Verwaltung | 2006 - Steuerportal Seniorenberatung

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2006 (S 7100 A - 82 - St 11)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2002 - V R 43/01 - ( BStBl 2003 II S. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.08.2006 (S 2363 A - St 32 2)

Für die Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2007 gelten die Vorschriften der §§ 32, 38b, 39 ff. des Einkommensteuergesetzes - EStG 2002 - i. d. F. vom 19.10.2002 (BGBl 2002 I S. 4210, BGBl 2003 I S. 179, [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.09.2006 (G 1103 - 13 - 2)

Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sind eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und Privatunternehmen, bei der die erforderlichen Ressourcen von den Partnern zum gegenseitigen Nutzen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.09.2006 (S 1321 A - 7 - St II 5)

Auf der Grundlage der jeweiligen DBA - Artikel über den gegenseitigen Informationsaustausch in Steuersachen (vgl. Art. 26 OECD - Musterabkommen) und des § 2 Abs. 3 EG - Amtshilfe - Gesetz (EGAHiG) hat die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.08.2006 (S 2211 A - 13 - St 214)

Der BFH hat mit den Urteilen vom 27. Oktober 1998 (BStBl 1999 II S. 676, 678, und 680) sowie vom 9. Juli 2002 (BStBl 2003 II S. 389) und zuletzt vom 25. März 2003 (BStBl 2004 II S. 348) zum Abzug von Schuldzinsen bei [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.09.2006 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2005 bzw. für die Gewinnermittlung des [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2006 (IV B 4 - S 1341 - 38/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Vorabverständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.12.2006 (G 1400 - 85 - StO 254)

Zur freiberuflichen Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehört u. a. auch die selbstständig ausgeübte künstlerische Tätigkeit. Die Entscheidung der Frage, ob die vom Steuerpflichtigen ausgeübte Tätigkeit als [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.12.2006 (S 2163 - 1 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewertung mehrjähriger Baumschulkulturen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG das Folgende: Mehrjährige Baumschulkulturen [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2006 (IV A 5 - S 7200 - 86/06)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Januar 2006, V R 3/04, BStBl 2006 II S. 479, entschieden, dass ein Verkaufsagent die Bemessungsgrundlage für seine Vermittlungsleistungen mindern kann, wenn er [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.11.2006 (S 0185 - 1 St 31N)

Auf der Grundlage von § 95 SGB V werden von im System der gesetzlichen Krankenversicherung tätigen Leistungserbringern, insbesondere Krankenhäusern, „Medizinische Versorgungszentren” (MVZ) gegründet. Hierbei handelt es [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.2006 (IV A 5 - S 7100 - 177/06)

Gewährt die Deutsche Post AG (DP AG) sog. Konsolidierern, die Inhaber einer postrechtlichen Lizenz gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PostG sind und Briefsendungen eines oder mehrerer Absender bündeln und vorsortiert in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.11.2006 (S 0284 - 74 - StO 143)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005, BGBl 2005 I S. 2354, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es trat am 1. Februar 2006 in Kraft. Die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.12.2006 (III A - S 2447 - 2/2006)

Steuerpflichtige, die Sachzuwendungen nach Maßgabe des § 37b EStG gewähren, können die darauf entfallende Einkommensteuer mit einem Pauschsteuersatz von 30 % abgeltend erheben. Die pauschale Einkommensteuer gilt als [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 12.12.2006 (S 3804 - 49 - 39 1)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 29. Juni 2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs für die Umrechnung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.11.2006 (S 7109 - 10 - StO 171)

Bei der Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen sind verschiedene Gestaltungen bekannt geworden. Ergänzend zu Abschnitt 24b Abs. 6 UStR ist die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.06.2006 (S 2296b A - St 32 3)

Mit Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung wurde § 35a EStG u.a. dahingehend geändert, dass die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen nicht mehr länger von der Frage abhängt, ob diese Leistungen für [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 14.06.2006 (IV 302 - S 2742 - 34/93)

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird „ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft […] einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer erst dann eine Pension zusagen, [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 20.06.2006 (S 0320 A - 1)

Die in den gleich lautenden Erlassen vom 23. Februar 2006 (BStBl 2006 I S. 234) getroffenen Regelungen zur allgemeinen Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2005 gelten auch, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.06.2006 (S 2255 A - St 32 1)

Wer nachweist, dass er bis zum 31.12.2004 mindestens 10 Jahre lang Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat, kann insoweit gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.07.2006 (S 7100 A - St 44 3)

Eine AG hat ihre Aufsichtsratsmitglieder, die auch als Arbeitnehmer für die AG tätig sind (Vorstandsmitglieder, Führungskräfte), arbeitsvertraglich verpflichtet, ihre erhaltenen Aufsichtsratsvergütungen zu melden, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.06.2006 (S 2280 A - St 32 3)

Seit dem Veranlagungszeitraum 2004 ist für Zwecke der Günstigerprüfung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nicht mehr auf das ausgezahlte Kindergeld sondern auf den Kindergeldanspruch abzustellen (§ 31 Satz 4 [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.2006 (IV C 2 - S 2236 - 10/06)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas abweichend von den bisherigen Regelungen zur [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.2006 (IV B 7 - S 2252 - 4/06)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch die Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG, die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.06.2006 (S 3000/1/1 - St 435)

Im BFH-Beschluss vom 12.10.2005 - II B 106/04 (Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.6.2004, 2 K 1841/02) wird zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens wegen Aufschiebens [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.06.2006 (S 2221 A - 8 - St 218)

Ist im Jahr der Erstattung von Sonderausgaben ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in vollem Umfang möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um eine [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.05.2006 (III A - S 2170 - 4/2005)

