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OFD München - Verfügung vom 14.12.1998 (S 7306 - 10 St 433)

Durch Urteile vom 5.2.1998 und vom 12.3.1998 (BStBl 1998 II S. 492 bzw. 525) hat der BFH entschieden, daß der Unternehmer beim Kauf eines sog. gemischten genutzten bebauten Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen [...]

OFD München - Verfügung vom 03.12.1998 (S 7368 - 14 St 434)

Das Thüringer Finanzgericht hat mit Urteil vom 20. Mai 1998 Az.: III 269/97 entschieden, daß eine GmbH die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 Abs. 1 Nr. 3 UStG in Anspruch nehmen könne, wenn sie Umsätze [...]

OFD München - Verfügung vom 02.06.1998 (S 0223 - 6 St 312)

In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung dient es unter bestimmten Voraussetzungen der Effektivität der Besteuerung und dem Rechtsfrieden, wenn sich die Beteiligten über die Annahme eines bestimmten Sachverhalts [...]

OFD München - Verfügung vom 30.12.1998 (S 0223 - 6 St 312)

Grundlagenbescheide i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermeßbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

OFD München - Verfügung vom 03.04.1998 (S 2145 - 21 St 41)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b, § 9 [...]

OFD München - Verfügung vom 01.12.1998 (S 0622 - 58/2 St 432)

Das Finanzgericht Nürnberg hat in seinen Urteilen vom 27.5.1998 (Az.: II 93/98 - n.v.) und vom 14.7.1998 (Az.: II 168/98, n.v.); gegen die die Finanzverwaltung Revision (Az. des BFH: V R 78/98 und V R 82/98) eingelegt [...]

OFD München - Verfügung vom 20.10.1998 (S 2233 - 54/5 St 426)

Baumschulflächen gehören bewertungsrechtlich zur gärtnerischen Nutzung i.S. des § 59 BewG. Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen sind die hieraus erzielten Gewinne im Rahmen des § 13 a Abs. 8 Nr. 1 EStG [...]

OFD München - Verfügung vom 27.05.1998 (S 0166)

Gem. § 15 Abs. 1 S. 1 EigZulG sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO auf die Ansprüche auf Eigenheimzulage entsprechend anzuwenden. Die Eigenheimzulage kann demzufolge wie eine Steuervergütung [...]

OFD München - Verfügung vom 23.03.1998 (S 2241 a)

Nach dem BMF-Schreiben v. 15. 12. 1993 (BStBl 1993 II S. 976 = DB 1994 S. 14) können Gewinne eines Kommanditisten aus dem Sonderbetriebsvermögen nicht mit i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht ausgleichs- und [...]

OFD München - Verfügung vom 12.08.1998 (S 2223)

In Übereinstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder ist der Begriff „naher Angehöriger” im Bezugsschreiben, Tz. 1 wie folgt auszulegen: Demnach sind darunter alle Angehörigen i. S. des § 15 AO [...]

OFD München - Verfügung vom 14.12.1998 (S 7306)

Nach den BFH-Urt. v. 5.2.1998 (BStBl 1998 II S. 492) und 12.3.1998 (BStBl 1998 II, S. 525) ist beim Erwerb von gemischtgenutzten Grundstücken eine Vorsteueraufteilung entsprechend der Aufteilung des Kaufpreises im [...]

OFD München - Verfügung vom 24.04.1998 (FG 2026)

Das FA behält auch während des finanzgerichtlichen Verfahrens die volle Verfügungsbefugnis über den Verfahrensgegenstand. Die Verpflichtung des FA, den Sachverhalt zu ermitteln, bleibt weiterhin bestehen (§ 76 Abs. 4 [...]

OFD München - Verfügung vom 18.09.1998 (S 2198 a)

Die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen für Herstellungskosten oder Anschaffungskosten bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen nach § 7h EStG sowie die Regelung über den Abzug [...]

OFD München - Verfügung vom 28.07.1998 (S 7179)

Bei Prüfungen des BRH in den neuen Bundesländern hat sich gezeigt, daß Nachweise für die USt-Befreiung, insbesondere von Leistungen berufsbildender Einrichtungen i. S. von § 4 Nr. 21b UStG häufig nicht vorgelegen [...]

OFD München - Verfügung vom 23.02.1998 (S 2221)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen (Verpflegung, Heizung [...]

OFD München - Verfügung vom 12.08.1998 (S 2223)

In Übereinstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und den obersten FinBeh der Länder ist der Begriff „naher Angehöriger” im Bezugsschreiben, Tz. 1 wie folgt auszulegen: Demnach sind darunter alle Angehörigen i. S. [...]

OFD München - Verfügung vom 13.01.1998 (S 2225 a)

Im Hinblick auf das BFH-Urt. v. 8. 6. 1994 (BStBl 1994 II S. 930) sollte die Frage, ob ein Damnum künftig auf die Laufzeit des Darlehens gleichmäßig zu verteilen ist, zwischen den obersten FinBeh des Bundes und der [...]

OFD München - Verfügung vom 03.07.1998 (S 1301)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den Vertretern der obersten Fin-Beh der Länder gilt für den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei Zinseinkünften nach DBA [...]

OFD München - Verfügung vom 25.11.1998 (EZ 1220)

Die Zusatzförderung nach § 9 Abs. 4 EigZulG setzt voraus, daß der berechnete Jahres-Heizwärmebedarf eines Gebäudes den nach der Wärmeschutzverordnung v. 16.8.1994 (BGBl I S. 2121) maximal zulässigen [...]

