Verwaltung | 1999 | OFD - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Rostock - Verfügung vom 14.10.1999 (S 2241 - St 231)

Das (, DStR 1998, 974) wie auch die dort zitierten BFH-Urteile befassen sich ausdrücklich nur mit Personengesellschaften (einschließlich der atypischen stillen Gesellschaft). Es ist gefragt worden, ob diese Grundsätze [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.10.1999 (S 2211; siehe auch NWB-DokSt Erl. Rz. 19/99)

Der Abzug von Schuldzinsen für die Finanzierung einer gemischtgenutzten Immobilie war nach bisheriger Auffassung der FinVerw und einer Vielzahl von FG nur anteilig möglich, wobei der Aufteilungsmaßstab sich einheitlich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.02.1999 (S 7102 A - St 51 2)

Mit Urteil vom 13.11.1997, V R 66/96 (DStR 1998, 166) hat der BFH entschieden, daß ein Grundstück noch nicht geliefert wird. wenn der Steuerpflichtige zwar das Eigentum daran überträgt, es aber aufgrund eines [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 21.12.1999 (S 7100 A; siehe auch NWB DokSt Erl. Fach 7 §§ 1-1b UStG Rz. 6/00)

Städte und Gemeinden versuchen zunehmend, Gestaltungsmodelle bei der Erschließung von Grundstücken zu entwickeln, die ihnen eine steuerliche Entlastung durch den Vorsteuerabzug aus den Erschließungsmaßnahmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.1999 (S 7100 A)

Auswirkungen des EuGH-Urt. v. 16.10.1997 - Rs. C-258/95 - zur umsatzsteuerlichen Behandlung von AN-Sammelbeförderungen und der nicht zur gelegentlichen Überlassung von Kfz an AN zur privaten Nutzung. 1. Aufgrund des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7100)

1. Der BFH hat mit Urt. v. 28.1.1988 - V R 112/86 -, BStBl 1988 S. 473, entschieden, daß Wasseranschlußbeiträge als Entgelt für ustpfl. Leistungen anzusehen sind. Das BVerw hat sich dieser Auffassung durch Urt. v. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.12.1999 (S 7103 a)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen inländische pauschalierende Landwirte unter Angabe ihrer USt-IdNr. Gegenstände für ihr Unternehmen aus dem EG-Ausland erwerben. Der Lieferer im EG-Ausland wendet die Steuerbefreiung [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 07.10.1999 (S 1301 - 908/St 31)

Sog. Ferngeschäftsführer, die ihre geschäftsführende Tätigkeit ausschließlich vom Ausland ausüben, erzielen nach nationalem deutschen EStG beschränkt steuerpflichtige Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Denn es wird [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.01.1999 (S 0184 - 3 - St 235 V)

Zur Frage, ob Vereine, die nach ihrer Satzung das öffentliche Gesundheitswesen fordern und die zum Schutz vor Geschlechtskrankheiten und Aids Kondome, Gleitmittel und Einwegspritzen nach ihrer Zielsetzung vorwiegend an [...]

OFD München - Verfügung vom 15.09.1999 (S 0623 - 21 St 3410)

Anläßlich der kürzlich durchgeführten Strategiegespräche mit Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleitern der Vollstreckungsstellen zur Verbesserung der Rückstandssituation wurde wiederholt vorgetragen, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.1999 (S 0120 A - 7 - St II 43)

In der Anlage ist die ZustVOFÄ vom 18.12.1996 (GVBl. I S. 541), geändert durch die Verordnung zur Änderung der ZustVOFÄ vom 15.12.1997 (GVBl. I S. 477) und die Zweite Verordnung zur Änderung der ZustVOFÄ vom 04.01.1999 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.10.1999 (S 0171 - 113 - St 233)

Unter „Paintball-Sport” wird ein Mannschaftsspiel verstanden, bei dem zwei Mannschaften mit dem Ziel gegeneinander antreten, die Fahne der gegnerischen Mannschaft zu erobern. Im Spielverlauf setzen die Spieler [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 22.11.1999 (S 0430 - St 231)

Aufgrund mehrerer Anfragen weist die OFD in bezug auf die Erteilung von verbindlichen Auskünften bei der Anwendung des durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 neu eingeführten § 2 b EStG auf folgendes hin: Der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.02.1999 (S 2230 - 78 - St 213)

Es wurde die Frage an mich herangetragen, ob bei Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die selbst erzeugtes Saatgut veräußern und dabei teilweise den Maschineneinsatz zur Feldbestellung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 01.03.1999 (S 2401 A - St 141)

In den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EStG hat der Schuldner der Kapitalerträge sowie in den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG die die Kapitalerträge auszahlende Stelle dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2163 - 20 - StO 255)

Nach der Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.1999 (S 2253 A - 48 - St II 24)

Beim Hamburger Modell ist im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, daß das vermietete Objekt, z.B. ein Mehrfamilienhaus, das auf einem von der Personengesellschaft erworbenen Grundstück errichtet worden ist, zu einem im [...]

