenhang mit der Anschaffung von Fahrzeugen folgender (stark verkürzt dargestellterWeitere Auskünfte zur vertraglichen Gestaltung erteilt StH 533 (Tel.: 0511/101-3139). [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.1998 (S 7140 - 122 - StH 524)

In der Bezugsverfügung habe ich unter Nr. 3 auf noch anhängige Revisionsverfahren hingewiesen. Über das in Nr. 3.3 genannte Verfahren hat der BFH inzwischen entschieden (Urteil vom 20. August 1998 - V R 24/96 -). [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.10.1998 (S 2257 a - 2 - StH 215)

Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments betrug/beträgt in der Zeit vom 01.01.1990 - 30.06.1990 9.221,00 DM mtl. 01.07.1990 - 30.06.1991 9.664,00 DM mtl. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.11.1998 (S 2255 - 71 - StH 215)

Versicherte, die aufgrund ihrer Beitragsleistungen zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten einen Anspruch erworben haben, erhalten vom Erreichen der Altersgrenze an ein Altersruhegeld. Der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.09.1998 (S 2336 - 14 - StH 211)

„Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ganz oder teilweise die Ausgaben für Telefongespräche in dessen Wohnung, so sind die Ersatzleistungen nach § 3 Nr. 50 EStG steuerfrei, soweit der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.07.1998 (S 2343 - 103 - StH 211)

In Heimarbeit Beschäftigte haben nach § 11 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (BGBl 1994 I S. 1065 ff) Anspruch auf Feiertagsbezahlung. Das Feiertagsgeld beträgt für jeden gesetzlichen Feiertag 0,72 vom Hundert des in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.1998 (S 2128 - 6 - StH 211)

Im Ausland eingesetzte Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit erhalten neben dem steuerpflichtigen inländischen Grundgehalt einen Auslandsverwendungszuschlag nach § 58 a BBesG, der nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei gezahlt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.11.1998 (S 2742 - 109 - StO 214)

Es ist gefragt worden, wie der Wert einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Nutzungsüberlassungen zu ermitteln ist, wenn die private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter und/oder eine ihm nahestehende Person eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.1998 (S 2706 - 220 - StH 231)

Die Ärztlichen und Zahnärztlichen Stellen nach § 16 Abs. 3 RöV sind entweder als Zusammenschlüsse/Einrichtungen mehrerer juristischer Personen des öffentlichen Rechts (z. B. der Kassenärztlichen Vereinigung, der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.07.1998 (S 2729)

Unter den Voraussetzungen des § 68 Nr. 3 AO stellen Behindertenwerkstätten gemeinnütziger Körperschaften Zweckbetriebe dar. Nach Auffassung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder kann der Warenaustausch zwischen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.07.1998 (S 2705)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Betriebsfonds im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2000 des Rates v. 28.10.1996 gilt nach Abstimmung des BdF [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.07.1998 (S 0186/)

Infolge der Gesundheitsstrukturreform ist die Auslastung von Kurkliniken und Sanatorien mit Patienten zum Teil drastisch zurückgegangen. Aus wirtschaftlichen Gründen nutzen viele Kurkliniken und Sanatorien die dadurch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.1998 (S 2729)

Der den §§ 14, 64 und 65 der AO zugrundeliegende Konkurrenzgedanke erfordert, daß die Grundsätze der Betriebsaufspaltung auch bei gemeinnützigen Einrichtungen Anwendung finden. Eine Tätigkeit, die sich äußerlich als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.08.1998 (S 2729)

Zu der Frage, ob Vereine, die nach ihrer Satzung das öffentliche Gesundheitswesen fördern und zum Schutz vor Geschlechtskrankheiten und Aids Kondome, Gleitmittel und Einwegspritzen nach ihrer Zielsetzung vorwiegend an [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.09.1998 (S 2723)

Zur Frage des Gehaltsverzichts zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Verzichtet ein AN auf einen Arbeitslohnanspruch zugunsten von Beitragsleistungen des ArbG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.11.1998 (S 2742)

Zu entscheiden war die Frage, ob bei der Gewährung von unverzinslichen oder zinsverbilligten ArbG-Darlehen einer KapGes an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (z. B. für dessen private [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.04.1998 (S 7200)

