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BMF - Schreiben vom 01.08.2000 (IV D 2 - S 7359 - 34/00)

Mit BMF-Schreiben vom 26. Mai 1999 - IV D 2 - S 7359 - 43/99 - und 7. Juni 1999 - IV D 2 - S 7359 - 47/99 - (BStBl 1999 I S. 519) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.2000 (IV D 1 - S 7314 - 23/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF wie folgt Stellung: Nach Tz. 2.2 des BMF-Schreibens vom 5. November 1999 - IV D 1 - S 7314 - 48/99 - (BStBl 1999 I S. 964) sind für den Begriff [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2000 (IV D 1 - S 7329 - 10/00)

(1) Gemäß § 16 Abs. 6 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2000 wie folgt festgesetzt: Euro-Referenzkurs Errechneter DM-WertErrechnet über den Euro-Referenzkurs in Verbindung mit dem [...]

BMF - Schreiben vom 06.07.2000 (IV D 1 - S 7116 a - 6/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF wie folgt Stellung: Die durch das BMF-Schreiben vom 18. April 1997 - S 7116, BStBl 1997 I S. 529, eingeführte Vereinfachungsregelung für [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2000 (IV D 1 - S 7329 - 3/00)

(1) Gemäß § 16 Abs. 6 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2000 wie folgt festgesetzt: Euro-Referenzkurs Errechneter DM-WertErrechnet über den Euro-Referenzkurs in Verbindung mit dem [...]

BMF - Schreiben vom 02.11.2000 (IV D 1 - S 7329 - 4/00)

(1) Gemäß § 16 Abs. 6 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2000 wie folgt festgesetzt: Euro-Referenzkurs Errechneter DM-WertErrechnet über den Euro-Referenzkurs in Verbindung mit dem [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.2000 (IV B 7 - S 7303a - 8/00)

(1) Nach § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG ist der Vorsteuerabzug bei bestimmten Reisekosten mit Wirkung vom 1. April 1999 ausgeschlossen (vgl. im Einzelnen Tz. 2 des BMF-Schreibens vom 5. November 1999, BStBl 1999 I S. 964). [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2000 (IV B 7 - S 7410 - 23/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt das BMF Ihnen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Übertragung von Milchquoten durch Verkaufsstellen im Sinne der Zusatzabgabenverordnung vom 12. [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2000 (IV D 1 - S 7156 d - 4/00)

Die Vermittlung von Reiseleistungen für Reiseveranstalter im Inland wird vielfach bereits vor Durchführung der vermittelten Reiseleistungen abgerechnet. Deshalb lässt sich oft nur schwer feststellen, inwieweit es sich [...]

BMF - Schreiben vom 10.11.2000 (IV D 1 - S 7171 - 2/00)

Das BMF-Schreiben wurden zum Anlass genommen, zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder erneut die Frage zu prüfen, ob durch Gesetzesänderung bestimmte Leistungen der Zusammenschlüsse von Unternehmen, die nur [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.2000 (IV D 1 -S 7424 e - 2/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Die mit BMF-Schreiben vom 18. Juni 1996 - IV C 4 - S 7424 e - 3/96 - herausgegebenen Vordruckmuster [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2000 (IV B 7 - S 7229 - 2/00)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage des UStG) im [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2000 (IV B 7 - S 7410 - 5/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bemerkt das BMF zur Anwendung des o.a. Urteils Folgendes: Mit der Veröffentlichung im BStBl sind die Grundsätze des Urteils von der Verwaltung allgemein [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.2000 (IV D 2 - S 7160 d - 5/00)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen der durch „Outsourcing” entstandenen Rechenzentren teilt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes mit: Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2000 (IV D 1 - S 7133 - 1/00)

Das mit Schreiben vom 17. Januar 2000 - IV D 2 - S 7134 - 2/00 - neu herausgegebene Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr (dortige [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.2000 (IV D 2 - S 7327 - 17/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der [...]

