Verwaltung | 2007 | Sonstige | Bayr_Landesamt_fuer_Steuern

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Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.01.2007 (S 1301 B - 10 St 32/St 33)

Zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Finanzministerium des Königreichs Belgien wurde am 15. Dezember 2006 nachfolgende Verständigungsvereinbarung getroffen: „Gestützt auf [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 07.02.2007 (S 1300 - 12 St 32/St 33)

Hiermit übersendet das Bayr. Landesamt eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.01.2007 (S 2110 - 3 St 33)

Die einkommensteuerliche Behandlung von Verlusten aus sog. Baumsparverträgen wurde von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wie folgt erörtert: Verluste aus sog. Baumsparverträgen sind steuerlich nicht [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.01.2007 (S 2200 - 6 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2006 Folgendes: Betreuung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.01.2007 (S 2296 a - 6 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Landesamt zur Anwendung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG wie folgt Stellung: § 35 EStG ist erstmals für den [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.02.2007 (S 2728 - 1 St 3106 M)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG steuerbefreite Pensionskassen können im Rahmen von sog. Funktionsauslagerungsverträgen die Administration und Verwaltung anderer Pensionskassen übernehmen. Zur Frage, ob diese Übernahme [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.02.2007 (S 2742 - 26 St 31 N)

Von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde die Frage, wie der Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine noch finanzierbare Pensionszusage zu werten ist, mit folgendem Ergebnis [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.02.2007 (S 2341 - 1 St 32/St 33)

Gesamtübersichten über die Kaufkraftzuschläge werden regelmäßig im BStBl I veröffentlicht. Die Fundstellen sind aus der nachfolgenden Aufstellung ersichtlich: Zeitraum Fundstellen Stand 01.01.2001 BStBl 2001 I [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2221 - 3 St 32/St 33)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im Einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.03.2007 (S 2190 - 1 St 32/St 33)

Der BFH hatte mit Urteil vom 27. Juli 2004 (BStBl 2006 II S. 9) entschieden, dass grundsätzlich die von Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter - auch im Falle der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.02.2007 (S 2221 - 27 St 32/St 33)

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat mitgeteilt, dass der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas Deutschland e.V. mit Wirkung vom 13.6.2006 die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.02.2007 (S 2256 - 32 St 32/St 33)

Der BFH vertritt im Urteil vom 22. September 2005 (BStBl 2007 II) die Auffassung, dass über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.03.2007 (S 2119 - 1 St 32/St 33)

Im BMF-Schreiben vom 12.2.2007, IV B 2 - S 2119 - 10/05 wurde im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften, die auf physische Erfüllung gerichtet [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 14.03.2007 (S 2291 - 53 St 33N)

Es ist vorgesehen, die Vorschrift des § 34b EStG bei nächster Gelegenheit im Gesetzgebungsverfahren zur Klarstellung redaktionell anzupassen, da sie unabhängig von der Einkunftsart die zwangsweise Aufdeckung stiller [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.02.2007 (S 1915 - 26 St 33N)

Das Landesamt übersendet das FMS vom 21.2.2007 zu den Billigkeitsmaßnahmen Verzicht auf ein amtlich anerkanntes Betriebsgutachten bei Betrieben mit weniger als 75 ha forstwirtschaftlich genutzter Fläche und Anwendung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.03.2007 (S 7179 - 7 St 34M)

Einführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 01.01.2005 Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde ein verbindliches und rechtlich abgesichertes [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.01.2007 (S 2400 - 11 St 32/St 33)

Für bestimmte Kapitalerträge, die beim Empfänger nicht zu einer Einkommensteuerbelastung führen, wird auf Antrag des Stpfl. von der Erhebung der KapSt abgesehen (§ 44a EStG) bzw. die einbehaltene KapSt erstattet (§ 44b [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.04.2007 (S 0622 - 14 St 41M)

Ist die Steuer nicht vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO festgesetzt, tritt insoweit „Zwangsruhe” kraft Gesetzes ein, wenn ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.03.2007 (S 2255 - 32 St 32/St 33)

Im Urteil vom 1. März 2005 - X R 45/03 - (BStBl 2007 II S. )Anm: Das BFH-Urteil wird zeitgleich mit diesem BMF-Schreiben im BStBl II veröffentlicht. hat der BFH entschieden, dass anlässlich der Übergabe von Geld- oder [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.04.2007 (S 2411 - 13 St 32/St 33)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache C-290/04 „FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH” (BStBl 2006 II S. …)Anm: Das EuGH-Urteil wird zeitgleich mit diesem BMF-Schreiben [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.04.2007 (S 2145 - 6 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuer-rechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.09.2007 (S 2196 - 6 St 32)

Die Absetzungen für Abnutzung können nach der derzeitigen Fassung des § 7 EStG nur nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des jeweiligen Gebäudes bemessen werden, die unter Berücksichtigung der besonderen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.09.2007 (S 2221 - 40 St 32/St 33)

Für kapitalbildende Lebensversicherungen, bei denen der Versicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde und bei denen es sich nicht um einen so genannten Vorratsvertrag handelt, ist für die steuerliche [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.08.2007 (S 1301 - 51 St 35N)

Durch Notenwechsel vom 9. und 10. Juli 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik ist zur Steuerbefreiung von Vermächtnissen und Schenkungen an gemeinnützige [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.08.2007 (S 3806 - 55 St 35N)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2007 II R 66/05 (BFH/NV 2007 S. 1587) entschieden, dass die Umwandlung eines Familienvereins in eine GmbH keine Auflösung des Vereins i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG darstellt. Der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.08.2007 (S 3812 - 3 St 35N)

