Verwaltung | 1998 | OFD | Eintrag 100 bis 150 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Hannover - Verfügung vom 22.09.1998 (EZ 1110)

Wird eine Wohnung zunächst auf einem fremden Grundstück für eigene Wohnzwecke errichtet und danach durch Abschluß eines Dauerwohnrechtsvertrages i. S. der §§ 31 Wohnungseigentumsgesetz wirtschaftliches Eigentum [...]

OFD München - Verfügung vom 25.11.1998 (EZ 1220)

Die Zusatzförderung nach § 9 Abs. 4 EigZulG setzt voraus, daß der berechnete Jahres-Heizwärmebedarf eines Gebäudes den nach der Wärmeschutzverordnung v. 16.8.1994 (BGBl I S. 2121) maximal zulässigen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 01.12.1998 (EZ 1110)

Nach § 2 Abs. 1 EigZulG ist u. a. die „Herstellung einer Wohnung” in einem im Inland belegenen eigenen Haus Fördervoraussetzung zur Inanspruchnahme der EigZul. Aufgrund der unterschiedlichen Fördersätze - 5 % bei der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.02.1998 (S 3811)

Der BFH hat die in der Bezugs-Rdvfg. unter Ziff. 3 genannten Revisionsverfahren durch Urt. v. 15.10.1997 - II R 68/95 und II R 69/95 - entschieden und dabei den Revisionen der Klägerinnen gegen die Urt. des Hess. FG v. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.10.1998 (S 3804)

Der BFH hat durch Urt. v. 12.5.1993 II R 37/89 (BStBl II S. 739) seine Entscheidung v. 28. 6. 1989 II R 82/86 (BStBl II S. 897) bestätigt, wonach die zivilrechtlich zulässige Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.08.1998 (S 3802)

Im Erbrechtsgleichstellungsgesetz v. 16.12.1997 (BGBl I S. 2968) ist geregelt, daß ein nach dem 30.6.1949 geborenes nichteheliches Kind im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge nach dem Tod seines Vaters ebenso wie ein [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 15.10.1998 (S 3803)

Gegenstand der Erörterung war die Frage, ob Vermächtnisse, die nicht sofort (im Zeitpunkt des Erbfalls) fällig sind, sondern später, als betagte Ansprüche i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG zu behandeln sind. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 14.08.1998 (S 2221)

Das FG Nürnberg hat mit Urt. v. 11.12.1997 Az. IV 126/96 erneut entschieden, daß die in Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung getroffenen Vereinbarungen einer dauernden Last und eines Mietverhältnisses auf [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.12.1998 (S 2221 A)

Das Bayer. Staatsministerium der Finanzen hat die OFD München und Nürnberg mit Erl. v. 2.12.1998 S 2221 wie folgt angewiesen: Es wird gebeten, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für die [...]

OFD München - Verfügung vom 12.08.1998 (S 2223)

In Übereinstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder ist der Begriff „naher Angehöriger” im Bezugsschreiben, Tz. 1 wie folgt auszulegen: Demnach sind darunter alle Angehörigen i. S. des § 15 AO [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 14.10.1998 (S 2223 A)

Zur Frage, ob und in welcher Höhe ein Verzicht auf pauschalen Aufwendungsersatz für Unterkunft und Verpflegung nach § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG als Spende anerkannt werden kann, bittet die OFD folgende Auffassung zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.11.1998 (S 2223 A)

Nach der Bezugsvfg. v. 15.10.1997 bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Aufnahme von Kindern aus der Tschernobyl-Region einen vereinbarten pauschalen Aufwendungsersatz für Unterkunft und Verpflegung in Höhe des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.12.1998 (S 2223 A)

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke i. S. des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgenden Abschn. I, Spendenempfänger) und der [...]

OFD München - Verfügung vom 25.11.1998 (S 2144)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder gilt folgendes: Aufgrund der Ergänzung des § 17 Abs. 1 EStG durch Art. 1 Nr. 17 Buchstabe a des StÄndG 1992 v. 25.2.1992 (BSBl I S. 146) steht [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.12.1998 (S 2170 A)

Zu den Fragen der Zurechnung von Transportcontainern als Leasinggegenstand beim sog. Container-Leasing-Modell und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD wie folgt Stellung: [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.01.1998 (S 2137)

Nach § 123 Abs. 1 BauGB ist die Erschließung grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde. Zur Erschließung gehören alle Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, Grundstücke an Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.02.1998 (S 2227; siehe auch Rz.)

Es mehren sich Einsprüche gegen Steuerbescheide, mit denen die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung betrieblicher Kfz für Privatfahrten nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG angegriffen wird. Die Stpfl. streben eine [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.07.1998 (S 0622; siehe auch Rz.)

