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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.1999 (S 7100 A)

Auswirkungen des EuGH-Urt. v. 16.10.1997 - Rs. C-258/95 - zur umsatzsteuerlichen Behandlung von AN-Sammelbeförderungen und der nicht zur gelegentlichen Überlassung von Kfz an AN zur privaten Nutzung. 1. Aufgrund des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.1999 (S 0120 A - 7 - St II 43)

In der Anlage ist die ZustVOFÄ vom 18.12.1996 (GVBl. I S. 541), geändert durch die Verordnung zur Änderung der ZustVOFÄ vom 15.12.1997 (GVBl. I S. 477) und die Zweite Verordnung zur Änderung der ZustVOFÄ vom 04.01.1999 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.1999 (S 2253 A - 48 - St II 24)

Beim Hamburger Modell ist im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, daß das vermietete Objekt, z.B. ein Mehrfamilienhaus, das auf einem von der Personengesellschaft erworbenen Grundstück errichtet worden ist, zu einem im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1999 (S 2246 A - 26 - St II 20)

Das bis zum 30.06.1999 geltende Abrechnungssystem bewertet Laborleistungen mit Punkten, die nach bestimmten Verteilungsregelungen vergütet werden. Vom 01.07.1999 an wird zusätzlich ein sog. „Vergütungssplitting” [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.1999 (S 2225 d A - 2 - St II 23)

Nach § 10 g EStG können Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und den neun folgenden Jahren jeweils bis zu 10 v.H. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.1999 (S 2365 A - 32 - St II 30)

Durch das Steuerentlastungsgesetz sind eine Vielzahl von Änderungen des Einkommensteuerrechts in Kraft gesetzt worden, die bereits im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2000 zu beachten sind. 1.1 Berücksichtigung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.11.1999 (S 2285 A - 6 - St II 25)

Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1995 sind Unterhaltsleistungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind nach § 33 a Abs. 1 EStG nur begünstigt, wenn die Berufsausbildung des Kindes durch die Leistung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.1999 (S 2751 A - 14 - St II 10)

Durch das StEntlG 1999/2000/2002 ist der Vortragszeitraum für Großspenden von bisher sieben Jahren auf jetzt sechs Jahre verkürzt worden. Die Neuregelung ist nach § 54 Abs. 1 KStG erstmals für den VZ 1999 anzuwenden. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.06.1999 (S 2432 A - 5 - St II 31)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind nach dem EG-Vertrag inländische Kreditinstitute und Kreditinstitute in EU-Mitgliedstaaten bei der Anlage vermögenswirksamer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.1999 (S 2367)

Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2 2. Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber (§ 42 b EStG) 3 3. Steuerliche Behandlung der Einkommensteuererstattung bei Nettolohnvereinbarungen und unbeschränkter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.11.1999 (G 1402 A - 9 - St II 22)

Nach dem BFH-Urteil vom 10.11.1998 - I R 91, 102/97 - (BStBl 1999 II S. 306) kann eine gewerbesteuerliche Organschaft auch dann vorliegen, wenn der Organträger nur die Geschäftsleitung, nicht aber auch den Sitz im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.1999 (G 1450 A - 14 - St II 22)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der Gewerbesteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden ist zur Frage, wie Arbeitgeberleistungen und Ausgleichsansprüche bei Altersteilzeitbeschäftigten im Rahmen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.01.1999 (S 0171 A)

Zu der Frage, ob Vereine, die die in der ehemaligen DDR übliche Jugendweihe weiter durchführen, gemeinnützig sein können, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Satzungszweck der Vereine ist regelmäßig die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.1999 (S 0171 A)

Zu der Frage, ob Junggesellen- oder Burschenvereine, die das traditionelle Brauchtum einer bestimmten Region z. B. durch das Setzen von Maibäumen fördern, gemeinnützig sein können, bittet die OFD folgende Auffassung zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.1999 (S 0171 A)

Unter „Paintball-Sport” wird ein Mannschaftsspiel verstanden, bei dem zwei Mannschaften mit dem Ziel gegeneinander antreten, die Fahne der gegnerischen Mannschaft zu erobern. Im Spielverlauf setzen die Spieler [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.1999 (S 7106 A)