BMF - Schreiben vom 07.07.2000 (IV D 2 - S 7160 a - 2/00)

Der BFH gelangt in dem Urteil vom 7. Oktober 1999 - V R 79, 80/98 - u.a. zu dem Ergebnis, dass er seine bisherige Rechtsprechung, in der er die sog. Leistungskommission auf Grund der Entstehungsgeschichte des § 3 Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2000 (IV B 7 - S 7303a - 6/00)

Bei Rechnungen über Kleinbeträge bis 200 DM (z.B. Taxiquittungen, Mietwagenrechnungen) ist ebenso wie bei Fahrausweisen die Bezeichnung des Leistungsempfängers nicht vorgesehen (§§ 33 und 35 UStDV). Aus der [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.2000 (IV B 2 - S 7427 b - 4/00)

Nach der Umstellung des Erzwingungsverfahrens bei Nichtabgabe einer ZM gem. § 18 a UStG ist das Bundesamt für Finanzen (BfF) berechtigt, in Fällen in denen ein Unternehmer nach der Aufforderung zur Abgabe einer ZM [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2000 (IV D 1 - S 7300 - 49/00)

Die Grundstückserschließung ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden. Nach § 124 Abs. 1 BauGB kann diese Aufgabe durch Vertrag auf einen Dritten (z.B. gemeindeeigene oder private Erschließungsgesellschaft, Bauträger, [...]

BMF - Schreiben vom 22.08.2000 (IV D 2 - S 7117 a - 4/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF wie folgt Stellung: Es wird für eine Übergangszeit nicht beanstandet, den Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten bereits im Vergütungsverfahren [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.2000 (IV D 1 - S 7303 a - 5/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Tätigkeiten, die ertragsteuerlich als Liebhaberei anzusehen sind, wie folgt Stellung: Nach § 2 Abs. 1 [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.2000 (IV D 1 - S 7346 - 9/00)

Es wurde angeregt, die Ausschlussfrist nach § 18 Abs. 2 a UStG in eine auch nachträglich verlängerbare Frist i.S. des § 109 Abs. 1 AO zu ändern oder aber die Antragsfrist in eine für die Praxis handhabbare Dauer, z.B. [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2000 (IV C 4 - S 2223 - 277/99)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder weist das BMF aus gegebenem Anlass darauf hin, dass Zuwendungen, die im Jahr 1999 erfolgt sind, wie bisher zu bestätigen sind. Die im Bundessteuerblatt (Teil I [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.2000 (IV C 1 - S 2252 - 87/00)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben in der Sitzung vom 22. - 24. September 1999 die Frage erörtert, ob die sog. Disagio-Staffel (vgl. BMF-Schreiben vom 24. November 1986 - Bundessteuerblatt Teil [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.2000 (IV C 4 - S 2282 a - 35/00 II)

Die dem BMF-Schreiben vom 14. März 2000 als Anlage 2 beigefügte Tabelle zum Ausgleich in offenen Fällen 1983 - 1995 nach individuellem Grenzsteuersatz ist aufgrund des Schreibens des Finanzministeriums [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2000 (IV C 6 - S 2252 - 1/00)

die Beurteilung von Einzelfällen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesfinanzbehörde. Allgemein nimmt das BMF zu Ihrer Frage, ob die nach englischem Gesellschaftsrecht durchzuführende Trennung hinsichtlich [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.2000 (IV C 2 - S 2133 a - 12/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Abschnitt III. des Schreibens vom 24. Juni 1999 - IV C 2 - S 1900 - 65/99 -, BStBl I S. 669, nach Tz. 15 wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 25.02.2000 (IV C 2 - S 2137 - 15/00)

Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung sind für Verpflichtungen, die nur in Abhängigkeit von künftigen Einnahmen oder Gewinnen zu erfüllen sind, Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst dann auszuweisen, [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2000 (IV C 4 - S 2223 - 568/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Verwendung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen im Sinne des § 50 Abs. 1 EStDV folgendes: Die [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.2000 (IV C 5 - S 2334 - 103/00)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung vom 7. November 2000 (BGBl. 2000 I S. 1500) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2001 festgesetzt worden. Im Kalenderjahr 2001 ist [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.2000 (IV A 5 - S 2118 b - 111/00)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999, BGBl. I S. 402, wurde § 2b EStG in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2000 (IV C 2 - S 2176 - 31/00)

Die Auswirkungen des Rentenreformgesetzes 1999 (RRG 1999 vom 16. Dezember 1997, BGBl. I S. 2998) auf das Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von [...]

