Verwaltung | 2006 | OFD | Eintrag 50 bis 100 - Steuerportal Seniorenberatung

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.02.2006 (S 2198 a - 13 - St 222)

Nach § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG können bei einem im Inland belegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich die Herstellungskosten für Modernisierungs- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.2006 (S 0351 A - 10 - St II 4.01)

Bei der Prüfung der Frage, ob bei einer Änderung wegen neuer Tatsachen § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (Änderung zuungunsten) oder § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (Änderung zugunsten, der aber ggf. ein grobes Verschulden des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2006 (S 2360 A - 13 - St II 3.01)

In Artikel 13 Absatz 6 des Deutsch-Französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA Frankreich) ist vorgesehen, dass im Fall des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht zusteht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.02.2006 (S 2334 - 97 - StO 212)

Zum 1. Januar 2004 ist § 3 Nr. 34 EStG, die Steuerfreiheit für Fahrkostenzuschüsse und Job-Tickets weggefallen. Diese Vorteile sind damit steuerpflichtig, sie können jedoch nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG mit 15 % pauschal [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2006 (S 2226 A - 90 - St II 2.06)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 in der Fassung des EURLUmsG Folgendes: Die Neuregelung des § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.01.2006 (S 2338 - 139 - StO 217)

Zur Frage, ob Reisekosten im Jahr ihrer Entstehung auch dann als Werbungskosten berücksichtigt werden können, wenn sie vom Arbeitgeber in einem späteren Kalenderjahr im Rahmen des § 3 Nr. 13 bzw. Nr. 16 EStG steuerfrei [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.01.2006 (S 0401 - 29 - StO 125)

§ 27b UStG ist durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG -) vom 19. Dezember 2001 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.01.2006 (G 1421 - 54 - StO 252)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei der Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft nach § 7 Satz 2 GewStG die Regelungen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.01.2006 (S 7134 A - St 44 2)

Es ist gefragt worden, wie der Belegnachweis bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen in deutsche Freihäfen (Freizonen des Kontrolltyps I), die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG nicht zum Inland gehören, zu führen ist. Freizonen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2006 (S 0185 A - 7 - St II 1.03)

Zu der Frage, wie der von einem Wohlfahrtsverband durchgeführte Schülertransport zum und vom Unterricht zu beurteilen ist, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Bei den Beförderungsleistungen handelt es sich [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 14.02.2006 (S 2353 - 68/1 - St 22)

Mit den Urteilen vom 11.05.2005 hat der BFH teilweise seine Rechtsprechung zum Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern mit Einsatzwechseltätigkeit geändert. Dies hat Auswirkungen auf die LStR und LStH; eine Anpassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 7410 A - 1/83 - St I 1.30)

Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2004 - V R 8/01, BStBl 2005 II S. 896, (Anschlussurteil an EuGH-Urteil vom 15.07.2004 - Rs. C-321/02, Harbs, UR 2004 S. 543) entschieden, dass die Umsätze aus der Verpachtung eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.2006 (S 2222 A - 12 - St II 2.08)

Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG gehören auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung - siehe Anlage zur ESt-Kartei § 22 Karte 18 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2006 (S 7180 A - 19 - St I 2.30)

Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz werden seit dem 01.01.2005 erstmalig staatliche Integrationsangebote für Zugewanderte gesetzlich geregelt. Den Kern staatlicher Integrationsmaßnahmen bilden dabei die Integrationskurse, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.01.2006 (S 1400 - 12 - StO 121)

Die Bestimmung des Umfangs der Mitwirkung des Steuerpflichtigen (Stpfl.) liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Auf Anforderung hat der Stpfl. vorhandene Aufzeichnungen und Unterlagen vorzulegen, die nach [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.02.2006 (S 2532/6 - St 126)

Ab 2005 ausschließlich Beleglesevordrucke Im Rahmen des Projekts SESAM (Steuererklärungen scannen, archivieren und maschinell bearbeiten) werden in Baden-Württemberg die Einkommensteuer-Erklärungsvordrucke 2005 (ohne [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2006 (S 2171 a A - 2 - St II 2.04)

Fallen im Anschluss an den Erwerb eines Gebäudes höhere Aufwendungen an, ist die Abgrenzung zwischen sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen und nur im Rahmen der AfA abzugsfähigen Anschaffungs- oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.03.2006 (S 1442 - 2 - StO 123)

