Verwaltung | 2006 | OFD - Steuerportal Seniorenberatung

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2006 (S 7100 A - 82 - St 11)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2002 - V R 43/01 - ( BStBl 2003 II S. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.08.2006 (S 2363 A - St 32 2)

Für die Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2007 gelten die Vorschriften der §§ 32, 38b, 39 ff. des Einkommensteuergesetzes - EStG 2002 - i. d. F. vom 19.10.2002 (BGBl 2002 I S. 4210, BGBl 2003 I S. 179, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.09.2006 (S 1321 A - 7 - St II 5)

Auf der Grundlage der jeweiligen DBA - Artikel über den gegenseitigen Informationsaustausch in Steuersachen (vgl. Art. 26 OECD - Musterabkommen) und des § 2 Abs. 3 EG - Amtshilfe - Gesetz (EGAHiG) hat die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.08.2006 (S 2211 A - 13 - St 214)

Der BFH hat mit den Urteilen vom 27. Oktober 1998 (BStBl 1999 II S. 676, 678, und 680) sowie vom 9. Juli 2002 (BStBl 2003 II S. 389) und zuletzt vom 25. März 2003 (BStBl 2004 II S. 348) zum Abzug von Schuldzinsen bei [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.09.2006 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2005 bzw. für die Gewinnermittlung des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.12.2006 (G 1400 - 85 - StO 254)

Zur freiberuflichen Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehört u. a. auch die selbstständig ausgeübte künstlerische Tätigkeit. Die Entscheidung der Frage, ob die vom Steuerpflichtigen ausgeübte Tätigkeit als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.11.2006 (S 0284 - 74 - StO 143)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005, BGBl 2005 I S. 2354, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es trat am 1. Februar 2006 in Kraft. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.11.2006 (S 7109 - 10 - StO 171)

Bei der Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen sind verschiedene Gestaltungen bekannt geworden. Ergänzend zu Abschnitt 24b Abs. 6 UStR ist die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.06.2006 (S 2296b A - St 32 3)

Mit Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung wurde § 35a EStG u.a. dahingehend geändert, dass die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen nicht mehr länger von der Frage abhängt, ob diese Leistungen für [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.06.2006 (S 2255 A - St 32 1)

Wer nachweist, dass er bis zum 31.12.2004 mindestens 10 Jahre lang Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat, kann insoweit gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.07.2006 (S 7100 A - St 44 3)

Eine AG hat ihre Aufsichtsratsmitglieder, die auch als Arbeitnehmer für die AG tätig sind (Vorstandsmitglieder, Führungskräfte), arbeitsvertraglich verpflichtet, ihre erhaltenen Aufsichtsratsvergütungen zu melden, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.06.2006 (S 2280 A - St 32 3)

Seit dem Veranlagungszeitraum 2004 ist für Zwecke der Günstigerprüfung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nicht mehr auf das ausgezahlte Kindergeld sondern auf den Kindergeldanspruch abzustellen (§ 31 Satz 4 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.06.2006 (S 3000/1/1 - St 435)

Im BFH-Beschluss vom 12.10.2005 - II B 106/04 (Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.6.2004, 2 K 1841/02) wird zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens wegen Aufschiebens [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.06.2006 (S 2221 A - 8 - St 218)

Ist im Jahr der Erstattung von Sonderausgaben ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in vollem Umfang möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.06.2006 (S 0131 - 28 - StO 142)

Aufgrund § 9 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) können Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurorte, Luftkurorte, Erholungsorte oder Küstenbadeorte staatlich anerkannt sind, zur Deckung ihres [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.06.2006 (S 1301 Fra - St 33 3)

Mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium wurde am 16.02.2006 die folgende Verständigungsvereinbarung zur Anwendung der 183-Tage-Regelung und der Grenzgängerregelung geschlossen: Nach Artikel 13 Absatz 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2006 (G 1425 A - 20 - St 56)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die gewerbesteuerliche Behandlung beim Betrieb von Photovoltaikanlagen durch Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften ist. Hierzu gilt Folgendes: Bestimmte Wohnungs- und [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.05.2006 (S 0171 - 155 - St 217)

