Verwaltung | 1999 | BMF | Eintrag 100 bis 150 - Steuerportal Seniorenberatung

BMF - Schreiben vom 21.09.1999 (IV C 2 -S 2138 - 7/99)

Der BFH hat mit Urteil vom 4. Februar 1999 entschieden, dass eine Rücklage für Ersatzbeschaffung im Falle einer Gewinnschätzung unzulässig ist. Das Gericht ist damit der in R 35 Abs. 6 EStR 1998 zum Ausdruck kommenden [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.1999 (IV A 5 - S 2290 - 62/99)

Die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Behandlung des in 1998 gezahlten steuerfreien Teils einer Abfindung führte zu folgendem Ergebnis: In Erwartung der durch den Entwurf eines [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV C 2 - S 2246 - 69/99)

Das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Psychotherapeutengesetz - [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1999 (IV C 4 -S 2223 - 211/99)

Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates die untergesetzlichen Regelungen des Spendenrechts durch eine Änderung der Einkommensteuer - Durchführungsverordnung (EStDV) neu gefasst. Die Regelung tritt zum 1. [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV C 2 - S 2133 - 3/99)

Bilanzsteuerrechtlich erwirbt ein Getränkehändler, der von einem Abfüller Getränke mit der Verpflichtung erhält, die mitgelieferten Behältnisse (Flaschen und Kisten) zurückzugeben, an diesen Behältnissen kein Eigentum. [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1999 (IV C 2 - S 2246 - 20/99)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF die Auffassung, dass der Einkauf von Materialien und medizinischen Hilfsmitteln (z.B. Katheter) durch Arztpraxen zum Zwecke der Heilbehandlung [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.1999 (IV C 2 - S 2135 - 15/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF in der Frage ob die Umwidmung unbebauter Grundstücke eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen als Erwerb i.S.d. Tz. 26 des [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (IV C 6 - S 1900 - 228/99I)

Bei der Privatisierung der DTAG hat der Bund als Hauptaktionär den Emissionsaktionären des ersten Börsenganges und des zweiten Börsenganges einen kostenlosen Bezug von Bonusaktien versprochen, wenn sie ihre Aktien eine [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.1999 (IV C 2 - S 2175 - 3/99)

Nach dem BMF-Schreiben vom 29. Oktober 1993 (BStBl 1993 I S. 898) kann für die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anläßlich eines Dienstjubiläums neben dem Teilwertverfahren auch ein sog. [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.1999 (IV C 5 - S 2355 - 11/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu den Definitionen des Betriebsbegriffs und des Begriffs „Besatzungsmitglied” wie folgt Stellung genommen: Der Lohnsteuereinbehalt nach § 41 a Abs. 4 [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.1999 (IV D 6 - S 1551 - 45/99)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in dem Urteil vom 19. November 1997 (BStBl 1998 II S. 59) grundsätzliche Ausführungen zur Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 1 S. 2 EStG gemacht, die [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1999 (IV A 5 - S 2800 - 16/99)

Nach § 23 Abs. 2 KStG n. F. werden in Fällen von Ausschüttungen aus dem EK 45 an eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen bei den Empfängern zu Einnahmen aus im Sinne [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.1999 (IV C 6 - S 2830 - 1/99)

Das BMF hat mit Schreiben vom 10.3.1999 ein nach dem Stand vom 28. Januar 1999 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland Bankgeschäfte [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.1999 (IV C 6 - S 2830 - 5/99)

Das Muster für die Steuerbescheinigung der ausschüttenden Körperschaft wurde mit BMF-Schreiben vom 30. März 1999 (BStBl I S. 442) neu bekanntgemacht. Aufgrund des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.1999 (IV C 6 - S 2727 - 1/99)

Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 1998 - 2 BvL 64/93 - (BStBl 1999 II S. 110) ist die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 KStG mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar und nichtig, [...]

BMF - Schreiben vom 19.05.1999 (IV C 6 - S 2770 - 13/99)

Die Beurteilung von Einzelfällen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesfinanzbehörden. Allgemein nimmt das BMF zu der vorgetragenen Problematik wie folgt Stellung: In Tz. Org. 05 des Einführungsschreibens vom [...]

