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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2004 (S 7156 d A - 5 - St I 2.10)

Reisebüros vermitteln regelmäßig die von Reiseveranstaltern oder anderen Leistungsträgern (z. B. Hotelier, Beförderungsunternehmer) an Reisende erbrachten Leistungen. Diese Vermittlungsleistungen werden überwiegend im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.12.2004 (S 7168 A - 44 - St I 2.30)

Telefongesellschaften schließen sog. Standortmietverträge über Funkfeststationen mit Grundstückseigentümern ab. In dem Standortmietvertrag wird der Telefongesellschaft für eine bestimmte Zeit das Recht eingeräumt, auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.2004 (S 2246 A - 23 - St II 2.01)

Bedingt durch die Einführung der Pflegeversicherung und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nimmt die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) im Bereich der Kranken- und Altenpflege stetig [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.12.2004 (S 2334 A - 13 - St II 3.01)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.11.2004 (S 7179 A - 1 - St I 2.30)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schuf- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.09.2004 (S 2121 A - 14 - St II 2.01)

Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind oder den Jugendlichen (§ 30 SGB VIII) oder die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2004 (S 2252 A - 87 - St II 3.04)

In Zusammenhang mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens ist die Frage gestellt worden, ab welchem Veranlagungszeitraum die Werbungskosten zur Erlangung von inländischen Dividendenerträgen nur zur Hälfte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2004 (S 2230 A - 62 - St II 2. 01 -)

Nach dem mit Wirkung vom 1. Januar 1984 eingeführten Agrarkreditprogramm werden für bestimmte fremdfinanzierte Investitionen in der Landwirtschaft Zinsverbilligungszuschüsse gewährt. Die Zuschüsse stellen einen Beitrag [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2004 (S 2400 A - 34 - St II 1.04)

Die folgenden Ausführungen gelten für die Anwendung des Zinsabschlaggesetzes ab dem 01.01.1993. Textziffern 1 - 3 gestrichen durch OFD Frankfurt/Main vom 18.02.2003 - S 2400 A - 60 - St II 13 (ESt-Kartei § 44 Karte 2) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2004 (S 0133 A - 1 - St II 4.03)

Nach § 31b haben die Finanzbehörden Tatsachen, die auf eine Straftat nach § 261 StGB schließen lassen, den Strafverfolgungsbehörden (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Bundeskriminalamt) mitzuteilen. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2004 (S 2750a A - 8 - St II 1.02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG (Rückausnahme) auf Beteiligungen, die als Bestandteil eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2004 (EZ 1150 A - 3 - St II 3.05)

§ 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG regelt, dass ein Ehegatte, der infolge Erbfalls einen Miteigentumsanteil am geförderten Objekt hinzuerwirbt, den auf diesen Anteil entfallenden Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 bis 4 EigZulG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2004 (S 2334 A - 13 - St II 3.01)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.2004 (S 7200 A - 2 - St I 2.20)

Von der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. ist die Frage gestellt worden, wie Pfandgelder bei vermieteten Mehrwegsteigen zwischen Systemanbieter (Vermieter) und Erzeuger (Mieter) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2004 (S 0130 A - 19 - St II 4.03)

Zur Auskunftserteilung an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren gilt Folgendes: Das Gewerberecht sieht die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.2004 (EZ 1200 A - 2 - St II 3.05)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei der Ermittlung der anteiligen Anschaffungskosten der selbst genutzten Wohnung bei einem teilentgeltlichen Erwerb unter Zurückbehalt eines Wohnrechts an einer Wohnung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.02.2004 (S 2300 A - 24 - St II 2.03)

Es ist die Frage gestellt worden, ob der Verkauf von im Ausland geschaffenen Kunstwerken (z.B. Gemälde oder Skulpturen) im Inland zu Einkünften nach § 49 Absatz 1 Nummer 3 EStG führt. Hierzu ist folgende Auffassung zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2004 (S 2226 A - 86 - St II 2.06)

Honorare von Privatpatienten, die ein Arzt durch eine Privatärztliche Verrechnungsstelle einziehen lässt, sind dem Arzt bereits mit dem Eingang bei der Privatärztlichen Verrechnungsstelle zugeflossen (§ 11 Abs. 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.04.2004 (S 2240 A - 28 - St II 2.02)

