Verwaltung | 2007 | Sonstige | Bayr_Landesamt_fuer_Steuern

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.09.2007 (S 2296 a - 6 St 332/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Bayerische Landesamt für Steuern zur Anwendung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG wie folgt Stellung: § 35 EStG [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.10.2007 (EZ 1170 - 33 St 32/St 33)

Den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde ein Einzelfall vorgetragen, in dem zu entscheiden war, wann die sog. 2/3-Grenze erfüllt sein muss; dabei war die Frage der unverzüglichen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.11.2007 (S 1979 - 2 St 32/St 33)

Hinsichtlich der Anwendung des § 7 KapErhStG bittet das Bayerisches Landesamt für Steuern folgendes zu beachten: Die Vorschrift des § 1 KapErhStG ist unter den Voraussetzungen des § 7 KapErhStG auch auf den Wert neuer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.11.2007 (S 2296 b - 14 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 35a EStG Folgendes: Der Begriff des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses ist gesetzlich [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.11.2007 (S 1301 MEX - 2 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen teilt Folgendes mit der Bitte um Beachtung mit: Das mexikanische Finanzministerium hat die Einführung der IETU (Impuesto Empresarial a Tasa Unica, deutsch: Unternehmensteuer zu einem [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.10.2007 (S 3811 - 1 St 35N)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, wie der Herausgabeanspruch des Treugebers bei treuhänderisch gehaltenen Anteilen an geschlossenen Immobilien- und Mobilienfonds in der Rechtsform einer vermögensverwaltenden [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.10.2007 (S 1909 - 5 St 32/St 33)

Die steuerlichen Regelungen betreffend Einbringungen (Sacheinlage und Anteilstausch) wurden durch das SEStEG neu konzipiert. Dadurch wird das bisherige System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile aufgegeben [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.11.2007 (S 2223 16 St 31N)

Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 I S. 2332) in Kraft getreten. Nach der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.11.2007 (S 2211 - 14 St 32/St 33)

Zur Frage, ob Beiträge zur Instandhaltungsrücklage nach Inkrafttreten der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zum 1.7.2007 bereits bei Zuführung als Werbungskosten berücksichtigt werden können, bittet das [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.10.2007 (S 3806 - 52 St 35N)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 23. März 2007 (EFG S. 1095) entschieden, dass der Bewertung von als Gegenleistung für eine Vermögensübertragung zu erbringenden Pflegediensten, die auch von [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.11.2007 (S 0338 - 4 St 41M)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 27.6.2005, geändert durch BMF-Schreiben vom 10.11.2006 (beide Schreiben sowie konsolidierte Fassung im AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.11.2007 (S 2241 a - 2 St 32/St 33)

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 14. Oktober 2003 (BStBl 2004 II S. 359) und vom 26. Juni 2007 - IV R 28/06 - (BStBl II S.) - über den Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG hinausgehend - entschieden, dass Einlagen, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.12.2007 (S 2134 - 17 St 32/St 33)

Werden Grundstücks eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens für Golfplatzzwecke verwendet, ist für die ertragsteuerliche Beurteilung zu unterscheiden. ob der Golfplatz vom Land- und Forstwirt selbst [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.11.2007 (S 1301 F - 17 St 32/St 33)

Mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium wurde sich durch Briefwechsel vom 7. Juni/17. Oktober 2007 darauf verständigt, dass gemäß Artikel 6 Absatz 1 des deutsch-französischen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.11.2007 (S 1301 NL - 13 St 32/St 33)

Mit dem niederländischen Finanzministerium wurde am 25. Oktober 2007 die folgende Verständigungsvereinbarung zur Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer geschlossen: Die Zuordnung des [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.11.2007 (S 0202 - 1 St 41M)

Die Vollmacht zur Vertretung im Besteuerungsverfahren kann nicht nur schriftlich, sondern auch auf andere Weise erteilt werden. Sie ist für die Finanzbehörde nur dann beachtlich, wenn sie ihr, zumindest durch [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.12.2007 (S 2222 - 12 St 32/St 33)

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hat die Frage aufgeworfen, ob für Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung in den Fällen, in denen diese nicht dem Arbeitnehmer als versicherte [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.11.2007 (S 2183 b - 2 St 32/St 33)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 25. Februar 2004 zu Zweifelsfragen zu Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG(BStBl 2004 I S. 337) wie folgt geändert [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.11.2007 (S 2256 - 33 St 32/St 33)

Zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags nimmt das Bayerische Landesamt für Steuern anhand des folgenden Beispielsachverhalts Stellung: Der Steuerpflichtige A [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.12.2007 (S 2121 - 8 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Vollzeitpflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII dient dazu, einem Kind zeitlich [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.12.2007 (S 2121 - 8 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Kindertagespflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Bei der Kindertagespflege nach § 22 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) soll [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 03.12.2007 (S 0622 - 27 St 41M)

Das Finanzamt kann einen angefochtenen Verwaltungsakt auch während eines Einspruchsverfahrens, widerrufen, aufheben, ändern oder berichtigen, wenn hierfür die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.11.2007 (S 0284 - 51 St 41M)

Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland wird durch den seit 1.2.2006 in Kraft getretenen § 9 VwZG (bisher: § 14 VwZG) neu geregelt. Danach können gem. § 9 Abs. 1 VwZG Verwaltungsakte wie folgt zugestellt werden: [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.12.2007 (S 7160 e - 5 St 35N)

Mit Urteil vom 19.4.2007, V R 31/05, hat sich der Bundesfinanzhof zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Kontinuitätsprovisionen im Finanzdienstleistungssektor geäußert. Die Richter führen aus, dass die Würdigung der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.12.2007 (S 7500 - 9 St 35N)