BMF - Schreiben vom 20.05.1999 (IV C 6 - S 2252 - 8/99)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1996 (BStBl 1997 II S. 301) die Frage offen gelassen, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung, die einer Person zufließt, die einem Gesellschafter nahesteht, dem [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1999 (IV C 5 - S 1961 - 33/99)

Im Nachgang zu den Erörterungen in der oben genannten Sitzung teilt das BMF Ihnen mit, dass die Haushaltsabteilung des Bundesministeriums der Finanzen der Ausdehnung der Sonderregelung für das Sparjahr 1996 auf das [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1999 (IV C 5 - S 2334 - 91/99)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.1999 (IV C 5 -S 2353 - 75/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) und der §§ 1 und 12 der Auslandsumzugskostenverordnung für Umzüge ab 1. Juni 1999 [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.1999 (IV C 5 - S 2439 - 3/99)

In der Anlage übersendet das BMF das amtliche Muster „Anlage VL”, das für die Bescheinigung der für 1999 angelegten vermögenswirksamen Leistungen zu verwenden ist (§ 5 Abs. 1 VermBDV 1994). Das Vordruckmuster wird im [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1999 (IV C 5 - S 2334 - 92/99)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung vom 20. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2482) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2000 festgesetzt worden. Im Kalenderjahr 2000 ist [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV C 5 - S 1961 - 30/99)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme übersendet das BMF je ein Muster des für druckreif erklärten Antrags auf Wohnungsbauprämie 1999 im automatisierten Prämienverfahren für Beiträge an Bausparkassen (Anlage 1) im bisherigen [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1999 (S 0220)

Auf Grund des § 45d EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 i. V. mit §§ 118, 122 Abs. 3 und 4 der AO ergeht folgende Allgemeinverfügung: Wer nach § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG zum Steuerabzug verpflichtet ist [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.1999 (S 2134)

In dem Urt. v. 26.11.1998 - IV R 52/96 - neigt der IV. Senat des BFH dazu, von den bislang geltenden Grundsätzen zu phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen Abstand zu nehmen. In seinem Vorlagebeschluß v. [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1999 (IV C 2 - S 2137 - 59/99)

Gibt der Vermieter den Vorteil aus der Inanspruchnahmne einer steuerfreien Investitionszulage durch Minderung der laufenden Miete an den Mieter weiter und erzielt er deshalb steuerlich Verluste aus dem Mietverhältnis, [...]

BMF - Schreiben vom 23.06.1999 (IV C 2 - S 2520 - 12/99)

Zu der Behandlung des Eigenjagdrechts auf Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als eigenständiges immaterielles Wirtschaftsgut nimmt der BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wie [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.1999 (V C 2 -S 2134 - 12/99)

In dem Urt. v. 26.11.1998 (BStBl 1999 II S. 547) neigt der IV. Senat des BFH dazu, von den bislang geltenden Grundsätzen zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen Abstand zu nehmen. In seinem [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.1999 (S 4500)

Durch Art. 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wird in § 1 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 GrEStG zur Vermeidung von Umgehungen durch Zurückhaltung von Zwerganteilen gesetzlich bestimmt, daß die Vereinigung oder der [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1999 (S 1901)

Mit der Überlassung der landwirtschaftlichen Grundstücke zur Nutzung an die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften auf der Grundlage von § 19 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen [...]

BMF - Schreiben vom 02.11.1999 (S 0622)

Das FG NdSachsen vertritt in seinem o. g. Urt. die Auffassung, daß der Begriff der „Einkünfte” in § 32 Abs. 4 EStG im Wege der teleologischen Analogie über den Wortlaut hinaus auf „das zu versteuernde Einkommen” i.S. [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.1999 (S 2471)

Der BFH hat in den oben genannten Urt. grundsätzliche Ausführungen zum Begriff der Ausbildung für einen Beruf i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG gemacht, die von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) [...]

