Verwaltung | 2008 | OFD | Eintrag 50 bis 100 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Koblenz - Verfügung vom 04.03.2008 (S 2284 A - St 32 3)

Nach den BFH-Urteilen vom 30.6.2005 (, 492) können nur Kosten, die unmittelbar und unvermeidbar mit einem Scheidungsprozess im Zusammenhang stehen, als zwangsläufig erwachsen angesehen werden. Dies sind die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7270)

Werden Gutscheine ausgegeben, die nicht zum Bezug von hinreichend bezeichneten Leistungen berechtigen, handelt es sich lediglich um den Umtausch eines Zahlungsmittels (z.B. Bargeld) in ein anderes Zahlungsmittel [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.2008 (S 1300 A - 1 - St 58)

Hiermit übersendet die OFD eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Abschnitt I. Tz. 4 der Übersicht enthält zusätzlich Abkommen auf dem Gebiet [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.02.2008 (S 0625 - 40 - StO 141)

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. die Anordnung des allgemeinen Verfügungsverbots bei Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wird das anhängige Einspruchsverfahren - analog § 240 Satz 1 bzw. - [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.03.2008 (S 2221 A - St 32 3)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2005 sind Beitragszahlungen an berufsständische Versorgungseinrichtungen nur dann als Basisvorsorgeaufwendungen i.S.v. abzugsfähig, wenn diese den gesetzlichen Rentenversicherungen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.02.2008 (S 7179 A - St 44 2)

Die Umsätze der Fahrschulen sind gem. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG und den Regelungen in Abschn. 112 Abs. 7 UStR insoweit steuerfrei, als Fahrschulen Lehrgänge zur Ausbildung für die Fahrerlaubnis der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.03.2008 (Kurzinfo ESt 25/2007)

In Fällen, in denen der Steuerpflichtige aufgrund einer Versorgungszusage seines früheren Arbeitgebers Leistungen von diesem (im Fall der Direktzusage) oder aus einer Unterstützungskasse erhält und diese [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.03.2008 (S 7172 A - St 44 2)

Nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG sind die mit dem Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen eng verbundenen Umsätze steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 v.H. der Leistungen den [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.04.2008 (Kurzinfo ESt 14/2008)

Der BFH hat mit Urteil vom 26. April 2006 entschieden, dass die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von anderen Einkünften nicht durch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.2008 (S 1978 A - 32 - St 52)

Mit Urteil vom 19.10.2005 (I R 38/04) hat der BFH - entgegen der Verwaltungsauffassung - entschieden, dass in den Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft (§ 25 UmwStG) die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.04.2008 (Kurzinfo ESt 39/2003)

Mehrere Finanzämter haben berichtet, dass Arbeitnehmer der Deutschen Bank AG, die mit ihrer Arbeitgeberin eine Barlohnminderung zugunsten der Überlassung eines Dienstfahrzeugs für private Zwecke vereinbart haben, im [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.04.2008 (Kurzinfo ESt 13/2008)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom 27.3.2007 (VIII R 25/05 und VIII R 60/05) abweichend von der Verwaltungsauffassung entschieden, dass ein im Veranlagungszeitraum 2001 realisierter Auflösungsverlust im Sinne des [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 15.04.2008 (S 1301 - 143/1 - St 22)

Nach Art. 13 Abs. 8 DBA-Frankreich steht das Besteuerungsrecht für private Ruhegelder dem Vertragstaat zu, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. Ist Frankreich Quellenstaat und die Bundesrepublik Deutschland [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.02.2008 (S 2241 a - 96 - StO 222/221)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Mai 1991 - VIII R 31/88 -, BStBl 1992 II S. 167, entschieden, dass bei der Ermittlung des Kapitalkontos i. S. d. § 15a EStG das - positive und negative - [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.03.2008 (S 2353 - 137 - StO 217)

Soldaten haben nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) einen Anspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen Reisekosten. Die Bundeswehr kann dienstreisenden Berufs- und Zeitsoldaten, denen erfahrungsgemäß ein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.03.2008 (S 2350 - 118 - StO 217)

