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OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.10.2004 (S 1311 - 45/St 32)

Nach der Verordnung (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 628/2000 des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.08.2004 (S 0317 A - 45/St 41)

Kreditinstitute und Buchführungspflichtige, die das sog. Homebanking- oder auch das Onlinebanking-Verfahren einsetzen, fragen vermehrt an, ob auf die Übermittlung und Aufbewahrung der von den Kreditinstituten [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.09.2004 (InvZ 1272 - 11/St 31)

Zu der Frage, ob Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden, die Teil eines geschützten Denkmalbereiches sind, nach § 3a InvZulG 1999 begünstigt werden können, wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.09.2004 (S 2332 - 198/St 32)

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat mit Schreiben vom 03.05.2004 beim BMF einen zusammengefassten Vorschlag zu Privatfahrten mit betrieblichen Kraftfahrzeugen zu Testzwecken eingereicht. Diesem Vorschlag haben [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.11.2004 (S 7410 - 123/St 43)

Es ist gefragt worden, inwieweit „Maschinenleistungen” und die Beherbergung von Betriebsfremden in den Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fallen. Nach dem Ergebnis der Erörterungen der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.10.2004 (S 2241 - 328/St 31)

Zu den nachfolgenden Fragen im Bereich der Venture Capital und Private Equity Fonds wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Auffassung vertreten: [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.09.2004 (S 1316 - 20/St 32)

In Ergänzung zum Bezugsschreiben ist in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in Bezug auf die Beitrittsstaaten wie folgt zu verfahren: Die Richtlinie 2003/49/EG vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.08.2004 (S 2244 - 51/St 31)

Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb, ein Mitunternehmeranteil oder eine Beteiligung i.S.d. § 17 EStG gegen eine Leibrente oder gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis (zur Verschaffung einer Versorgung) veräußert, [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.08.2004 (S 2176 - 164/St 31)

Das sog. Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.08.2004 (S 2223 - 258/St 31)

Politische Parteien im Sinne des § 2 Parteiengesetz sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. Zuwendungen an diese Parteien sind nach §§ 34g und 10b Abs. 2 EStG einkommensteuerlich begünstigt. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.09.2004 (S 2401 - 45/St 32)

Nach § 24c EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) haben Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute, die nach § 45a EStG zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigt sind, [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.09.2004 (S 2272 - 1/St 31)

Nach Tz. 36 des Bezugsschreibens gilt eine Freistellungsbescheinigung ab dem Tag der Ausstellung. Hierzu gilt ergänzend unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.09.2004 (S 2176 - 155/St 31)

Zur Frage, ob bei Änderung der Verwaltungsauffassung aufgrund erstmaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Bilanzberichtigung möglich ist, wird entsprechend dem Ergebnis einer Abstimmung auf Bundesebene folgende [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.10.2004 (S 2253 - 462/St 32)

Zur einkommensteuerlichen Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hat der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 21. November 2000 (BStBl 2001 II S. 705), 6. November 2001 (BStBl 2002 II S. 726), 9. Juli 2002 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.10.2004 (S 2742 a - 1/St 31)

Mit dem BMF-Schreiben vom 15. Juli 2004, IV A 2 - S 2742a - 20/04, wird zu § 8a KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.10.2004 (S 2221 - 232/St 32)

Behält sich der Übergeber anlässlich einer Vermögensübergabe im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an Teilen des Vermögens (z. B. an einer Wohnung) ein Wohnrecht vor, sind die vom Übernehmer getragenen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.09.2004 (EZ 1200 - 9/St 32)

Mit o. g. Urteil haben der EuGH und in der Folgeentscheidung der BFH (BStBl 2004 II S. 371) entschieden, dass auch privat genutzte Grundstücksteile dem Unternehmensvermögen - mit der Folge des möglichen Vorsteuerabzugs [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.10.2004 (S 7100 - 626/St 43)