BMF - Schreiben vom 21.08.2000 (IV C 1 - S 2204 - 5/00)

die Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder haben sich insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. November 1993 (BStBl 1994 II S. 591) dafür ausgesprochen, bei der Veräußerung oder [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2000 (IV C 5 - S 2361 - 112/00)

Mit Wirkung ab 2001 muss der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.2000 (IV C 2 - S 2240 - 2/00)

Der BFH hat im Urteil vom 18. Mai 1999 - I R 118/97 - (BStBl 2000 I S. …)Seitenzahl ist von der Redaktion des Bundessteuerblatts nachzutragen. die Auffassung vertreten, dass Objekte im Sinne der von der Rechtsprechung [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.2000 (IV A 6 -S 2174 - 5/00)

Zu der Frage der Bilanzierung und Bewertung der sog. „Halbfertigen Bauten auf fremden Grund und Boden” in Verbindung mit schwebenden Geschäften bei Bauunternehmen nach dem Verbot der Bildung einer [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.2000 (IV C 6 -S 1900 - 22/00)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zu den körperschaftsteuerlichen Fragen bei der Gewinnermittlung von Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5 a EStG wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.2000 (IV A 6 - S 2139 - 5/00)

Die mit dem Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250, BStBl I. 438) eingeführte und mit dem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz vom 24. März 1998 (BGBl. I S. 529, BStBl I S. 369) fortgeschriebene [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2000 (IV C 4 -S 2282 - 119/00)

Nach dem Urteil des BFH vom 2. März 2000 (BStBl. 2000 II S. 522) haben Eltern ab dem Folgemonat der Eheschließung des Kindes grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. Die Entscheidung des BFH hat wegen des [...]

BMF - Schreiben vom 15.09.2000 (IV C 5 - S 2361 - 101/00 II)

Hiermit übersendet das BMF das korrigierte Merkblatt und eine Pressemitteilung zur Steuerklassenwahl für Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2001 mit der Bitte, das Merkblatt den Finanzämtern sowie den Gemeindebehörden [...]

BMF - Schreiben vom 19.04.2000 (IV C 3 - S 2225 a - 26/00)

Ein vor Beginn der erstmaligen Nutzung der eigenen Wohnung zu eigenen Wohnzwecken geleistetes Damnum, das in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Herstellung oder Anschaffung steht, ist im [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2000 (IV C 5 - S 2340 - 51/99 V)

Das BMF hat Ihre Fragen zur steuerlichen Behandlung von Zahlungen im Falle der vorzeitigen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses über Altersteilzeit nach dem Blockmodell inzwischen mit den Vertretern der obersten [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.2000 (IV C 1 - S 2252 - 145/00)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder haben in der Sitzung vom 17. bis 19. Mai 2000 zur Frage der steuerrechtlichen Behandlung von Umtauschanleihen, die mit einer festen Verzinsung, die unter dem [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.2000 (IV C 2 - S 2141 - 15/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (IV C 5 - S 2343 - 6/00)

Das BMF kommt zurück auf Ihr Schreiben vom 1. Februar 2000 - WI/Rw - sowie meinen Zwischenbescheid vom 21. März 2000 und teilt Ihnen nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Verzinsung von [...]

BMF - Schreiben vom 03.11.2000 (IV C 1 - S 1980 - 126/00)

Zur Frage der Einbeziehung von steuerfreien ausländischen Erträgen in die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Dürfen [...]

BMF - Schreiben vom 07.07.2000 (IV C 6 - S 2299 c - 3/00)

Der Bundesfinanzhof befasst sich in der vorgenannten Entscheidung u.a. mit der Auslegung des Begriffs „die ihr entsprechende gezahlte Körperschaftsteuer” in § 36 a Abs. 1 Satz 1 EStG, lässt die Auslegungsfrage aber im [...]

BMF - Schreiben vom 18.07.2000 (IV C 2 - S 2241 - 56/00)

Mit Urteil vom 27. September 1999 (a.a.O.) hat der BGH entschieden, dass für die im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) begründeten Verbindlichkeiten die Gesellschafter kraft Gesetzes auch persönlich [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2000 (IV C 2 - S 2244 - 35/00)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BStBl 1999 I S. 304) ist der mit dem Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BStBl 1995 I S. 438) eingeführte § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG neu [...]