Unter Contracting versteht man Betreibermodelle, die überwiegend im Bereich der Energiewirtschaft vorkommen, aber auch im Anlagenbau und anderen Bereichen anzutreffen sind. Der Contracting-Nehmer (öffentliche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.06.2006 (S 0131 - 28 - StO 142)

Aufgrund § 9 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) können Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurorte, Luftkurorte, Erholungsorte oder Küstenbadeorte staatlich anerkannt sind, zur Deckung ihres [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.06.2006 (S 1301 Fra - St 33 3)

Mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium wurde am 16.02.2006 die folgende Verständigungsvereinbarung zur Anwendung der 183-Tage-Regelung und der Grenzgängerregelung geschlossen: Nach Artikel 13 Absatz 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2006 (G 1425 A - 20 - St 56)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die gewerbesteuerliche Behandlung beim Betrieb von Photovoltaikanlagen durch Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften ist. Hierzu gilt Folgendes: Bestimmte Wohnungs- und [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.05.2006 (S 0171 - 155 - St 217)

Die Verwendung von Mitteln einer steuerbegünstigten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse außerhalb der verfolgten gemeinnützigen Zwecke führt grds. zu einem Verstoß gegen das Selbstlosigkeitsgebot nach [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.05.2006 (S 7200 - 179 - St 244 0711)

Als Gutscheine werden im allgemeinen Verkehr diverse Papiere bezeichnet, die entweder einen aufgedruckten Wert repräsentieren und wie Zahlungsmittel einzusetzen oder gegen bestimmte Leistungen einzutauschen sind. Zur [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.01.2006 (S 1134 - 6 - St 251)

Das VwZG ist durch Artikel 1 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005 (BGBl 2005 I S. 2354; BStBl 2005 I S. 855 [Auszug]) mit Wirkung zum 01.02.2006 neu gefasst worden. [...]

OFD Köln - Verfügung vom 06.02.2006 (S 7419 - 1000 - St 4)

Träger der Weiterbildung können sowohl privatrechtlich organisierte Institutionen (z. B. Vereine, Stiftungen), als auch solche in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sein (z. B. Volkshochschulen). Letztere werden nach [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.01.2006 (S 2252 a - 1 - St 214)

Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsunternehmen usw. haben den Steuerpflichtigen (unbeschränkt einkommensteuerpflichtige natürliche Personen) für alle bei ihnen geführten Wertpapierdepots oder Konten eine [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.01.2006 (3 - S 4501/9)

Das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005 (BGBl. 2005 I S. 1970) ist nach seinem Artikel 5 am 13. Juli 2005 in Kraft getreten. Als Kernelement enthält das Gesetz in Artikel 1 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2006 (S 2252 A - 71 - St II 3.04)

Bei der Privatisierung der DTAG hat der Bund als Hauptaktionär den Emissionsaktionären des ersten Börsenganges und des zweiten Börsenganges einen kostenlosen Bezug von Bonusaktien versprochen, wenn sie ihre Aktien eine [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.02.2006 (III A - EZ 1110 - 1/2006)

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen zwischen den Vertragsparteien sogenannte Mietkaufverträge geschlossen wurden. Hierbei wird dem Mietkäufer das bebaute Grundstück für einen Zeitraum von ca. 30 Jahren zur Nutzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.2006 (S 1978 d A - 4 - St II 2.02)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln und ihn auch nach dem Zusammenschluss im Wege der Einbringung in eine Personengesellschaft weiter nach § 4 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.01.2006 (S 2138 A)

Aufgrund vermehrter Anfragen, ob und ggfs. in welchem Wirtschaftsjahr eine Rücklage nach der vorgenannten Vorschrift noch zu berücksichtigen ist, bittet die OFD Folgendes zu beachten. Durch das StEntlG 1999/2000/2002 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.02.2006 (S 7279 A - St 44 4)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Erbauzinsen und der Frage der Anwendbarkeit der Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG nimmt die OFD wie folgt Stellung: Die [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.2006 (IV A 6 - S 7329 - 4/06)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF die Gesamtübersicht 2005 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2006 (S 2334 A - 30 - St II 3.01)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.01.2006 (S 2932 - 10 - StO 243)

Für die Körperschaftsteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs 2005 sowie die gesonderten Feststellungen nach den §§ 27, 28, 37 und 38 KStG zum 31. Dezember 2005 werden die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.01.2006 (S 7160a A - St 44 2)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.10.2003 V R 5/03, BStBl 2003 II S. 958, entschieden, dass eine steuerfreie Kreditvermittlung nur vorliegt, wenn die Leistung an eine Partei des Kreditvertrags (Kreditgeber oder [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.01.2006 (S 7200 A - St 44 4)

Nach dem Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) haben Spediteure und Transportunternehmer für die Benutzung von Autobahnen eine Maut-Gebühr zu entrichten. Diese Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.01.2006 (S 7104 - 141 - StO 171)

Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sogenannte Kraft-Wärme-Koppelung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und diese [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.01.2006 (S 7134 A - St 44 2)

Es ist gefragt worden, ob aufbewahrte Originalausfuhrbelege nebst Originalrechnungen nach digitaler Archivierung vor Ablauf der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist nach § 147 Abs. 3 S. 1 AO vernichtet werden können. Im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.01.2006 (S 2221 - 322 - StO 235/232)

Zu den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung gehören auch Beiträge an ausländische gesetzliche Versorgungssysteme, die mit den deutschen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern vergleichbar sind. Als Anlage [...]

BMF - Schreiben vom 23.02.2006 (IV A 7 - S 0320 - 4/06)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF die zu TOP 2 der Sitzung der Abteilungsleiter (Steuer) vom 21. bis 23. November 2005 beschlossenen Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über die Steuererklärungsfristen für [...]

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