Verwaltung | 2006 | OFD - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.01.2006 (S 0171 A - 44 - St II 1.03)

Die mit der Zweckbindung für die Erhaltung und Sanierung von Schulen geleistete Zuwendungen einer Eigengesellschaft (GmbH) an ihre Trägerkörperschaft - einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - ist unschädlich für [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 11.01.2006 (O 1006 - A - 45 - PB 111)

Mit der Anordnung zur Auflösung der Oberfinanzdirektion Erfurt sowie zur Errichtung der Landesfinanzdirektion und Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Zuständigkeit vom 22. Dezember 2005 hat die Thüringer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.02.2006 (S 7330 A - St 44 1)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.01.2006 (FG 2029 - 11 - StO 144)

Das NFG übersendet dem am Rechtsstreit beteiligten Finanzamt neben der Urteils(Beschluss-)ausfertigung bzw. Ausfertigung des Gerichtsbescheids jeweils einen zusätzlichen Ausdruck seiner Entscheidung. Die OFD bittet, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.01.2006 (S 2333 - 15 - St 21 - 31)

Arbeitgeberbeiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Bei einem beherrschenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2006 (S 0350 A - 10 - St II 4.05)

Die Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, ist bei der Körperschaftsteuerfestsetzung gegenüber der Kapitalgesellschaft und der Einkommensteuerveranlagung gegenüber den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2006 (G 1425 A - 20 - St 56)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die gewerbesteuerliche Behandlung beim Betrieb von Photovoltaikanlagen durch Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften ist. Hierzu gilt Folgendes: Bestimmte Wohnungs- und [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.05.2006 (S 7200 - 179 - St 244 0711)

Als Gutscheine werden im allgemeinen Verkehr diverse Papiere bezeichnet, die entweder einen aufgedruckten Wert repräsentieren und wie Zahlungsmittel einzusetzen oder gegen bestimmte Leistungen einzutauschen sind. Zur [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.08.2006 (S 2151 - 10 - St 216)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Ablösung von Altschulden nach §§ 7 ff. des Gesetzes zur Änderung der Regelung über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz - LwAltschG) vom [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.01.2006 (S 2409 a - 2 - St 22 - 31)

Zu Anwendung der Zinsinformationsverordnung hat das BMF mit Schreiben vom 06.01.2005, 13.06.2005 und 12.10.2005 Stellung genommen (vgl. EStG-Kartei NRW §§ 43-45e EStG Nr. 21). Im Einvernehmen mit den obersten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2006 (S 0457 A - 1 - St II 4.04)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.02.2006 (S 7119 A - St 44 3)

Abfallentsorger sortieren aus Abfällen verwertbare Stoffe aus und veräußern sie. Ist der Abfallentsorger eine juristische Person des öffentlichen Rechts, handelt sie nur dann als Unternehmerin, wenn sie Lieferungen im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.01.2006 (S 2144 c A - St 41 2)

Das BMF hat zur steuerlichen Beurteilung der Übertragung von Versorgungsanwartschaften bei rückgedeckten Unterstützungskassen auf einen neuen Arbeitgeber wie folgt Stellung genommen: Werden bei einem Arbeitgeberwechsel [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.01.2006 (S 2734 - 45 - StO 241)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die Körperschaftsteuerbefreiung der nach § 2 Abs. 8 Milch-Güteverordnung zugelassenen Untersuchungsstellen für Milchqualitäts- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.01.2006 (S 3123 - 5 - StO 291)

Betriebsjahr (1. Oktober bis 30. September) 1978/1979 90 v. H. 1979/1980 100 v. H. 1980/1981 90 v. H. 1981/1982 90 v. H. 1982/1983 80 v. H. 1983/1984 70 v. H. 1984/1985 70 v. H. 1985/1986 70 v. H. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.01.2006 (S 0229)

Sachverhalt mitteilungs- pflichtig nicht mit- teilungspfl. Abgeordnete (siehe „Staat”) Ämter für Verteidigungslasten - Zahlungen der … X - Auslagenersatz, Aufwandsentschädigungen X Berufsgenossenschaften - Leistungen [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 30.01.2006 (G 1421 - 8/1 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben entschieden, dass bei der gewerbesteuerlichen Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft nach § 7 Satz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2006 (S 0130 A - 138 - St II 4.03)

Nach § 7 AWG können Rechtsgeschäfte im Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.06.2006 (S 3014 A - St 35 6)