OFD München - Verfügung vom 08.04.1999 (S 2223 - 127 St 413)

In letzter Zeit häufen sich Anfragen und Berichte über Spendenbestätigungen, die von Partei- und Vereinsmitgliedern vorgelegt werden mit dem Ziel, Aufwendungen, die im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit angefallen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.04.1999 (S 2177 A - St 31 1)

Zu der Frage, wie außergewöhnliche Kraftfahrzeugkosten, z.B. Unfallkosten, seit Änderung der ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge zu Privatfahrten durch das JStG 1996 ertragsteuerlich [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.05.1999 (S 2400 A - St 141)

Für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht für Gemeinschaftskonten - anders als bei Ehegatten - keine Möglichkeit zur Abstandnahme vom Zinsabschlag nach § 44 a EStG. Das Kreditinstitut hat für die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.06.1999 (S 2230 - St 312)

Vereinfachte Reinerlösberechnung für die vier Hauptbaumarten mit schematischer Bandbreite einer Aufwandsgrenze für laufende Bewirtschaftungskosten in Bezug auf zwei übliche Ertragsklassen (Ansatz von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.06.1999 (S 2442 - 7 - StO 213)

” Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Lande Niedersachsen für das Steuerjahr 1999 vorbehaltlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1999 (S 2246 A - 26 - St II 20)

Das bis zum 30.06.1999 geltende Abrechnungssystem bewertet Laborleistungen mit Punkten, die nach bestimmten Verteilungsregelungen vergütet werden. Vom 01.07.1999 an wird zusätzlich ein sog. „Vergütungssplitting” [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 23.08.1999 (S 2132 - 9 / St 31)

Nach § 7 Abs. 2a Nr. 1 der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) in der Fassung der Neunundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der MGV vom 24.9.1993 (BGBl 1993 I S. 1659) können Anlieferungsreferenzmengen ohne Übergang [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.07.1999 (S 2223 - 288 - StH 215)

Nach R 111 Abs. 6 Nr. 1 EStR genügt für den Nachweis einer Spende der Zahlungsbeleg der Post oder eines Kreditinstituts, wenn die Zuwendung zur Linderung der Not in Katastrophenfällen innerhalb eines von den obersten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.1999 (S 2225 d A - 2 - St II 23)

Nach § 10 g EStG können Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und den neun folgenden Jahren jeweils bis zu 10 v.H. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.1999 (S 2365 A - 32 - St II 30)

Durch das Steuerentlastungsgesetz sind eine Vielzahl von Änderungen des Einkommensteuerrechts in Kraft gesetzt worden, die bereits im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2000 zu beachten sind. 1.1 Berücksichtigung des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.09.1999 (S 2246 - 44 - StH 241)

Ein Gremium der gemeinsamen Steuerverwaltung von Vertragsärzten und Krankenkassen hat mit Wirkung vom 1. Juli 1999 ein neues Vergütungssystem für ärztliche Laborleistungen beschlossen. Das bis zum 30. Juni 1999 [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 22.12.1999 (S 2139 - St 237)

Zur Frage, ob eine Kapitalgesellschaft einen nach § 6 b EStG begünstigten Gewinn auch auf Wirtschaftsgüter übertragen kann, die zivilrechtlich einer Personengesellschaft zugerechnet werden, an der die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.11.1999 (S 2285 A - 6 - St II 25)

Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1995 sind Unterhaltsleistungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind nach § 33 a Abs. 1 EStG nur begünstigt, wenn die Berufsausbildung des Kindes durch die Leistung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.12.1999 (S 2365 - 60 - StO 211)

Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wird § 39 a Abs. 1 EStG mit Wirkung vom Kalenderjahr 2000 an um die Nummer 7 ergänzt, nach der der im ersten Dienstverhältnis nicht ausgeschöpfte Grundfreibetrag auf die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.12.1999 (St 425 - S 2284 - 1/90)

