Verwaltung | 2000 | OFD | Eintrag 100 bis 150 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 17.10.2000 (S 0015 - 11/St 24)

Die AO-Kartei der Oberfinanzdirektion München und die der Oberfinanzdirektion Nürnberg werden zusammengeführt. Die AO-Kartei wird sich künftig aus den weißen, bundeseinheitlichen Karteiblättern und hellblauen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2706)

1. Die Tätigkeit der Gutachterausschüsse i. S. der §§ 192 ff. BauGB, 136 ff. BBauG (Wertermittlungstätigkeit für Privatpersonen, für Behörden und Gerichte) stellt eine wirtschaftliche Betätigung i. S. des Abschn. 5 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.03.2000 (S 1301 - 323 - StO 313)

Bei Arbeitnehmern, die in Deutschland ansässig sind und in Dänemark Tätigkeiten i. S. des Art. 23 DBA ausüben, wird der Arbeitgeber so behandelt, als übe er seine Tätigkeit durch eine in Dänemark gelegene [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.05.2000 (St 127 - S 1311 - 2/00)

Bedienstete der Missionen der Vereinten Nationen in Bosnien/Herzegowina (UNMIBH = United Nations Mission in Bosnia-Hercegowina/Sarajewo) und im Kosovo (UNMIK = United Nations Interim Administration Mission in [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 20.03.2000 (S 0001 - 2 - St 232)

Durch das am 22.12.1999 im Bundesgesetzblatt I 1999, Seite 2601 veröffentlichte Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde durch Artikel 17 die Abgabenordnung Artikel 18 das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung Artikel 19 die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 03.07.2000 (S 1301 A - St 342/CH)

Hinsichtlich der Vergütungen für unselbständige Arbeit, die für die Tätigkeit an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschifffahrt dient, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.11.2000 (St 127 - S 1301 - Fra 2/82)

Aufgrund der Änderungen des französischen Rechts bei der Gewährung der in- und ausländischen Aktionäre französischer Kapitalgesellschaften gewährten Steuergutschrift weist die OFD auf Folgendes hin: Bis einschließlich [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.07.2000 (S 2000 - 9 - St 22 - 31)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.07.2000 dem Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) zugestimmt. Die aktuelle Gesetzesfassung ergibt sich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2000 (S 1301 A - Türkei - St 34 1)

In der Türkei sind eine „Additional Income and Corporation Tax” sowie eine „Interest Tax” eingeführt worden. Diese Steuern werden auch von deutscher Seite als unter das Abkommen fallende Steuern im Sinne von Artikel 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2000 (S 1301 A - Allg. - 21 - St III 1a)

Nachstehend abgedruckt übersendet die OFD (auszugsweise) das BMF-Schreiben vom 14.11.2000 - IV D 3 - S 1301 Fra - 6/00 an die obersten Finanzbehörden der Länder mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Aufgrund [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 14.03.2000 (S 1301 - 162 - St 221)

Es ist gefragt worden, welche Folgerungen sich aus der Änderung des § 4 Absatz 5 Nr. 5 i.V.m. § 9 Absatz 5 EStG durch das Jahressteuergesetz 1996 im Hinblick auf die sogenannte 45-Tage-Regelung der Bezugsverfügung für [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 06.10.2000 (S 1301 - 941 / St 31)

OFD Berlin - Verfügung vom 14.02.2000 (St 127 - S 1301 - Kroatien - 1/00)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Dividendenausschüttungen einer kroatischen GmbH an einen deutschen Anteilseigner nach dem im Verhältnis zu Kroatien weitergeltenden DBA-Jugoslawien teilt die OFD mit, dass eine [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 02.05.2000 (St 127/St 128 - S 1300 - 16/98)

54 der derzeit 76 deutschen DBA enthalten Aktivitätsklauseln, die für Betriebsstätteneinkünfte, für bewegliches und unbewegliches Vermögen dieser Betriebsstätten, Gewinne aus dessen Veräußerung, für Schachteldividenden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.06.2000 (S 1341 - 1 - StO 214)

Das obige im BStBl 1999 I S. 1122 veröffentlichte BMF-Schreiben tritt an die Stelle von Tz. 7. der Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen (Verwaltungsgrundsätze) [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 20.07.2000 (St 127 - S 1310 - 2/94)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Bediensteten an ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Inland weist die OFD auf Folgendes hin: Nach nationalem Steuerrecht liegt regelmäßig eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.09.2000 (S 1301 - 345 - StO 313)