BMF - Schreiben vom 26.02.1999 (S 2285)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zu der Frage, wie §§ 33 und 33a Abs. 1 EStG anzuwenden sind, wenn einem Stpfl. Aufwendungen für typischen Unterhalt und zugleich für agw. Bedarf (z. B. Krankheit [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1999 (S 2285)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen von Eltern erwachsener Behinderter in vollstationärer Heimunterbringung als [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.1999 (IV C 5 - S 2343 - 75/99)

An das BMF ist die Frage herangetragen worden, ob Zahlungen eines ArbG aufgrund bestimmter Altersteilzeitmodelle als Abfindungen der ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG unterliegen. Angesprochen werden drei Modelle [...]

BMF - Schreiben vom 04.03.1999 (S 2240)

Zu der Frage, ob die Investitionszulage bei Beurteilung der Gewinn- bzw. Überschußerzielungsabsicht einzubeziehen ist, hat der BMF wie folgt Stellung genommen: Demnach ist die Investitionszulage bei der [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.1999 (S 2246)

Das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Psychotherapeutengesetz [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.1999 (S 2102)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder ergänzt der BMF die Tz. 1.1 des BMF-Schreibens v. 30.12.1996 (BStBl I S. 1506) wie folgt: Im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren kann auf die Bestätigung der ausländischen [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1999 (S 0171)

Nach Abschluß der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder kommt die OFD auf die Angelegenheit zurück. Eine Körperschaft kann nur dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie die Allgemeinheit fördert (§ 52 [...]

BMF - Schreiben vom 16.02.1999 (S 7102)

Abweichend von Abschn. 155 UStR und von der im BMF-Schreiben v. 11.3.1997 (BStBl I S. 324) getroffenen Regelung gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder folgendes: (1) [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1999 (S 7227)

Der BdF teilt die in Schreiben v. 15.9.1998 vertretene Auffassung, dass die Lieferungen sog. Zurüstungen für Rollstühle dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 16 v. H. unterliegen. Die für die Besteuerung im Einzelfall [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1999 (S 7229)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die stpfl. Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nr. 54 Buchstabe c Doppelbuchst. cc der Anl. des UStG) im Kalenderjahr 2000 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1999 (IV D 1 -S 7314 - 48/99)

Nach dem durch Art. 7 Nr. 11 Buchst. b des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I, 402, BStBl I S. 304) neu eingeführten § 15 Abs. 1a UStG wird der Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen, [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.1999 (S 7300)

Art. 7 des StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I S. 402, BStBl I S. 304) enthält Einschränkungen des Vorsteuerabzugs und Neuregelungen zur Umsatzbesteuerung unternehmerisch genutzter Fahrzeuge, die zum 1.4.1999 [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1999 (S 2471)

Für vollstationär untergebrachte behinderte Kinder, für die ein Sozialhilfeträger Eingliederungshilfe leistet, kann Kindergeld nur dann festgesetzt werden, wenn der Kindergeld-Berechtigte zu einem Kostenbeitrag [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1999 (S 2176)

Räumt ein ArbG seinen AN in einer Zusage das Recht ein, vor Eintritt in den Ruhestand bei formal fortbestehendem Dienstverhältnis die Arbeitsleistung ganz oder teilweise einzustellen, ohne daß die Vergütung in dieser [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.1999 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt nach § 6a Abs. 4 Satz 2 und 6 i. V. mit § 52 Abs. 7a EStG i. d. F. des StÄndG 1998 (BGBl I S. 3816, BStBl 1999 I S. 117) beim [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.1999 (S 2172)

Nach dem zur Einheitsbewertung des Betriebsvermögens ergangenen Beschl. des BFH v. 4.9.1996 (BStBl II S. 586) unterliegen entgeltlich erworbene Warenzeichen (Marken), die auf Dauer dem Betrieb dienen, i. d. R. keinem [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.1999 (S 2334)

Die steuerliche Erfassung von Zinsvorteilen bei Arbeitgeberdarlehen muß im Hinblick auf das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewährleisten, daß AN, die aufgrund ihres Dienstverhältnisses zinsgünstige Darlehen [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (S 2211)

Mit o. g. Urt. hat der BFH zum Schuldzinsenabzug bei einem Darlehen für die Herstellung eines teilweise vermieteten und teilweise selbstgenutzten Gebäudes Stellung genommen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der [...]

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