Verwaltung | 2007 | Eintrag 350 bis 400 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.12.2007 (S 2221 A - 78 - St 218)

Die in der Lohnsteuerbescheinigung in den freien Feldern ausgewiesenen Beiträge an Zusatzversorgungseinrichtungen oder (Zusatz)Versorgungswerke (z.B. AN-Anteil Zukunftssicherung, ZV-Eigenanteil, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.12.2007 (S 2446 - 7 - StH 215)

Die katholischen Religionsgemeinschaften im Land Niedersachsen mit Ausnahme der katholischen Kirchengemeinde St. Georg in Bad Pyrmont, die zur Erzdiözese Paderborn gehört, erheben ab dem 1. Januar 2006 ein besonderes [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.12.2007 (S 2252 a - 1 - St 214 V)

Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsunternehmen usw. haben den Steuerpflichtigen (unbeschränkt einkommensteuerpflichtige natürliche Personen) für alle bei ihnen geführten Wertpapierdepots oder Konten eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2007 (S 2439 A - 1 - St 212)

Nach § 15 Abs. 1 5. VermBG hat das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 5. VermBG genannte Gläubiger dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Bescheinigung über den jeweiligen Jahresbetrag der angelegten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.12.2007 (S 2248 - 15 - St 213 V)

Größere Unternehmen stellen den Mitgliedern ihres Aufsichtsrates neben der Barvergütung mitunter Büroräume, Bürokräfte und Kfz zur Verfügung. Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob der Wert dieser Leistungen als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.11.2007 (S 2337 - 131 - StO 213)

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund; vor dem 1. Oktober 2005 BfA) zahlt ihren Außendienstmitarbeitern des Prüfdienstes eine monatliche Aufwandsentschädigung, damit diese einen Büroraum für ausschließlich [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.11.2007 (S 2221 - 97 - St 224)

Gem. Rdnr. 11 des BMF-Schreibens vom 24.2.2005 (BStBl. 2005 S. 429) ist die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit, der verminderten Erwerbsfähigkeit und von Hinterbliebenen nur dann unschädlich, [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2007 (IV A 6 -S 7329/07/0001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2007 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6336 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.11.2007 (S 2386 - 4 - St 226)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Erstellung der Jahresstatistiken über die Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung Folgendes: Die obersten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.12.2007 (S 2248 - 16 - St 213 V)

Das Amt der Schiedsmänner und Schiedsfrauen ist ein Ehrenamt. Das heißt die Schiedspersonen stellen ihre Freizeit für die Führung des Amtes der Gesellschaft praktisch unentgeltlich zur Verfügung, so dass das [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2007 (IV A 6 -S 7329/07/0001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2007 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6373 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

BMF - Schreiben vom 04.12.2007 (IV B 8 - S 1980 1/0)

Das Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) stufte Gewinne aus nach dem 31. März 1999 abgeschlossenen Termingeschäften gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG sowohl bei Ausschüttung als auch bei Thesaurierung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2007 (S 0224 A - 3 - St 23)

Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung verbindlicher Auskünfte ist die Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (Steuer-Auskunftsverordnung - StAuskV) sowie der AEAO zu § 89 zu beachten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2007 (S 0284 - 74 - StO 143)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005, BGBl 2005 I S. 2354, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es trat am 1. Februar 2006 in Kraft. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.12.2007 (S 2861 - 7 - StO 242)

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden ratierlichen Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens ist wiederholt gefragt worden, wie bei Steuerpflichtigen verfahren werden kann, die sich in Liquidation befinden und/oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.12.2007 (S 7100 - 174 - StO 172)

Kommunale Wasserversorgungsunternehmen sind Betriebe gewerblicher Art von Gemeinden oder Kapitalgesellschaften, an denen die Gemeinden beteiligt sind. Sie erbringen unabhängig von der Rechtsform steuerbare und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.12.2007 (S 2741 - 222 - StO 241)

Mit dem zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005 (BGBl 2005 I S. 1970) wurde das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beschlossen. Hierdurch werden Energieversorgungsunternehmen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.12.2007 (S 0171 - 125 - StO 251)

Der 1895 gegründete internationale Verband der Naturfreunde hat seine Wurzeln in den humanistischen und sozialen Ideen der Arbeiterbewegung des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts, deren Ziele und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2007 (S - 2262 A - 9 - St 216)

Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren durch den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2007 (S 2401 A - 22 - St 54)

Zu der Frage, wie inländische Anteilseigner die für die Verwirklichung eines Anrechnungsguthabens erforderliche Steuerbescheinigung erlangen können, wenn ihre inländischen Aktien in einem ausländischen Wertpapierdepot [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2007 (S 7118 A - 9 - St 11)

Im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Personenbeförderungen ist die Frage aufgetreten, ob so genannte Leerkilometer, die ein Unternehmer vom Betriebshof zum Ort zurücklegt, an dem die Personenbeförderung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.2007 (S 2241 A - 99 - St 213)

Anders als im Handelsrecht, das die Beteiligung an einer Personengesellschaft als eigenständigen Vermögensgegenstand qualifiziert, stellt ertragsteuerlich die Beteiligung der Obergesellschaft als Mitunternehmer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2007 (S 7179 A - 2 - St 112)

Fahrschulen können grundsätzlich nicht als allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen beurteilt werden, vgl. BFH-Urteil vom 14.3.1974 - V R 54/73 -BStBl 1974 II S. 527. Nach den bestehenden Regelungen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2007 (S 7243 A - 1 - St 112)