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2000 (S 1301 A - St 34 1)

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2000 (S 1301 A - Dänemark - St 34 1)

Bei Arbeitnehmern, die in Deutschland ansässig sind und in Dänemark Tätigkeiten im Sinne des Artikels 23 DBA ausüben, wird der Arbeitgeber so behandelt, als übe er seine Tätigkeit durch eine in Dänemark gelegene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2000 (S 1301 A - 53 - St III 1a)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 09.04.1997 (BStBl 1997 II S. 657) entschieden, daß Einkünften aus ausländischen Quellen (im Streitfall Dividendeneinkünfte einer Lebensversicherungsgesellschaft) nur solche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.03.2000 (S 0500 - 191 - StO 322)

Die Bestellung als Steuerberater oder als Steuerbevollmächtigter ist gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG (bis 31. Dezember 1998: § 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG) zu widerrufen, wenn der Berufsangehörige in Vermögensverfall geraten [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.06.2000 (S 0500 - 414/1 St 43b)

Als Anlage übersendet Die OFD einen Abdruck über die Änderungen zu den Abschnitten 13, 14, 15 und 48 VollzA, veröffentlicht im BStBl 2000 I S. 482, Nr. 8 mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die OFD bittet die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.05.2000 (S 1301 - 47 - St 13 - 34)

Bei Arbeitnehmern, die in Deutschland ansässig sind und in Dänemark Tätigkeiten im Sinne des Art. 23 DBA Dänemark(Tätigkeiten im Zusammenhang mit vorbereitenden Untersuchungen und der Erforschung von [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 31.08.2000 (S 0338 - 18/7 - St 41)

Anlage: EDI-Textelemente Derzeit werden Einkommensteuerfestsetzungen u. a. teilweise vorläufig hinsichtlich der Anwendung des § 32 c EStG für Veranlagungszeiträume ab 1994 vorgenommen (vgl. die Bezugsverfügung vom [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 20.11.2000 (S 0317 - 14 - St 411 - K)

Im Einzelhandel werden die Geschäfte inzwischen zu einem erheblichen Teil bargeldlos, z.B. mit Kreditkarte, EC-Karte im Lastschriftverfahren per Unterschrift oder EC-Karte mit Geheimnummer (EC-Cash) abgewickelt. Der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.08.2000 (S 0370 B - St 52 4)

Zweck des Anfechtungsgesetzes ist es, unter bestimmten, fest begrenzten Voraussetzungen Vermögenswerte, welche ein Schuldner aus seinem Vermögen weggegeben hat, dem Vollstreckungszugriff des Gläubigers wieder zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.04.2000 (S 0130 A - 86 - St II 42)

Nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO ist die Offenbarung der nach § 30 Abs. 2 AO erlangten Kenntnisse gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften, Behörden und Beamten der Polizei) und den Strafgerichten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.03.2000 (S 0229 A - 1 - St II 42)

1.1 Zweck der Verordnung Die MV vom 07.09.1993 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der MV vom 26.05.1999 (BStBl 1999 I 524) regelt die Versendung von (Kontroll-)Mitteilungen an die Finanzbehörden. Sie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.01.2000 (S 0229 A - 4 - St II 42)

Nach § 35 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist eine Nutzung des Zentralen Verkehrsinformations-Systems durch die Finanzbehörden zulässig. Die Übermittlung von Fahrzeug und Halterdaten für nicht Verkehrbezogene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.2000 (S 0351 A - 10 - St II 40)

Bei der Prüfung der Frage, ob bei einer Änderung wegen neuer Tatsachen § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (Änderung zuungunsten) oder § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (Änderung zugunsten, der aber ggf. ein grobes Verschulden des [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 26.05.2000 (S 0622 - 35/13 - St 41)

Die Referatsleiter AO der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben das BMF gebeten, für die Abfassung von Einspruchsentscheidungen einen Mustertext zur Verfügung zu stellen, der verdeutlicht, dass die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.08.2000 (S 0170 - 28 - StO 214)

