Verwaltung | 2007 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.04.2007 (S 1301 VAE - 2 St 32/St 33)

Zur Frage der Geltungsdauer des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) vertritt das Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.05.2007 (S 2150a - 7 St 32/33)

Für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 sind folgende Schätzungsgrundbeträge je ha LN anzusetzen: Hackfruchtanteil LVZ nach dem letzten Einheitswertbescheid in v.H. der LN unter 35 35 - 45 über 45 (1) (2) (3) € [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.05.2007 (S 2354 - 10 St 32/St 33)

Durch das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung (BGBl 2006 I Seite 926) wurde das sogenannte Saison-Kurzarbeitergeld (§ 175 SGB III) eingeführt. Dieses wird unter bestimmten Voraussetzungen von der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.05.2007 (S 0256 - 3 St 41M)

Werden im Besteuerungsverfahren Auskünfte von Dritten und Sachverständigen eingeholt, bestimmt sich ihre Entschädigung nach § 107 AO in Verbindung mit dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG, vgl. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.04.2007 (S 2211 - 11 St 32/St 33)

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 7.6.2006, BStBl 2007 II entschieden, dass bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen der zivilrechtlichen Unwirksamkeit des [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.05.2007 (S 2198 b - 2 St 32/St 33)

Nach §§ 7h, 7i EStG sind die erhöhten Absetzungen nicht zu gewähren, wenn durch die Baumaßnahmen ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude entstanden ist. Strittig in der Rechtsprechung ist, inwieweit hierüber die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.05.2007 (S 2257 b - 6 St 32/St 33)

Zur Frage, inwieweit bei Leistungen aus privat fortgeführten pauschalbesteuerten Direktversicherungsverträgen Kapitalertragsteuer einzubehalten ist, hat das Bundesministerium der Finanzen dem Gesamtverband der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.05.2007 (S 2411 - 14 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.05.2007 (S 2301 - 4 St 32/St 33)

Der EuGH hat mit Urteil vom 6. Juli 2006 in der Rechtssache C-346/04 „Conijn” entschieden: „Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die einer beschränkt [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 11.06.2007 (S 2221 - 33 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG in der bis zum 31. Dezember 2004 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.06.2007 (S 1980 - 9 St 31M/St 32)

Die Vorlage einer Steuerbescheinigung ist materiell-rechtlich zwingende Voraussetzung für die Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer (§ 7 Abs. 7 InvStG/§ 38b Abs. 5 Satz 2 KAGG i.V.m. §§ 45a Abs. 2 und 3, 36 Abs. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 11.06.2007 (S 2265 - 1 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung des Altersentlastungsbetrages gemäß § 24a EStG Folgendes: Nach § 24a Satz 2 EStG bleiben [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.06.2007 (S 7240 - 3 St 34M)

Auslegung des Abschnitt 168 Abs. 23 UStR 2005 Die Umsatzsteuerrichtlinien zur Ermäßigungsvorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG regeln in Abschn. 168 Abs. 23 UStR 2005 Folgendes: „Die Überlassung von [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 14.06.2007 (S 7300 - 27 St 3403)

Unternehmereigenschaft bei Verkauf von Strom aus Fotovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken Soweit der Betreiber einer unter §§ 3 bis 8 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) fallenden Anlage zur [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 11.06.2007 (S 2121 - 8 St 32/St 33)

Sitzung mit den für die Einkommensteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. bis 16. März 2007 in Berlin (ESt II/07, TOP 9) Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 13.06.2007 (St II 2 - S 2470 - 2/2006)

§ 62 Abs. 2 EStG wurde durch das Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (BGBl 2006 I S. 2915 ff.) ab 1.1.2006 neu gefasst und lautet wie folgt: „(2) Ein [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 29.06.2007 (S 7100 - 70 St 34M)

Abrechnungspflicht des Teilnehmernetzbetreibers (z.B. Deutsche Telekom AG) nach § 45h Telekommunikationsgesetz (TKG) Leistungskette: VNB/DB →TNB →Endkunde Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22.6.2004 (BGBl [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.06.2007 (S 7200 - 39 St 34M)

Bei der Prüfung von Vermittlern von Fahrzeugen ist die Frage aufgetreten, ob die verdeckte Rabattgewährung beim Neuwagenkauf in Form einer überhöhten Inzahlungnahme des Altfahrzeugs zu einer Entgeltsminderung bei der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.07.2007 (S 2227 - 72 St 32/St 33)

Die einkommensteuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten wurde durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 ( BGBl 2004 I S. 1753, BStBl 2005 I S. 343) neu geordnet [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.07.2007 (EZ 1170 - 33 St 32/St 33)

Den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde ein Einzelfall vorgetragen, in dem zu entscheiden war, wann die sog. 2/3-Grenze erfüllt sein muss; dabei war die Frage der unverzüglichen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.04.2007 (S 2240 - 21 St 32/St 33)

Die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln gehört grundsätzlich zu den gewerblichen Tätigkeiten, denn diese Art der Tätigkeit entspricht nicht typischerweise dem Berufsbild eines Arztes. Der Arzt steht insoweit in [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.04.2007 (S 2770 - 17 St 3106 M)