Ab dem VZ 1999 gilt für Beerdigungskosten eine Angemessenheitsgrenze von 13.000 DM. Die sonstigen Voraussetzungen sind weiterhin zu beachten. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.1999 (S 2751 A - 14 - St II 10)

Durch das StEntlG 1999/2000/2002 ist der Vortragszeitraum für Großspenden von bisher sieben Jahren auf jetzt sechs Jahre verkürzt worden. Die Neuregelung ist nach § 54 Abs. 1 KStG erstmals für den VZ 1999 anzuwenden. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.08.1999 (S 2742 A - St 34 2)

Es ist gefragt worden, wie die Teilziffer 1.2, zweiter Absatz, des BMF-Schreibens vom 14.05.1999 (BStBl 1999 I S. 512; vgl. KSt-Kartei, § 8 KStG Karte B 18) zu verstehen ist. Die OFD bitte, bei der Anwendung des o.a. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 15.07.1999 (G 1412A - St 141)

Nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG sind Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen von der Gewerbesteuer befreit, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.06.1999 (S 2432 A - 5 - St II 31)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind nach dem EG-Vertrag inländische Kreditinstitute und Kreditinstitute in EU-Mitgliedstaaten bei der Anlage vermögenswirksamer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.1999 (S 2367)

Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2 2. Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber (§ 42 b EStG) 3 3. Steuerliche Behandlung der Einkommensteuererstattung bei Nettolohnvereinbarungen und unbeschränkter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.11.1999 (G 1402 A - 9 - St II 22)

Nach dem BFH-Urteil vom 10.11.1998 - I R 91, 102/97 - (BStBl 1999 II S. 306) kann eine gewerbesteuerliche Organschaft auch dann vorliegen, wenn der Organträger nur die Geschäftsleitung, nicht aber auch den Sitz im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.1999 (G 1450 A - 14 - St II 22)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der Gewerbesteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden ist zur Frage, wie Arbeitgeberleistungen und Ausgleichsansprüche bei Altersteilzeitbeschäftigten im Rahmen der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.12.1999 (G 1412 - 7 - St 233)

Es ist bekannt geworden, dass Steuerpflichtige, welche selbst nicht die berufsrechtlichen Voraussetzungen zur Führung der entsprechenden Berufsbezeichnung „Krankengymnast”, „Masseur und medizinischer Bademeister” oder [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.02.1999 (St 422 - S 2334 - 7/98)

Durch das JStG 1996 ist die Höhe des Sachbezugs bei der Gestellung von Kraftfahrzeugen an Arbeitnehmer gesetzlich neu geregelt worden. Einzelheiten zu den seither geltenden lohnsteuerlichen Vorschriften sind neben dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 0171)

Die Mitgliedschaft eines Schützenvereins im Niedersächsischen Sportschützenverband e. V. (NSSV) ist nur möglich, wenn der Schützenverein gemeinnützig i. S. der §§ 51 bis 68 AO ist. Deshalb beantragen zahlreiche bisher [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.12.1999 (S 0171)

Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.01.1999 (S 0171 A)

Zu der Frage, ob Vereine, die die in der ehemaligen DDR übliche Jugendweihe weiter durchführen, gemeinnützig sein können, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Satzungszweck der Vereine ist regelmäßig die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.08.1999 (S 0172 A)

Gem. § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das Fünffache [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.1999 (S 0171 A)

Zu der Frage, ob Junggesellen- oder Burschenvereine, die das traditionelle Brauchtum einer bestimmten Region z. B. durch das Setzen von Maibäumen fördern, gemeinnützig sein können, bittet die OFD folgende Auffassung zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.1999 (S 0171 A)

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.1999 (S 2729)

Bei kleinen steuerbegünstigten Körperschaften kommt der Zuordnung der Ausgaben zu den verschiedenen Tätigkeitsbereichen im Hinblick auf die Besteuerungsgrenze nach § 64 Abs. 3 AO und der Möglichkeit der [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 18.03.1999 (S 2241 a)

Der BFH hat mit Urt. v. 13.10.1998 (DStR 1999 S. 16 ff.; DB 1999 S. 124 ff.) entschieden, daß die als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassenden Zinsen aus Darlehen eines Kommanditisten, die in der Handels- und [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2221)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997: 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]