Derzeit gibt es im Rahmen der Altersteilzeit zwei Hauptmodelle. Die Reduzierung der Arbeitszeit um 50 % innerhalb der Altersteilzeit und das sog. Blockmodell. Im Rahmen des Blockmodells wird die Altersteilzeit in zwei [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.04.2008 (Kurzinfo ESt 18/2008)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2007 ist die Unterhaltsbedürftigkeit der unterhaltenen Person/en entsprechend den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 9.2.2006 (BStBl 2006 I S. 217) nachzuweisen. Zur Erleichterung und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.04.2008 (Kurzinfo ESt 15/2008)

Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurde der Katalog der steuerlichen Nebenleistungen in § 3 Abs. 4 AO um Gebühren für verbindliche Auskünfte (§ 89 Abs. 3 AO) ergänzt. Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für diese [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.03.2008 (S 2141 - 15 - StO 222/221)

Zur Frage, ob bei Änderung der Verwaltungsauffassung aufgrund erstmaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Bilanzberichtigung möglich ist, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Wird die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2008 (S 3015/8/1 - St 344)

Am 1.7.2007 ist das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (WoEigGuaÄndG) vom 26.3.2007 (BGBl 2007 I S. 370) in Kraft getreten. Artikel 2 des Gesetzes enthält Änderungen des [...]

OFD Köln - Verfügung vom 23.04.2008 (Kurzinfo ESt 25/2008)

Nach der EU-Zinsrichtlinie, die durch die Zinsinformationsverordnung (ZIV) in deutsches Recht umgesetzt wurde, erfolgt grundsätzlich ein Informationsaustausch über grenzüberschreitende Zinszahlungen an natürliche [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.05.2008 (Kurzinfo ESt 20/2008)

Das Bundeselterngeldgesetz war zum 1.1.2007 in Kraft getreten und an die Stelle des Bundeserziehungsgeldgesetzes getreten. Es gilt für alle ab dem 1.1.2007 geborenen Kinder. Das einem betreuenden Elternteil zum [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.03.2008 (S 2140 - 8 - StO 241)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.04.2008 (Kurzinfo ESt 16/2008)

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.03.2008 (S 7165 A - St 44 2)

Mit Vfg. vom 8.8.2005 - S 7165 - St 44 2 hatte die OFD angewiesen, dass Anträge auf Änderung bestandskräftiger (festsetzungsverjährter) Festsetzungen bis zur Entscheidung der beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2008 (S 0186a A - 11 - St 53)

Zu der Frage, wie der Betrieb eines Fitness-Studios durch einen gemeinnützigen Sportverein zu beurteilen ist, ist folgende Auffassung zu vertreten: Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.07.2008 (S 0186a-7-StO 251)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können Sportvereine mit dem Betrieb eines Fitness-Studios einen Zweckbetrieb unterhalten. Wenn die Benutzer der Räume und Geräte [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 28.08.2008 (S 2137 - 112 - StO 222/221)

Das Niedersächsische FG hat mit Beschl. 15 V 43/08 v. 24.7.2008 in einem Aussetzungsverfahren entschieden, dass der Antragsteller dem Grunde nach berechtigt war, eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.2008 (S 7280 A - 70 - St 111)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen des Bundes und der obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Aufgrund des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Sachleistungsprinzips ist auch bei [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.07.2008 (S 0336/S 0453/S 0457/S 0512/S 0550 A - St 34 2/St 34 5)

Die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.06.2008 (S 2134a A - 7 - St 210)

Seit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1993 (vom 21.12.1992, BGBl 1993 I S. 2266) bestehen für die Niederlassung von Ärzten Zulassungsbeschränkungen. Sofern durch die kassenärztliche Vereinigung eine Überversorgung in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.07.2008 (S 2230 - 168 - StO 281)

Umstrukturierungen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben haben häufig das Ziel, das Überschreiten steuerlich bedeutsamer Grenzen zu vermeiden oder steuerliche Vorteile zu erlangen (z. B. § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.2008 (S 2444 A - 2 - St 212)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach folgendem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 16.06.2008 (S 2221 - 45 - St 224)