Die Verwendung von Mitteln einer steuerbegünstigten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse außerhalb der verfolgten gemeinnützigen Zwecke führt grds. zu einem Verstoß gegen das Selbstlosigkeitsgebot nach [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.05.2006 (S 7200 - 179 - St 244 0711)

Als Gutscheine werden im allgemeinen Verkehr diverse Papiere bezeichnet, die entweder einen aufgedruckten Wert repräsentieren und wie Zahlungsmittel einzusetzen oder gegen bestimmte Leistungen einzutauschen sind. Zur [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.01.2006 (S 1134 - 6 - St 251)

Das VwZG ist durch Artikel 1 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005 (BGBl 2005 I S. 2354; BStBl 2005 I S. 855 [Auszug]) mit Wirkung zum 01.02.2006 neu gefasst worden. [...]

OFD Köln - Verfügung vom 06.02.2006 (S 7419 - 1000 - St 4)

Träger der Weiterbildung können sowohl privatrechtlich organisierte Institutionen (z. B. Vereine, Stiftungen), als auch solche in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sein (z. B. Volkshochschulen). Letztere werden nach [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.01.2006 (S 2252 a - 1 - St 214)

Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsunternehmen usw. haben den Steuerpflichtigen (unbeschränkt einkommensteuerpflichtige natürliche Personen) für alle bei ihnen geführten Wertpapierdepots oder Konten eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2006 (S 2252 A - 71 - St II 3.04)

Bei der Privatisierung der DTAG hat der Bund als Hauptaktionär den Emissionsaktionären des ersten Börsenganges und des zweiten Börsenganges einen kostenlosen Bezug von Bonusaktien versprochen, wenn sie ihre Aktien eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.2006 (S 1978 d A - 4 - St II 2.02)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln und ihn auch nach dem Zusammenschluss im Wege der Einbringung in eine Personengesellschaft weiter nach § 4 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.01.2006 (S 2138 A)

Aufgrund vermehrter Anfragen, ob und ggfs. in welchem Wirtschaftsjahr eine Rücklage nach der vorgenannten Vorschrift noch zu berücksichtigen ist, bittet die OFD Folgendes zu beachten. Durch das StEntlG 1999/2000/2002 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.02.2006 (S 7279 A - St 44 4)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Erbauzinsen und der Frage der Anwendbarkeit der Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG nimmt die OFD wie folgt Stellung: Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2006 (S 2334 A - 30 - St II 3.01)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.01.2006 (S 2932 - 10 - StO 243)

Für die Körperschaftsteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs 2005 sowie die gesonderten Feststellungen nach den §§ 27, 28, 37 und 38 KStG zum 31. Dezember 2005 werden die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.01.2006 (S 7160a A - St 44 2)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.10.2003 V R 5/03, BStBl 2003 II S. 958, entschieden, dass eine steuerfreie Kreditvermittlung nur vorliegt, wenn die Leistung an eine Partei des Kreditvertrags (Kreditgeber oder [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.01.2006 (S 7200 A - St 44 4)

Nach dem Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) haben Spediteure und Transportunternehmer für die Benutzung von Autobahnen eine Maut-Gebühr zu entrichten. Diese Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.01.2006 (S 7104 - 141 - StO 171)

Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sogenannte Kraft-Wärme-Koppelung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und diese [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.01.2006 (S 7134 A - St 44 2)

Es ist gefragt worden, ob aufbewahrte Originalausfuhrbelege nebst Originalrechnungen nach digitaler Archivierung vor Ablauf der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist nach § 147 Abs. 3 S. 1 AO vernichtet werden können. Im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.01.2006 (S 2221 - 322 - StO 235/232)

Zu den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung gehören auch Beiträge an ausländische gesetzliche Versorgungssysteme, die mit den deutschen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern vergleichbar sind. Als Anlage [...]

