Verwaltung | 2008 | OFD | OFD Frankfurt/Main - Steuerportal Seniorenberatung

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2008 (S 2400 A - 75 - St 54)

Gemäß einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder besteht bei Erträgen aus Beitragsdepots, Parkdepots, Ablaufdepots oder Kapitalisierungsgeschäften, die vor dem 1. Januar 2007 abgeschlossen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.11.2008 (S 2221 A - 108 - St 218)

Mit Urteil vom 23.4.2008 - 4 K 10828/03 - hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule auf dem Militärgelände der britischen Streitkräfte im Inland weder als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.11.2008 (S 2241 A - 107 - St 213)

Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO bzw. § 180 Abs. 2 AO i.V.m. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.2008 (S 2342 A - 68 - St 211)

Im Rahmen von Insolvenzverfahren leisten Insolvenzverwalter als Ausschüttung von Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO auch Zahlungen an freigestellte Arbeitnehmer für die Zeit bis zum Ablauf der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2008 (S 3102 A - 14 - St 119)

Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist nach R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR der gewichtete Durchschnittsertrag [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.2008 (S 2198b A - 4 - St 215)

Im Hinblick auf die ggf. lange Bearbeitungsdauer bei den Bescheinigungsbehörden für die Erteilung endgültiger Bescheinigungen i.S.d. § 7i Abs. 2 EStG ist mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.2008 (S 2342 A - 4 - St 211)

Mit Urteil vom 22.7.2008 - VI R 51/05 hat der BFH die Verwaltungsauffassung bestätigt, wonach Mitglieder der allgemeinen Studentenausschüsse (AStA), insbesondere deren Vorsitzende und Referenten, Arbeitnehmer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.11.2008 (S 2285 A - 15 - St 216)

Hinsichtlich der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein Stpfl. vorträgt, ein Angehöriger im Ausland könne „aus gewichtigen Gründen” keiner Beschäftigung nachgehen, weist die OFD auf Folgendes hin: Nach Randziffer 9 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.08.2008 (S 2333 A - 38 - St 211)

Mit Art. 45a des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) wurde § 3 Nr. 11 EStG um folgenden Satz ergänzt: „Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2008 (EZ 1140 A - 3 - St 220)

Die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderte Fassung des § 5 Satz 2 EigZuIG stellt ihrem Wortlaut nach lediglich darauf ab, ob die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG für die Ehegattenveranlagung vorliegen. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.09.2008 (S 2241 A - 110 - St 213)

Es ist gefragt worden, inwieweit das Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines mehreren Personen gehörenden Gebäudes zur gewerblichen Infizierung der Einkünfte aus der Vermietung des Gebäudes führt. Hierzu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2008 (S 2295 A - 20 - St 216)

Elterngeld unterliegt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt. Entgegen dieser eindeutigen Gesetzeslage hat das Land Sachsen den Mindestbetrag von 300 € nicht dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.07.2008 (S 2221 A - 82 - St 218)

Das Rechtsinstitut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge wurde durch das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) in den §§ 10 Abs. 1 Nr. 1a, 22 Nr. 1b EStG neu geregelt. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.2008 (S 2333 A - 47 - St 213)

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 12.7.2007 - 4 K 3887/05 - entschieden, dass die „Arbeitgeberanteile”, die der Hessische Rundfunk für seine sogenannten festen freien Mitarbeiter an die Sozialversicherung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2008 (S 1978 A - 43 - St 52)

Die steuerlichen Regelungen betreffend Einbringungen (Sacheinlage und Anteilstausch) wurden durch das SEStEG neu konzipiert. Dadurch wird das bisherige System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile aufgegeben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.01.2008 (S 2723 A - 27 - St 53)

Nach § 4d EStG ist der Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse nur dann zulässig, wenn im Falle der Hinterbliebenenversorgung der Leistungsempfänger der Hinterbliebene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.2008 (S 2444 A - 2 - St 212)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach folgendem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.09.2008 (S 2297b A - 1 - St 211)

Nach Rdnr. 38 des o.g. BMF-Schreibens ist § 37b EStG erstmals auf Sachzuwendungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2006 gewährt werden. Nach dem BMF-Schreiben ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30.6.2008 enden, das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2008 (S 2252 A - 104 - St 219)

Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist ab dem 1.1.2009 neu geregelt. Unter anderem für die ab diesem Zeitpunkt geltende sogenannte Abgeltungsteuer ist es für die Banken von Bedeutung, ob bestehende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.2008 (S 2244 A - 52 - St 215)

Offene und verdeckte Einlagen des Gesellschafters in die Kapitalgesellschaft führen bei ihm zu nachträglichen Anschaffungskosten. Einlagen (Geld- und Sacheinlagen) in eine Kapitalgesellschaft sind durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.09.2008 (S 2285 A - 15 - St 216)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Ländergruppeneinteilung mit Wirkung ab 1. Januar 2008 überarbeitet worden. Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Gegenüber der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2008 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung bzw. ab dem Jahr 2007 nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2008 (S 2301 A - 16 - St 56)

Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen, und bei Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7 EStG ist für beschränkt Steuerpflichtige ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zulässig, § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.2008 (S 2252a A - 1 - St 219)

Bausparkassen zahlen in der Ansparphase häufig niedrige Guthabenzinsen. Verzichtet der Steuerpflichtige auf die Auszahlung eines Bauspardarlehens und lässt er sich das Guthaben auszahlen, gewähren Bausparkassen in der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2008 (S 2221 A - 8 - St 218)

Ist im Jahr der Erstattung von Sonderausgaben ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in vollem Umfang möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2008 (S 0130A-115-St 23)

