Verwaltung | 2000 | Eintrag 200 bis 250 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Magdeburg - Verfügung vom 08.11.2000 (S 2742 - 38 - St 231)

Mit der amtlichen Veröffentlichung des BFH-Beschlusses vom 26.01.1999 im BStBl. II 1999, 241, ist das BMF-Schreiben vom 13.10.1997 (BStBl. I 1997, 900; bisherige KSt-Kartei, § 8 KStG Karte 2.18) zur Nichtanwendung der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.08.2000 (S 0187 - 6 - St 233)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.02.2000 (S 0171 A - St 34 2)

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) fördert in Deutschland Erfinderclubs, um - nach dem Muster in den USA und in Japan - das politische Ziel zu verfolgen, von früher Jugend [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.01.2000 (S 0174 A - St 34 2)

Zu der Frage, ob eine ausreichende satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) auch dann vorliegt, wenn eine ausländische Körperschaft als Empfänger des Vermögens für den Fall der Auflösung oder des Wegfalls [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.08.2000 (S 2223 A - St 34 2)

Bei steuerbegünstigten Körperschaften, die kulturelle Zwecke verfolgen, ist hinsichtlich der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen zu prüfen, ob die Beitragszahlungen bei typisierender Betrachtung in [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.09.2000 (S 0174 - 10 - St 233)

Die Verwendung von Mitteln, die für den ideellen Bereich gebunden sind, für den Ausgleich von Verlusten des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist grundsätzlich schädlich für die Gemeinnützigkeit, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.04.2000 (S 0183 A - St 34 2)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nehme ich zur Abgrenzung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Sponsoring-Einnahmen wie folgt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.06.2000 (S 0187 A - St 34 2)

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.01.2000 (S 2706 A - St 34 2)

Es ist gefragt worden, ob die Überführung von Wirtschaftsgütern (z. B. Beteiligungen), die zum (ggf. gewillkürten) Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art gehören, in einen anderen Betrieb gewerblicher Art [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.01.2000 (S 0178 A - St 34 2)

Der BFH hat mit Beschluss vom 23. September 1998 - I B 82/98 - u. a. entschieden, dass eine gemeinnützige Körperschaft unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.06.2000 (S 0171 A - St 34 2)

Die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen stellt keinen Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO dar. Es liegt auch kein Zweckbetrieb i.S. des § 68 Nr. 8 AO vor, da die Anwendung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.01.2000 (S 0171 - 116 - St 233)

Zur Frage, ob die Betreuung ausländischer Soldaten und Reservisten steuerlich zu begünstigen ist, wird folgende Auffassung vertreten: Da grundsätzlich die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland möglich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.11.2000 (S 0172 A - St 34 1)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.06.2000 (S 0171 A - St 34 2)

Schützenvereine, können auch dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie nach ihrer Satzung neben dem Schießsport (als Hauptzweck) auch das Schützenbrauchtum fördern. Die Durchführung von volksfestartigen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.04.2000 (S 2741 - 28 - St 232)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu den körperschaftsteuerlichen Fragen bei der Gewinnermittlung von Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5 a EStG wie folgt Stellung: [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.05.2000 (S 2755 - 2 - St 232)

Nach § 10 Nr. 2 KStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 sind u. a. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern nichtabziehbare Aufwendungen. Das gilt auch für die auf diese Steuern [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.06.2000 (S 2750a A - St 34 2)

Nach § 8 b Abs. 1 Satz 1 KStG bleiben Bezüge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 oder 6 KStG von einer unbeschränkt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.08.2000 (S 2830 A - St 34 3)

Nach der Ergänzung des § 44 Abs. 1 KStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 sind Leistungen, für die der Teilbetrag des EK 45 als verwendet gilt, gesondert zu bescheinigen. Hierzu wurde das Muster für die [...]

BMF - Schreiben vom 20.04.2000 (IV C 6 - S 2730 - 2/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zuletzt mit meinem Bezugsschreiben bis zum 31. Dezember 1998 getroffenen Billigkeitsmaßnahmen letztmals bis zum 31. Dezember 2000 verlängert. BStBl [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.03.2000 (S 0171 - 120 - St 233)

Erfinderclubs beantragen regelmäßig die Anerkennung der Gemeinnützigkeit, insbesondere um für Zuwendungen ihrer Sponsoren Spendenbescheinigungen ausstellen zu können. In einigen Fällen ist es hier zu Problemen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.11.2000 (S 2770 A - St 34 1)

Nach Tz. I 1 c des o. a. BMF-Schreibens vom 28.10.1997 ist die Körperschaftsteuer-Änderung aufgrund einer Mehrabführung als Folgewirkung von Geschäftsvorfällen aus vororganschaftlicher Zeit in der Handels- und [...]

BMF - Schreiben vom 17.04.2000 (IV C 6 - S 2830 - 5/00)

Hiermit übersendet das BMF ein nach dem Stand vom 28. 3. 2000 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland Bankgeschäfte betreiben dürfen. [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2000 (IV A 6 - S 2134 - 9/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen Folgendes: Für Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.2000 (IV C 6 - S 2189 - 11/00)

Bei dem Dividenden-Stripping handelt es sich um Gestaltungen, durch die sich Anteilseigner, die nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigt sind, den Vorteil dieser Anrechnung verschaffen. Dies geschieht in [...]