OFD Köln - Verfügung vom 10.03.2006 (S 7172- 1000 - St 4)

In der zur Zeit geltenden Fassung des § 67 AO wird unterschieden zwischen Krankenhäusern, die unter die Bundespflegesatzverordnung (BPflV) fallen (§ 67 Abs. 1 AO) und Krankenhäusern, die nicht unter die BPflV fallen (§ [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.02.2006 (S 2223 A - 109 - St II 2.06)

Nach § 50 Abs. 2 EStDV gilt als Nachweis von Zuwendungen i.S. der §§ 10b und 34g EStG in bestimmten Fällen der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts. Aus der Buchungsbestätigung müssen [...]

OFD Köln - Verfügung vom 03.03.2006 (S 2137 - 1005 - St 1)

Wasserversorgungsunternehmen konnten aufgrund nicht veröffentlichter koordinierter Ländererlasse vereinnahmte „Baukosten”-Zuschüsse in der Vergangenheit als Ertragszuschüsse durch Bildung eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2006 (S 0284 A - 15 - St II 4.04)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es tritt am 01.02.2006 in Kraft. Die Zustellung durch [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.03.2006 (S 6104 - 16 - St 23 - 35)

Die steuerliche Anerkennung von Umbauten zu Wohnmobilen erweist sich in der Praxis oftmals als problematisch. Die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen werden von den Prüfstellen offensichtlich sehr unterschiedlich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.2006 (S 3820 A - St 35 4)

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG i.V.m. R 70 Abs. 3 Satz 3 ErbStR 2003 ist von der Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abzuziehen, welche für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen und auf der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2006 (S 0285 A - 1 - St II 4.04)

Sind Verwaltungsakte an Beteiligte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich der Abgabenordnung bekanntzugeben, kann von den Beteiligten die Benennung eines inländischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2006 (S 0131 A - 8 - St II 4.03)

Die Finanzbehörden sind nach § 31 Abs. 2 zur Offenbarung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, der Künstlersozialkasse und den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung nur verpflichtet, soweit die Angaben für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2006 (S 0130 A - 100 - St II 4.03)

Bis zu ihrer Einordnung in das Sozialgesetzbuch (SGB) gelten nach § 68 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - folgende Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.02.2006 (S 2723 - 8 - StO 242)

Das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BStBl 2004 I S. 554) hat die Übertragungsmöglichkeiten von Versorgungsanwartschaften auf einen neuen Arbeitgeber erweitert. Nach § 4 Abs. 2 BetrAVG i. d. F. ab dem 1. Januar [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.03.2006 (S 1301 - 163 - St 45 - 32)

In zunehmendem Maße werden Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder zur Vorlage bei anderen ausländischen Stellen bei den deutschen Finanzämtern angefordert. Hierfür werden dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.02.2006 (S 7238 A - St 44 4)

Der BFH hat mit Urteil vom 18.08.2005 V R 50/04 entschieden: Konzerte i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993 sind Aufführungen von Musikstücken, bei denen Instrumente und/oder die menschliche Stimme eingesetzt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 2404 A - 17 - St II 3.04)

Nach § 24c EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) haben Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute, die nach § 45a EStG zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigt sind, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2006 (S 1301 A - 28.03 - St II 5)

Zu den zur Zeit bestehenden und unter das Abkommen fallenden Steuern im Königreich Marokko gehören die Einkommensteuer (Impôt Général sur le Revenu) und Die Körperschaftsteuer (Impôt sur les [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.2006 (S 2240 A - 32 - St II 2.02)

Eine Anlagegesellschaft in Form einer GmbH & Co KG hat ihren Gesellschaftszweck darin, auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen Risikolebensversicherungspolicen mit einer prognostizierten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.02.2006 (S 2221 A - St 32 3)

Aufgrund zahlreicher Zweifelsfragen war es erforderlich, vorliegende Rundverfügung zu überarbeiten. Die OFD bittet, die alte Fassung vom 02.11.2005 auszusondern. Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Kürzung des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.01.2006 (S 2275 A - St 226/CH)

Der bei der Einkommensteuerveranlagung 2005 von Grenzgängern in die Schweiz anzuwendende durchschnittliche Umrechnungskurs ist für den Bereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wie folgt festgelegt worden: 100 CHF = [...]

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