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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2007 (S 1301 A 08.20 - St 58)

Nach Artikel 13 Abs. 8 DBA Frankreich können private Ruhegehälter und Leibrenten nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. Dagegen können aus der gesetzlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2007 (S 2444 A - 15 - St 212)

Steuerpflichtige, die Sachzuwendungen nach Maßgabe des § 37b EStG gewähren, können die darauf entfallende Einkommensteuer mit einem Pauschsteuersatz von 30 % abgeltend erheben. Die pauschale Einkommensteuer gilt als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2007 (S 2133 A - 23 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 11.7.1995(BStBl 1995 I S. 363) in folgender Fassung anzuwenden: In der Getränkeindustrie werden Flaschen oder Kästen entweder als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2007 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.2007 (S 0166 A - 11 - St 23)

Bei den Finanzämtern sind vermehrt Abtretungsanzeigen (§ 46 Abs. 3 AO) eingereicht worden, nach denen Erstattungs- bzw. Vergütungsansprüche des Steuerpflichtigen entweder unmittelbar an ein Inkassounternehmen oder an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2007 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung bzw. ab dem Jahr 2007 nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2007 (S 2334 A - 13 - St 211)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2007 (S 2406 A - 1 - St 54)

Auf Kapitalerträge aus auf- oder abgezinsten Wertpapieren bzw. Forderungen i. S. d. § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Emissionsrendite) ist Kapitalertragsteuer in Form des Zinsabschlags zu erheben (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.02.2007 (S 2183 b A - 3 - St 210)

Von dem BMF-Schreiben vom 25.02.2004(BStBl 2004 I S. 337) wird wegen seines Umfangs nachfolgend nur das Inhaltsverzeichnis bekanntgegeben. Der vollständige Text ist über das Intranet verfügbar. Inhaltsübersicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.02.2007 (S 1301 A - 38.37 - St 58)

Gemäß Art. 15a Abs. 1 Satz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2007 (S 7236 A - 17 - St 112)

In jüngster Zeit kommt es immer häufiger vor, dass Zahnersatz durch Handelsgesellschaften aus dem Ausland in das Inland importiert und dann an Zahnärzte veräußert wird. In diesem Zusammenhang wurde angefragt, wie hoch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.2007 (S 7210 A - 21 - St 112)

Grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Steuersatzanhebung zum 1.1.2007 regelt das BMF-Schreiben vom 11.8.2006 - IV A 5 - S 7210 - 23/06, BStBl 2006 I S. 477. Darüber hinaus haben sich Fragen ergeben, zu denen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2007 (S 7170 A - 69 - St 112)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.01.2007 (S 7100 A - 266 - St 11)

Gebietskörperschaften und private Eingriffsverursacher sind nach dem Baugesetzbuch, dem Bundesnaturschutzgesetz und den Naturschutzgesetzen der Länder verpflichtet, Ausgleichsmaßnahmen für die mit der Bebauung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2007 (S 7206 A - 7 - St 11)

Stellt eine juristische Person des öffentlichen Rechts ein gemeindliches Schwimmbad, welches sie im Rahmen ihres Betriebs gewerblicher Art vollumfänglich ihrem Unternehmensvermögen zugeordnet hat, dem Hoheitsbereich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2007 (S 7106 A - 119 - St 11)

Zu Fragen der umsatzsteuerlichen Behandlung zwischenbehördlicher Leistungsverrechnungen wird auf das als Anlage beigefügte Schreiben und Merkblatt des Hessischer Minister der Finanzen, vom 13.12.2006 - S 7106 A - 096 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2007 (S 7177 A - 12 - St 112)

Nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG sind steuerfrei die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2007 (S 7175 A - 13 - St 112)

Behinderte Menschen, die die in § 136 Abs. 2 SGB IX genannten Aufnahmekriterien für die Förderung und Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nicht oder noch nicht erfüllen, werden nach § 136 Abs. 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2007 (S 7104 A - 25 - St 11)

Im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung der Werkstätten für Behinderte wurde die Frage gestellt, inwieweit diese Werkstätten der Umsatzsteuer unterliegen und - insbesondere bei neuerrichteten Werkstattgebäuden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2007 (S 2723 A - 26 - St 53)

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder führt die Übernahme der Administration und Verwaltung einer anderen steuerbegünstigten Pensionskasse oder Unterstützungskasse durch eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2007 (S 3804 A - 23 - St 119)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 29.6.2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien (fiktiven) Zugewinnausgleichs sei für die Umrechnung der fiktiven [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.2007 (S 7106 A - 1/80 - St 11)

Nach § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27.9.1994 (KrW-/AbfG) haben Städte und Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2007 (S 3804 A - 28 - St 119)

In dem dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Juni 2006 zugrunde liegenden Fall hatten die Ehegatten rückwirkend zum Beginn der Ehe die Änderung des Güterstandes von der Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2007 (S 2248 A - 1 - St 213)

Nach § 40 i.V.m. §§ 31 und 39 SGB IV ist das Amt der Mitglieder der Organe (Vertreterversammlung, Verwaltungsrat und Vorstand) sowie der Versichertenältesten und Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.2007 (S 2384 A - 14 - St 211)

In der Baubranche treten häufig im Ausland gegründete und dort registrierte Domizilgesellschaften als Subunternehmer in Erscheinung. Kommt der inländische Auftraggeber und Leistungsempfänger bezüglich der an die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.05.2007 (S 7240 A - 8 - St 112)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG ermäßigt sich die Steuer für Umsätze aus der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) ergeben, auf 7 %. Bezüglich des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2007 (S 2334 A - 104 - St 211)