Das Entgelt für die Überlassung einer Ferienwohnung setzt sich aus verschiedenen Positionen zusammen. Nur der Anteil der gezahlten Miete für die Grundstücksnutzung darf zur Ermittlung der Jahresmiete herangezogen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.06.2006 (S 2280 A - St 32 3)

Seit dem Veranlagungszeitraum 2004 ist für Zwecke der Günstigerprüfung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nicht mehr auf das ausgezahlte Kindergeld sondern auf den Kindergeldanspruch abzustellen (§ 31 Satz 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.06.2006 (S 2221 A - 8 - St 218)

Ist im Jahr der Erstattung von Sonderausgaben ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in vollem Umfang möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.06.2006 (S 2221 A - St 32 3)

Sonstige Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG können bis zu 2.400 € als Sonderausgaben abgezogen werden. Der Höchstbetrag reduziert sich auf 1.500 € bei Steuerpflichtigen, die ganz oder teilweise [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.06.2006 (S 1301 Fra - St 33 3)

Mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium wurde am 16.02.2006 die folgende Verständigungsvereinbarung zur Anwendung der 183-Tage-Regelung und der Grenzgängerregelung geschlossen: Nach Artikel 13 Absatz 4 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.2006 (S 1978 b - 16 - StO 243)

Mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005, BGBl 2005 I S. 1970, wurde das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beschlossen. Hierdurch werden Energieversorgungsunternehmen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.07.2006 (S 2177 A - St 31 3)

Die Entfernungspauschale ist auch bei betrieblichen Einkünften grundsätzlich unabhängig von den tatsächlichen Aufwendungen zu gewähren (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 2 EStG). Die Kostendeckelung nach Rdnr. 14 des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.06.2006 (S 2284 A - St 32 3)

Die Vertreter der Länder haben sich zwischenzeitlich über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für Augen-Laser-OP’s abgestimmt. Zu klären war die Frage, ob ein Nachweis der Zwangsläufigkeit, Notwendigkeit und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.06.2006 (S 2241/27 - St 111)

Wertansatz § 6 Abs. 5 EStG regelt den Wertansatz (Buchwert oder Teilwert) bei der Übertragung (= Rechtsträgerwechsel mit Übergang des wirtschaftlichen Eigentums) bzw. Überführung (= nur Wechsel der steuerlichen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.07.2006 (S 2196 - 22 - St 22 - 31)

Der BFH hat sich in drei Urteilen vom 30. September 2003 IX R 9/03 (BStBl 2004 II S. 225), IX R 2/00 (BStBl 2004 II S. 221) und IX R 7/03 (BStBl 2004 II S. 223) sowie vom 15 Dezember 2005 III R 45/04 (BStBl 2005 II [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 03.05.2006 (S 4521 A - 23 - A 3. 14)

Es wurde die Frage aufgeworfen, wie der Wert für Bodenschätze in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG zu erfassen ist. Hierzu bittet die LFD nach Abstimmung mit den obersten Finanzbhörden der anderen Länder, folgende [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 20.07.2006 (S 2221 A - 07 - A 2.12)

Unter Bezugnahme auf o. a. Verfügung ist der Teil der Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, für das Jahr 2006 mit 3.727 EUR [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.07.2006 (S 2143 - 55 - StO 221/StO 222)

Mit den o. b. Informationen über Steuerfragen hatte die OFD über ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) vom 22. Dezember 2003 (EFG 2004, 724) zur steuerlichen Behandlung von Zahlungen einer [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 09.05.2006 (S 7106 A - 25 - A 3.13)

Im Rahmen des Thüringer Gesetzes zur Neuorganisation des Kataster- und Vermessungswesens vom 22. März 2005 (GVBl. 2005 S. 115 ff.) wurden mit Wirkung vom 1. April 2005 zusätzlich hoheitliche Aufgaben auf die ÖbVl [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 21.04.2006 (S 2331 A - 25 - A 2.12)

Die Anwendung des o.g. Urteils war Gegenstand einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder. Zur Einordnung der Einnahmen aus der Erbringung der wahlärztlichen Leistungen als Einkünfte aus [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 29.05.2006 (S 2706 A - 41 - A 2.17 (L))

Auslegungsfragen zur Anwendung des § 20 Abs 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG bei Betrieben gewerblicher Art wurden von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder mit folgendem Ergebnis erörtert: Wegen der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.07.2006 (S 2729 - 198 - St 13 - 33)