Der BFH hat mit Urteil vom 06.06.2002 (BStBl 2003 II S. 36) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte nicht als eine Leistung eines Gesellschafters an die Gesellschaft [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.09.2004 (S 1316 - 26/St 32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder gilt für die Anwendung des BFH-Urteils vom 19.11.2003 zur Frage des Mindeststeuersatzes gemäß § 50 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.08.2004 (S 2230 - 298/St 31)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Einrichtung von Ersatzflächenpools durch Land- und Forstwirte für Ausgleichsmaßnahmen nach den Naturschutzgesetzen beim Empfänger der Leistungen - den Land- und Forstwirten - wird [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.09.2004 (S 2133 - 56/St 31)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der andern Länder wird zur Anwendung des § 5 Abs. 2a EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (vom [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.09.2004 (S 2245 - 241/St 32)

Durch das BMF-Schreiben vom 16.09.2004, IV C 3 - S 2255 - 354/04 wurde das im Bezug genannte BMF-Schreiben vollumfänglich überarbeitet. Gemäß den Anwendungsbestimmungen (Rz 65) ist das bisherige Schreiben grundsätzlich [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.09.2004 (S 2145 - 45/St 31)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder sind die Rdnrn. 5, 8, 14 und 16 des BMF-Schreibens vom 7. Januar 2004 (BStBl 2004 I S. 143) in folgender Fassung anzuwenden: „Es handelt [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.06.2004 (S 2246 - 136/St 31)

In zunehmender Zahl bieten Krankengymnasten in ihren Praxen Fitnessgeräte zur Nutzung im Rahmen des sog. medizinischen Gerätetrainings (MGT) an. Beim MGT handelt es sich regelmäßig um eine reine Präventivmaßnahme im [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 07.05.2004 (S 1302 - 26/St 32)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brunei Darussalam wurde die Gegenseitigkeitsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der direkten Steuern [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.07.2004 (S 2337 - 277/St 32)

„Auf Grund der Einführung des EU-Führerscheins zum 01.01.1999 dürfen Inhaber der Fahrerlaubnisklasse B nur noch Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 t führen. Die Fahrzeuge der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.04.2004 (S 2135 - 75/St 31)

Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2003 (BStBl 2004 II S. 272) entgegen der in Tz. 8 der BMF-Schreiben vom 4.06.1997 (BStBl 1997 I S. 630) und vom 13.01.1998 (BStBl 1998 I S. 129) vertretenen Rechtsauffassung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.04.2004 (S 2240 - 297/St 31)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von der privaten Vermögensverwaltung Folgendes: Veräußern Privatpersonen Grundstücke, ist bei der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.06.2004 (S 2130 - 32/St 31)

Der sich nach § 61 Satz 2 SGB V ergebende, einmal im Kalendervierteljahr zu leistende Betrag für ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Versorgung (sog. Praxisgebühr) wird gemäß § 28 Abs. 4 SGB V vom [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.06.2004 (S 0131 - 16/St 24)

Die Überprüfung, ob und in welcher Höhe sozialversicherungsrechtliche Beitragspflichten für einen Arbeitgeber bestehen, erfolgt auf Grund der Bestimmung des § 28p SGB IV allein durch die Träger der Rentenversicherung. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.07.2004 (S 2252 - 335/St 32)

Zu Zweifelsfragen bei der Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG auf Einnahmen aus der Veräußerung oder Abtretung einer Kapitalanlage bei vorübergehender oder endgültiger Zahlungseinstellung des Emittenten wird [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.08.2004 (S 7227 - 27/St 43)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt folgendes: Bis zum 31. Dezember 2003 wird es in allen noch offenen Fällen gemäß § 163 Abgabenordnung nicht [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.06.2004 (S 3102 - 37/St 33 A)

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (BStBl 2004 I S. 14) wurden Änderungen des § 8b KStG vorgenommen, [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.07.2004 (S 2170 - 171/St 31)

Zur Frage, ob es für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums beim Leasing-Geber schädlich ist, wenn der Leasing-Geber - statt einen eigenen Versicherungsvertrag über den Leasing-Gegenstand abzuschließen - mit dem [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.07.2004 (S 6105 - 243/St 33 A)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD den Erlaß des bayr. Staatsministeriums der Fin über die Besteuerung von Gapelstaplern v. 12.07.2004 (36 - S 6105 - 066 - 29 463/04). Der Erlaß ist auch in die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.07.2004 (S 2440 - 18/St 32)

