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OFD Kiel - Verfügung vom 09.06.2000 (S 2377 B - St 256)

Auf ein Schreiben einer Steuerberatungsgesellschaft vom 9. März 2000 hat die OFD mit Bescheid vom 23. Mai 2000 (Az. w.o.) unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs die Verwendung eines vom amtlichen Muster [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 24.07.2000 (S 3190 A - St 221)

Nach dem FinMin SH-Erlaß vom 19. Mai 1999 - VI 316 - S 3190 - 104 sind mehrgeschossige, selbsttragende Ganzstahlkonstruktionen mit Glashülle zur Präsentation und Aufbewahrung von Personenkraftwagen (SMART-Tower) als [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.07.2000 (G 1106 A - St 221)

Es ist festgestellt worden, dass Anträge auf Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 GrStG erst nach mehreren Jahren bearbeitet wurden. Aus gegebenem Anlass bitte ich daher, die Finanzämter auf die Verfahrensregelungen zu [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 31.07.2000 (EZ 1000 A - St 235)

Hiermit übersendet die OFD eine Übersicht über die bisher veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte zum EigZulG. Rechtsprechungsübersicht Vorschrift Entscheidungsinhalt [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.04.2000 (InvZ 1260 A - St 233)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bittet die OFD bei der Ermittlung der Höchstzahl der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Gewährung von Investitionszulage nach § 5 Abs. 3 und 4 InvZulG 1996 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.04.2000 (InvZ 1100 A - St 233)

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 1 InvZulG 1999 [Karte 1.1.7] wird eine Investitionszulage von 15 v.H. für Erhaltungsarbeiten an vor dem 1. Januar 1991 fertig gestellten Gebäuden gewährt, soweit die Gebäude [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.04.2000 (InvZ 1300 A - St 233)

Nach Tz. 66 des BMF-Schreibens vom 28. August 1991 [Karte 1.3.1] wird die Bemessungsgrundlage für die auf betriebliche Investitionen zu gewährende Investitionszulage nicht um Zuschüsse aus öffentlichen und privaten [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 11.08.2000 (S 0171 A - St 262)

Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) soll das Haager Übereinkommen von 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption in nächster Zeit durch [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 12.10.2000 (S 1909 A - St 262)

Nach dem BFH-Urteil vom 2. Oktober 1997 (BStBl 1998 II S. 104) setzt die steuerbegünstigte Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs oder Anteils eines Mitunternehmers nach den §§ 16 Abs. 1, 34 EStG voraus, [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 23.05.2000 (S 2730 A - St 262)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zuletzt mit meinem Bezugsschreiben bis zum 31. Dezember 1998 getroffenen Billigkeitsmaßnahmen letztmals bis zum 31. Dezember 2000 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 16.10.2000 (S 2762 A - St 261)

Mit der amtlichen Veröffentlichung des BFH-Beschlusses vom 26.01.1999 - I B 1 19/98 - im BStBl 1999 II S. 241 ist die Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben vom 13.10.1997 - IV B 7 S 2742 - 74/97 -, BStBl. 1997 II S. 900) [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 27.09.2000 (S 2770 A - St 261)

Das BMF hat mit Schreiben vom 14. September 2000 - IV C 6 - S 2770 - 31/99 - zu der Frage, wie die in dem oben genannten BMF-Schreiben enthaltene Aussage, nach welcher die an eine handelsrechtliche Mehrabführung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.09.2000 (S 2745 A - St 261)

Nach § 8 Abs. 4 KStG tritt Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft ein, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen werden und der Kapitalgesellschaft [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 14.06.2000 (S 2949 A - St 262)

Aufgrund der Änderung des § 1 Abs. 1 Satz. 1 ZerlG durch das ZerlKraftStÄndG vom 06.08.1998 ist ab dem Veranlagungszeitraum 1998 für die unmittelbare Steuerberechtigung nicht mehr der Wohnsitz/Ort der Geschäftsleitung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.09.2000 (G 1450 A - St 261)

Es ist gefragt worden, ob bei der Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrages eines Mobilfunk-Unternehmens auch die Gemeinden zu beteiligen sind, auf deren Gebiet sich lediglich die sog. Basis-Stationen befinden. Die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.09.2000 (G 1422 A - St 261)

Bei Kreditinstituten sind für die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG Dauerschulden nach § 19 GewStDV zu ermitteln. Diese entsprechen danach dem Betrag, um den der Ansatz der zum Anlagevermögen gehörenden [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.09.2000 (G 1425 A - St 261)

