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BMF - Schreiben vom 20.08.2009 (IV A 4 - S 1450/08/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO - 2000 - ab 1. Januar 2010 die in der Anlage aufgeführten neuen [...]

BMF - Schreiben vom 21.08.2009 (IV C 5 - S 2332/09/10004)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die einkommen-(lohn-)steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer FolgendesDie Änderungen gegenüber dem [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.2009 (IV C 5 - S 2533/09/10001)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2010 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2009 (IV C 5 - S 2378/09/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.2009 (IV A 3 - S 0062/08/10007 - 06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 (BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.2009 (IV B 5 - S 1341/07/10004)

Durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften - SEStEG - (BGBl. 2006 I S. 2782) sind u. a. § 4 Abs. 1 Satz 3 [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.2009 (IV C 1 - S 1980-1/08/10019)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes wie folgt Stellung: Inhaltsübersicht Rz. Zeitliche Anwendung des [...]

BMF - Schreiben vom 04.09.2009 (IV B 9 - S 7117/08/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Regelungen der §§ 3a, 3b und 3e UStG zum Ort der sonstigen Leistung in der ab 1. Januar 2010 [...]

BMF - Schreiben vom 08.09.2009 (IV C 2 - S 2163/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben das Folgende: Mehrjährige Kulturen sind Pflanzungen, die nach [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.2009 (IV B 9 - S 7134/07/10003)

Die zum BMF-Schreiben vom 17. Juli 2009 - IV B 9 - S 7134/07/10003 (2009/0473459) - gehörenden Anlagen 1 und 2 (Muster „Ausgangsvermerk” und Muster „Alternativ-Ausgangsvermerk”) sind zwischenzeitlich aktualisiert [...]

BMF - Schreiben vom 09.09.2009 (IV C 6 - S 2175/07/10001)

Nach dem BMF-Schreiben vom 16. August 2000(BStBl I S. 1218) können Versicherungsunternehmen Schadenrückstellungen nach einem Pauschalverfahren abzinsen. Die Anwendbarkeit dieser Pauschalregelung ist zeitlich begrenzt [...]

BMF - Schreiben vom 15.09.2009 (IV B 8 - S 7390/09/10002)

Gemäß § 18a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und § 18b Satz 1 Nr. 2 UStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) hat der Unternehmer künftig u. a. die Bemessungsgrundlagen für nach § 3a [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2009 (IV B 9 -S 7329/09/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2009 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7081 AUD Brasilien 1 EUR = 2,6314 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.2009 (IV A 4)

Die folgende Übersicht enthält Fragen, zu denen die Finanzverwaltung bislang Stellung genommen hat. Bei diesem Fragen- und Antwortenkatalog handelt es sich um eine Orientierungshilfe für die Anwendung des [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2009 (IV C 5 - S 2341/09/10001)

Die in der Bekanntmachung vom 9. Januar 2009 - IV C 5 - S 2341/09/10001 -/- 2009/0005098 - (BStBl 2009 I S. 56) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, letztmals geändert durch die [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.2009 (IV B 9 - S 7359/07/10009)

Mit BMF-Schreiben vom 10. November 2008 - IV B 9 - S 7359/07/10009 (2008/0615609) -(BStBl I S. 967) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2009 (IV C 2 - S 3104/09/10001)

In der Anlage gebe ich gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am 24. September 2009 veröffentlichten [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2009 (IV B 9 - S 7344/09/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.2009 (IV C 3 - S 2257-c/08/10009)

Nach § 22a Absatz 2 Satz 8 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 EStG haben die Mitteilungspflichtigen die maschinelle Anfrage zur Abfrage der steuerlichen Identifikationsnummer nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2009 (IV C 1 - S 2252/07/0001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 22. August 2002(BStBl I 2002, S. 827) folgendermaßen geändert: In das Inhaltverzeichnis wird nach der Angabe „c) Verlegung des [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2009 (IV B 9 - S 7344/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2009 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 A [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2009 (IV B 9 -S 7329/09/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2009 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6903 AUD Brasilien 1 EUR = 2,6520 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 12.10.2009 (IV B 8 - S 7270/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das anliegende „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft” nach dem Stand Oktober 2009 herausgegeben. Dieses [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.2009 (IV A 3 - S 0623/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf den BFH-Beschluss vom 25. August 2009 - VI B 69/09 - (BStBl II S. …) Folgendes: Anträgen auf Aussetzung [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2009 (IV C 4 - S 2225/07/0004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30. November 2007(BStBl 2007 I S. 825) vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 10. Juli 2008 - IX [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.2009 (I A 5 - Vw 7430/09/10001)

Mit Wirkung ab 2010 wird der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert. Der [...]