„In anderen Bundesländern erheben die Finanzämter von Steuerpflichtigen, die in glaubensverschiedener Ehe leben, ein sog. besonderes Kirchgeld. Die Festsetzung und Erhebung dieser Art der Kirchensteuer ist den [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.08.2004 (S 2133 - 55/St 31)

Nach dem Agrarkreditprogramm werden für bestimmte fremdfinanzierte Investitionen in der Landwirtschaft Zinsverbilligungszuschüsse gewährt. Die Zuschüsse stellen einen Beitrag zum Zinsendienst des Landwirts dar und [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.08.2004 (S 7227 - 30/St 43)

Durch die Verordnung der Kommission Nr. 729/2004 der EU-Kommission vom 15. April 2004, veröffentlicht am 7. Mai 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union wird geregelt, dass sog. Gehhilfen/Rollatoren in die Position [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.08.2004 (S 0256 - 18/St 24)

Werden im Besteuerungsverfahren Auskünfte von Dritten und Sachverständigen eingeholt, bestimmt sich ihre Entschädigung nach § 107 AO in Verbindung mit dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG - [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.07.2004 (S 0260 - 9/St 24)

Nach dem BFH-Urteil vom 14.10.2003 (BStBl 2003 II S. 898) sind die Dreitage-Regelung und die Monats-Regelung nach §§ 122, 123 AO als Fristen zu betrachten. Die Aussage dieses Urteils wurde in den AEAO aufgenommen (vgl. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.08.2004 (EZ 1200 - 7/St 32)

Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 EigZulG i.d.F. des HBeglG 2004 kann der überlebende Ehegatte die EigZul für den hinzuerworbenen Anteil infolge eines Erbfalls auch dann in der bisherigen Höhe weiterführen, wenn bei [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.09.2004 (S 0254 - 3 /St 24)

Die Erteilung von Auskünften zu Auskunftsersuchen der Finanzbehörden, in denen zu einer bekannten Rufnummer der Name und die Anschrift des Anschlussinhabers, zu bekanntem Namen und Anschrift die Rufnummer erfragt wird, [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.09.2004 (S 2176 - 155/St 31)

Der BFH hat mit Urteil vom 30. Januar 2002 - I R 71/00 - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.11.2004 (S 7410 - 122/St 43)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 06.12.2001,BStBl 2002 II S. 701, Folgendes entschieden: ” Veräußert ein Landwirt Waren in einem sog. Hofladen, so unterliegt der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.11.2004 (S 2183 b - 23/St 31)

Das BMF-Schreiben vom 25. Februar 2004 = § 7g Karte 1.1 ESt-Kartei (BStBl 2004 I S. 337) regelt in den Randnummern 17 bis 23 die Bildung von Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG in Jahren vor Abschluss der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.11.2004 (S 2177 - 12/St 31)

lfd. Nr. Gewerbeklasse Jahreswert für eine PersonFür Kinder von über 2 bis zu 12 Jahren ist die Hälfte des jeweiligen Werts anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschsätzen nicht enthalten. Soweit diese entnommen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.11.2004 (S 2365 - 96/St 32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 24b EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 Folgendes: Durch Artikel 9 des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.11.2004 (S 2206 - 1/St 31)

In Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur steuerlichen Behandlung der Stipendien nach dem Heisenberg-Programm folgende Auffassung vertreten: [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 27.10.2004 (S 2253 - 461/St 32)

Ein gegen die Einkunftserzielungsabsicht sprechendes Indiz liegt vor, wenn auf Grund bestimmter Gestaltungs- oder Ausstattungsmerkmale offensichtlich ist, dass die Wohnung nicht zur Vermietung zu marktüblichen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.10.2004 (S 2745 - 69/St 31)

Der BFH hat sich in zwei Urteilen (I R 61/01 und I R 81/02 vom 20.08.2003) zur Frage des Verlustes der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG geäußert: Im Verfahren - I R 81/02 - hatte der BFH entschieden, [...]