Ehemals gemeinnützige Wohnungsgesellschaften haben mit dem Eintritt in die Steuerpflicht Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (insbesondere den Wohnungsbestand) mit den Teilwerten angesetzt. Das führt zu [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 26.09.2000 (G 1402 A - St 261)

Ist eine Organgesellschaft an einer Mitunternehmerschaft beteiligt, so können aus der aufgelösten Mitunternehmerschaft stammende anteilige Gewerbeverluste bei einer Organschaft wie vororganschaftliche Verluste nur mit [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 15.05.2000 (S 7179 A - St 253)

Berufsausbildungs-, Berufsfortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen i.S.d. § 3 Nr. 2 der Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte zusätzliche Maßnahmen im Bereich des Bundes vom 20. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.06.2000 (S 2211)

1. Zivilrechtliche Grundlagen Die Instandhaltungsrückstellung, im Sprachgebrauch Instandhaltungsrücklage genannt, zu deren Ansammlung die Wohnungseigentümer gem. §§ 21 Abs. 5 Nr. 4, 28 Abs. 1 Nr. 3 des [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.04.2000 (S 0184 A)

Zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung der Grundversorgung der Schülerinnen und Schüler mit Speisen und Getränken an Ganztagsschulen bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: Die Abgabe von Speisen und [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.05.2000 (S 0172 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/00)

Die Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz betragen v. 1.7.2000 bis 30.6.2001 für 1. Haushaltsvorstände 550 DM 2. Alleinstehende 550 DM 3. Haushaltsangehörige a) bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 275 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.11.2000 (S 2742 a)

Das BMF hat mit Schreiben v. 11.9.2000 S 2742a zur steuerlichen Beurteilung von stillen Einlagen mit den Merkmalen dse § 10 KWG Stellung genommen. Es war gefragt worden, ob eine stille Einlage mit den Merkmalen des § [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.09.2000 (S 2741 A)

Der BMF hat mit Schreiben v. 19.7.2000 - IV C 2 - S 2145 - 26/00 - zu der Frage, ob ein Unternehmen der öffentlichen Hand, das nicht Mitglied der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ist, für Zahlungen an die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 16.03.2000 (S 2742 A)

Das BMF hat in zwei Schreiben v. 3.11.1999 zu Fragen im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben v. 14.5.1999 - IV C 6 - S 2742 - 9/99 - (BStBl I 1999, 512) wie folgt Stellung genommen: Eine Pensionszusage, die bereits im [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 08.06.2000 (S 2745 A)

Für die Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG gilt zur Berücksichtigung immaterieller WG bei der Zuführung von Betriebsvermögen folgendes: Bei dem in Tz. 09 des BMF-Schreibens v. 16.4.1999 - IV C 6 - S 2745 - 12/99 - (BStBl I [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.09.2000 (S 2742 A)

Die Finanzierung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) mittels Fremdkapital führt bei der KapGes nicht dazu, dass die darauf entfallenden Zinsleistungen ebenfalls eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und eine [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.11.2000 (S 2742 a)

Das BMF hat mit Schreiben v. 11.9.2000 - IV C 6 - S 2742a - 10/99 - zur steuerlichen Beurteilung von stillen Einlagen mit den Merkmalen des § 10 KWG Stellung genommen. Es war gefragt worden, ob eine stille Einlage mit [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 08.06.2000 (S 2745 A)

OFD Kiel - Verfügung vom 27.06.2000 (S 2750 a)

Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bleiben Bezüge i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG, die eine unbeschränkt stpfl. KöR i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 oder 6 KStG von einer unbeschränkt stpfl. KapGes oder von einer [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.07.2000 (G 1106 A)

Es ist festgestellt worden, dass Anträge auf GrSt-Befreiung nach § 4 Nr. 5 GrStG erst nach mehreren Jahren bearbeitet wurden. Aus gegebenem Anlass bittet die OFD daher, die FÄ auf die Verfahrensregelungen zu § 4 Nr. 5 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.04.2000 (InvZ 1260 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder bittet die OFD bei der Ermittlung der Höchstzahl der AN im Zusammenhang mit der Gewährung von InvZul nach § 5 Abs. 3 und 4 InvZulG 1996 und nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.09.2000 (G 1422 A)

Nach der Entscheidung des BFH I R 59/92 v. 10.3.1993 (BFH/NV 1993 S. 561) sind Dauerschuldzinsen, die nach Abschn. 33 Abs. 7 EStR 1993 als Herstellungskosten von WG aktiviert werden, nach § 8 Nr. 1 GewStG hälftig dem [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.01.2000 (G 1421 A)