In letzter Zeit gehen bei den FÄ vermehrt Einsprüche ein, mit denen die Anwendung der sogenannten 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) bei der ESt und USt angegriffen wird. Gleichzeitig beantragen die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.1998 (S 2170 A)

Nach dem BMF-Schreiben v. 19. 4. 1971 und v. 22. 12. 1975 (vgl. Anh. 21 EStH 1997 unter I. und III.) ist die Zurechnung des Leasing-Gegenstands u. a. abhängig von der Dauer der Grundmietzeit im Verhältnis zur [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.02.1998 (S 2176)

Eine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist nach der Rechtsprechung des BFH nur betrieblich veranlaßt, soweit die zugesagten Leistungen zu keiner Überversorgung führen. Eine Überversorgung liegt [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.07.1998 (InvZ 1260)

Die Tz. 1a des Erl. v. 30.5.1997 S 2172 - 1veröffentlicht in der ESt-Kartei Teil II § 6 Karte 2.26 a (entspricht dem im BStBl I S. 567 veröffentlichten BMF-Schreiben v. 30.5.1997) - regelt die Aufteilung einer gesamten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.06.1998 (S 2139)

Durch das JStG 1996 wurde in § 52 Abs. 8 EStG eine (auf die Wj, die nach dem 31. 12. 1995 beginnen und vor dem 1.1.1999 enden) befristete und sachlich begrenzte Begünstigung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 27.03.1998 (S 2291 A)

Die ermäßigten Steuersätze gem. § 34b EStG sind nur auf Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen nach § 34b Abs. 1 Nr. 1 EStG sowie den Holznutzungen infolge höherer Gewalt (Kalamitätsnutzungen) nach § 34b Abs. 1 [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 12.01.1998 (S 2290; s. NWB DokSt Rz. 2/98)

Nach § 34 Abs. 1 EStG liegen außerordentliche Einkünfte u. a. dann vor, wenn durch die Zahlung eines einmaligen größeren Betrages - z. B. einer Abfindung - in einem VZ entgangene oder entgehende Einnahmen mehrerer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.04.1998 (S 2190 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob das Wahlrecht nach R 43 Abs. 5 Satz 2 EStR 1996 nicht nur von dem Bauherrn, sondern auch von dem Erwerber eines sanierten Gebäudes ausgeübt werden kann. Hierzu wird folgende [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.02.1998 (S 2138 A)

Nach dem BMF-Schreiben v. 12. 12. 1996 (DB 1996 S. 2586) ist bei einer Neugründung für die Beurteilung der Größenmerkmale auf die Verhältnisse zu Beginn des Wj der Betriebseröffnung abzustellen. Unter der Nr. 1 wird [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.1998 (S 2183 b)

Nimmt ein Stpfl. bei einem neuen Kfz die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG in Anspruch, so ist in allen Fällen, in denen eine Nutzung für private Zwecke in Betracht kommt, zum Nachweis für die ausschließliche [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.06.1998 (S 2196 A)

Das FinMin BaWü hat gegenüber der Steuerberaterkammer Stuttgart Ausführungen zur Handhabung des Verfahrens über die Kaufpreisaufteilung gemacht. Das Ergebnis des Aufteilungsverfahrens ist in folgenden Fällen unter [...]

OFD München - Verfügung vom 02.07.1998 (S 2183 b)

Eine Ansparabschreibung für Existenzgründer nach § 7g Abs. 7 EStG kommt nach § 52 Abs. 11 Satz 4 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 erstmals für Wj in Betracht, die nach dem 31. 12. 1996 beginnen. Ungeachtet [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.03.1998 (S 2351)

Nach der Rechtsprechung des BFH haben Seeleute an Bord des Schiffes ihre regelmäßige Arbeitsstätte, vgl. die BFH-Urt. v. 23. 2. 1966,BStBl III S. 470, und v. 17. 12. 1971, BStBl 1972 II S. 245. Den BFH-Urt. lagen [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 02.06.1998 (S 2241 - 18 - St 201)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder wird zur steuerlichen Behandlung der Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer Personengesellschaft beteiligte Bank [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.1998 (S 2246 A)

Bedingt durch die Einführung der Pflegeversicherung und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nimmt die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) im Bereich der Kranken- und Altenpflege stetig [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.1998 (S 2331 A)

Wer AN ist, ist unter Beachtung der Vorschrift des § 1 LStDV nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (Abschn. 67 LStR). Die Finanzrechtsprechung hat die Selbständigkeit von Ausbeinern usw. regelmäßig [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.03.1998 (S 2331)