Am 26. Juli 2000 ist das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” vom 14. Juli 2000, BGBl I S. 1034 ff, in Kraft getreten. Das Gesetz bringt neue gesetzliche Regelungen zur zeitnahen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 20.09.2000 (S 0622 A - 03 - St 233)

Der BFH hat mit Urteil vom 24.02.2000,BStBl 2000 II S. 273, entschieden, dass die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Verfassungsbeschwerde wurde nicht eingelegt. Es besteht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.12.2000 (S 7102 A - St 44 1)

Rdvfg. vom 08.09.2000 - S 0622/S 2177/S 7102 A - St 53 3/St 31 1/St 44 1 Nach der Bezugverfügung sollten Einspruchsverfahren, zu deren Begründung vorgetragen wurde, der Ansatz des privaten Nutzungswerts durch das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.08.2000 (S 0170 A - St 34 2)

Durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” vom 14.07.2000 (BGBl 2000 I S. 1034) wurde u.a. die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Stiftungen erheblich ausgeweitet: Nach dem neuen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.09.2000 (S 7102 A - St 44 1)

Rdvfg. vom 27.03.1998 - S 0622/S 2177/S 7102 A - St 53 3/St 31 1/St 51 1 Nach der Bezugverfügung konnten Einspruchsverfahren, zu deren Begründung vorgetragen wurde, der Ansatz des privaten Nutzungswerts durch das [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 22.12.2000 (S 0321)

Die Übermittlung von Steueranmeldungen per Telefax ist nach Auffassung der AO-Referenten der obersten FinBeh des Bundes und der Länder wegen der fehlenden Originalunterschrift rechtlich nicht zulässig. Da die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.04.2000 (S 0462)

Mit rechtskräftigem Beschl. v. 11.11.1999 - 5 Qs 12/99 hat das LG München einen Stpfl. im Rahmen eines Verfahrens wegen Hinterziehung von Vermögensteuer freigesprochen und dabei die Auffassung vertreten, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.2000 (S 0351 A)

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.02.2000 (S 0531)

Nach § 284 Abs. 5 Satz 1 AO ist für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung die Vollstreckungsbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners (Wohnsitz-FA) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.02.2000 (S 2223)

Im Rahmen der Reform des Spendenrechts zum 1.1.2000 ist das bisherige Verzeichnis der allgemein als besonders förderungswürdig i. S. des § 10b Abs. 1 EStG anerkannte Zwecke (Anl. 7 zu Abschn. 111 Abs. 1 EStR) als Anl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2000 (S 2223 A)

In den Fällen, in denen Pfarrgemeinden (eigenständige juristische Personen des öffentlichen Rechts) im Rahmen von Spendenaktionen (z. B. Adveniat, Misereor u. a.) Spenden sammeln und diese an das Bistum (ebenfalls [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.07.2000 (v. S 2221)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altensteilsleistungen (Verpflegung, Heizung [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.12.2000 (S 2223)

Nachstehend sind die wichtigsten Regelungen dargestellt, die in Zusammenhang mit steuermindernden Zuwendungen i. S. der § 10b EStG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG und § 9 Nr. 5 GewStG zu beachten sind. Die OFD bittet um [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.07.2000 (S 2221 A)

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat die OFD München und Nürnberg mit Erl. v. 7.6.2000 - Az.: 32 - S 2221 - 1/96 - 24 615 - wie folgt angewiesen: „Die OFD bittet, den Teil der Abgaben der Notare an die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.03.2000 (S 2223)

Nach der Neuregelung des Spendenrechts ist der Landessportbund Berlin (LSB) grundsätzlich nicht mehr berechtigt, als Durchlaufstelle zu fungieren und Zuwendungsbestätigungen für Spenden an Berliner Sportvereine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.06.2000 (S 2223)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Verwendung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen i. S. des § 50 Abs. 1 EStDV Folgendes: Die im BStBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2399 A)

Zu den im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Arbeitslohn auftretenden steuerlichen Fragen wird folgende Auffassung vertreten: Zahlt ein AN Arbeitslohn zurück, der im Zeitpunkt des Zuflusses zu Recht steuerbefreit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2000 (S 2171)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden. Die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.01.2000 (S 2239 a)

Bekanntmachungen des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten v. 17.11.1995 Nr. B 6 - 7218 - 579 und v. 13.12.1999 B 5 - 7218 - 922. Für die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 14a [...]