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OFD Hannover - Verfügung vom 15.02.1999 (S 7200)

Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen im Bereich der Landwirtschaft (Stand: 1. Januar 1999) redaktionelle Änderungen Neuregelungen Art der Zuwendung Rechtsgrundlage Umsatzsteuer- [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.03.1999 (S 2252)

Vorbemerkung der Oberfinanzdirektion: Der nachfolgend auszugsweise abgedruckte MF-Erl. v. 23.11.1983 enthielt die bundeseinheitlich gefaßten Grundsätze zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs bei [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.1999 (S 1980 a)

Die Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds ergeben sich aus vom Bundesamt für Finanzen (BfF) erstellten, im BStBl Teil I veröffentlichten Übersichten. Für die Zeiträume bis einschließlich 1992 handelt es [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.01.1999 (S 2257)

Der zweite Senat des BVerfG hat mit Beschl. v. 30.9.1998 2 BvR 1818/91 entschieden, daß § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG insoweit mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig ist, als er einen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.06.1999 (S 2410)

Eine Anrechnung von KSt und KapErtrSt/Zinsabschlag im Veranlagungsverfahren ist nur zulässig, wenn die anrechenbaren Steuern durch Steuerbescheinigungen nachgewiesen werden (§ 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 und Abs. 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.12.1999 (S 2121)

Die ehrenamtlichen Mitglieder kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der ESt. Dies gilt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.08.1999 (S 2176)

Das FG Münster hat mit Urt. v. 17.9.1998 - 9 K 8064/97 K -, EFG 1999 S. 63, entschieden, daß eine Sparkasse für die Verpflichtung, an Rentner künftig Beihilfezahlungen erbringen zu müssen, Rückstellungen für ungewisse [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.12.1999 (S 0284)

Ist eine Erbschaft von den erbrechtlich berufenen Erben ausgeschlossen worden oder ist kein Erbe vorhanden bzw. ermittelbar, so ist - falls noch Steuerbescheide bekannt gegeben werden müssen - beim zuständigen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.07.1999 (S 0121)

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich grundsätzlich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.07.1999 (S 0460 a)

Der besondere Zinslauf gem. § 233a Abs. 2a AO ist u. a. dann anzuwenden, wenn im Rahmen von KSt-Veranlagungen Gewinnausschüttungen zu berücksichtigen sind, da es sich bei dem Ausschüttungsbeschl. und der anschließenden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.1999 (S 2236)

Bei der Schätzung der anzusetzenden Verrechnungswerte (ESt-Kartei LuF § 13 EStG Nr. 2.4) ist von folgenden Beträgen auszugehen: Betriebsjahr (v. 1.10. bis 30.9.) Einstandspreis für 1 kg Stärke 1993/94 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.05.1999 (S 2150 a)

Betriebseinkommen je ha der maßgebenden LN I Milchviehbetriebe a) 20 - 30 Kühe 1 324 b) 31 - 40 Kühe 1 724 c) 41 - 60 Kühe 2 037 d) mehr als 60 Kühe 2 118 II Schweinehaltungsbetriebe a) weniger als 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 2163)

Richtwerte für die zum Eigenverbrauch im Wj 1998/99 entnommenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse Inventurwerte 30.6.1999 DM (ohne USt) Durchschnittspreise für Eigenverbrauch 1998/99 DM (ohne USt) Weizen 100 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2149)

Für das Wj 1997/1998 sind nur Spargel betr. Richtsatzermittlungen durchgeführt worden. Folgende Werte haben sich hierfür ergeben: Betriebseinnahmen DM/ha Betriebseinkommen DM/ha in v. H. der Betriebseinnahmen 25 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2149)

Betriebseinnahmen DM/ha Betriebseinkommen DM/ha in v. H. der Betriebseinnahmen 1. Kern- und Steinobst: gesamter OFD-Bezirk 16 500 7 100 43 2. Beerenobst: a) Erdbeeren (gesamter OFD-Bezirk) b) Himbeeren [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.1999 (S 2241; siehe auch Rz.)