Die Überlassung von Schwimmbädern unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG dem ermäßigten Steuersatz. Nach dieser Vorschrift sind die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze mit dem ermäßigten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.2007 (S 7170 A - 63 - St 112)

Leistungen eines Arztes sind nur dann nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe c MwStSystRL (Nationale Befreiungsvorschrift: § 4 Nr. 14 UStG) steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.2007 (S 7104 A - 47 - St 11)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei Kapitalgesellschaften ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft, sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.12.2007 (S 0453 A/S 0550 A/S 0166 A - St 34 1/St 34 2/St 35 8)

Bei der Europäisierung des Umwandlungssteuerrechts durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG) musste [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.12.2007 (S 7170 A - St 44 2)

Das BMF hat mit Schreiben vom 8.11.2001 - IV D 1 - S 7170 - 201/01 - zu der oben genannten Problematik erneut Stellung genommen. Das BMF-Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht und tritt an die Stelle des [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 30.01.2007 (52 - S 2334 - 017/06)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.04.2007 (EZ 1220 - 5 - StO 234/StO 233)

Die Zusatzförderung nach § 9 Abs. 4 EigZulG setzt voraus, dass der berechnete Jahres-Heizwärmebedarf eines Gebäudes den nach der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl 1994 I S. 2121) maximal zulässigen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.03.2007 (S 2736 - 1 St 3106 M)

Der Bayerische Reservefonds ist eine Sicherungseinrichtung eines Verbandes der Kreditinstitute, der nach seiner Satzung ausschließlich den Zweck hat, bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.03.2007 (S 0622)

Die Finanzbehörde kann das Verfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn dies aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Als wichtige Gründe in diesem Sinne kommen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.04.2007 (S 7100 - 542 - StO 171)

Gebietskörperschaften und Unternehmer, die Landschaften in ihrer natürlichen Beschaffenheit maßgeblich und nachhaltig verändern (z. B. durch Erschließung eines Bau- und Gewerbegebietes, Bau von Straßen, Errichtung von [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.2007 (IV B 1 - S 1316/07/0010)

Die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 129) zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuerwesen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens sieht die Erweiterung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.04.2007 (VI 353 - S 3810 - 021)

Nach Abstimmung mit den für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage, ob in den Fällen beschränkter Steuerpflicht § 10 Abs. 2 ErbStG anwendbar ist, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.05.2007 (S 1978 d - 69 - St 13 - 33)

Unter den Arbeitshilfen wurden Checklisten zur Anwendung des § 24 UmwStG a.F. eingestellt. Die erste Checkliste ist für den Veranlagungsbezirk des Finanzamtes des/der Einbringende(n), die zweite Checkliste für den [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.2007 (IV A 6 -S 7170/07/0003)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. Juli 2006, V R 7/05(BStBl 2007 II S. 412) entschieden, dass betriebsärztliche Leistungen, die ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitgeber erbringt und die darin bestehen, die Arbeitnehmer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.04.2007 (VI 353 - S 3804 - 006)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 29.6.2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs für die Umrechnung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2007 (S 1311 A - 5 - St 58)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.04.2007 (VI 353 - S 3804 - 004)

In dem dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.6.2006 zu Grunde liegenden Fall hatten die Ehegatten rückwirkend zum Beginn der Ehe die Änderung des Güterstandes von der Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.04.2007 (VI 353 - S 3806 - 051)

Mit dem Bezugserlass wurde für den Fall der Übertragung eines treuhänderisch gehaltenen Vermögensgegenstandes geregelt, dass Zuwendungsgegenstand der Herausgabeanspruch des Treugebers nach § 667 BGB gegen den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2007 (S 2221a A - 1 - St 218)

Unterhaltsleistungen vom geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern, soweit sie nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom Geber abgezogen werden können [...]

OFD Köln - Schreiben vom 02.05.2007 (S 1980 - 1005 - St 222)

Bei der Veräußerung, Rückgabe und Bewertung von Investmentanteilen sind die Regelungen des Aktiengewinns zu beachten (§ 8 InvStG), wodurch die Rechtsfolgen des § 3 Nr. 40 EStG bzw. § 8b KStG beim Anteilscheininhaber [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.04.2007 (S 2400 - 12 - St 214)

Das o. a. BMF-Schreiben vom 5. November 2002 (a. a. O.) zu Einzelfragen bei Entrichtung, Abstandnahme und Erstattung von Kapitalertragsteuer lässt neben dem Original einer NV-Bescheinigung auch die Verwendung einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2007 (S 2241 A - 65 - St 213)

Werden in einer Gemeinschaftspraxis außer der freiberuflichen Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Dieser [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.2007 (IV B 4 - S 1300/07/0006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der DBA auf Einkünfte, die von Personengesellschaften erzielt werden, Folgendes: Die nachfolgenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2007 (S 2444 A - 2 - St 212)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach folgendem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft 2007 % [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2007 (S 2241 A - 67 - St 220)

Die Einkommensteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben Zweifelsfragen zum BMF-Schreiben vom 16.12.2003(BStBl 2004 I S. 40) mit folgendem Ergebnis erörtert: Verbindliche Auskünfte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2007 (S 2241 A - 94 - St 213)

In der Vergangenheit mussten ärztliche Berufsausübungsgemeinschaften immer das gesamte ärztliche Leistungsspektrum umfassen. Nach § 18 Abs. 1 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen in der Neufassung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.04.2007 (S 2170 - 5 St 32/St 33)

Zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der von den Versorgungsunternehmen vorgenommenen Digitalisierung ihrer Netzpläne, die die Unternehmen zur Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten vorhalten, ist nach [...]