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OFD Kiel - Verfügung vom 18.05.1998 (S 2223 A)

Erstattungsansprüche nach § 670 BGB können Grundlage sog. Aufwandsspenden gem. § 10b Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 EStG sein. Dies gilt grundsätzlich auch im Verhältnis eines gemeinnützigen Vereins zu seinen ehrenamtlich [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.05.1998 (S 2223 A)

Aufwendungen zugunsten einer zum Empfang steuerlich abzugsfähiger Zuwendungen berechtigten Körperschaft sind nach § 10b Abs. 3 Sätze 4 und 5 (EStG) nur als Spende abzugsfähig, wenn ein Anspruch auf Erstattung von [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.05.1998 (S 0172 A)

Die Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz betragen v. 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 bzw. v. 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 für 1. 7. 1997 - 30. 6. 1998 1. 7. 1998 - 30. 6. 1999 1. Haushaltsvorstände 539 DM [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.03.1998 (S 2299 a A)

Die Dividende ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu erfassen. Maßgeblich hierfür ist der tatsächliche Zufluß der Gewinnausschüttung, der als ein Ereignis anzusehen ist, das bei Erl. des Steuerbescheids bereits vorhanden, [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 17.04.1998 (S 7102 A)

Nach Abschn. I Abs. 2 des BMF-Schreibens v. 11.3.1997 (BStBl 1997 I S. 324) kann ein Unternehmer, der den Wert der Nutzungsentnahme für ertragsteuerliche Zwecke nach der sog. 1%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.06.1998 (S 2400 A)

Der BdF hat im Schreiben v. 27.10.1992 S 2000 und v. 2.2.1993 S 2000 zu weiteren Einzelfragen des Zinsabschlaggesetzes u. a. wie folgt Stellung genommen: Bei der Erstattung von KapErtrSt und der Vergütung von KSt bei [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.06.1998 (S 2410 A)

Nach § 44a Abs. 5 EStG ist der Zinsabschlag bei betrieblichen Kapitalerträgen nicht einzubehalten, wenn die KapErtrSt und die anrechenbare KST bei dem Gläubiger der Kapitalerträge aufgrund der Art seiner Geschäfte auf [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 17.07.1998 (S 2137 A)

Die nach Handelsrecht zu bildenden Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nach der Einführung des § 5 Abs. 4a EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform (BStBl [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 05.10.1998 (S 2285 A)

Erwachsen einem Stpfl. Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Stpfl. oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so können die Aufwendungen bis zu 12 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.02.1998 (S 2138 A)

Nach dem BMF-Schreiben v. 12. 12. 1996 (DB 1996 S. 2586) ist bei einer Neugründung für die Beurteilung der Größenmerkmale auf die Verhältnisse zu Beginn des Wj der Betriebseröffnung abzustellen. Unter der Nr. 1 wird [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 19.06.1998 (S 0179 A)

Sofern eine steuerbegünstigte Körperschaft gem. § 58 Nr. 1 AO 1977 Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder für die Verwirklichung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.05.1998 (S 2223 A)

a) Erstattungsansprüche nach § 670 BGB können Grundlage sog. Aufwandsspenden nach § 10b Abs. 3 S. 4 und 5 EStG sein. Dies gilt grundsätzlich auch im Verhältnis eines gemeinnützigen Vereins zu seinen ehrenamtlich [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.05.1998 (S 2223 A)

Aufwendungen zugunsten einer zum Empfang steuerlich abzugsfähiger Zuwendungen berechtigten Körperschaft sind nach § 10b Abs. 3 Sätze 4 und 5 nur als Spende abzugsfähig, wenn ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 14.10.1998 (S 2223 A)

Zur Frage, ob und in welcher Höhe ein Verzicht auf pauschalen Aufwendungsersatz für Unterkunft und Verpflegung nach § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG als Spende anerkannt werden kann, bittet die OFD folgende Auffassung zu [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.06.1998 (S 7168 A)

Mit Urt. v. 12. 2. 1998 (IStR 5/98 S. 144) hat der EuGH entschieden, die Dauer der Beherbergung stelle ein zulässiges Kriterium für die Unterscheidung zwischen der stpfl. und der steuerfreien Vermietung von Wohnraum [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 11.06.1998 (; s. auch NWB DokSt Rz. 3/98)

Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestags hat zur ustl. Behandlung von Sprachheilpädagogen in seiner Sitzung v. 14. 1. 1998 folgenden Beschluß gefaßt: „Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestags ist der Auffassung, [...]