Durchlaufende Posten, die nicht zum Entgelt gehören, liegen vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen Beträge vereinnahmt und verausgabt. Dafür ist erforderlich, daß zwischen dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.10.1998 (S 4501)

Ein FA hatte für ein im Jahr 1991 an einem unbebauten Grundstück bestelltes Erbbaurecht GrESt festgesetzt. 1996 erwarben die Erbbauberechtigten den Grund und Boden. Hierfür setzte das FA ebenfalls GrESt fest. Nach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.1998 (S 7300/)

Insbesondere Unternehmer, die Handelsvertreter als freie Mitarbeiter beschäftigen, gehen zunehmend dazu über, ihren Vertretern statt einer Kostenerstattung auf Km-Basis einen Pkw kostenfrei zur Verfügung zu stellen. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.1998 (S 7344)

Das NdSächs. FinMin hat durch Erl. v. 9.1.1992 S 0321 die OFD ermächtigt, die Abgabe der USt-Voranmeldungen (Muster USt 1 A) und der Anträge auf Dauerfristverlängerung/Anmeldungen der Sondervorauszahlung (Muster USt 1 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.05.1998 (S 7100)

Es sind unterschiedliche Modelle des Pkw-Gemeinschaftsleasing durch Unternehmer und Arbeitnehmer bekanntgeworden. Zur steuerlichen Beurteilung gilt folgendes: 1. Die Fa. Sixt-Leasing GmbH (Sixt) bietet ein sog. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.08.1998 (S 7100)

Nach den EuGH-Urt. v. 29.2.1996 und 18.12.1997 (UR 1996 S. 119 und 1998 S. 102) erbringen Landwirte mit der Übernahme der Verpflichtungen zur Aufgabe der Milchproduktion nach der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.1998 (S 7300/)

Insbesondere Unternehmer, die Handelsvertreter als freie Mitarbeiter beschäftigen, gehen zunehmend dazu über, ihren Vertretern statt einer Kostenerstattung auf km-Basis einen Pkw kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.01.1998 (S 2334)

„Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO 1997 v. 8. 12. 1997 (BGBl I S. 2857) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1998 festgesetzt worden. Ab 1. 1. 1998 ist hiernach die unentgeltliche Gestellung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.04.1998 (G 1412)

Gem. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG sind Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen von der GewSt befreit, wenn im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.04.1998 (G 1425)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 2a GewStG bei EK 04-Ausschüttungen, die den Buchwert der Beteiligung übersteigen, anwendbar ist. Die GewSt-Referenten des Bundes und der Länder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.09.1998 (S 2729)

Inhaltlich gleich mit Vfg. der OFD Düsseldorf v. 18.6.1997 S 2729 A, abgedruckt in NWB DokSt Fach 2 Unterfach A §§ 51-68 AO Rz. 8/98. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.04.1998 (S 2729)

Gewinne und Verluste mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe einer steuerbegünstigten Körperschaft, die keine Zweckbetriebe darstellen, sind gem. § 64 Abs. 2 AO miteinander zu verrechnen. Dies gilt auch, wenn die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.01.1998 (S 2190)

Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Seeschiffen beträgt nach einer im Jahre 1972 vom BdF und den obersten FinBeh der Länder einvernehmlich getroffenen Regelung grundsätzlich zwölf Jahre. Bei gebraucht erworbenen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.10.1998 (S 7160 e)

Seit dem 1.1.1996 haben Kreditinstitute bestimmte Wertpapierhandelsgeschäfte nach dem WpHG dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) zu melden. Ziel der Meldepflicht ist die Insiderüberwachung. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.01.1998 (S 7174)

Mit Inkrafttreten des NdSächs. Rettungsdienstgesetzes (NRettDG - Nds. GVBl 1992 S. 21) am 1. 2. 1994 sind die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Städte Cuxhaven, Göttingen, Hameln und Hildesheim zu Trägern des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.01.1998 (S 7175)

1. Krankenbeförderungen können durch Krankenhäuser, Kliniken usw., gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisationen und andere Unternehmer (z. B. Taxibetriebe) durchgeführt werden; sie unterliegen grundsätzlich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.1998 (S 7100)

