Verwaltung | 2007 | Eintrag 350 bis 400 - Steuerportal Seniorenberatung

BMF - Schreiben vom 20.03.2007 (IV A 5 -S 7243 / 07 / 0002)

Mit Urteil vom 12. Mai 2005, V R 54/02 (Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht.) , hat der BFH entschieden, dass die Verabreichung eines Heilbads i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG der Behandlung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.02.2007 (S 2256 - 32 St 32/St 33)

Der BFH vertritt im Urteil vom 22. September 2005 (BStBl 2007 II) die Auffassung, dass über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2007 (S 7170 A - 69 - St 112)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Köln - Verfügung vom 12.03.2007 (S 2176 - 1001 - St 134)

Der monatliche Anrechnungsbetrag auf den Gruppenhöchstbeitrag beträgt für Bilanzstichtage ab dem 1. 1.2006 bis zum 31.12.2006 1.215 €. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.04.2007 (S 0622 - 14 St 41M)

Ist die Steuer nicht vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO festgesetzt, tritt insoweit „Zwangsruhe” kraft Gesetzes ein, wenn ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2007 (S 2723 A - 26 - St 53)

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder führt die Übernahme der Administration und Verwaltung einer anderen steuerbegünstigten Pensionskasse oder Unterstützungskasse durch eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.03.2007 (S 2243 A - St 31 3)

Nach einer zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmten Auffassung ist die Veräußerung des ganzen Anteils an einer Mitunternehmerschaft, zu deren Betriebsvermögen die Beteiligung an einer [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.2007 (IV C 3 - InvZ 1280/07/0001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die investitionszulagenrechtliche Beurteilung von digitalen Druckvorlagen Folgendes: Die Bild- und Textverarbeitung erfolgt am PC. Anhand der Daten [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.2007 (IV C 8 - S 2257 - b/07/0003)

Im Schreiben vom 13. Januar 2006 hatte das BMF angekündigt, dass noch nicht abschließend geklärt sei, inwieweit bei Leistungen aus privat fortgeführten pauschalbesteuerten Direktversicherungsverträgen [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.2007 (IV B 2 -S 2176/07/0003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.01.2007 (S 7100 A - 266 - St 11)

Gebietskörperschaften und private Eingriffsverursacher sind nach dem Baugesetzbuch, dem Bundesnaturschutzgesetz und den Naturschutzgesetzen der Länder verpflichtet, Ausgleichsmaßnahmen für die mit der Bebauung von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2723 - 34 - StO 241)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG steuerbefreite Pensionskassen können aufgrund sog. Funktionsausgliederungsverträge die Administration und Verwaltung anderer Pensionskassen übernehmen. Bei diesen Aufgaben handelt es sich um [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.03.2007 (S 2230 - 12 - StO 282)

Nach dem BFH-Urteil vom 23. Mai 1989(BStBl 1989 II S. 784) und vom 21. Juni 1989 (BStBl 1989 II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 2 Abs. 1 der [...]

BMF - Schreiben vom 19.03.2007 (IV A 4 -S 0062/0)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.04.2007 (3 - S 3014/33)

In den Fällen der §§ 148 und 149 BewG ist eine Öffnungsklausel zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts für die zu bewertende wirtschaftliche Einheit für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2007 gesetzlich nicht [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.04.2007 (S 2411 - 13 St 32/St 33)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache C-290/04 „FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH” (BStBl 2006 II S. …)*Anm: Das EuGH-Urteil wird zeitgleich mit diesem [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.03.2007 (S 0338)

Sofern der Einspruch sich ausschließlich gegen die Verfassungsmäßigkeit einer steuerrechtlichen Norm richtet und vor dem 1.1.1995 eingelegt wurde, gilt der Einspruch nach Artikel 97 § 18a EGAO im Zeitpunkt der [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 26.03.2007 (S 2360 B - 01/07 - A 2. 12)

Am 19. Juni 2007 veranstaltet der Verein „Schüler Helfen Leben e.V.” den „Sozialen Tag 2007”. Dabei suchen sich die teilnehmenden Schüler für diesen Tag eine bezahlte Arbeitsstelle und spenden ihren Lohn für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.2007 (S 7106 A - 1/80 - St 11)