Für gewerbliche und land- und forstwirtschaftliche Betriebsprüfungen sowie für Umsatzsteuer-Sonderprüfungen ist jeweils ein elektronisches Auftragsbuch (eAB) mit Tabellenblättern für jeden Prüfer/jede Prüferin zu [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.01.2006 (S 2400 - 22 - St 214)

In einem anderen Bundesland ist folgender Sachverhalt bekannt geworden: Ein Versicherungsnehmer schließt bei einer Lebensversicherung AG (LV AG) eine Lebensversicherung ab. Die Beitragszahlungen des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.02.2006 (S 3300 0/5/4 - St 435)

BFH-Urteil v. 18.08.2005 Widerspruch zu R161 (6) Sätze 4 u. 5 Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.08.2005 II R 62/03 (BStBl 2006 II S. 5) entschieden, dass ein Bodenwert, den der Gutachterausschuss für den Zustand [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.01.2006 (3812 a A - St 35 4)

Nach dem BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 (BStBl 2005 II S. 295) ist die in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 3 (2. Alternative) ErbStG vorgesehene Verteilung des Freibetrags „zu gleichen Teilen” nicht auf eine [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.03.2006 (S 2118 b - 29 - St 12)

Es ist die Frage gestellt worden, ob § 2b EStG anzuwenden sei, wenn Fondsanbieter im Hinblick auf den neuen § 15b EStG Rückabwicklungsklauseln in die Verträge aufgenommen haben und der einzelne Fonds nicht in den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2006 (S 2225d A - 2 - St II 2.05)

Nach § 10g EStG können Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und in den neun folgenden Jahren jeweils bis zu 9 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 2295 A - 6 - St II 2.06)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder handelt es sich bei den folgenden Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen um vergleichbare Lohnersatzleistungen im Sinne des § [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.03.2006 (S 0183 - 35 - StO 255)

Führt ein als gemeinnützig anerkannter Wohlfahrtsverband Schülertransporte zum und vom Unterricht durch, stellt sich die Frage, ob mit dieser Tätigkeit ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb begründet wird oder ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2006 (S 1301 A - 53.03 - St II 5)

In der Türkei wird eine Steuer unter der Bezeichnung „Vergi Kesintisi” erhoben. Hierbei handelt es sich um eine Abzugssteuer nach Artikel 94 des türkischen Einkommensteuergesetzes („Gelir Vergisi”) bzw. Artikel 24 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.2006 (S 7174 A - 1 - St I.2.30)

Inhaltsübersicht 1 Grundsätzliches zur Steuerbefreiung von Rettungsdienstleistungen 2 Rettungsdienstsystem in Hessen 2.1 Gesetzliche Grundlage und Aufgabe des Rettungsdienstes 2.2 Aufbau des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 21.02.2006 (S 2410/5 - St 213)

neues BMF-Schreiben Mit dem BMF-Schreiben vom 12.01.2006 (BStBl 2006 I …) wurde festgelegt, in welchen Fällen für die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug eine NV-Bescheinigung (NV 2 B) vorzulegen ist, und wann [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 7160 A - 68 - St I 2.30)

Im Rahmen von Vermögensverwaltungsverträgen werden Banken von ihren Kunden beauftragt, das ihnen überlassene Vermögen im Rahmen von vorher vereinbarten Anlage-Richtlinien oder -Strategien zu verwalten. Diese Verträge [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.2006 (S - 2255 A - 36 - St II 2.08)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG - [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.03.2006 (S 4521 - 14 - St 23 - 35)

Die Kosten der Übergabe der verkauften Sache, wie z.B. die Vermessungskosten, fallen gemäß § 448 Abs. 1 BGB dem Verkäufer zur Last. Verpflichtet sich der Käufer zur Übernahme dieser Kosten, so sind sie Teil der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.04.2006 (S 0277 - 1434 - StO 143)

Erkenntnisse über in EU-Mitgliedstaaten ansässige Geldanleger, die im Rahmen zulässiger Ermittlungen bei inländischen Kreditinstituten gewonnen werden, können im Auskunftswege nach dem EG-AHG an die Steuerverwaltungen [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 06.03.2006 (S 4501 A - 08 - L 234)