Als Anlage gibt die OFD die aktualisierte Liste der in Sachsen-Anhalt anerkannten bzw. genehmigten Ersatzschulen bekannt, bei denen die Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.08.2008 (S 2332/36 - St 141)

In der Verfügung vom 26.1.2007, S 233.2/36 - St 131, wurde die steuerliche Behandlung der Ersatzleistungen an die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes (FPD) dargestellt. Diese Zahlungen stellten bisher [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.06.2008 (S 2775 - 1 - StO 241)

Die Vorschrift des § 56a VAG regelt aus versicherungsrechtlicher Sicht die Rückstellung für Beitragsrückerstattungen (RfB) und legt fest, wie und auch wie hoch diese zu bilden sind. Die bisherige Vorschrift des § 56a [...]

OFD Köln - Verfügung vom 21.08.2008 (S 2742 - 1013 - St 134)

Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2007 - I R 32/06 -(BStBl. 2007 II S. 961) entschieden, dass die Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit durch eine Eigengesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2008 (S 7300 A - 156 - St 111)

Zur Unternehmereigenschaft beim Betreiben von Photovoltaikanlagen verweist die OFD auf die Rundverfügungen S 7100 A - 163 - St I 10 - (USt-Kartei zu § 2 - S 7104 - Karten 21 und 22). Im Falle des Betreibens einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.2008 (S 7100 A - 271 - St 11)

Für junge Menschen im Alter von 16 - 27 Jahren bietet das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine Grundlage sich bürgerschaftlich zu engagieren. Es handelt sich dabei um ein [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.07.2008 (S 0550 A - St 34 2/St 34 5/St 32 2)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind überein gekommen, dass Zahlungen des Insolvenzverwalters an die Bundesagentur für Arbeit nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei bleiben, soweit sie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2008 (S 7100 A - 199 - St 110)

Die Beurteilung der „Stornokosten” sowohl in Beherbergungsverträgen als auch in Reservierungs- oder Hotelkontingentierungsverträgen hängt davon ab, ob dem Kunden aufgrund des Vertrags ein Rücktrittsrecht eingeräumt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.08.2008 (S 0130 - 161 - StO 142)

Mitteilungen und Auskünfte an die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte zur Verfolgung von nichtsteuerlichen Straftaten sind nur unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 und 5 AO zulässig. Die in § 161 StPO [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2008 (S 0820 - 68 - StO 312)

Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind nur die in den §§ 3, 3a und 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) aufgeführten Personen und Vereinigungen befugt. Allen anderen Personen ist eine Hilfeleistung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2008 (S 7200 A - 180 - St 111)

Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u. ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.07.2008 (S 3812 a/8 - St 341)

Die OFD übersendet die Unterlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Das Revisionsverfahren II R 41/07 ist in der Liste der beim Bundesfinanzhof, Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.07.2008 (S 0123 - 3 - StO 142)

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) in der durch Art. 8 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001 -) vom 20. Dezember 2001 (BGBl 2001 I S. 3794) geänderten [...]

OFD Köln - Verfügung vom 25.09.2008 (KurzinfoESt 46/2008)

Können Kinder oder Jugendliche zeitweilig oder dauerhaft nicht bei ihren Eltern aufwachsen, so bestehen mehrere Möglichkeiten, die Betreuung und Pflege der Betroffenen zu gewährleisten. Eine Möglichkeit besteht in der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.09.2008 (S 2255 - 53 - St 22-31)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.09.2008 (S 2862 - 1 - St 13 - 33)

§ 34 Abs. 16 KStG eröffnet u. a. steuerbefreiten Körperschaften die Möglichkeit auf Weiteranwendung des § 38 KStG in der bisherigen Fassung und somit die Abstandnahme von der verpflichtenden Nachversteuerung des EK 02. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.09.2008 (S 3202 - 51 - St 23 - 35)

Mit Wirkung vom 1.1.2002 ist das II. Wohnungsbaugesetz (WoBauG) aufgehoben worden und das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) in Kraft getreten (vgl. Bundesgesetzblatt I Nr. 48/2001). In § 46 Abs. 2 dieses Gesetzes hat der [...]