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OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.01.1999 (S 0184 - 3 - St 235 V)

Zur Frage, ob Vereine, die nach ihrer Satzung das öffentliche Gesundheitswesen fordern und die zum Schutz vor Geschlechtskrankheiten und Aids Kondome, Gleitmittel und Einwegspritzen nach ihrer Zielsetzung vorwiegend an [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.10.1999 (S 0171 - 113 - St 233)

Unter „Paintball-Sport” wird ein Mannschaftsspiel verstanden, bei dem zwei Mannschaften mit dem Ziel gegeneinander antreten, die Fahne der gegnerischen Mannschaft zu erobern. Im Spielverlauf setzen die Spieler [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.02.1999 (S 2230 - 78 - St 213)

Es wurde die Frage an mich herangetragen, ob bei Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die selbst erzeugtes Saatgut veräußern und dabei teilweise den Maschineneinsatz zur Feldbestellung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.12.1999 (G 1412 - 7 - St 233)

Es ist bekannt geworden, dass Steuerpflichtige, welche selbst nicht die berufsrechtlichen Voraussetzungen zur Führung der entsprechenden Berufsbezeichnung „Krankengymnast”, „Masseur und medizinischer Bademeister” oder [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.12.1999 (S 0171)

Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.09.1999 (S 2221)

Die OFD bittet den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist - und somit keine Betriebsausgabe darstellt - wie folgt anzusetzen: 1990: 1 050,00 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.01.1999 (S 1978)

Zu der Frage, ob Verbindlichkeiten, insbesondere laufende Renten aus Versorgungszusagen, bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG zu einem Spaltungshindernis werden könnten, hat das BMF mit Schreiben v. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.10.1999 (S 1978 c)

Zu der Frage, ob § 20 UmwStG im Billigkeitsweg über seinen Wortlaut hinaus auch auf die Einbringung von Betriebsvermögen in eine Genossenschaft als aufnehmenden Rechtsträger angewendet werden kann, wird unter [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.03.1999 (S 7427 b)

Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen, haben diese in der USt-Voranmeldung und -Jahreserklärung anzugeben. Des Weiteren sind sie gem. § 18a Abs. 1 S. 1 UStG verpflichtet, für den betroffenen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.08.1999 (S 225338 St 214 V)

Hinsichtlich der Frage, wie Mietverträge steuerlich zu behandeln sind, bei denen ein häusliches Arbeitszimmer Gegenstand eines Mietvertrags zwischen AN und ArbG ist, ist folgendes zu beachten: Um die Abzugsbeschränkung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.07.1999 (S 2730 a)

Zu der Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen kann, wenn wegen der Privatisierungs- und Veräußerungspflicht von Wohnungen (§ 5 des Altschuldenhilfe-Gesetzes - AHG) Erlöse erzielt werden, die wegen des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.01.1999 (S 0184)

Zur Frage, ob Vereine, die nach ihrer Satzung das öffentliche Gesundheitswesen fördern und die zum Schutz vor Geschlechtskrankheiten und Aids Kondome, Gleitmittel und Einwegspritzen nach ihrer Zielsetzung vorwiegend an [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.09.1999 (S 2337)

Aufwandsentschädigungen an hauptamtliche Kommunalbeamte bleiben nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, soweit sie die in der Kommunalbesoldungsverordnung - KomBesVO - für das Land Sachsen-Anhalt v. 30.9.1991 (GVBl LSA [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.02.1999 (S 2223 ; siehe auch Rz. 4/99)

Aufwandsspenden - darunter versteht man Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten), die einem Vereinsmitglied für eine Tätigkeit zugunsten eines spendenempfangsberechtigten Vereins entstehen - sind nur abzugsfähig, wenn [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.02.1999 (S 2230)

Nach § 3 AusglLeistG v. 27.9.1994 (BGBl I S. 2628) können unter anderem natürliche Personen, die land- und forstwirtschaftliches Vermögen durch entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.01.1999 (S 2239 a)

Gem. § 14a Abs. 1 Nr. 1 EStG kann der Freibetrag nach § 14a Abs. 1 bis 3 EStG nur in Anspruch genommen werden, wenn der für den Zeitpunkt der Veräußerung maßgebende Wirtschaftswert (§ 46 BewG) des Betriebs 40 000 DM [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.03.1999 (S 3014 b)

Es wurde die Frage erörtert, wie bei bebauten Grundstücken der Bodenwertanteil zu berechnen ist, wenn ein Gebäude aus verschiedenen Bauteilen besteht, die zum Teil nach § 147 BewG, zum Teil nach § 146 BewG zu bewerten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.03.1999 (S 3014 b)

Es wurde die Frage erörtert, wie ein erbbaurechtsbelastetes Grundstück zu bewerten ist, wenn vereinbart ist, daß ein vom Erbbauberechtigten errichtetes Gebäude entschädigunglos oder gegen Zahlung einer teilweisen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.01.1999 (S 3106)

Ist ein Feststellungsbescheid über den EW vor Eintritt der Rechtsnachfolge (Einzel- oder Gesamtreachtsnachfolge) durch Bekanntgabe an den Rechtsvorgänger wirksam geworden, wirkt er gem. § 182 Abs. 2 Satz 1 AO ohne [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.12.1999 (S 0130)

Nach § 119 des Sozialgerichtgesetzes (SGG) v. 3.9.1953 in der Fassung der Bekanntmachung v. 23.9.1975 (BGBl I S. 2535), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.06.1999 (S 2332)

Zwischen Sparkassen auf der einen und Bausparkassen bzw. Versicherungen auf der anderen Seite gibt es Kooperationsabkommen, die die Vermittlung von Dienstleistungen der Barsparkassen und Versicherungen durch die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.01.1999 (S 2330)

AN, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren und deren Beschäftigung in einem landwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund dessen Stillegung oder Abgabe endete, erhalten unter den in § 9 Nr. 2 FELEG [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.02.1999 (S 2137)

Soweit Unternehmen (hier Hörgeräteakustiker) verpflichtet sind, bei verkauften WG (hier Hörsysteme) Garantieleistungen i. S. von § 459 BGB zu erbringen, haben sie für diese Verpflichtung Rückstellungen für ungewisse [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.02.1999 (S 2334)

Mahlzeiten, die der ArbG arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte werden für jedes [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.01.1999 (S 2405)

Das FG des Landes Sachsen-Anhalt hat in seinem Urt. v. 11.4.1995, II 39/94, entschieden, daß einer kommunalen Verkehrsgesellschaft mit dem alleinigen Zweck der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs eine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.05.1999 (S 2252)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.02.1999 (S 2342)

Der BFH hat mit Urt. v. 16.1.1998,BStBl II S. 303, entschieden, daß es sich bei dem Unterhaltsbeitrag nach § 38 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) um einen versorgungshalber gezahlten Bezug handelt, der nicht aufgrund [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.01.1999 (S 2333)

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.08.1999 (S 2337)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschl. v. 11.11.1998 - 2 BvL 10/95 - entschieden, dass § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit diese Norm Steuerfreiheit für eine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.04.1999 (InvZ 1050)

Fördergegenstand Gefördert werden Modernisierungsmaßnahmen an in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen gelegenen Wohnungen, wenn die Wohnung bei Beendigung der [...]