Die Berechnung des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs im Fall des Ausscheidens einse PersGes bei abweichendem Wj ist in den GewSt-Richtlinien nicht geregelt. Die OFD bittet, hierzu die Aufassung zu vertreten, dass eine [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.01.2000 (G 1425 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 15.4.1999 (BStBl 1999 II S. 532) entschieden, dass der mittelbar über eine KapGes an einer vermögensverwaltenden KapGes Beteiligte nicht Gesellschafter i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist. Die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 26.12.2000 (G 1427 A)

OFD Kiel - Verfügung vom 03.02.2000 (G 1427 A)

Es ist gefragt worden, wie folgender Sachverhalt gewstl. zu beurteilen ist: Eine KapGes (B), die bisher Organträger mehrerer Organgesellschaften (C1, C2 und C3) war und eigene Verluste nach § 10a GewStG hatte, trat in [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.07.2000 (S 2132 A)

Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und die Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch für [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 02.03.2000 (S 3263)

Zu der Frage, wie der Nutzungsvorteil eines unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehens zu bewerten ist, wenn der marktübliche Zinssatz für derartige Darlehen unter 5,5 v. H. liegt, bittet die OFD folgende [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.02.2000 (S 3263 A)

Für Zwecke der Vermögensteuer und der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens hat die FinVerw früher die am jeweiligen Bewertungsstichtag maßgebenden pauschalen Zu- oder Abschläge anhand der Kurswertliste unter [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.01.2000 (EZ 1140 A)

Die Einkunftsgrenze bei der Eigenheimzulage für Alleinstehende (§ 5 Satz 1 EigZulG) ist von bisher 240 000 DM auf 16 000 DM abgesetzt worden. Für Ehegatten, die im Erstjahr nach § 26b EStG zusammen veranlagt werden [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.09.2000 (S 2400 A)

Das BMF hat mit Schreiben v. 21.8.2000 - IV C 1 - S 2204 - 5/00 gegenüber den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft zum Zinsabschlag bei Veräußerung oder Abtretung gem. § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG wie folgt Stellung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.05.2000 (S 2252 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben in der Sitzung v. 22.-24.9.1999 die Frage erörtert, ob die sog. Disagio-Staffel (vgl. BMF-Schreiben v. 24.11.1986, BStBl 1986 I S. 539) bei der Aufstockung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.06.2000 (S 2830 A)

Ein ausländisches Kreditinstitut, das Anteilscheine an einem inländischen Investment-Sondervermögen verwahrt, kann dem Anteilinhaber keine Steuerbescheinigung über anzurechnende KSt und KapErtrSt erteilen, da hierzu [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.06.2000 (S 2211 A)

Die Instandrückstellung, im Sprachgebrauch Instandhaltungsrücklage genannt, zu deren Ansammlung die Wohnungseigentümer gem. §§ 21 Abs. 5 Nr. 4, 28 Abs. 1 Nr. 3 des Wohnungseigentümergesetzes (WEG) verpflichtet sind, [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.01.2000 (S 2253 A)

Im Zusammenhang mit der Gewährung der Eigenheimzulage haben sich Unsicherheiten bei der Beantwortung der Frage ergeben, unter welchen Voraussetzungen ein sog. Sicherungsnießbrauch angenommen werden kann. Diese Frage [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.03.2000 (S 2410)

KapErtrSt auf verdeckte Gewinnausschüttungen, die aufgrund einer Außenprüfung festgestellt wurden, bittet die OFD aus Billigkeitsgründen nicht zu erheben, soweit bei rechtzeitigem Antrag nach § 44c EStG die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 02.02.2000 (S 2401 A)

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder ein geändertes Muster der Jahressteuerbescheinigung für Ausschüttungen oder Thesaurierung durch Investment-Sondervermögen bestimmt (siehe Anl.) und den [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.09.2000 (S 2145)

Eine Vielzahl von Unternehmen veranstaltet anlässlich maritimer Feste wie der Kieler Woche mit Ihren Geschäftspartnern Regattabegleitfahrten und macht die in diesem Zusammenhang gezahlten Beträge als Betriebsausgaben [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 10.07.2000 (S 2139 A)

Auf die Frage des Bundesverbandes deutscher Banken, ob es bei Anteilen an KapGes, die im Anlagevermögen gehalten werden, durch die Einbeziehung in den sog. Deckungsbestand im Rahmen der Emission von covered warrants zu [...]