Zu der Frage, ob eine unterlassene oder unzutreffende Verzinsung eines Verlustausgleichsanspruchs schädliche Folgen für die steuerliche Anerkennung der Organschaft hat, gilt nach bundeseinheitlich abgestimmter [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.04.2007 (S 2170 - 5 St 3106 M)

Zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der von den Versorgungsunternehmen vorgenommenen Digitalisierung ihrer Netzpläne, die die Unternehmen zur Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten vorhalten, ist nach [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.11.2007 (S 0202 - 1 St 41M)

Die Vollmacht zur Vertretung im Besteuerungsverfahren kann nicht nur schriftlich, sondern auch auf andere Weise erteilt werden. Sie ist für die Finanzbehörde nur dann beachtlich, wenn sie ihr, zumindest durch [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.12.2007 (S 2222 - 12 St 32/St 33)

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hat die Frage aufgeworfen, ob für Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung in den Fällen, in denen diese nicht dem Arbeitnehmer als versicherte [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.07.2007 (S 3212 - 1 St 34M)

Liegen die tatsächlichen Gebäudeherstellungskosten (Wertverhältnisse vom 1.1.1964) unter den nach den Anlagen 14 und 15 zu Abschn. 38 BewRGr ermittelten Gebäudenormalherstellungskosten und wirken sich die niedrigeren [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.07.2007 (S 2252 - 44 St 32/St 33)

Mit o.a. Urteilen hat der Bundesfinanzhof zu Einzelfragen bei der Besteuerung von Finanzinnovationen Stellung genommen. Mit den Urteilen vom 20. November 2006 - VIII R 97/02, vom 20. November 2006 - VIII R 43/05, vom [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.12.2007 (S 7160 e - 5 St 35N)

Mit Urteil vom 19.4.2007, V R 31/05, hat sich der Bundesfinanzhof zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Kontinuitätsprovisionen im Finanzdienstleistungssektor geäußert. Die Richter führen aus, dass die Würdigung der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.12.2007 (S 7500 - 9 St 35N)

Der Bundesrat hat in seiner 836. Sitzung am 21. September 2007 beschlossen, der von der Bundesregierung vorgelegten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Umsatzsteuergesetzes (Umsatzsteuer-Richtlinien [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.12.2007 (S 2225 - 5 St 32/St 33)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit den Urteilen vom 1. März 2006 - XI R 33/04 - (BStBl 2007 II S. …) 1 und vom 2. August 2006 - XI R 65/05 - (BStBl 2007 II S. …)wird durch die Redaktion des BStBl ergänzt entschieden, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.12.2007 (S 2121 - 8 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Kindertagespflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Bei der Kindertagespflege nach § 22 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) soll [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.01.2007 (S 7167 - 2 St 3405 M)

Körperschaftsteuerliche Behandlung Nach § 194 Abs. 1a SGB V ist es den gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1.1.2004 gestattet, private Zusatzversicherungen zwischen ihren Versicherten und privaten [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.01.2007 (S 2255 - 27 St 32/St 33)

Das Auswärtige Amt hatte angeregt, ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik, die ihren Versorgungsanspruch gegen die Internationalen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.02.2007 (S 0361 - 5 St 41N)

Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstückstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO bzw. nach § 180 Abs. 2 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.01.2007 (S 3811 - 1 St 35N)

Zu Folgefragen zu den im Jahr 2005 ergangenen koordinierten Ländererlassen vertraten die Referatsleiter Erbschaftsteuer folgende Auffassung: Ist im Treuhandvertrag und im Gesellschaftsvertrag festgelegt, dass die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.07.2007 (S 0166 - 17 St 41M)

Nach § 33 SGB II und § 93 SGB XII können Ansprüche eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bzw. eines Sozialhilfeempfängers unter bestimmten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt auf den [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.07.2007 (S 2241 b - 4 St 32/St 33)

Durch das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 22. Dezember 2005 (BGBl 2005 I S. 3683, BStBl 2006 I S. 80) wurde § 15b EStG eingeführt. Danach sind Verluste im [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.08.2007 (S 2171 - 4 St 3203)

Verwaltungsauffassung: Anschaffungsnebenkosten Die ertragsteuerliche Behandlung der Grunderwerbsteuer beim Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft (§ 1 Abs. 2a GrEStG) und bei der Anteilsvereinigung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 14.08.2007 (S 7104 - 4 St 34M)

Vertrieb der SKL-Lose über Lotterieeinnehmer (LE) und Amtliche Verkaufsstellen Der Verkauf der Lose der SKL erfolgt durch Staatliche Lotterieeinnehmer (LE) und durch von diesen eingeschaltete Amtliche Verkaufsstellen. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.08.2007 (S 2223 - 40 St 32/St 33)

Der Landkreis Erlangen-Höchstadt, der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Erlangen-Höchstadt e.V. und die AWO-Ortsvereine Bubenreuth, Baiersdorf und Möhrendorf sowie der Caritasverband für den Landkreis Forchheim e.V. [...]