Die Wasserversorgungsunternehmen sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, vom Grundstückseigentümer für das Legen und Unterhalten von Wasserleitungen und für den Anschluß an das Rohrnetz (Herstellung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.1999 (S 2729)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder wird gebeten zur Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung bei gemeinnützigen Einrichtungen folgende Auffassung zu vertreten: Der den §§ 14, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.03.1999 (S 0171 A)

Zur steuerlichen Behandlung von Pferderennvereinen wird gebeten folgende Auffassung zu vertreten: Pferderennvereine können grundsätzlich wegen Förderung der Tierzucht als gemeinnützig behandelt werden. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.01.1999 (S 2742)

Es ist gefragt worden, wie der Wert einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Nutzungsüberlassungen zu ermitteln ist, wenn die private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter und/oder eine ihm nahestehende Person eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.1999 (S 2742 A)

Die Angemessenheit der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer KapGes ist nach dem Maßstab des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu beurteilen. Nach ständiger [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.12.1999 (S 2745 A)

Bei der Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG a. F. (Verlustabzug im Falle des Mantelkaufs) ist folgendes zu beachten: Für den Verlustabzug nach § 10d EStG ist bei einer Körperschaft Voraussetzung, daß sie nicht nur rechtlich, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.1999 (S 1978 c A)

1. Anwendung des § 18 Abs. 2 UmwStG a. F., Tz. 18.02 des BMF-Schreibens v. 25.3.1998, BStBl I S. 268 (Umwandlungssteuererl.); 2. Klarstellung des § 18 Abs. 2 UmwStG durch Art. 6 Nr. 5 Buchst. a) des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.1999 (S 7200 A)

Gem. § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Forstabsatzfonds (Forstabsatzfondsgesetz-FAfG) v. 13.12.1990 (BGBl 1990 I S. 2760), geändert am 29.1.1993 (BGBl 1993 I S. 114), wird die Abgabe von Betrieben erhoben, die mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.1999 (InvZul 1010 A)

Ist der InvZul-Bescheid aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, ist der Rückzahlungsbetrag nach § 8 InvZulG 1996 bzw. § 7 InvZulG 1999 i. V. mit § 238 AO zu verzinsen (vgl. Tz. 97 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.1999 (InvZ 1000 A)

Bei Investitionen, die nach dem 31.12.1998 abgeschlossen werden, ist für vor dem 1.1.1999 geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstandene Teilherstellungskosten weder eine InvZul nach dem InvZulG 1996 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.1999 (InvZ 1300 A)

Nach Tz. 66 des BMF-Schreibens v. 28.8.1991 (BStBl I S. 768 - ESt-Kartei InvZulG Karte 1) wird die Bemessungsgrundlage für die auf betriebliche Investitionen zu gewährende Investitionszulage nicht um Zuschüsse aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.03.1999 (InvZ 1300 A)

Bemessungsgrundlage für die InvZul ist gem. § 4 Satz 1 InvZulG die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr abgeschlossenen begünstigten Investitionen. Nach Tz. 67 des BMF-Schreibens v. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.1999 (S 0187 A)

Zahlreiche gemeinnützige Vereine haben mit Versicherungsgesellschaften Gruppenversicherungsverträge abgeschlossen. Diesen können die Mitglieder der Vereine sowie deren Familienangehörige beitreten. Die Vereine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.11.1999 (S 7238 A)

1. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a 1. Halbs. UStG unterliegen die Leistungen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen dem ermäßigten Steuersatz, sofern sie nicht nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.1999 (S 7270 A; s. auch NWB DokSt Rz. 7/99)

Das Startpaket („Leistungspaket”) wird für das jeweilige Mobilfunknetz unter dem Namen Xtra-Card (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) vertrieben und beinhaltet neben dem Anspruch auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.1999 (S 7300 A)

Der bisherigen Rechtsprechung des BFH folgend hatte die Verwaltung den Vorsteuerabzug aus folgenden Rechnungen und Gutschriften mit gesondertem USt-Ausweis unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG grundsätzlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.05.1999 (S 7359 A)

Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Beantragung der Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Staat eine Bestätigung ihrer Unternehmereigenschaft benötigen, ist nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.1999 (S 7100 A)