Eine echte Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein bestehendes Unternehmen in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen aufgeteilt wird. Sind die entsprechenden Voraussetzungen bereits bei der Gründung gegeben, wird dies [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.04.2004 (S 0170 A - 41 - St II 1.03)

Zur steuerlichen Beurteilung von unselbständigen (nicht rechtsfähigen) Stiftungen ist folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Unselbständige Stiftungen sind grundsätzlich steuerpflichtige Stiftungen i.S.d. § 1 Abs. 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.2004 (S 7109 A - 2 - St I 1.10)

Es treten vermehrt Fälle auf, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern monatlich Gutscheine ausstellen, die den Arbeitnehmer berechtigen, bei einem fremden Dritten Waren oder Dienstleistungen zu beziehen. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.04.2004 (S 7280 A - 66 - St I 2.20)

Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG muss der leistende Unternehmer in der Rechnung entweder die ihm vom inländischen Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen erteilte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2004 (S 2222 A - 10 - St II 2.08)

Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG gehören auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, soweit die Pflichtmitgliedschaft der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.01.2004 (S 2706 A - 74 - St II 1.04)

Mit Urteil vom 24.04.2002 hat der BFH entschieden, dass die Überführung von Wirtschaftsgütern, die Betriebsvermögen eines BgA sind, in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft ohne entsprechende Gegenleistung als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2004 (S 0100 A - 1 - St II 4 02)

Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich der Steuervergütungen. Die AO gilt auch für Steuererstattungen; diese sind als Umkehr der Steuerentrichtung bereits durch den Begriff der Steuer in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.01.2004 (S 2295 A - 6 - St II 2.06)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder handelt es sich bei den folgenden Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen um vergleichbare Lohnersatzleistungen im Sinne des § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.2004 (S 2190 A - 25 - St II 2.02)

Zur Abschreibung von Musterhäusern der Fertighausindustrie ist folgende Auffassung zu vertreten: Musterhäuser gehören im Regelfall zum Anlagevermögen des Fertighausherstellers, weil sie dazu bestimmt sind, dem Betrieb [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2004 (S 2370 A - 26 - St II 3.01)

Zur Aufbringung der Mittel für Lohnneben- und Lohnersatzleistungen (z.B. Urlaubsgeld, Lohnausgleich, Übergangsbeihilfen bei Arbeitslosigkeit und bei verkürzter Arbeitszeit, Entschädigungsbeträge für verfallene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2004 (S 2363 A - 41 - St II 3.05)

Mit der o.g. Verfügung vom 08.01.2004 wurde über die gesetzlichen Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Wegfall des Haushaltsfreibetrags und den Auswirkungen auf die Steuerklasse II informiert. (der Gesetzestext des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2004 (S 0622 A - 27 - St II 4. 10)

§ 364b soll dem Missbrauch des Einspruchsverfahrens zu rechtsbehelfsfremden Zwecken entgegenwirken. Von der Möglichkeit der Fristsetzung nach § 364b sollte daher in Einspruchsverfahren, die einen Schätzungsbescheid [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2004 (EZ 1230 A - 1 - St II 3.05)

Nach der früheren Rechtsprechung des BFH (vgl. u.a. Urteil vom 14.04.1999, BStBl 1999 II S. 594) galt ein Kind nur dann als zum Haushalt eines Steuerpflichtigen gehörig, wenn das Kind bei einheitlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2004 (S 2140 A - 2 - St II 2a)

Eine Betriebsvermögensmehrung durch Schulderlass kann nach der Rechtsprechung des BFH im Rahmen einer unternehmensbezogenen Sanierung oder auch einer unternehmerbezogenen Sanierung als Sanierungsgewinn gemäß § 3 Nr. 66 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.06.2004 (S 3812 A - 1 - St III 3.06)

Der Erwerb von Kulturgütern i.S. von § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ErbStG bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b ErbStG vollständig steuerfrei, wenn der Erwerber bereit ist, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.06.2004 (S 3832 A - 9 - St III 3.06)

