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FinMin Thüringen - Erlass vom 23.07.2008 (S 4500 A - 35 - 202(S))

Mit Beschluss vom 2. April 2008 7 K 333/06 hat das Niedersächsische Finanzgericht dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Verstößt die Erhebung der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.07.2008 (S 0622 A - 27 - 203.1)

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung, jeweils in Verbindung mit Artikel 97 § 18a Abs. 12 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, sowie des Beschlusses der 3. Kammer des Zweiten Senats [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.07.2008 (S 0625 A - 3 - 203.1)

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung, jeweils in Verbindung mit Artikel 97 § 18a Abs. 12 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, sowie der Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 03.12.2008 (S 2203 A - 01 - A 2.11)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben auf der Sitzung USt IV/08 die Unternehmereigenschaft bei der Übernahme höchstpersönlicher Ämter erörtert. Nach dem Erörterungsergebnis ist ein [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 17.12.2008 (S 3219g A - 02 - 202(S))

Die Bezugserlasse werden wie folgt geändert: 1. Textziffer 3.2.2.3.3 wird wie folgt gefasst: „3.2.2.3.3 Ermäßigung wegen Grundstücksbelastungen Grundstücksbelastungen, wie z.B. Grunddienstbarkeiten in Form des Wege-, [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 23.12.2008 (S 3014b B - 01/08 - 202(S))

Der BFH hat mit Urteil vom 11. Juni 2008 - II R 71/05 - im Anschluss an das Urteil vom 8. Oktober 2003 - II R 27/02 -(BStBl 2004 II S. 179) entschieden, dass die Berücksichtigung einer Belastung aus einem [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.03.2008 (S 0338 A - 27 - 203.1)

Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sind sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 15.04.2008 (S 0457 A - 1 - 203.2)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 09.06.2008 (S 3837 A - 01 - 202(S))

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Bei einer Leibrente oder bei anderen auf das Leben einer Person [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 18.11.2008 (S 3837 A - 01 - 202(S))

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2008 I S. 646) wird als Anlage die Sterbetafel 2005/2007 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekannt gegeben. Männer Frauen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.01.2008 (S 0320 A - 1 - 203.2)

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2007 Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2007 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.10.2008 (S 0338 A - 25 - 203.1)

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Januar 2008 - 1 BvL 2/04 - entschieden, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die Einkünfte der freien Berufe, der anderen Selbständigen und [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 27.10.2008 (S 0820 A - 25)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern und [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.11.2008 (S 4500 A - 08 - A 3.14)

Erbbaurechte stehen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG den Grundstücken gleich. Die auf Grundstücke abgestellten Vorschriften des Grunderwerbsteuerrechts gelten daher für Erbbaurechte und Untererbbaurechte (nachstehend als [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.10.2008 (S 0824 A - 4/08 - 203.3)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3 oder § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 04.07.2008 (G 1422 A - 28 - 204)

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nr. 1 bis 3 und 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital durch die Regelung des § 8 [...]