BMF - Schreiben vom 04.12.2000 (IV A 2 - S 2770 - 3/00)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der oben genannten BFH-Urteile Folgendes: Die Grundsätze der BFH-Urteile sind bis auf weiteres nicht allgemein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.2000 (S 2742 A - 14 - St II 13 (S))

Nach dem BFH-Urteil vom 11.10.1989 (BStBl 1990 II S. 89) ist keine Betriebsausgabe, sondern eine andere Ausschüttung im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG (verdeckte Gewinnausschüttung) gegeben, wenn eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2000 (S 2706 A - 16 - St II 13)

Zu der Frage ob bei der Verpachtung von Leerräumen in gemeindlichen Hallenbädern an Dritte zum Betrieb von Gaststätten von einem einheitlichen Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Hallenbad” ausgegangen werden kann, bitte [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2000 (IV A 2 - S 2742 a - 4/00)

Nach dem Wortlaut des § 8 a Abs. 1 Satz 3 KStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BStBl 2000 I S. 1428) ist § 8 a KStG auf Vergütungen für Fremdkapital anzuwenden, das die [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2000 (IV A 2 - S 2810 - 4/00)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19. August 1999 - I R 77/96 - entschieden, dass von den Beteiligungsverhältnissen abweichende inkongruente Gewinnausschüttungen und inkongruente Wiedereinlagen steuerrechtlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 0180 A - 1 - St II 12)

Zu der Frage, ob eine ausreichende satzungsmäßige Vermögensbindung (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 AO) auch dann vorliegt, wenn eine ausländische Körperschaft als Empfänger des Vermögens für den Fall der Auflösung oder des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2000 (S 0171 A - 124 - St II 12)

In den letzten Jahren sind zunehmend Vereine in Erscheinung getreten, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, Hausputz, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2000 (S 2755 A - 21 - St II 10)

Nach § 10 Nr. 2 KStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 sind u.a. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern nichtabziehbare Aufwendungen. Das gilt auch für die auf diese Steuern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.05.2000 (S 2750a A - 1 - St II 11)

Zu der Frage, ob Ausschüttungen, für die der Teilbetrag EK 01 als verwendet gilt, bei einer Kapitalgesellschaft auch dann nach § 8b Abs. 1 KStG außer Ansatz bleiben, wenn die Kapitalgesellschaft an der ausschüttenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.2000 (S 2730 A - 15 - St II 12)

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG begünstigt, soweit sie Wohnungen ihren Mitgliedern zum Gebrauch überlassen. Nach Tz. 17 des Einführungserlasses vom 22.11.1991 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 0172 A - 4 - St II 12)

Eine Körperschaft fördert mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, körperlich, geistig, seelisch oder wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen (§ 53 AO). Nach § 58 Nr. 5 AO [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.2000 (S 0171 A - 13 - St II 12)

Neben den öffentlich-rechtlichen Feuerwehren als Teil der Gemeinden werden häufig Freiwillige Feuerwehr-Vereine oder Fördervereine der Freiwilligen Feuerwehr gegründet, deren Zweck die Förderung des Feuerschutzes ist. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.05.2000 (S 2730 A - 17 - St II 12)

Die in der Rundverfügung vom 20.02.1997 - S 0187 A - 10 - St II 12 - S 2706 A - 54 - St II 12 - / - S 2730 A - 17 - St II 12 - (KSt-Kartei, § 5 Karte H 105) enthaltenen Billigkeitsregelungen sind bis zum 31.12.1998 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2000 (S 0187 A - 12 - St II 12)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.07.2000 (S 2745 A - 22 - St II 13 (S))

Aufgrund der Erörterungen des Bundesministeriums der Finanzen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Nach § 8 Abs. 4 KStG tritt Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft ein, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2000 (S 0184 A - 14 - St II 12)

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder kann die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen - entgegen der bisherigen Auffassung - ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2742 A - 19 - St II 10)

Mit der amtlichen Veröffentlichung des BFH-Beschlusses vom 26.01.1999 I B 119/98 im BStBl 1999 II S. 241 ist die Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben vom 13.10.1997 - IV B 7 S 2742 - 74/97 -, BStBl 1997 II S. 900) zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.2000 (S 0174 A - 10 - St II 12)

Zu der Frage, wie bei gemeinnützigen Körperschaften die Verwendung von Mitteln für den Ausgleich von Verlusten des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2000 (S 0171 A - 129 - St II 12)

Schützenvereine können auch dann als steuerbegünstigte Körperschaften i.S.d. §§ 51 ff. AO anerkannt werden, wenn sie nach ihrer Satzung neben dem Schießsport (als Hauptzweck) auch das Schützenbrauchtum fördern. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2706 A - 82 - St II 13)

Einrichtungen, die als wirtschaftliche Unternehmen einer Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu den Eigenbetrieben i. S. d. § 1 Abs. 1 EigBGes rechnen, sind nach § 20 Abs. 1 S. 1 EigBGes verpflichtet, ihr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2000 (S 2725 A - 10 - St II 12)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG sind Berufsverbände von der Körperschaftsteuer befreit, wenn ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Diese Verbände dürfen daher in ihre Satzung keinen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2706 A - 78 - St II 13)

Die Frage, ob die entgeltliche Überlassung von Parkplätzen durch Landesbehörden und Hochschulen zur Annahme eines Betriebs gewerblicher Art führt, ist nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts zu § 15 EStG und R [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2000 (S 0186a A - 1 - St II 12)

Zur steuerlichen Beurteilung der Überlassung von beweglichen Gegenständen im Zusammenhang mit der Vermietung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen auf kurze Dauer bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.2000 (S 0184 A - 14 - St II 12)

Die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen stellt keinen Zweckbetrieb (§ 65 AO) dar. Es liegt auch kein Zweckbetrieb i.S.d. § 68 Nr. 8 AO vor, da die Anwendung dieser [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.02.2000 (S 0183 - 19/St 31)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt die OFD zur Abgrenzung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Sponsoring-Einnahmen wie folgt Stellung: Benennung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.06.2000 (S 2749 - 1/St 31)

Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bleiben Bezüge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 oder 6 KStG von einer unbeschränkt steuerpflichtigen [...]