Zu der Frage, ob die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlich tätigen Frauenbeauftragten der Gemeinden den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aus selbständiger Tätigkeit zuzurechnen sind, bittet die OFD, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.02.1998 (S 2332)

Zu dem BdF-Erl. v. 12. 3. 1986 gibt die OFD ergänzende Hinweise. Eine Nettolohnvereinbarung liegt vor, wenn der ArbG nach dem Arbeitsvertrag - bzw. nach einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag - verpflichtet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.1998 (S 2102 A)

Bei der Prüfung der Einkunftsgrenzen im Rahmen eines Antrags zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach den §§ 1 Abs. 3 und 1a EStG bestehen bei Stpfl., deren nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte durch [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.05.1998 (S 2252)

Bei Erträgen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung von den in § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG näher bezeichneten Kapitalanlagen ist als Einnahme aus Kapitalvermögen die auf die Besitzzeit entfallende Emissionsrendite zu [...]

OFD Köln - Verfügung vom 27.08.1998 (S 2252)

Unter Bond-Stripping versteht man das Trennen der Zinsscheine vom Mantel (= Stammrecht) einer Anleihe. Der Mantel und die einzelnen oder zum Paket zusammengefaßten Zinsscheine werden danach getrennt gehandelt und [...]

OFD München - Verfügung vom 28.01.1998 (S 1988)

Anlage: 1 Textbaustein 1. Allgemeines Für den Erwerb eines zu modernisierenden Gebäudes (bzw. einer Eigentumswohnung) kommen Sonderabschreibungen nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur insoweit in Betracht, als die [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.06.1998 (S 6403 - 3 - St 138)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) sowie das Versicherungs-Fachreferat des BMF wurden aufgrund unterschiedlicher Behandlung in einzelnen Bundesländern mit BMF-Schreiben vom 06.03.1998 - IV C 8 - S 6403 - 1/98 - um [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.1998 (S 2233)

Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2. In den Richtwerten nicht erfaßte sachliche Kosten 3. Hilfswerte für die Schätzung der AfA im Wirtschaftsjahr 1996/97 4. Geschäftsanteile an Großmärkten 5. Zur Anwendung der [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 09.04.1998 (S 4400)

Bei Rechtsgeschäften zur Vermeidung einer Umlegung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches - sog. freiwillige Baulandumlegung - wird teilweise wie folgt verfahren: Die Umlegungsteilnehmer übertragen Grundstücke auf [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.11.1998 (S 6120 - 114/St 33A)

Bei Kombinationskraftfahrzeugen mit einem zul. Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t, die aufgrund der von den Zulassungsstellen übermittelten Daten nach dem Hubraum besteuert worden sind, ist die Steuer vom Zeitpunkt der [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 11.06.1998 (S 2742)

Anlage: - 2 - I. Auffassung der Finanzverwaltung Die Grundsätze für die körperschaftsteuerliche Beurteilung von Rückstellungen für Pensionszusagen an beherrschende Ges.-Gf. von Kapitalgesellschaften sind (allgemein) in [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 28.05.1998 (InvZ 1015 A)

Reproduktions- und Fotosatzbetriebe fertigen Trägerfilme (u. a. auch als Mutterfilme, Arbeitsfilme, Montagen, Farbsätze oder Schrift- und Bildträger bezeichnet), die als Druckvorlagen bei der Herstellung von [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.07.1998 (S 2225)

Beiliegende überarbeitete Karteianweisung übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Aufnahme in das Sachheft. Anlage: Karteianweisung zur EStG-Kartei NRW § 10 e EStG Nr. 3002 Übersicht über BFH-Rechtsprechung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.07.1998 (S 7100)

1. Bisherige umsatzsteuerliche Behandlung Die bis 1984 in den Listen des Bundesministeriums für Forschung und Technik (BMFT) - seit 1994 Bundesministerium für Forschung und Bildung (BMBF) - aufgeführten [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 25.09.1998 (S 2198)

Gliederung I. Allgemeines 1. Steuerliche Begünstigungstatbestände 2. Bescheinigungspflicht II. Bescheinigung nach § 40 DSchG 1. Grundlagencharakter der Bescheinigung nach § 40 DSchG 2. Objekt und Adressat der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.12.1998 (St 446 S 2255)

Deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften bieten seit einiger Zeit vermehrt kreditfinanzierte Rentenversicherungen (ohne Kapitalwahlrecht) gegen Einmalbeitrag an, bei denen die Rentenzahlungen sofort [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.1998 (S 2293)

Literaturhinweise: Biergans, ESt, Systematische Darstellung und Kommentar, 6. Auflage -zitiert: Bg Blümich, EStG - KStG - GewStG, Kommentar, 15. Auflage - zitiert: Bl Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, Kommentar, [...]