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FinMin Hamburg - Erlass vom 17.07.2008 (53 - S 4500 - 013/06)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird der Bezugserlass in Tz. 4.1 nach dem ersten Satz wie folgt ergänzt: „Bei einer Übertragung des Erbbaurechts auf den Eigentümer des [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 06.08.2008 (53 - S 6104 - 008/06)

Der BFH hat mit Urteil vom 9.4.2008 - II R 62/07 - entschieden, dass ein Toyota Landcruiser (J8) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t als PKW zu besteuern ist, wenn Bauart und Einrichtung [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 25.08.2008 (53 - S 3806 - 012/06)

Die Bezugsverfügung vom 1.8.2002 regelt die Behandlung von Pflegeleistungen, die als Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden. Danach kann bei der Ermittlung [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 27.08.2008 (53 - S 3831 - 002/06)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 11. April 2006 II R 35/05 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit der Kapitalverkehrsfreiheit [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 30.12.2008 (52 - 2198 b - 001/06)

Materiell-rechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen nach § 7i EStG ist die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Denkmalschutzbehörde i. S. d. § 7i Abs. 2 EStG. Diese Bescheinigung [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 09.06.2008 (53 - S 3104 - 001/06)

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Bei einer Leibrente oder bei anderen auf das Leben einer Person [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 18.11.2008 (53 - S 3104 - 001/06)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2008 I S. 646) wird als Anlage die Sterbetafel 2005/2007 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekannt gegeben. Männer [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 30.09.2008 (53 - S 3821 - 003/06)

Nach § 15 Abs. 3 ErbStG sind im Falle des § 2269 BGB und soweit der überlebende Ehegatte an die Verfügung gebunden ist, die mit dem verstorbenen Ehegatten näher verwandten Erben und Vermächtnisnehmer als seine Erben [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 18.11.2008 (53 - S 4400 - 001/06)

Im Zuge der Maßnahmen gegen die negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Finanzmarktkrise hat der Bund u. a. einen Fonds unter der Bezeichnung „Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS” errichtet, der der Stabilisierung [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 08.07.2008 (53 - S 4505 - 008/06)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 1 GrEStG in den Fällen anzuwenden ist, in denen mehrere Miteigentümer ein Grundstück an einen oder mehrere Erwerber zu Miteigentum veräußern. [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 08.07.2008 (53 - S 4521 - 009/06)

Zu der Frage, ob Solar- bzw. Photovoltaikanlagen Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteil sind, bittet die Finanzbehörde, folgende Auffassung zu vortreten: Gegenstand der Besteuerung bei der Grunderwerbsteuer sind [...]