Mit Gesetz Nr. 383 vom 18.10.2001 (Gazzetta Ufficiale Nr. 248 vom 24.10.2001) hat Italien die Erbschaftsteuer für alle Erbfälle ab Inkrafttreten des Gesetzes am 25.10.2001 und unabhängig vom Nachlasswert bzw. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.04.2004 (S 3839 A - 1 - St III 3.06)

R 85a ErbStR 2003 und H 85a ErbStH 2003 enthalten keine Aussage darüber, wie zu verfahren ist, wenn mit dem mehrfach erworbenen Vermögen und ggf. weiterem erworbenen Vermögen Schulden und Lasten in wirtschaftlichem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.05.2004 (S 2223 A - 124 - St II 2.06)

Bisher konnten Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre Betriebe gewerblicher Art (BgA) auch dann Spenden empfangen, bestätigen und verwenden, wenn diese Betriebe nicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.07.2004 (S 0133 A - 1 - St II 4.03)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.2004 (S 1978 A - 30 - St II 2.02)

Dem Doppelumwandlungsmodell liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein zur Körperschaftsteueranrechnung Berechtigter (Steuerinländer - V GmbH) erwirbt Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft (L-GmbH) von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.2004 (S 7168 A - 42 - St I 2.30)

1.1 Der BFH hat mit Urteil vom 31.05.2001 - V R 97/98 - (BStBl 2001 II S. 658) entschieden, dass die Überlassung von Sportanlagen regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG fällt. Der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2004 (S 7300 A - 138 - St I 2.20)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Leistungsbeziehungen bei Kraftstofflieferungen an Kraftfahrzeug-Leasingnehmer für Rechnung des Leasinggebers hat der EuGH aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des BFH vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2004 (S 0171 A - 151 - St II 1.03)

Zur Frage der steuerlichen Beurteilung von internationalen Kindergärten, deren Beiträge weit über denen kommunaler oder kirchlicher Kindergärten liegen, ist folgende Auffassung zu vertreten: Ein internationaler [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.2004 (S 0230 A - 8 - St II 4 03)

Die Erteilung von Auskünften zu Auskunftsersuchen der Finanzbehörden, in denen zu einer bekannten Rufnummer der Name und die Anschrift des Anschlußinhabers, zu bekannten Namen und Anschrift die Rufnummer erfragt wird, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.2004 (S 2240 A - 32 - St II 2.02)

Eine Anlagegesellschaft in Form einer GmbH & Co KG hat ihren Gesellschaftszweck darin, auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen Risikolebensversicherungspolicen mit einer prognostizierten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2004 (S 7227 A - 18 - St I 2.30)

In der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG sind die Gegenstände verzeichnet, deren Lieferung, Einfuhr, innergemeinschaftlicher Erwerb oder Vermietung dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Hierunter fallen nach Nr. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2004 (S 2363 A - 41 - St II 3.05)

Die wichtigsten Änderungen hinsichtlich der Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2005 sind nachfolgend tabellarisch dargestellt. Besonders hervorzuheben sind die Änderungen im Bereich der Steuerklasse II. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.07.2004 (S 2223 A - 168 - St II 2.06)

Der Landkreis Köthen/Anhalt hat zur Linderung der durch ein Unwetter am 23. Juni 2004 in den Gemeinden Micheln und Trebbichau entstandenen Schäden zu einer Solidaritätsaktion aufgerufen und ein Spendenkonto [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2004 (S 7227 A - 21 - St I 2.30)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2004 (S 2196 A - 27 - St II 2.02)

Die Gewährung der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 Nr. 3 EStG setzt voraus, dass die betreffenden Gebäude/Gebäudeteile Wohnzwecken dienen. Für das Merkmal „Wohnzwecken dienend” kommt es nicht darauf an, ob die Anmietung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2004 (S 2252 A - 16 - St II 3.04)

Mit Verabschiedung des Investmentmodernisierungsgesetzes vom 15.12.2003 (BStBl 2003 I S. 2676) wurden mit Wirkung zum 01.01.2004 das Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) und das Auslandsinvestmentgesetz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2004 (S 6114 A - 13 - St III 3.07)

Nach § 3a KraftStG sind für schwer behinderte Personen zugelassene Kraftfahrzeuge kraftfahrzeugsteuerlich begünstigt. Der Grad der Behinderung ist durch einen Ausweis der Versorgungsbehörde (i.S. des Neunten Buches [...]