Bei bereits bestehender gesellschaftsrechtlicher Beteiligung (finanzielle Eingliederung) löst eine nachfolgende wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung, die ohne weitere Anteilsübertragung zur Begründung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2006 (S 2332 A - 63 - St II 3 01)

Die Bankakademie/Business School of Finance & Management (HfB) bietet neben einer Bankausbildung verschiedene Bachelor- und Masterstudiengange an, die steuerlich unterschiedlich zu werten sind. Der Bachelor-Studiengang [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 1301 A - 51.02 - St II 5)

„Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25.02.2004 - I R 42/02, BStBl 2005 II S. 14, entschieden, daß die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an Kapitalanlagegesellschaften im niedrig besteuernden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.03.2006 (S 2221 A)

Zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu berücksichtigenden Altersvorsorgeaufwendungen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen zählen auch Beitragszahlungen zu einer freiwilligen Versicherung i. S. d. § 7 SGB [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2006 (S 7348 A - 6 - St I 1.30)

bei der verspäteten Abgabe eines Antrags auf Dauerfristverlängerung bei verspäteter Anmeldung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung Der BFH hat sich in zwei Urteilen mit der Zulässigkeit der Festsetzung von [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.02.2006 (S 4429 A - St 35 3)

Das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 07.07.2005 (BGBl 2005 I S. 1970) ist nach seinem Artikel 5 am 13.07.2005 in Kraft getreten. Als Kernelement enthält das Gesetz in Artikel 1 über die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.03.2006 (S 3300/15/1 - St 435)

Erlass des Innenministeriums Hiermit übersendet die OFD Karlsruhe den vom Finanzministerium zugesandten Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg an die Regierungspräsidien im Lande vom 13.02.2006 Az.: 6-2505.7/46 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2006 (S 0184 A - 17 - St II 1.03)

Beim Verkauf von Produkten durch eine Verkaufsstelle einer Werkstatt für behinderte Menschen ist zu unterscheiden, ob die Produkte unter Verwendung von Roh- oder Grundmaterial in der Werkstatt hergestellt wurden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2006 (S 1301 A - 31.07 - St II 5)

Der Bundesminister der Finanzen und das österreichische Bundesministerium für Finanzen haben hinsichtlich der steuerlichen Behandlung des Sur - Place - Personals (Ortskräfte) der österreichischen. Handelsdelegation der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.2006 (S 0184 A - 20 - St II 1.03)

Zu der Frage, wie die einer steuerbegünstigten Körperschaft zur Verfügung gestellten Mittel für den Ankauf einer Fläche und deren biotopgerechten Gestaltung steuerlich zu behandeln sind, wenn das zahlende gewerbliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.2006 (S 1301 A - 29.10 - St II 5)

Gestützt auf Art. 25 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2006 (S 2319 A - 59 - St II 2.01)

In der Anlage 1 sind die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.02.2006 über Steuererklärungsfristen mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung übersendet. Ergänzend wird auf folgendes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.2006 (S 7160h A - 2 - St I 2.30)

Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Investmentgesetz von der Umsatzsteuer befreit. Der erläuternde Zusatz „… nach dem Investmentgesetz…” ist nicht auf die Tätigkeit „Verwaltung” [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.01.2006 (S 2176 - 44 - St 215)

Zur Erläuterung der Rz. 14 des BMF-Schreibens weist die OFD auf Folgendes hin: Die neuen Richttafeln 2005 G sind als Generationstafeln nach einer neuen Methodik aufgestellt worden. Im Gegensatz zu den bisher für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.01.2006 (S 0945 - 2 - StH 258)

Zweck der Besprechung ist es, die sachliche Zusammenarbeit zwischen den AdstB und der Finanzverwaltung zu vertiefen und die ständige Verbindung, die die Vorsteherin oder der Vorsteher ohnehin zu den maßgebenden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.03.2006 (S 2244 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob das für Veräußerungen i. S. d. § 23 EStG mit dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz für die Fälle der Sammelverwahrung gem. § 5 Depotgesetz eingeführte Fifo-Verfahren auch i. R. des § [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.02.2006 (S 0284 - 12 - St 251)

Das VwZG ist durch Artikel 1 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005 (BGBl 2005 I S. 2354; BStBl 2005 I S. 855 [Auszug]) mit Wirkung zum 01.02.2006 neu gefasst worden. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.02.2006 (S 1134 - 3 - St 251)