Gemeinnützige Hilfsorganisationen haben in bestimmten Städten die sanitätsdienstliche Betreuung bei der Fußball-WM 2006 gegen eine pauschale Kostenerstattung übernommen. Mit der pauschalen Kostenerstattung sollen die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.2006 (S 2253 A - 84 - St 213)

Einnahmen und Werbungskosten sind den Miteigentümern grundsätzlich im Verhältnis der nach bürgerlichem Recht anzusetzenden Anteile zuzurechnen. Ausnahmen hiervon sind nur möglich, wenn die Miteigentümer abweichende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.07.2006 (S 1301/S 2101 - 426/6 - StO 112/StO 211)

Mit dem o. a. Beschluss (Nichtzulassungsbeschwerde des Steuerpflichtigen gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 11. März 2004 - 16 K 1041/00 -) hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2006 (S 2170 A - 28 - St 219)

Auf Bundesebene wurde folgende Fallgestaltung bezüglich Leasingverträgen bei Mobilien erörtert und das wirtschaftliche Eigentum an dem Leasinggegenstand dem Leasingnehmer zugerechnet: Die laufenden Leasingraten decken [...]

OFD Köln - Verfügung vom 21.07.2006 (S 2332 - 1001 - St 2)

Rückdeckungsversicherungen, die Pensionszusagen einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Arbeitnehmern (regelmäßig Gesellschafter-Geschäftsführer) absichern, werden regelmäßig zugunsten des pensionsberechtigten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2006 (S 1301 A - 55 - St 58)

Die sog. Freistellungsmethode (Art. 23 A OECD-Musterabkommen) vermeidet die Doppelbesteuerung in der Weise, dass der Ansässigkeitsstaat die Einkünfte, für die der andere Staat (Quellenstaat) ein Besteuerungsrecht hat, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2006 (S 0171 A - 157 - St 53)

Zu der Frage, ob eine Körperschaft, deren Satzungszweck die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens durch Reiki (Heilen durch Handauflegen, wobei eine göttliche und universelle Energie vom Heiler auf die andere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2006 (S 2284 A - 52 - St 216)

Steuerpflichtige unterziehen sich zunehmend Augen-Laser-Operationen, um ihre Sehschwäche dauerhaft auszugleichen, und machen die Aufwendungen hierfür als Krankheitskosten nach § 33 EStG geltend. In diesem Zusammenhang [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2006 (S 7100 A - 223 - St 11)

Zu dem BMF-Schreiben vom 01.08.2005 - IV A 5 - S 7124 - 8/05, BStBl 2005 I S. 849 wurden zwischen dem Verband der Elektrizitätswirtschaft e. V. (VdEW) sowie des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.07.2006 (S 7280 - 65 - StO 173)

Auf Antrag der Fleurop AG haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder einigen Vorschlägen zur Modifizierung der von der Fleurop AG erteilten Rechnungen zugestimmt. Danach gilt ab dem 1. April 2005 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.06.2006 (S 7162 - 25 - StO 173)

Bei Grundstücksveräußerungen ist zunächst zu prüfen, ob es sich dabei um eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt. Liegen die Voraussetzungen hierfür nicht vor, sind die Umsätze nach § 4 Nr. 9a UStG [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 24.07.2006 (S 0130/36 A - St 331)

Elektronische Übermittlung von Daten über innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe Das Statistische Bundesamt erhält gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 638/04 des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.07.2006 (G 1000/5/9 - St 435)

1 BvR 1644/05 nicht angenommen Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.06.2006 die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1644/05 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.06.2005 - [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.05.2006 (S 3190 A - St 35 5)

Mit Erlass vom 15.03.2006 - S 3190 A - 447 hat das Ministerium der Finanzen den gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zur Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2006 (S 2284 A - 31 - St 216)

Der Nachweis der Zwangsläufigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen für eine psychotherapeutische Behandlung ist durch ein amtsärztliches Attest vor Beginn der Behandlung zu führen. Dem amtsärztlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.2006 (S 2196 A - 26 - St 215)

Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG ist die degressive AfA in den Fällen der Herstellung eines Gebäudes nur zulässig, wenn der Bauantrag vor dem 01.01.1994 bzw. 01.01.1995 gestellt worden ist. In diesen Fällen ist [...]