Nach § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27.9.1994 (KrW-/AbfG) haben Städte und Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.02.2007 (S 1915 - 26 St 33N)

Das Landesamt übersendet das FMS vom 21.2.2007 zu den Billigkeitsmaßnahmen Verzicht auf ein amtlich anerkanntes Betriebsgutachten bei Betrieben mit weniger als 75 ha forstwirtschaftlich genutzter Fläche und Anwendung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.03.2007 (S 2255 - 52 - St 22 - 31)

Die Öffnungsklausel soll dazu dienen, eine Zweifachbesteuerung zu verhindern. Sinn und Zweck der Öffnungsklausel ist es, den Fällen Rechnung zu tragen, in denen sich der Sonderausgabenabzug bis zum Kalenderjahr 2004 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.03.2007 (S 7179 - 7 St 34M)

Einführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 01.01.2005 Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde ein verbindliches und rechtlich abgesichertes [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.02.2007 (S 2932 - 10 - StO 243)

Für die Körperschaftsteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs 2006 sowie die gesonderten Feststellungen nach den §§ 27, 28, 37 und 38 KStG zum 31. Dezember 2006 werden die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2007 (S 3804 A - 28 - St 119)

In dem dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Juni 2006 zugrunde liegenden Fall hatten die Ehegatten rückwirkend zum Beginn der Ehe die Änderung des Güterstandes von der Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.04.2007 (S 2351 A - St 32 2)

Beschlüsse des FG Niedersachsen vom 27.2.2007, 8 K 549/06 und vom 2.3.2007, 7 V 21/07 Beschluss des FG Saarland vom 22.3.2007, 2 K 2442/06 Urteil des FG Baden-Württemberg vom 7.3.2007, 13 K 283/06 Durch das [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.2007 (IV C 3 -S 2342/07/0001)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Kindertagespflege und in der Vollzeitpflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Bei der Kindertagespflege nach § 22 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.04.2007 (S 2354 A - St 32 2)

Ab dem 1.5.2006 hat die Winterbeschäftigungs-Umlage die bisherige Winterbauumlage im Bauhauptgewerbe abgelöst. Die Arbeitnehmer, die nach § 1 Abs. 2 Baubetriebe-Verordnung im Bauhauptgewerbe tätig sind, werden mit 0,8 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.03.2007 (3 - S 0338/51)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 - 1 BvL 10/02 - entschieden dass die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.03.2007 (EZ 1170 A - St 31 2)

Die aktualisierte Genossenschaftsliste mit Stand 28.2.2007 wird in Kürze ins Intranet eingestellt. Darüber hinaus haben sich bei den nachfolgend genannten Genossenschaften zwischenzeitlich neuere Erkenntnisse ergeben: [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.03.2007 (S 2351 A - St 32 2)

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19.7.2006 (BStBl 2006 I S. 432) können die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab dem VZ 2007 erst ab dem 21. Entfernungskilometer wie Werbungskosten steuermindernd [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.01.2007 (S 2400 - 11 St 32/St 33)

Für bestimmte Kapitalerträge, die beim Empfänger nicht zu einer Einkommensteuerbelastung führen, wird auf Antrag des Stpfl. von der Erhebung der KapSt abgesehen (§ 44a EStG) bzw. die einbehaltene KapSt erstattet (§ 44b [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.03.2007 (IV 302 - S 2742 - 34/93)

Mit Erlass vom 14.6.2006 hatte das FinMin über das Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 22.2.2006, 1 K 372/02; informiert. Die Ausführungen haben zu Zweifeln Anlass gegeben, ob dadurch die Regelzeiträume des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.02.2007 (S 2532 - 184 - StO 223)

Für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2006 sowie der Erklärung zur gesonderten - und einheitlichen - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung 2006 sind folgende Vordrucke hergestellt [...]