Das Steuergeheimnis ist auch in Angelegenheiten des Insolvenzrechts gegenüber allen Beteiligten zu wahren. Soweit die Angaben allerdings zur Durchführung des Insolvenzverfahrens erforderlich sind, ist die Offenbarung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2008 (S 0166 A - 011 - St 635)

Nach § 46 Abs. 1 AO können u.a. Steuererstattungsansprüche abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden. Die grundsätzliche Zulässigkeit von mittels Abtretungsanzeigen (§ 46 Abs. 2 und 3 AO) bei den Finanzämtern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2008 (S 0186a A - 11 - St 53)

Zu der Frage, wie der Betrieb eines Fitness-Studios durch einen gemeinnützigen Sportverein zu beurteilen ist, ist folgende Auffassung zu vertreten: Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.07.2008 (S 0340 A - 005 - St 630)

Zur Wahrung der Festsetzungsfrist bitte ich darauf zu achten, dass Steuerbescheide, bei denen der Eintritt der Festsetzungsverjährung droht, förmlich nach dem Verwaltungszustellungsgesetz zugestellt werden (§ 122 Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2008 (S 3820 A - 8 - St 119)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 2. März 2005, Az. II R 43/03(BStBl 2005 II S. 728) entschieden, dass bei einer Schenkungskette die Steuer für den Letzterwerb so zu berechnen sei, dass sich der Freibetrag zum Zeitpunkt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.2008 (S 7359 A - 7/80 - St 113)

Aufgrund der 8. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 6. Dezember 1979 (ABI. EG 1979 Nr. L 331 S. 11, Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.09.2008 (S 7172 A - 26 - St 112)

Zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist das BMF-Schreiben vom 14.11.1997 - IV C 4 - S 7172 - 41/97 - ergangen, das im BStBl 1997 I S. 957 veröffentlicht ist. Ergänzend zu den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.2008 (S 7177 A - 28 - St 112)

Die Frage der Besteuerung des Verkaufs von Tonträgern durch Künstler war Gegenstand einer Erörterung des Bundesministeriums der Finanzen mit den Finanzbehörden der Länder. Danach ist der Verkauf von Tonträgern nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.2008 (S 7119 A - 7 - St 110)

Die Frage, ob die Publikation von Mitgliederzeitschriften öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch gewerbliche Unternehmen als umsatzsteuerpflichtiges Tauschgeschäft zu beurteilen ist, war Gegenstand einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2008 (S 7492 A - 102 - St 110)

Entsprechend dem Schreiben des BMF vom 22.12.2004, IV A 6 - S 7492 - 13/04(BStBl 2004 I S. 1200) kann ein Unternehmer die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk nur in Anspruch nehmen, wenn folgende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.12.2008 (S 7100 A - 252 - St 110)

Erbringt eine Spedition Frachttransporte an ihre Kunden und stellt hierbei an die zur Erfüllung des Warentransports eingesetzten Subunternehmer Tankkarten zur Verfügung, so stellt sich regelmäßig die Frage, welche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2008 (S 7433 A - 16 - St 113)

Nach § 26 Abs. 3 UStG kann das BMF anordnen, dass die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen wird, soweit der Unternehmer keine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.2008 (S 2745 A - 22 - St 51)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der oben genannten BFH-Urteile Folgendes: Der BFH hat mit Urteilen I R 106/05 (BStBl 2008 II S. 986) und I R 9/06 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.2008 (S 7100 A - 204 - St 110)

Mit Urteilen vom 10.8.2006 - V R 55/04 - (BStBl. 2007 II S. 480) und vom 26.10.2006 - V R 58, 59/04 - (BStBl. 2007 II S. 487) hat der BFH entschieden, der Wortlaut des § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG (in der bis zum 28.12.2007 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.10.2008 (S 7100 A - 271 - St 110)

Für junge Menschen im Alter von 16 - 27 Jahren bietet das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine Grundlage sich bürgerschaftlich zu engagieren. Es handelt sich dabei um ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2008 (S 7234 A - 1/84 - St 112)

Nach § 4 Absatz 1a der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung ist seit Mai 2008 jeder Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter verpflichtet, seine Tiere gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Die Impfung ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.2008 (S 7200 A - 195 - St 111)

Die Krankenkassen erhalten von Apotheken für ab dem 1. Januar 2003 zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel einen Abschlag in Höhe von 6 vom Hundert des Herstellerabgabepreises (§ 130a Abs. 1 S. 1 SGB V). [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2008 (S 7100 A - 82 - St 110)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft ist das BMF-Schreiben vom 31.5.2007 - IV A 5 - S 7100/07/0031 - ergangen, veröffentlicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2008 (S 0177 A - 7 - St 53)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann Ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO) auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2008 (S 1311 A - 3 - St 58)

Das eine nach dem Stand vom 1. Januar 2007 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, aufgrund derer Personen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.2008 (S 1301 A - 55.20 - St 58)

Das Änderungsprotokoll vom 1. Juni 2006 zum deutsch-amerikanischen DBA ist nach seinem Artikel XVII Abs. 2 am 28. Dezember 2007 in Kraft getreten. Die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt wird - zusammen mit einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2008 (S 7160e - A - 1 - St 112)

Auf eine Anfrage des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. hat das BMF Folgendes mitgeteilt: „Obwohl das angesprochene BFH-Urteil nicht zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen ist, soll [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2008 (S 7177 A - 19 - St 112)

Die Umsätze bestimmter Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände sind steuerfrei (Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.2008 (S 1300 A - 1 - St 58)

Hiermit übersendet die OFD eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Abschnitt I. Tz. 4 der Übersicht enthält zusätzlich Abkommen auf dem Gebiet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.2008 (S 7104 A - 080 - St 11)

Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sogenannte Kraft-Wärme-Koppelung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und diese [...]

Navigationspfad

OFD Frankfurt/Main