Der Bundesrat hat in seiner 836. Sitzung am 21. September 2007 beschlossen, der von der Bundesregierung vorgelegten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Umsatzsteuergesetzes (Umsatzsteuer-Richtlinien [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.12.2007 (S 2225 - 5 St 32/St 33)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit den Urteilen vom 1. März 2006 - XI R 33/04 - (BStBl 2007 II S. …) 1 und vom 2. August 2006 - XI R 65/05 - (BStBl 2007 II S. …)*wird durch die Redaktion des BStBl ergänzt< schließen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.04.2007 (S 2145 - 6 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuer-rechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.04.2007 (S 2770 - 17 St 3106 M)

Zu der Frage, ob eine unterlassene oder unzutreffende Verzinsung eines Verlustausgleichsanspruchs schädliche Folgen für die steuerliche Anerkennung der Organschaft hat, gilt nach bundeseinheitlich abgestimmter [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.01.2007 (S 7167 - 2 St 3405 M)

Körperschaftsteuerliche Behandlung Nach § 194 Abs. 1a SGB V ist es den gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1.1.2004 gestattet, private Zusatzversicherungen zwischen ihren Versicherten und privaten [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.07.2007 (S 2227 - 72 St 32/St 33)

Die einkommensteuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten wurde durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 ( BGBl 2004 I S. 1753, BStBl 2005 I S. 343) neu geordnet [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.07.2007 (EZ 1170 - 33 St 32/St 33)

Den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde ein Einzelfall vorgetragen, in dem zu entscheiden war, wann die sog. 2/3-Grenze erfüllt sein muss; dabei war die Frage der unverzüglichen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.02.2007 (S 0361 - 5 St 41N)

Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstückstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO bzw. nach § 180 Abs. 2 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.01.2007 (S 2255 - 27 St 32/St 33)

Das Auswärtige Amt hatte angeregt, ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik, die ihren Versorgungsanspruch gegen die Internationalen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 07.02.2007 (S 1300 - 12 St 32/St 33)

Hiermit übersendet das Bayr. Landesamt eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.01.2007 (S 2110 - 3 St 33)

Die einkommensteuerliche Behandlung von Verlusten aus sog. Baumsparverträgen wurde von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wie folgt erörtert: Verluste aus sog. Baumsparverträgen sind steuerlich nicht [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.01.2007 (S 2296 a - 6 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Landesamt zur Anwendung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG wie folgt Stellung: § 35 EStG ist erstmals für den [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.01.2007 (S 3811 - 1 St 35N)

Zu Folgefragen zu den im Jahr 2005 ergangenen koordinierten Ländererlassen vertraten die Referatsleiter Erbschaftsteuer folgende Auffassung: Ist im Treuhandvertrag und im Gesellschaftsvertrag festgelegt, dass die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.02.2007 (S 2742 - 26 St 31 N)

Von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde die Frage, wie der Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine noch finanzierbare Pensionszusage zu werten ist, mit folgendem Ergebnis [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.01.2007 (S 1301 B - 10 St 32/St 33)

Zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Finanzministerium des Königreichs Belgien wurde am 15. Dezember 2006 nachfolgende Verständigungsvereinbarung getroffen: „Gestützt auf [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.01.2007 (S 2200 - 6 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2006 Folgendes: Betreuung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.02.2007 (S 2728 - 1 St 3106 M)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG steuerbefreite Pensionskassen können im Rahmen von sog. Funktionsauslagerungsverträgen die Administration und Verwaltung anderer Pensionskassen übernehmen. Zur Frage, ob diese Übernahme [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.02.2007 (S 2341 - 1 St 32/St 33)

Gesamtübersichten über die Kaufkraftzuschläge werden regelmäßig im BStBl I veröffentlicht. Die Fundstellen sind aus der nachfolgenden Aufstellung ersichtlich: Zeitraum Fundstellen Stand 01.01.2001 BStBl 2001 I [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.03.2007 (S 2190 - 1 St 32/St 33)

Der BFH hatte mit Urteil vom 27. Juli 2004 (BStBl 2006 II S. 9) entschieden, dass grundsätzlich die von Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter - auch im Falle der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.02.2007 (S 2221 - 27 St 32/St 33)

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat mitgeteilt, dass der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas Deutschland e.V. mit Wirkung vom 13.6.2006 die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.03.2007 (S 2119 - 1 St 32/St 33)

Im BMF-Schreiben vom 12.2.2007, IV B 2 - S 2119 - 10/05 wurde im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften, die auf physische Erfüllung gerichtet [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 14.03.2007 (S 2291 - 53 St 33N)

Es ist vorgesehen, die Vorschrift des § 34b EStG bei nächster Gelegenheit im Gesetzgebungsverfahren zur Klarstellung redaktionell anzupassen, da sie unabhängig von der Einkunftsart die zwangsweise Aufdeckung stiller [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2221 - 3 St 32/St 33)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im Einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.02.2007 (S 2256 - 32 St 32/St 33)

Der BFH vertritt im Urteil vom 22. September 2005 (BStBl 2007 II) die Auffassung, dass über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.04.2007 (S 0622 - 14 St 41M)

Ist die Steuer nicht vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO festgesetzt, tritt insoweit „Zwangsruhe” kraft Gesetzes ein, wenn ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.04.2007 (S 2411 - 13 St 32/St 33)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache C-290/04 „FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH” (BStBl 2006 II S. …)*Anm: Das EuGH-Urteil wird zeitgleich mit diesem [...]

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