Fraglich ist, wie die Leistungen der Akustiker der Nichtabnahme bzw. Rückgabe von Hörgeräten und den dazugehörigen Ohrpaßstücken (Otoplastik) umsatzsteuerrechtlich zu würdigen sind. Nach der im folgenden dargestellten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.1999 (S 2253 A - 56 - St II 24)

Unter dem Hamburger Modell versteht man eine Konzeptionsform, bei der im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, daß die von der Gesellschaft erworbene Immobilie zu gegebener Zeit in Wohnungs- oder Teileigentum aufgeteilt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.1999 (S 2334 A)

Mahlzeiten, die der ArbG arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugs-VO zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.1999 (FG 2020 A)

Die in § 45 Abs. 1 FGO geregelte Sprungklage bildet eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen nur nach ganz oder zum Teil erfolglos gebliebenen außergerichtlichen Vorverfahren (§ 44 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.1999 (S 1988 A)

Gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 FördG ist die PersGes und die Gemeinschaft, nicht der einzelne Gesellschafter bzw. Gemeinschafter berechtigt, Sonderabschreibungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat zur Folge, dass bei einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.1999 (S 1988 A)

Der Erwerb eines Gebäudes oder einer Eigentumswohnung ist nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur begünstigt, soweit die Anschaffungskosten auf Modernisierungsmaßnahmen und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.1999 (S 1988 A)

§ 4 Abs. 3 FördG sieht für die Restwertabschreibung der Kosten, die für nachträgliche Herstellungsarbeiten aufgewendet werden, und der Anschaffungskosten, die auf nachträgliche Herstellungsarbeiten i. S. des § 3 Satz 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.1999 (S 1988 A)

Gem. § 4 Abs. 1 Satz 5 FördG können die Sonderabschreibungen bereits für geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder entstandene Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden. In der letzten Zeit haben sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.1999 (S 1988 A)

Nach der Entscheidung der EU-Kommission v. 20.5.1998 in dem Hauptprüfverfahren zum „Gemeinschaftsrahmen betreffend staatliche Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse” [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.1999 (S 0171 A)

Eine Körperschaft kann nur dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie die Allgemeinheit fördert (§ 52 Abs. 1 AO). Bei Vereinen, die Ersatzschulen betreiben oder unterstützen, ist die Förderung der Allgemeinheit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.1999 (S 0171 A)

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft setzt voraus, daß ihre Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt (§ 52 Abs. 1 S. 1 AO). Dies ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen infolge seiner Abgrenzung, insbesondere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.04.1999 (S 2239 A)

Im Zusammenhang mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist mehrfach gefragt worden, ob die Neuregelung der Besteuerung von Veräußerungs- und Aufgabegewinnen, insbesondere die Neufassung des § 34 EStG, auch dann [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.1999 (S 2533 A)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats am 19.3.1999 das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse verabschiedet. Das Gesetz ist am 1.4.1999 in Kraft getreten. Es zielt u. a. darauf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.12.1999 (S 7179 A)

Gem. § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.1999 (S 7350 A)

Nach § 20 der VO über die Zuständigkeit der hess. FA (ZustVOFÄ) v. 4.1.1999 (GVBl. Hessen I S. 7; AO-Kartei OFD Ffm § 17 FVG Karte 1) ist für die Umsatzbesteuerung im Ausland ansässiger Unternehmer nach § 16 und § 18 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.02.1999 (S 2300 A- Stand: August 1998)

Ausländische Künstler und Sportler, d. h. solche mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sind mit den Einkünften aus ihrer im Inland ausgeübten künstlerischen bzw. sportlichen Tätigkeit beschränkt stpfl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1999 (S 2181 A)

Anzahlungen auf Anschaffungskosten sind Vorleistungen, die in Erfüllung eines späteren Anschaffungsgeschäfts erbracht werden (vgl. R 45 Abs. 5 Satz 1 EStR 1998, H 45 „Anzahlungen auf Anschaffungskosten” EStH 1998 und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.1999 (S 2056 A)

§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG i. V. mit § 82f EStDV sieht für Handelsschiffe und Luftfahrzeuge Sonderabschreibungen vor. Nachdem durch das Standortsicherungsgesetz die gesetzliche Frist für die Anschaffung oder [...]