Verwaltung | 2006 | Eintrag 300 bis 350 - Steuerportal Seniorenberatung

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2006 (S 2742 A - 6 - St 51)

In den Anlagen übersendet die OFD die mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmten Muster einer Bescheinigung im Sinne der Rdnr. 5 des BMF-Schreibens vom 22. Juli 2005 (BStBl 2005 I S. 829) in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.04.2006 (S 1400 - 4b - StO 121)

(1) Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig [...]

BMF - Schreiben vom 14.06.2006 (IV A 7 - S 1544 - 6/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2005 bekannt (Anlage). Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.04.2006 (S 0500 - 785 - StO 153)

1 Elektronik 1.1 Computer und Zubehör PC (ab Pentium 4 bzw. AMD Athlon) Laser - Drucker Flachbildschirme (ab 17 Zoll) Scanner (ab 24 Bit Farbtiefe) Digitalkameras (ab 3 Megapixel) Digitalcamcorder Software [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 15.05.2006 (S 4430 A - 08 - A 3. 14)

Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sind eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und Privatunternehmen zwecks Finanzierung, Bau, Renovierung, Betrieb oder Unterhalt einer Infrastruktur oder [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.05.2006 (Az. S 0130 - 34 St 41N)

Durch das Steuergeheimnis wird auch der Name eines Anzeigeerstatters geschützt, wenn die Anzeige eines der in § 30 Abs. 2 Nr. 1a und b AO genannten Verfahren auslöst oder innerhalb eines solchen Verfahrens verwertet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.2006 (S 7179 A - 1 - St I 2.30)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.2006 (IV A 6 - S 7140 - 5/06)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25. November 2005 - V B 75/05 - (BStBl 2005 II S. 484) entschieden, dass es noch nicht geklärt sei, welche Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2006 (S 0171 A - 111 - St 53)

Eine Körperschaft, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden durch Aufklärung zur Verhütung und Vorbeugung von Kriminalität fördert, konnte bislang wegen Förderung der Bildung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.05.2006 (S 2750 a - 19 - StO 242)

Soweit sich eine während der Geltung des Anrechnungsverfahrens vorgenommene Teilwertabschreibung gewinnmindernd ausgewirkt hat, führt eine Teilwertaufholung im zeitlichen Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2006 (S 2241 A - 77 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils und eines Teils eines [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.05.2006 (III A - S 2332 - 10/2004)

„Work for Peace” ist eine Aktion vom Weltfriedensdienst e.V. in Kooperation mit dem Landesjugendring, dem Schulprogramm des Deutschen Entwicklungsdienstes und dem Berliner Bildungsnetzwerk. Am Aktionstag wurden Schüler [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.06.2006 (S 1301/1 F - St 222)

Mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium wurde am 16.2.2006 eine neue Verständigungsvereinbarung zur 183-Tage-Regelung und zur Anwendung der Grenzgängerregelung getroffen. Die Verständigungsvereinbarung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.05.2006 (S 2223 - 88 - St 217)

Die Abziehbarkeit von Zuwendungen im Rahmen des § 10b EStG setzt u. a. voraus, dass der Zuwendende seine Ausgaben an unmittelbar zum Spendenempfang berechtigte Personen i. S. d. § 49 EStDV (z. B. an eine juristische [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.04.2006 (S 2252 - 44 - St 214)

Bei der Privatisierung der DTAG hat der Bund als Hauptaktionär den Emissionsaktionären des ersten Börsenganges und des zweiten Börsenganges einen kostenlosen Bezug von Bonusaktien versprochen, wenn sie ihre Aktien eine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.05.2006 (S 2257 b - 1 - St 223)

Das BMF hat in einem Antwortschreiben an eine Pensionskasse folgende Auffassung vertreten: Die Ausstellung von Leistungsmitteilungen i. S. d. § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG ist auch dann erforderlich, wenn die Leistung aus der [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.2006 (IV C 5 -S 2333 - 53/06 I)