Italien hat durch das Gesetzesdekret Nr. 262 vom 3. Oktober 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 3. Oktober 2006) und das Gesetzesdekret Nr. 292 vom 24. November 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 28. November 2006) die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.09.2007 (S 2342 - 13 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen - nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder - mit Schreiben vom 10.7.2007 Az.: IV C 8 - S [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.10.2007 (EZ 1170 - 33 St 32/St 33)

Den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde ein Einzelfall vorgetragen, in dem zu entscheiden war, wann die sog. 2/3-Grenze erfüllt sein muss; dabei war die Frage der unverzüglichen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.10.2007 (S 3811 - 1 St 35N)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, wie der Herausgabeanspruch des Treugebers bei treuhänderisch gehaltenen Anteilen an geschlossenen Immobilien- und Mobilienfonds in der Rechtsform einer vermögensverwaltenden [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.10.2007 (S 1909 - 5 St 32/St 33)

Die steuerlichen Regelungen betreffend Einbringungen (Sacheinlage und Anteilstausch) wurden durch das SEStEG neu konzipiert. Dadurch wird das bisherige System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile aufgegeben [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.09.2007 (S 2296 a - 6 St 332/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Bayerische Landesamt für Steuern zur Anwendung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG wie folgt Stellung: § 35 EStG [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.11.2007 (S 0338 - 4 St 41M)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 27.6.2005, geändert durch BMF-Schreiben vom 10.11.2006 (beide Schreiben sowie konsolidierte Fassung im AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.11.2007 (S 1301 F - 17 St 32/St 33)

Mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium wurde sich durch Briefwechsel vom 7. Juni/17. Oktober 2007 darauf verständigt, dass gemäß Artikel 6 Absatz 1 des deutsch-französischen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.11.2007 (S 1301 NL - 13 St 32/St 33)

Mit dem niederländischen Finanzministerium wurde am 25. Oktober 2007 die folgende Verständigungsvereinbarung zur Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer geschlossen: Die Zuordnung des [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.11.2007 (S 1979 - 2 St 32/St 33)

Hinsichtlich der Anwendung des § 7 KapErhStG bittet das Bayerisches Landesamt für Steuern folgendes zu beachten: Die Vorschrift des § 1 KapErhStG ist unter den Voraussetzungen des § 7 KapErhStG auch auf den Wert neuer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.11.2007 (S 2296 b - 14 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 35a EStG Folgendes: Der Begriff des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses ist gesetzlich [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.11.2007 (S 1301 MEX - 2 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen teilt Folgendes mit der Bitte um Beachtung mit: Das mexikanische Finanzministerium hat die Einführung der IETU (Impuesto Empresarial a Tasa Unica, deutsch: Unternehmensteuer zu einem [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.11.2007 (S 2223 16 St 31N)

Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 I S. 2332) in Kraft getreten. Nach der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.11.2007 (S 2211 - 14 St 32/St 33)

Zur Frage, ob Beiträge zur Instandhaltungsrücklage nach Inkrafttreten der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zum 1.7.2007 bereits bei Zuführung als Werbungskosten berücksichtigt werden können, bittet das [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.11.2007 (S 2183 b - 2 St 32/St 33)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 25. Februar 2004 zu Zweifelsfragen zu Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG(BStBl 2004 I S. 337) wie folgt geändert [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.11.2007 (S 2256 - 33 St 32/St 33)

Zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags nimmt das Bayerische Landesamt für Steuern anhand des folgenden Beispielsachverhalts Stellung: Der Steuerpflichtige A [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.10.2007 (S 3806 - 52 St 35N)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 23. März 2007 (EFG S. 1095) entschieden, dass der Bewertung von als Gegenleistung für eine Vermögensübertragung zu erbringenden Pflegediensten, die auch von [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.12.2007 (S 2121 - 8 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Vollzeitpflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII dient dazu, einem Kind zeitlich [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.11.2007 (S 2241 a - 2 St 32/St 33)

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 14. Oktober 2003 (BStBl 2004 II S. 359) und vom 26. Juni 2007 - IV R 28/06 - (BStBl II S.) - über den Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG hinausgehend - entschieden, dass Einlagen, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 03.12.2007 (S 0622 - 27 St 41M)

Das Finanzamt kann einen angefochtenen Verwaltungsakt auch während eines Einspruchsverfahrens, widerrufen, aufheben, ändern oder berichtigen, wenn hierfür die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.11.2007 (S 0284 - 51 St 41M)

Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland wird durch den seit 1.2.2006 in Kraft getretenen § 9 VwZG (bisher: § 14 VwZG) neu geregelt. Danach können gem. § 9 Abs. 1 VwZG Verwaltungsakte wie folgt zugestellt werden: [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.12.2007 (S 2134 - 17 St 32/St 33)

Werden Grundstücks eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens für Golfplatzzwecke verwendet, ist für die ertragsteuerliche Beurteilung zu unterscheiden. ob der Golfplatz vom Land- und Forstwirt selbst [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.03.2007 (S 2736 - 1 St 3106 M)

Der Bayerische Reservefonds ist eine Sicherungseinrichtung eines Verbandes der Kreditinstitute, der nach seiner Satzung ausschließlich den Zweck hat, bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.04.2007 (S 2170 - 5 St 32/St 33)

Zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der von den Versorgungsunternehmen vorgenommenen Digitalisierung ihrer Netzpläne, die die Unternehmen zur Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten vorhalten, ist nach [...]