Vorteile aus der unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Überlassung von Sachbezügen, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem üblichen Endpreis bewertet werden, sind nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG nicht als Arbeitslohn zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2007 (S 2354 A - 35 - St 211)

Nach übereinstimmender Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können Bewirtungskosten aus Anlass der Übergabe der Dienstgeschäfte eines Behördenleiters (z.B. Finanzamtsvorsteher oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.06.2007 (S 7233 A - 3 - St 112)

Die Behandlung der langfristigen Einstallung von Pferden zu Zuchtzwecken für nicht landwirtschaftliche Pferdeeigentümer war Gegenstand einer Besprechung der Umsatzsteuerreferatsleiter des Bundes und der Länder. Danach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.07.2007 (S 2241 A - 67 - St 210)

Mit BMF-Schreiben vom 16.12.2003 hat die Verwaltung zur Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb bei Venture Capital und Private Equity Fonds Stellung genommen. Venture Capital Fonds und Private [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.06.2007 (S 2121 A - 14 - St 210)

Entsprechend dem BMF-Schreiben vom 7.2.1990(BStBl 1990 I S. 109) werden öffentliche Zuwendungen zur Kinderbetreuung bisher sowohl bei der Voll- als auch bei der Kurzzeitpflege (Tagespflege) als steuerfreie Zuschüsse [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2007 (S 2745 A - 22 - St 51)

Im Urteil vom 14. März 2006 - I R 8/05 -(BStBl 2007 II S. 602) hat der BFH entschieden, dass der Verlust der wirtschaftlichen Identität gem. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG einen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.2007 (S 0177 A - 12 - St 53)

Zur Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres schließen die Freiwilligen mit einem „Maßnahmeträger”, in der Regel ein Landesverband, z.B. des DRK oder des DSOB, eine Teilnahmevereinbarung ab. Die Freiwilligen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.2007 (S 2223 A - 180 - St 216)

Im Zusammenhang mit den Unwetterschäden in Teilen Ober- und Unterfrankens sowie Ober- und Niederbayerns im Juli 2007 haben der Landkreis Erlangen-Höchstadt sowie der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.2007 (S 2401 A - 17 - St 54)

Hiermit übersendet die OFD Frankfurt/M. ein nach dem Stand vom 1. August 2007 erstelltes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland Bankgeschäfte betreiben dürfen. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.07.2007 (S 7179 A - 1 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2007 (S 7100 A - 2/85 - St - 11)

Zur Absicherung von Kreditforderungen lassen sich Kreditgeber (z. B. Banken) oftmals bewegliche Gegenstände sicherungsübereignen. Nach den Sicherungsübereignungsvertragen geht das Eigentum an dem sicherungsübereigneten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2007 (S 7110 A - 1/84 - St 11)

In „second-hand-shops” werden regelmäßig von Privatpersonen übergebene gebrauchte Kleidungsstücke und andere gebrauchte Gegenstände verkauft. Die Steuerpflichtigen streben oft an, in ihren Ladengeschäften [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2007 (S 2227 A - 3 - St 217)

Aufwendungen für Studienreisen und Fachkongresse sind nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Teilnahme so gut wie ausschließlich beruflich/betrieblich veranlasst ist und die Verfolgung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.07.2007 (S 7172 A - 32 - St 112)

Es war zweifelhaft, ob und inwieweit Umsätze für ärztliche Leistungen von Krankenhäusern, die nicht die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in Anspruch nehmen können, der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2007 (S 7104 A - 78 - St 11)

In den Freihäfen oder an Drittlandsgrenzen beschlagnahmte Gegenstände können nach § 111 Buchst. I StPO bereits vor Ergehen eines rechtskräftigen Urteils durch das Hauptzollamt (HZA) veräußert werden, wenn ihr Verderb [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2007 (S 7200 A - 98 - St 11)

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gegenüber ihren Auftraggebern benötigen die in Hessen zugelassenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure (ÖbVI) Auszüge aus dem Katasterzahlenwerk, welche die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2007 (S 7100 A - 187 - St 11)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.09.2007 (S 1978 A - 43 - St 52)

Die steuerlichen Regelungen betreffend Einbringungen (Sacheinlage und Anteilstausch) wurden durch das SEStEG neu konzipiert. Dadurch wird das bisherige System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile aufgegeben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.06.2007 (S 7220 A - 30 - St 112)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 26 der Anlage 2 zum UStG unterliegt die Lieferung genießbarer tierischer und pflanzlicher Öle dem ermäßigten Steuersatz. Ein Öl ist genießbar, wenn es unmittelbar - das heißt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2007 (S 7104 A - 47 - St 11)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei Kapitalgesellschaften ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft, sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.05.2007 (S 7100 A - 203 - St 11)

Das BMF hat mit Schreiben vom 18.2.1998 (BStBl 1998 I, S. 212) zur ertragssteuerlichen Behandlung des Sponsoring ausführlich Stellung genommen. Das Schreiben regelt den Begriff des Sponsoring sowie die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2007 (S 2171b A - 4 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die steuerbilanzielle Behandlung bei Deponiegrundstücken nach erfolgter Ablagerung Folgendes: Die Nutzung eines Deponiegrundstücks [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2007 (S 7110 A - 2/86 - St 11)

Die im Einzelfall zu beurteilenden Sachverhalte bei der Beschaffung von Theaterkarten durch Theatergemeinden und Volksbühnenvereine sind in ihrer rechtlichen und tatsächlichen Gestaltung sehr vielfältig, so dass [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2007 (S 7200 A - 202 - St 11)

Zur Gewinnung neuer Abonnenten führen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sogenannte „Leser werben Leser” Aktionen durch. Dabei gewähren sie einem Werber eine Sachprämie, wenn dieser einen Neuabonnenten für einen [...]