Der BFH hat mit den Urteilen vom 14. September 2005, VI 32/04 und VI R 148/98 sowie vom 15. Februar 2006, VI R 92/04 (BStBl 2006 II S. 500) entschieden, dass Sonderzahlungen eines Arbeitgebers an [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.06.2006 (3 - S 0320/30)

Die in den gleich lautenden Erlassen vom 23. Februar 2006 (BStBl 2006 I S. 234) getroffenen Regelungen zur allgemeinen Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2005 gelten auch, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2006 (S 7100 A - 261 - St 11)

Nach § 421i des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) können Träger mit der Durchführung von Maßnahmen zur Eingliederung von arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern oder Auszubildenden beauftragt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2006 (S 2295 A - 6 - St 216)

Hinsichtlich der Leistungen von gesetzlichen Krankenkassen für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige (§ 38 Abs. 4 S. 2 SGB V) hat der BFH mit Urteil vom 17.6.2005,BStBl 2006 II S. 17. [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 14.06.2006 (S 2340 A - 093 - II 3b)

Hat ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmern vor dem 1.1.2006 eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen, die am Ende der Freistellungsphase für das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis die Zahlung einer Abfindung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.04.2006 (S 0338 - 4 - St 252)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005 (BStBl 2005 I S. 794), zuletzt neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 2. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.06.2006 (S 2223 - 15 St 32/St 33)

Mit Urteil vom 3.8.2005 (BStBl 2006 II S. 121) hat der BFH entschieden, dass der zusätzliche Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 S. 3 EStG in Höhe von 20.450 € bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 12.05.2006 (S 4506 A - 060 - II 51)

Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) sind eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und Privatunternehmen zwecks Finanzierung, Bau, Renovierung, Betrieb oder Unterhalt einer Infrastruktur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2006 (S 2221 A - 101 - St 218)

Eine Altersabsicherung in Form einer Basisrente im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG (sog. „Rürup-Rente”) kann mit einer Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente), der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.05.2006 (S 2860 A - 4 - St 52)

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 8.11.2005 - 6 K 6832/03 F - entschieden, dass in den Fällen des § 36 Abs. 2 S. 3 KStG der § 33 Abs. 2 KStG a.F. entsprechend anzuwenden ist. In der Sache geht es um die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.05.2006 (S 2334 A - St 31 3 -)

Nach der Kurzinformation Nr. 003/05 vom 11.01.2005 - S 2177/S 2334 A - St 31 3 konnten Einsprüche, die sich gegen die Nichtberücksichtigung eines mit Hilfe der Software „Microsoft Excel” elektronisch geführten [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 19.04.2006 (S 4429 A - 004 - II 51)

Durch Artikel 1 Nr. 8a des Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 27. April 2005 (BGBl 2005 I S. 1138) wurde in das - als Artikel 5 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes verkündete - Allgemeine [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.2006 (IV C 2 - S 6400 - 2/06)

Für die versicherungssteuerliche Behandlung von sog. Reiseversicherungspaketen gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Schließt ein Reiseversicherer sog. Reiseversicherungspakete [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 24.03.2006 (S 2442 - 43 - 35)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2006 die folgenden von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2006 (S 2334 A - 104 - St 211)

Vorteile aus der unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Überlassung von Sachbezügen, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem üblichen Endpreis bewertet werden, sind nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG nicht als Arbeitslohn zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.05.2006 (S 3208 A - St 35 5)

Das FG Berlin hat am 21. Juni 2005, Az: 2 K 2146/02 geurteilt, ein eingeschossiger, nicht unterkellerter Lebensmittelmarkt mit einer Nutzfläche von ca. 900 qm, einer Geschosshöhe von 2 bis 4 m, einem Pultdach sowie [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 19.06.2006 (InvZ 1271 A - 07 - A 2.15)

Zu der Frage, ob die Anschaffung oder Herstellung einer Photovoltaikanlage durch einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes nach § 2 Abs. 1 bzw. § 2 Abs. 2 InvZulG zulagenbegünstigt ist, wird gebeten nachfolgende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.2006 (S 0284 - 61 - StO 143)