BMF - Schreiben vom 16.10.2009 (IV B 9 - S 7279/0)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2009 (IV C 1 - S 2401/08/10001)

Mit den Anlagen übersendet Ihnen das BMF die Muster I bis III der Steuerbescheinigung für Kapitalerträge. Die geänderten Muster beinhalten die Zeilenangaben der Anlage KAP. Außerdem beinhaltet das Muster I einen [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.2009 (IV C 3 - S 2493/07/10004)

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, diesen [...]

BMF - Schreiben vom 02.11.2009 (IV B 9 -S 7329/09/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2009 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6341 AUD Brasilien 1 EUR = 2,5771 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.2009 (IV C 4 - S 2121/07/0010)

Nach den Feststellungen der Finanzverwaltung haben gemeinnützige Vereine die Einführung des neuen Steuerfreibetrags für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten [...]

BMF - Schreiben vom 28.10.2009 (IV C 5 - S 2332/09/10004)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die einkommen-(lohn-)steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen FolgendesDie Änderungen gegenüber dem BMF-Schreiben vom 17. [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.2009 (IV C 5 - S 2341/09/10001)

Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG) Die in der Bekanntmachung vom 8. Januar 2009 - IV C 5 - S 2341/09/10001, DOK: 2009/0005098 - (BStBl 2009 I S. 56) veröffentlichte [...]

BMF - Schreiben vom 12.10.2009 (IV C 5 - S 2361/09/10004)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der nach § 51 Absatz 4 Nummer 1a Einkommensteuergesetz aufzustellende Programmablaufplan für die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.2009 (IV C 3 - S 2411/07/10013)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Veröffentlichung der Entscheidung des BFH vom 27. Mai 2009 (I R 86/07) im Bundessteuerblatt bis zu einer [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2009 (IV C 5 -S 2378/09/10004)

Das Ausstellungsschreiben für die Lohnsteuerbescheinigungen 2010 vom 26. August 2009 (IV C 5 - S 2378/09/10002, DOK 2009/0176253, BStBl 2009 I S. 902) weist darauf hin, dass kraft Gesetzes das Bundesministerium der [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.2009 (IV C 4 - S 2285/07/0005)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Ländergruppeneinteilung mit Wirkung ab 1. Januar 2010 überarbeitet worden. Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Gegenüber der [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.2009 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: In Abschnitt I Nummer 1 und in Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe c des BMF-Schreibens vom 1. April 2009 (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2009 (IV B 8 - S 7229/07/10002)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG) im [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.2009 (IV C 6 - S 2177/07/10004)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.2009 (IV B 4 - S 1301-RUSS/07/10002)

In der Frage des Besteuerungsrechts der Gehälter der aus Deutschland entsandten Mitarbeiter der deutsch-russischen Auslandshandelskammer ist mit dem Ministerium der Finanzen der Russischen Föderation am 22. Oktober [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2009 (IV B 8 - S 7410/08/10002)

Mit Urteil vom 16. April 2008 - XI R 73/07 - hat der BFH entschieden, dass § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG, wonach Gewerbebetriebe kraft Rechtsform die für Land- und Forstwirte geltende Durchschnittssatzbesteuerung nicht in [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2009 (IV C 5 - S 2334/09/10011)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2009 (IV B 9 - S 7359/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Regelungen der § 18 Abs. 9, § 18g und § 27 Abs. 14 UStG sowie §§ 59, 61 und 61a UStDV zum [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2009 (IV B 8 - S 7105/09/10003)

Mit Urteil vom 29. Januar 2009 - V R 67/07 -Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht.hat der BFH entschieden, dass die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.2009 (IV C 5 - S 2361/09/10004)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der nach § 51 Absatz 4 Nummer 1a EStG aufzustellende geänderte Programmablaufplan für die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.2009 (IV B 5 - S 2118-a/07/10011)

Mit Urteil vom 28. Februar 2008 hat der EuGH in der Rechtssache C-293/06 „Deutsche Shell” Folgendes entschieden: Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2009 (IV B 9 -S 7329/09/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2009 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6223 AUD Brasilien 1 EUR = 2,5777 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2009 (IV A 3 -S 0338/07/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. April 2009 (BStBl 2009 I S. 510), die durch Abschnitt III des BMF-Schreibens vom 23. [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2009 (IV C 7 - S 2706/07/10006)

Der BFH hat im Urteil vom 29. Oktober 2008 (I R 51/07), BStBl 2009 II S…,Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt. zum Betrieb eines Krematoriums zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine [...]