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FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 08.02.2008 (B 2906 - 7.0 - IV A 3)

Zur lohnsteuerlichen Behandlung von Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsentschädigungen gibt das FinMin NRW folgende Hinweise: Im Einzelnen gelten § 3 Nr. 12 Satz 1 und Nr. 13, § 4 Abs. 5 Satz [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.01.2008 (S 2337 - 3 - V B 3)

Für Entschädigungen an Mitglieder kommunaler Vertretungen gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2007 Folgendes: Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen sind grundsätzlich als [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 31.01.2008 (S 0362)

Nach § 181 Abs. 5 AO kann eine gesonderte Feststellung auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als sie für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.02.2008 (S 4521 - 7 - V A 2)

Mit ländereinheitlichem Erlass vom 18. Juni 2004, S 4521 - 7 - V A 2, ist mitgeteilt worden, dass in Optionsfällen die Umsatzsteuer zwingend vom Erwerber geschuldet wird und damit nicht mehr Bestandteil der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 11.06.2008 (S 0401 - 10 - V A 5)

Die bisherige Prüfungspraxis bei Großbetrieben zeigt, dass oftmals sehr große zeitliche Abstände zwischen den jeweiligen zu prüfenden Besteuerungszeiträumen und dem aktuellen Veranlagungsjahr bestehen. Ich halte die in [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.06.2008 (S 3014 b - Oe 4 - V A 6)

Der Bundesfinanzhof hat mit als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid vom 16.1.2008 (Az.: II R 68/06) entschieden, dass entgegen der Auffassung des Finanzamts der Grundstückswert nicht nach § 146 BewG, sondern nach § 147 [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 24.07.2008 (S 4521 - 10 - V A 6)

Erbbaurechte stehen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG den Grundstücken gleich. Die auf Grundstücke abgestellten Vorschriften des Grunderwerbsteuerrechts gelten daher für Erbbaurechte und Untererbbaurechte (nachstehend als [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.04.2008 (S 2440 - 1/18 - V B 2)

In dem Bezugserlass hatte das FinMin NRW die Auffassung vertreten, dass die zutreffende Ermittlung der Einkommensteuer, auch soweit sie eigens für Kirchensteuerzwecke nach Maßgabe des § 51a Abs. 2 EStG i.V.m. § 4 Abs. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 08.02.2008 (S 2442 - 1 - V B 2)

Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird (Kirchensteuer vom Einkommen), gelten im Land Nordrhein-Westfalen für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2008 für die römisch-katholische, [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.06.2008 (S 4505 - 11 - V A 6)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 1 GrEStG in den Fällen anzuwenden ist, in denen mehrere Miteigentümer ein Grundstück an einen oder mehrere Erwerber zu Miteigentum veräußern. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.06.2008 (S 3837 - 1 - V A 6)

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Bei einer Leibrente oder bei anderen auf das Leben einer Person [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.11.2008 (S 3837 - 1 - V A 6)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2008 I S. 646) wird als Anlage die Sterbetafel 2005/2007 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekannt gegeben. Männer [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 12.07.2008 (S 2353 - 7 - V B 3)

Sehr geehrter …, im Namen von Herrn Minister Dr. Linssen danke ich Ihnen für Ihre Anregung, Einspruchsverfahren gegen Einkommensteuerfestsetzungen 2007 im Hinblick auf anhängige Musterverfahren wegen der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 03.11.2008 (S 4505 - 3 - V A 6)

Im Zusammenhang mit der Erörterung über die Anwendung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Grunderwerbsteuerfreiheit steuerbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG bei schenkweiser Übertragung der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 03.11.2008 (S 0820 - 75 - V A 2)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist in geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern und demgemäß nur zur Hilfeleistung in Steuersachen für [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.04.2008 (S 3350 - 1 - V A 6)

1. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 auf 6,5 v. T. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 13.06.2008 (S 0127)

1.) Bei der Verschmelzung von Personengesellschaften miteinander bzw. bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften miteinander ist für die Besteuerung der untergehenden Gesellschaft(en) das Finanzamt zuständig, das [...]