Ist eine Erbschaft von den erbrechtlich berufenen Erben ausgeschlagen worden oder ist kein Erbe vorhanden bzw. ermittelbar, so ist, falls noch Steuerbescheide bekannt gegeben werden müssen, beim zuständigen Amtsgericht [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 1301 - BR - 2 St 32/St 33)

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Vermögen vom 27.6.1975 (DBA Brasilien) ist [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 2198 b - 2 St 32/33)

Nach der Rechtsprechung des IX. und des XI. BFH-Senats ist die Finanzverwaltung auch dann an die Bescheinigung der Denkmalbehörde gebunden, wenn ganz offensichtlich ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.05.2006 (S 2203 A - St 31 4)

Mit Urteil vom 5.10.2005, BStBl 2006 II S. 94, hat der BFH entschieden, dass Einnahmen von Chefärzten aus dem ihnen eingeräumten Liquidationsrecht von wahlärztlichen Leistungen grundsätzlich als Arbeitslohn zu [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.06.2006 (S 2144 - 4 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder sind bei der Zuwendung von bloßen Eintrittskarten (d. h. ohne Zusatzleistungen wie Bewirtung etc.) zu Spielen der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.05.2006 (S 7100 b - 1 - StO 171)

Die Veräußerung eines Unternehmens im Ganzen - auch eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes - an einen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Die OFD verweist dazu auf §§ 1 Abs. [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 01.03.2006 (III A - S 2333 - 3/2005)

Arbeitgeberbeiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Bei einem beherrschenden [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.06.2006 (S 2211 - 5 St 32/St 33)

Der BFH hatte mit Urteil vom 16. September 1999 (BStBl 2001 II S. 528) erstmals entschieden, dass nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit gezahlte Schuldzinsen für Kreditmittel, die zur Finanzierung sofort abziehbarer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 1301 - F - 7 St 32/St 33)

Mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium wurde am 16. Februar 2006 die folgende Verständigungsvereinbarung zur Anwendung der 183-Tage-Regelung und der Grenzgängerregelung geschlossen: Nach Artikel 13 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 2223 - 10 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung der Einnahmen prominenter Kandidaten aus Spiel- und Quizshows im Fernsehen Folgendes: Nach dem Konzept der [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2006 (IV A 6 -S 7329 - 15/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2006 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7104 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

BMF - Schreiben vom 07.07.2006 (IV A 5 - S 7206 - 7/06)

Mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl 2006 I S. 1095) wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geändert. Aufgrund dieser Änderung ist die pauschale Ermittlungsmethode für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.2006 (S 2365 A - 36 - St 211)

Nach dem BMF-Schreiben vom 6.1.2006 - IV B 3 - S 1301 - BRA - 77/05 (BStBl 2006 I S. 83) sind die dort festgehaltenen Grundsätze auch in Fällen mit brasilianischen Arbeitseinkünften anzuwenden, in denen für das Jahr [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.05.2006 (S 2365 - 68 - StO 214)

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 - veröffentlicht am 5. Mai 2006 im Bundesgesetzblatt (BGBl 2006 I Nr. 22, S. 1091) führt bereits zu Auswirkungen im Lohnsteuer - [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2006 (IV A 6 - S 7170 - 39/06)

Unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums (§ 95 SGB V), einer [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.2006 (IV B 2 - S 2144 - 42/06)

Dieses Schreiben ergeht mit der Bitte, die mit dem BMF-Schreiben vom 22. August 2005 (BStBl 2005 I S. 845) getroffene Vereinfachungsregelung zur Übernahme der Besteuerung für Zuwendungen von Eintrittskarten im Rahmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2006 (S 1311 A - 11 - St 5a)

Nachstehend abgedruckt übersendet die OFD das BMF - Schreiben vom 12.04.2006 - IV B 3 - S 1311 - 75/06, BStBl 2006 I S. 340, mit der Bitte um Kenntnisnahme. „Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den [...]

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