OFD München - Verfügung vom 16.12.1998 (S 0284)

Die zuständige Steuerbehörde kann durch deutsche FÄ unmittelbar um Zustellung ersucht werden. Das Bundesamt für Finanzen wird nicht eingeschaltet. Beide Länder gewähren keine Amtshilfe bei Zustellungen. Deshalb dürfen [...]

OFD München - Verfügung vom 14.09.1998 (S 0284)

Die öffentliche Zustellung als besondere Form der Zustellung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln. An die Anordnung einer [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1998 (S 0462, siehe auch Rz. 6/98)

Hinterzogene Steuern sind nach § 235 AO zu verzinsen, um den durch die Steuerhinterziehung erlangten Zinsvorteil auszugleichen (BFH v. 27.9.1991, BStBl 1992 II S. 163). Hinterziehungszinsen sind zu erheben für [...]

OFD München - Verfügung vom 24.04.1998 (S 0130)

Hinsichtlich der Zulässigkeit von Auskünften der FÄ an die Landratsämter und Kommunen über Steuererstattungsansprüche von Ausländern zur Aufrechnung mit Abschiebekosten hat das Bayer. Staatsministerium der Finanzen mit [...]

OFD München - Verfügung vom 27.04.1998 (S 0131)

Die Überprüfung, ob und in welcher Höhe sozialversicherungsrechtliche Beitragspflichten für einen ArbG bestehen, erfolgt auf Grund der Bestimmung des § 28p StGB IV in Zukunft allein durch die Träger der [...]

OFD München - Verfügung vom 17.02.1998 (S 2252)

Die Erträge aus Anteilen an inländischen Investmentfonds ergeben sich aus den von der OFD Frankfurt/M. erstellten, im BStBl Teil I veröffentlichten Übersichten. Es handelt sich hierbei um eine ungeprüfte Wiedergabe der [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1998 (S 2253)

Unentgeltlich zugewendetes NR (Nießbrauch, Wohnrecht, obligatorisches NR) und Vermächtnisnießbrauch) Entgeltlich zugewendetes NR (Nießbrauch, Wohnrecht, obligatorisches NR) Vorbehaltenes NR (Nießbrauch, Wohnrecht, [...]

OFD München - Verfügung vom 27.08.1998 (S 2170)

Zu den Fragen der Zurechnung von Containern und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD Nürnberg im Einvernehmen mit der OFD München wie folgt Stellung: Sachverhalt: Eine GmbH [...]

OFD München - Verfügung vom 28.05.1998 (S 2303)

Das BMF hat in einem Einzelfall zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG für Vergütungen aus dem Vertrieb von Standort-Software im Inland folgende Auffassung vertreten: Bei den Computerprogrammen mit [...]

OFD München - Verfügung vom 07.09.1998 (S 2144)

Der Große Senat des BFH hat mit Beschl. GrS 1-2/95 v. 8.12.1997 das einwandfrei geführte Zwei- oder Mehr-Konten-Modell steuerlich anerkannt und damit die bei diesem Modell entstehenden Schuldzinsen zum steuerlichen [...]

OFD München - Verfügung vom 18.09.1998 (S 2175)

Der BFH hat mit Urt. v. 7.10.1997 (BStBl 1998 S. 331) entschieden, daß eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Mietverhältnis zu bilden ist, wenn der künftigen Verpflichtung zur Zahlung von [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1998 (S 2144; s. auch NWB DokSt Rz. 4/99)

Folgerungen aus dem Beschl. des Großen Senats des BFH v. 8.12.1997, BStBl 1998 II S. 193, und der danach ergangenen Rechtsprechung 1. Mit Beschl. v. 8.12.1997 (a. a. O.), hat der Große Senat des BFH entschieden, daß [...]

OFD München - Verfügung vom 25.11.1998 (S 2144)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder gilt folgendes: Aufgrund der Ergänzung des § 17 Abs. 1 EStG durch Art. 1 Nr. 17 Buchstabe a des StÄndG 1992 v. 25.2.1992 (BSBl I S. 146) steht [...]

OFD München - Verfügung vom 03.08.1998 (S 2255; siehe auch Rz. 9/98)

Es ist gefragt worden, mit welchen Ertragsanteilssätzen Nachzahlungen von Leibrenten für ein oder mehrere Jahre vor dem VZ des Zuflusses zur ESt heranzuziehen sind, wenn im Jahr des Zuflusses andere Ertragsanteile [...]

OFD München - Verfügung vom 02.07.1998 (S 2183 b)

Eine Ansparabschreibung für Existenzgründer nach § 7g Abs. 7 EStG kommt nach § 52 Abs. 11 Satz 4 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 erstmals für Wj in Betracht, die nach dem 31. 12. 1996 beginnen. Ungeachtet [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1998 (EZ 1110 - 1 St 41)

Wird eine Wohnung zunächst auf einem fremden Grundstück für eigene Wohnzwecke errichtet und danach durch Abschluß eines Dauerwohnrechtsvertrages im Sinne der §§ 31 Wohnungseigentumsgesetzes wirtschaftliches Eigentum [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1998 (S 2056 - 8 St 41)

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten am 5. März 1998 einen „Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben” (vgl. Anlage) vorgeschlagen. Sie hat in dem Hauptprüfverfahren nach [...]

OFD München - Verfügung vom 28.01.1998 (S 1988)

Anlage: 1 Textbaustein 1. Allgemeines Für den Erwerb eines zu modernisierenden Gebäudes (bzw. einer Eigentumswohnung) kommen Sonderabschreibungen nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur insoweit in Betracht, als die [...]

OFD München - Verfügung vom 03.07.1998 (S 1301)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei Zinseinkünften [...]