Zur steuerlichen Behandlung der Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer PersGes beteiligte Bank an die PersGes ausreicht, haben die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.1999 (G 1400)

Einige Versicherungsunternehmen haben mit ihren Versicherungsvertretern, insbesondere Generalvertretern, Arbeitsverträge abgeschlossen. Die Versicherungsvertreter erklären dementsprechend Einkünfte aus [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.03.1999 (S 7106)

Die Abfallbeseitigung ist gem. § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG, BGBl 1994 I S. 2705, gesetzliche Pflichtaufgabe der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Diese haben die in ihrem Gebiet angefallenen Abfälle aus privaten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.10.1999 (S 7104)

1. Das Betreiben einer Solarstrom-(Photovoltaik-)Anlage im Privathaushaltsbereich bittet die OFD umsatzsteuerrechtlich wie folgt zu beurteilen: 2. Unternehmereigenschaft 2.1 Dient der Erwerb der Photovoltaikanlage [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.02.1999 (S 7100; siehe auch NWB DokSt Rz. 6/99)

In zunehmendem Maße wird Standard-Software über das Internet oder andere elektronische Netze sowie mittels Modem überlassen. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine Lieferung von Standard-Software handelt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.05.1999 (S 4544/)

Das NdSächs. FG hat in drei Urt. v. 15.9.1998 - VII (III) 2/89 (FA Buchholz i. d. N., BFH-Az. 505/89), (FA Delmenhorst, BFH-Az. II R 20/99) und 171/92 (FA Braunschweig-Altewiekring, BFH-Az. II R 17/99) entschieden, daß [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.05.1999 (S 4501)

Ein Grundstück kann wirtschaftlich, aber ohne Übertragung des rechtlichen Eigentums in eine PersGes „eingebracht” werden. Dadurch entsteht keine Steuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Der Vorgang kann aber Steuer nach § [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.01.1999 (S 2706; s. auch NWB DokSt Rz. 2/99 und Rz. 4/99)

Die Tätigkeit der Gutachterausschüsse i. S. der §§ 192ff. BauGB, §§ 136ff. BBauG (Wertermittlungstätigkeit für Privatpersonen, für Behörden und Gerichte) stellt eine wirtschaftliche Betätigung i. S. des Abschn. 5 Abs. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.07.1999 (S 0177)

Nach dem MF-Erl. v. 19.10.1998 S 0174 (KSt-Kartei, § 5 KStG Karte H 7.4) ist es grundsätzlich nicht zulässig, Mittel des ideellen Bereichs zum Ausgleich eines Verlustes des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.08.1999 (S 0183)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes der Länder gelten für die vorübergehende Unterbringung von Aus- und Übersiedlern sowie Asylbewerbern und Obdachlosen, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.10.1999 (S 2734)

Im BFH-Gutachten v. 8.9.1953 (BStBl 1954 III S. 38) ist die Auffassung vertreten worden, dass ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vorliegen kann, wenn eine Genossenschaft ihre Überschüsse in erheblichem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.01.1999 (S 2706)

Zu der Frage, ob der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Parkplätzen durch Landesbehörden und Hochschulen an Bedienstete/Studenten ein Betrieb gewerblicher Art zu sehen ist, ist folgende Auffassung zu vertreten: Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.01.1999 (S 2729)

Satzungszweck von Vereinen, die die Jugendweihe durchführen, ist regelmäßig die Förderung der Jugendhilfe. Er wird verwirklicht durch ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm, das kulturelle, sportliche, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.02.1999 (S 2351/)

Nach der Rechtsprechung des BFH haben Seeleute an Bord des Schiffes ihre regelmäßige Arbeitsstätte, vgl. die BFH-Urt. v. 23.2.1966,BStBl III S. 470, und v. 17.12.1971, BStBl 1972 II S. 245. Den BFH-Urt. lagen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.02.1999 (S 2227)

Bei Aufwendungen von Stpfl. für die Teilnahme an Studienreisen und Fachkongressen spricht bei der Abgrenzung der Kosten der Lebensführung von den Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten auch das von der Rechtsprechung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.07.1999 (G 1402)

Das FG Berlin hat mit Urt. v. 13.5.1998 - 6 K 6294/93 - (EFG 1999 S. 82) entschieden, daß das Maß einheitlicher Leitung, das ein faktischer Konzern i. S. des Aktienrechts voraussetzt, jedenfalls dann ausreicht, wenn [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.11.1999 (G 1425)

Der BFH hat mit Urt. v. 15.4.1999 (BStBl 1999 II S. 532) entschieden, dass der mittelbar über eine KapGes an einer vermögensverwaltenden KapGes Beteiligte nicht Gesellschafter i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.05.1999 (S 4537)