OFD Köln - Verfügung vom 18.04.2007 (S 1980 - 1023 - St 222)

Zur Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer ist zwingend die Vorlage einer Steuerbescheinigung erforderlich (§ 7 Abs. 7 InvStG/§ 38b Abs. 5 Satz 2 KAGG i.V.m. §§ 45a Abs. 2 und 3, 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.02.2007 (S 2243 A - St 31 3)

Nach einer zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmten Auffassung ist die Veräußerung des ganzen Anteils an einer Mitunternehmerschaft, zu deren Betriebsvermögen die Beteiligung an einer [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.04.2007 (S 3014 A - 15 - 202 (s))

1Für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, des Grundvermögens und für Betriebsgrundstücke sind Grundbesitzwerte festzustellen. 2Dabei sind die tatsächlichen Verhältnisse und die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.04.2007 (S 2240 - 21 St 32/St 33)

Die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln gehört grundsätzlich zu den gewerblichen Tätigkeiten, denn diese Art der Tätigkeit entspricht nicht typischerweise dem Berufsbild eines Arztes. Der Arzt steht insoweit in [...]

BMF - Schreiben vom 03.05.2007 (IV A 4 -S 0224/07/0003)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bestimmung der Zuständigkeit für die Erteilung verbindlicher Auskünfte nach § 89 Abs. 2 Satz 2 und 3 AO Folgendes: Nach § 89 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2007 (S 7177 A - 12 - St 112)

Nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG sind steuerfrei die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2007 (S 7175 A - 13 - St 112)

Behinderte Menschen, die die in § 136 Abs. 2 SGB IX genannten Aufnahmekriterien für die Förderung und Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nicht oder noch nicht erfüllen, werden nach § 136 Abs. 3 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.03.2007 (S 0625/25 - St 332)

JStG 2007 Durch das Jahressteuergesetz 2007 (BStBl 2007 I S. 28) wurde mit Wirkung ab dem 19.12.2006 den Finanzbehörden die Möglichkeit gegeben, vorab in einer förmlichen Einspruchsentscheidung nur über Teile eines [...]

OFD Köln - Verfügung vom 20.03.2007 (S 2257 - 1000 - St 221)

Eine GmbH erwirbt Container und vermietet diese für eine bestimmte Zeitspanne (i.d.R. fünf Jahre, in Fällen der Vermietung vor dem 30.6.1997 meist sechs Jahre) an verschiedene Nutzer. Zur Refinanzierung verkauft die [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.2007 (IV C 6 - O 1000/07/0018)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder im schriftlichen Verfahren gilt für die vom 1. Januar 1980 bis zum 31. Dezember 2004 ergangenen BMF-Schreiben folgende [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 18.04.2007 (B/2-3 - 55/2007 - S 2183 b)

Mit Urteil vom 17.5.2006, Az: X R 43/03, BStBl 2006 II S. 868, hat der BFH entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG für im Jahr [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.04.2007 (S 7117 - 38 - StO 171)

Restaurationsleistungen im Zusammenhang mit Reiseleistungen sind wie folgt zu beurteilen: Nimmt der Reiseveranstalter Restaurationsleistungen eines Dritten als Vorleistungen in Anspruch, wird die Vorleistung dort [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.2007 (IV B 1 - S 1316/07/0008)

Die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 129) zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuerwesen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens sieht die Erweiterung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.04.2007 (S 2170 - 5 St 3106 M)

Zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der von den Versorgungsunternehmen vorgenommenen Digitalisierung ihrer Netzpläne, die die Unternehmen zur Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten vorhalten, ist nach [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.03.2007 (S 2736 - 1 St 3106 M)

Der Bayerische Reservefonds ist eine Sicherungseinrichtung eines Verbandes der Kreditinstitute, der nach seiner Satzung ausschließlich den Zweck hat, bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines [...]

OFD Köln - Verfügung vom 03.04.2007 (S 2246 - St 157)

Entschädigungen, die Angehörige freier Berufe für eine ehrenamtliche Tätigkeit in den Berufs- und Standesorganisationen erhalten, stellen in der Regel Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S.d. § 24 Nr. 1a [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.03.2007 (S 2255 - 32 St 32/St 33)

Im Urteil vom 1. März 2005 - X R 45/03 - (BStBl 2007 II S. )*Anm: Das BFH-Urteil wird zeitgleich mit diesem BMF-Schreiben im BStBl II veröffentlicht.< schließen hat der BFH entschieden, dass anlässlich der Übergabe von [...]

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