Nach Art. 15 der VO (EG) Nr. 2200 des Rates v. 28. 10. 1996 können anerkannte Erzeugerorganisationen i. S. dieser Vorschrift sogenannte Betriebsfonds einrichten. Aufgabe der jeweiligen Betriebsfonds ist die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.03.1998 (S 7102)

1. Verschiedentlich fechten Unternehmer bzw. deren steuerliche Berater USt-Festsetzungen für 1996 wegen der Nichtberücksichtigung des 20%igen Abschlags bei der Anwendung der sog. 1%-Regelung beim Eigenverbrauch gem. § [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.03.1998 (S 7100; s. auch NWB DokSt Rz. 19/98)

Die Freistellungsklausel nach Art. 1 § 4 Umweltrahmengesetz (UmwRG) umfaßt neben der Freistellung von der Verantwortung auch die bloße Freistellung von der Kostenlast. Diese Differenzierung hat Auswirkungen für die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.11.1998 (S 7104)

RA und StB, die Berufsangehörige als Angestellte beschäftigen, gehen zunehmend dazu über, ihre angestellten Mitarbeiter auf den Rechnungen und sonstigen Geschäftspapieren wie Partner in einer Sozietät aufzuführen (sog. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.01.1998 (S 2221)

Nach Art. 17 § 2 des 2. GKV-NOG haben Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in den Jahren 1997 bis 1999 neben ihren anteiligen laufenden Sozialversicherungsbeiträgen einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von jährlich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.07.1998 (S 2223; s. auch NWB DokSt Rz. 31/98)

a) Erstattungsansprüche nach § 670 BGB können Grundlage sog. Aufwandsspenden nach § 10b Abs. 3 S. 4 und 5 EStG sein. Dies gilt grundsätzlich auch im Verhältnis eines gemeinnützigen Vereins zu seinen ehrenamtlich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.06.1998 (S 2223; siehe auch Rz. 9/98)

I. Nach R 111 Abs. 6 Nr. 1 EStR genügt für den Nachweis einer Spende der Zahlungsbeleg der Post oder eines Kreditinstituts, wenn die Zuwendung zur Linderung der Not in Katastrophenfällen innerhalb eines von den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.04.1998 (S 0223)

In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung dient es unter bestimmten Voraussetzungen der Effektivität der Besteuerung und allgemein dem Rechtsfrieden, wenn sich die Beteiligten über die Annahme eines bestimmten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.09.1998 (EZ 1110)

Wird eine Wohnung zunächst auf einem fremden Grundstück für eigene Wohnzwecke errichtet und danach durch Abschluß eines Dauerwohnrechtsvertrages i. S. der §§ 31 Wohnungseigentumsgesetz wirtschaftliches Eigentum [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.03.1998 (S 2331)

Zu der Frage, ob die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlich tätigen Frauenbeauftragten der Gemeinden den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aus selbständiger Tätigkeit zuzurechnen sind, bittet die OFD, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.02.1998 (S 2332)

Zu dem BdF-Erl. v. 12. 3. 1986 gibt die OFD ergänzende Hinweise. Eine Nettolohnvereinbarung liegt vor, wenn der ArbG nach dem Arbeitsvertrag - bzw. nach einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag - verpflichtet [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.08.1998 (S 2411)

Die ESt-RL haben folgende Einzelfragen zum sog. Kulturorchestererl. (BMF-Schreiben v. 20. 7. 1983 - BStBl I S. 382; Karte 1.3.2) erörtert: 1. Nach dem Erl. sind ausländische Kulturvereinigungen nach § 50 Abs. 7 EStG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.02.1998 (S 2227; siehe auch Rz.)

Es mehren sich Einsprüche gegen Steuerbescheide, mit denen die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung betrieblicher Kfz für Privatfahrten nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG angegriffen wird. Die Stpfl. streben eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.10.1998 (S 2282)

Altersstufe bis Volldg. des 6. Lebensjahres (Lbj.) vom 7. bis Volldg. des 12. Lbj. vom 13. bis Volldg. des 18. Lbj. nach Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in DM Gruppe a) bis 1 800 314 380 451 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.10.1998 (S 2295)

Durch das JStG 1996 ist § 2 Abs. 7 EStG neu gefaßt worden. Danach sind bei einem Stpfl., der während eines Kj von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht oder umgekehrt wechselt, die während der Zeit der [...]