Nach § 15 Satz 1 GrEStG wird die GrESt einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Nach Satz 2 darf das FA schon im Bescheid eine längere Zahlungsfrist setzen. Wird die Zahlungsfrist nach Ergehen des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.04.1999 (S 4500)

Ein Stpfl. hatte für einen Kaufpreis von 642 000 DM und einen sich aus dem Prospekt ergebenden „Gesamtaufwand” von 856 000 DM einen Anteil an einer Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts erworben, dem ein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.03.1999 (S 0170)

Für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Beschäftigungsgesellschaften und ähnliche Körperschaften gilt folgendes: Unter Beschäftigungsgesellschaften sind Körperschaften zu verstehen, die - ggfs. unter Nutzung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.05.1999 (S 2830)

Das FinMin NdSachsen veröffentlicht in Abständen ein nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften in der Bundesrepublik Deutschland besitzen. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.1999 (S 2779)

Bei kleinen steuerbegünstigten Körperschaften kommt der Zuordnung der Ausgaben zu den verschiedenen Tätigkeitsbereichen im Hinblick auf die Besteuerungsgrenze nach § 64 Abs. 3 AO und der Möglichkeit der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.06.1999 (S 2729)

Die nach dem NdSächs. Stiftungsgesetz v. 24.7.1968 (Nds. GVBl S. 119), zuletzt geändert durch das Gesetz v. 20.12.1985 (Nds. GVBl S. 609), von den Bezirksregierungen als Stiftungsbehörde zu genehmigten Stiftungen des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.06.1999 (S 1978)

Die in Tz. 11.23 des o. b. Erl. v. 25.3.1998 S 1978 angesprochene Vereinigung von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten oder öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ermöglicht - in entsprechender Anwendung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 7229)

Der Begriff des Kunstgegenstandes in Nr. 53 der Anlage des UStG knüpft unmittelbar an den Zolltarif an (BFH v. 20.2.1990 - VII R 172/84 -, BStBl 1990 II S. 760). Für jeden einzelnen Liefergegenstand ist deshalb zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 7229)

Historische Wertpapiere (Aktien, Schuldverschreibungen, Pfandbriefe u. ä.) sind Urkunden über Vermögensrechte, die wegen Zeitablauf oder Entwertung nicht mehr eingefordert werden können. Es kommt nicht darauf an, aus [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.01.1999 (S 7102)

Das FG Münster hat in seinem rechtskr. Urt. v. 12.5.1998 (EFG 1998 S. 1293) entschieden, daß der nach der 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ermittelte Wert Bemessungsgrundlage für den Leistungs-Eigenverbrauch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.12.1999 (S 7304)

1. Zur ustl. Behandlung von Werbegeschenken, die von Unternehmern mit überwiegend steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 8 ff. UStG (z. B. Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften) verteilt werden, bittet die OFD, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.02.1999 (S 7270)

Fahrschulen müssen nach § 19 des Fahrlehrergesetzes ihre Unterrichtsentgelte durch Aushang in den Geschäftsräumen bekanntgeben und dabei insbesondere das Entgelt für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.07.1999 (S 7300)

1. Nach dem Urt. des BFH v. 2.4.1998, BStBl 1998 II S. 695, sind bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG nur die Steuerbeträge als Vorsteuer abziehbar, die für den berechneten Umsatz geschuldet [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.09.1999 (S 7102)

Über die in der Bezugsvfg. genannte Revision gegen das Urt. des FG Nürnberg v. 27.5.1998 - II 93/98 - hat der BFH durch Urt. v. 11.3.1999 (UR 1999 S. 281) entschieden. Entgegen der Auffassung des FG Nürnberg sieht der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.02.1999 (S 7100/)

Für die ustl. Behandlung von Warentermingeschäften der Warenterminbörse (WTB) für den Agrarhandel in Hannover gelten folgende Grundsätze: Ein Termingeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung oder Abnahme von Waren [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 0171)

Die Mitgliedschaft eines Schützenvereins im Niedersächsischen Sportschützenverband e. V. (NSSV) ist nur möglich, wenn der Schützenverein gemeinnützig i. S. der §§ 51 bis 68 AO ist. Deshalb beantragen zahlreiche bisher [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.1999 (S 2729)

OFD Hannover - Verfügung vom 23.03.1999 (S 0226)

1. Im Besteuerungsverfahren äußert sich der Beteiligte zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen regelmäßig in der Steuererklärung. Will die FinBeh von dem erklärten Sachverhalt zuungunsten des Beteiligten [...]